Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum Chefredakteurstalk. Das Ende der Schuldenbremse ist eine politische Katastrophe, doch Köppel, Herausgeber der Weltwoche, ist optimistisch: Der Politikwechsel ist unvermeidlich, denn die CDU hat nun so viel Vertrauen zerstört, dass von ihr in wenigen Jahren nichts mehr übrig bleiben wird.
Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die Politik nimmt Wahlen nicht ernst, meint Roland Tichy. Die Ergebnisse hält sie auch nicht für bindend – um Schulden machen zu können, wurde mit dem alten Bundestag herumgetrickst, statt um eine Mehrheit im neuen Bundestag zu kämpfen. „Die CDU bestätigt die Vorurteile, die in den Merkeljahren aufgekommen sind“, fasst Roger Köppel das Vorgehen zusammen. Dazu kommt, dass die CDU auch den „Moralismus, das Gutmenschentum“ der linken Parteien übernommen hat. Für ihn ist es ein Symptom der Orientierungslosigkeit der ehemaligen Volkspartei.
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Baerbock turnt heute mit Laschet in Syrien rum! Nichts geschieht zu unserem Vorteil, sie liefern ohne Gegenleistung. Es geht immer weiter dreist und frech, als wäre keine Koalition geplatzt. Kohle verdampft im Wüstensand. Der neue Kanzler? Wird nicht gebraucht Scholz oder der ANTIFA-NGO Knabe macht einfach weiter. Merz konzentriert sich dann auf Potthucke, aber nur beim Essen, in den Pott kriegt er das antürlich auch nicht! Die grüne Regierung steht! Mit roten Sprenkeln! Schwarz ist nur der Schatten, den das Elend wirft, sollte die Sonne scheinen. Ansonsten ewiges grau.
Die Milliarden versprechen fröhliches regieren! kein schöner Land in dieser Zeit!
Es müsste eine Instanz geben, die einen solchen skrupellosen Verrat und eine solche dreiste Täuschung der Wähler juristisch belangen kann.
Für mich hat das mit krimineller politischer Energie zu tun…
Warum bekommt der Verrat der CDU-Werte so viele Stimmen von den eigenen Abgeordneten. Ich denke, weil Bücklinge in der CDU-Fraktion seit Merkel die deutliche, deutliche Mehrheit stellen. Hätte Merz für den Erhalt der Schuldenbremse stimmen lassen, die gleichen Bücklinge wären ihm gefolgt.
Es ist größte Verrat an den Wählern ,den es je in der BRD gab.
Und bei der Migrationspolitik werden wir den gleichen Verrat erleben.
Politik ohne Prinzipien, Mut und Rückgrat scheitert.
Die Gefahr für die Demokratie kommt genau von dieser rückgratlosen Couleur.
Di Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands sind nicht von jetzt, sondern schon in der SED-Ära Merkel entstanden.
Ein Arbeitskollge der damals in Rente ging, sagte zu mir:
„Wenn du gehst, machst du hier das Licht aus“
Nicht weil ich so wichtig gewesen wäre, sondern weil er schon damals den heutigen wirtschaftlichen Niedergang vorher gesehen hat.
Der wirtschaftliche Niedergang hat bereits vor über 50 Jahren, mit der Ausweitung des Sozialstaates und der Zunahme der Staatsschulden begonnen. Beides Dinge die mit einer Goldbindung der Währung und ohne Inflation nicht möglich sind. Anlässlich der „Ölkrise“ (welches eigentlich durch die Aufhebung der Goldbindung der Weltleitwährung (Dollar) eine Geld- und somit Inflationskrise war) wurden die Ausgaben für den Sozialstaat, durch politische Intervention, von 15% des BIP auf 30% des BIP angehoben. Sowie die Schulden seither von 25% des BIP auf mittlerweile 80% des BIP zugenommen haben, ist auch der Sozialstaat seither von 30% auf 44% des BIP angewachsen. Die Steuerabgaben… Mehr
Bei den Trickserein kann doch eine Bremse kein Hindernis sein, denn den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Scholz auf. Die rasant steigende Staatsverschuldung über all die Jahre taucht in der Haushaltsbilanz gar nicht belastend auf, weil sie weggetrickst wird. Ich habe es nochmals nachgeprüft im Haushaltsgesetz 2023 und 2024. Die Haushaltsdefizit-Minus Schuld wird mit Schulden ausgeglichen. Die Neukreditaufnahme(Schulden) am Kreditmarkt wird als Einnahmen verbucht(+) angesetz, anstatt als Schulden mit (-). Das ist keine Vermögensbilanz. Praktiziert Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo 2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; 27.411.740; 0 2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; 39.027.570; 0 Korrekt Jahr; Einahmen; Ausgaben; Haushaltdefizit; Neuschulden; Saldo 2023; 433.800.042; 461.211.782; -27.411.740; -27.411.740; -54.823.480 2024; 437.780.086; 476.807.656; -39.027.570; -39.027.570; -78.055.140 Das darf man Bilanz-Trickserei nennen. Darum wird der Schuldenberg über… Mehr
Ich teile Ihre skeptische Haltung gegenüber der ausufernden Staatsverschuldung, aber Ihre Darstellung ist dennoch sachlich falsch. Das Haushaltsdefizit ergibt sich aus dem Saldo von Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, ebenso wenig wie eine Kasse jemals einen negativen Saldo ausweisen kann. Deshalb kann das Defizit nur durch Schulden ausgeglichen werden bzw. der Teil an Ausgaben, der über die Einahmen hinausgeht kann nur durch Schulden finanziert sein. Der Haushalt ist in diesem Sinne dann ausgeglichen, der Gesamtsaldo Null. Richtig ist, dass die Schulden angestiegen sind, aber nicht um den doppelten Betrag wie in… Mehr
Erst lesen dann kommentiern. Bei mir ist gar nichts falsch.
