Friedrich Merz erwägt, mit Hilfe von Grünen und SPD die Schuldenbremse abzuschaffen - noch bevor der neue Bundestag zusammentritt. Ulrich Vosgerau kommentiert den Plan. Das wäre vielleicht legal - aber gegen jedes Demokratieverständnis der Bürger.
Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und AfD das im neuen Bundestag wohl nicht zulassen werden, überlegt er, das mit Hilfe des alten, abgewählten Ampel-Bundestages zu tun. „Rechtlich wäre das möglich“, sagt Ulrich Vosgerau. Aber es zerstört jedes Vertrauen der Bürger in den Staat. Und: Das Land befindet sich längst in einer Staatskrise, weil die Politik den Willen eines guten Teils der Bürger nicht nur ignoriert, sondern aktiv bekämpft.
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Was juckt es die Eiche, wenn die Sau sich an ihr schuppert… Also was juckt es Fritze Tünkram was die Verfassung sagt oder seine Wähler von ihm erwarten…. Er wird Kanzler von der Linken Gnaden. #SteuerzahlergegenLinks
Das ist die „Unsere-Demokratie“ live, die die Profiteure gerne gegen die Interessen des Landes verteidigen wollen. DA wir der Buchstabe des Gesetzes ausgenutzt und gegen den Geist der Verfassung und der echten Demokratie verstoßen, wenn es ins Konzept passt. Kritiker werden über Zensur, Denunziation, Zersetzung wie bei der Stasi, Verfolgung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und unverhältnismäßige Polizeieinsätze mundtot gemacht, Und Merz macht mit. Wer glaubte, dass es mit der Merkel-Partei einen Politikwechsel gibt, wird wahrscheinlich auch dieses Jahr vergeblich auf den Osterhasen warten. Es muss wohl erst noch richtig schlecht werden, so dass auch öffentlicher Dienst, Politiker und sonstige Absahner die… Mehr
Was interessiert die Politiker seine Wähler. Hat ja bereits Frau Baerbock deutlich gemacht. Wenn Herr Merz jetzt mit den abgewählten BT-Abgeordneten das GrundG ändert, wird die Presse einschl. des ÖRR das möglichst raushalten aus dem öffentlichen Bewußtsein. Das Thema wird nicht das GrundG sein, sondern das Lösen der Schuldenbremse.
Allen Analysen muss zwingend zugrundeliegen, dass Friedrich Merz ein Sekretär in einem Büro ist. Von mir aus Generalsekretär, und von mir aus Politbüro. Aber eben nur Sekretär.
Er ist kein Politiker. Als juristischer Sachverständiger bei Blackrock verdient er viel mehr als ein Politiker.
„CDU“ ist nur ein Markenname, den sich Blackrock für wenig Geld gesichert hat, und Merz ist der Markenbotschafter. Es ist Zeitverschwendung, Blackrock und Merz um die Einhaltung weicher demokratischer Schönheitsideale zu bitten. Das wäre, wie wenn eine Mäusefamilie in einem Getreidefeld den Mähdrescher bittet, vielleicht woanders zu mähen. Und wenn schon, dann vielleicht nicht so arg.
Ich zitiere mal aus dem Grundgesetz: ‚Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.‘ (Art 39 Abs. 3). Da steht nicht, dass er nicht schon vorher zusammentreten darf. Warum versammeln sich die neuen Abgeordneten nicht schon nächste Woche? Dann hätten Merz und seinen neuen Freunde keine Gelegenheit mehr für ihren Kokolores.
Eigentlich sehe ich mich als ein Bürger des 23. Mai 1949. Dem Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland. Und ihres Grundgesetzes. Über 70 Jahre Freiheit und Wohlstand waren die Folge. Jedenfalls im Westteil. Seit ein paar Jahren wird aber auch immer deutlicher, wie unvollkommen das Grundgesetz ist. Denn es wird daran herumgezerrt und -gebogen als gäbe es kein Morgen mehr. Leute wie Vosgerau oder Murswiek sollten genau hinsehen, denn wir werden um eine große Reform des Grundgesetzes und anderer Vorschriften nicht umhinkommen, wenn wir die Freiheit sichern wollen. Für den Anfang reicht ein Blick nach Schweden. Einer Verfassungsänderung folgt dort unmittelbar eine… Mehr
Kann man das schon als Staatsstreich bezeichnen?
Mich freut diese widerliche Vera … der 28 % Union Kreuzler ungebremst … wenn nicht durch DIE und ihre Ulbricht‘s das Land ungebremst abstürzt.
Was soll der arme Merz denn machen? Steigt er mit den Sozen ins Bett, wollen die ihre kostspieligen Herzensangelegenheiten/Wahlversprechen in die Realität umsetzen – dafür braucht es Geld, viel Geld, sprich neue Schulden. Will Merz Kanzler werden, muss er dieses Geld herbeischaffen. Und dann braucht er für seine Projekte noch viel, viel mehr Geld. Vielleicht hat Daniel Stelter Recht: Im heraufziehenden Euro-Schulden-Crash sollte auch Deutschland in die Vollen gehen, sich auf Pump einiges gönnen, bis die Kapitalmärkte ohnehin den Daumen senken werden und vielleicht sogar ein Währungsschnitt und ein Ende des Euro ala Lateinische Münzunion kommen wird. Italien ist mit… Mehr
In der Krise braucht das Land eine starke Persönlichkeit, die Probleme gegen Widerstände und über Mauern lösen will und lösen kann. Dieses Format hat Merz nicht mal ansatzweise. Und so wird auch er den Weg des geringsten Widerstandes gehen und das machen, um kurzfristig ohne Schuldenbremse die Zukunft aufs Spiel setzt. Merz wird auch seine vollmundigen Wahlversprechen zuhauf brechen. So einer löst die aktuellen großen Probleme nicht. Wer mit der SPD, also mit der Hauptteil der letzten Versagerregierung, in eine Koalition geht, der setzt nicht primär auf Problemlösung, sondern auf die Eitelkeit endlich Kanzler werden zu können. Denn die großen… Mehr