„Ein Staat kann aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnimmt“
Das ist fasch ! Der Staat gibt Einnahmen + Schulden aus, also mehr als einnimmt.
Haushaltdefizit = Einahmen – Ausgaben, steht bei mir oben
Was da steht habe ich aus dem Haushaltsgesetz rauskopiert.
Die Bennenungen sind so wi sie im Haushaltsgesetz verwendet werden.
Haben sie je schon mal eine Bilanz gemacht ?
Gutgut, aber ich wiederhole auch hier:
Zu spät, werter Herr Tichy.
Zu spät!
Wie, ist der Herr Tichy jetzt schuld ?
AfD wählen könnte für unser Land und für die einheimische Bevölkerung existenziell werden…
Derartige politische Fehlentwicklungen wie in Deutschland sind in der Schweiz nicht möglich, weil das Land unabhängig ist und direkte Demokratie hat.
Ergo gilt es, in Deutschland nationale Unabhängigkeit herzustellen und Plebiszite zu allen wichtigen Fragen und Entscheidungen einzuführen.
Es geht im Kern darum, echte Demokratie zu schaffen und die faktische Elitenherrschaft zu beenden.
Genau das fordert Alice Weidel von der AfD.
Mhh, es gibt ja in Deutschland eine Partei welche auch für mehr direkte Demokratie und Mitsprache durch den Bürger steht. Die AfD.
Doch viele meiner deutschen Mitbürger mögen scheinbar keine direkte Mitsprache und Demokratie und finden es anscheinend immer noch prickelnder Obrigkeitshöriger zu sein und bleiben.
Was soll und kann man da nur machen – außer wegzulaufen oder sich andere Mitbürger zu suchen?
Andere Mitbürger werden Sie nicht finden. Was tun ? Weglaufen in ein Land, das nicht von „gelähmten“ Mitbürgern beherrscht wird. Es gibt sie noch, man muss sie nur finden.
Gibt es in einer Demokratie auch politische Verbrecher?
Ich denke ja. Wenn auch natürlich graduiert ohne staatliche Gewaltausübung.
Wenn diese Leute, diese Parteien die Demokratie quasi gekapert haben. Kann ihnen niemand etwas, solange sie von der neu justierten Kraft der Halbdemokratie selbsttragend geschützt sind, die kritische Opposition politisch ächten, kriminalisieren und von den Hebeln der Macht ausschließen können, solange sie den Wähler geschickt Scheindemokratie vorspielen können…
Gewalt braucht man dazu nicht.
Herr Putin, wenn sie die rote Armee in Deutschland parken wolle um dem Wahnsinn in der EU ein jähes Ende zu bereiten, dann beeilen sie sich damit ihre Hauptkriegsgegnerin, Baerbock, nicht vorher noch das Land Richtung USA verlassen kann. Vielleicht haben sie ja Glück und finden bei ihr noch den ukrainischen Diktator. Und falls sie Merz treffen, greifen sie ihm tief in die Taschen, denn irgendwo muß die Billion ja stecken. Viel Spaß mit den Kommunisten und Islamisten, weil mehr hat dieses Land nicht mehr zu bieten.
Die Baerbock flieht nach New York, weil sie hier keine 24/7 Bodyguards und keine Panzerlimousine mehr hat.
Ohne Personenschutz möchte ich auch nicht im Audi durch Berlin fahren, wenn ich an ihrer Stelle wäre.
So ist das Leben.