Das Bundesamt für Verfassungschutz war federführend im Compact-Verbot. Es ist das Resultat einer Entwicklung, in der der Inlandsgeheimdienst immer mehr Macht an sich zieht. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des BfV, kritisiert scharf: Die eigentlichen Aufgaben des BfV werden nicht mehr wahrgenommen, aber der demokratische Diskurs wird angegriffen.
Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren.
Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt, damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung bestreite, laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.
Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie „die Körperfresser“ – sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute zu deren Gefährden werden konnten.
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Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie „die Körperfresser“ – sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“.
Danke für den Filmtip, werde mir demnächst die Blu Ray nochmals anschauen.
Maaßen sollte doch mal einige Jahrzehnte zurückgehen, damit er mal wieder auf den Teppich kommt. In den 1970/80er Jahren wurden DKP Mitglieder bzw. diejenigen, die deren Politik unterstützten, nicht nur stigmatisiert, sondern man hat z. B. Lehrern Berufsverbote ausgesprochen. Auch in anderen Berufsgruppen gab es wegen deren politischen Ansichten Berufsverbote. Merkwürdigerweise war es damals vollkommen in Ordnung, wobei es gerade die Journalisten waren, die einen Rückzieher gemacht haben und deshalb lieber alles vollkommen gerechtfertigt hielten. Auch wurden diverse Zeitungen/Zeitschriften verboten, was nur bei denen Unmut aufkommen ließ, die sich mit der DKP bzw. dem Kommunismus identifizierten. Schaut man nun endlich mal… Mehr
Und das fanden Sie gut?! Der Kommunismus war und ist die große Gefahr für die Demokratie, denn letztere kann nur in Freiheit leben. Der Kommunismus war, ist und wird immer eine bösartige Diktatur sein. Dagegen ging man damals vor. Die DDR, der gesamte Ostblock, lagen direkt vor der Haustür, jeder konnte sehen, wenn er die Augen aufmachte, dass dort Armut und bösartige Diktatur herrschten. Dort gab es keine Freiheit, aber hier. Und jetzt ist alles Linke zur Wahrheit und Freiheit erhoben. Sehen Sie die Gefahr nicht?! Wie weit ist es mit der Freiheit her, wenn Worte verboten sind?! Wenn Sie… Mehr
Ich bin von Herrn Dr. Maaßen unendlich enttäuscht.
Wo bleibt der Auftritt von Herrn Dr. Maaßen? Muss er zur Schlacht getragen werden?
Jürgen Elsässer hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er „das System“ überwinden will. Der Verdacht dass seine Bestrebungen auf die Überwindung der FDGO abzielen, liegt also zweifelsohne im Raum.
Trotzdem ist Faesers Vorgehen natürlich zweifelhaft. Den Rest wird alsbald ein Gericht klären.
Mal schauen ob bei Compact das letzte Urteil in nächster Zeit oder erst in ein paar Jahren gefällt wird. Auf jeden Fall passt es wie im Wertewesten Menschen bestraft werden (ob berechtigt oder unberechtigt). Der Wertewesten benötigt nämlich kein Gefängnis in Sibirien und wenn dann das Bargeld abgeschaft wurde dann reicht ein einfacher Mausklick um Menschen mittellos zu machen. Ich hoffe nur daß die Regierungsparteien plus CDU eine heftige Klatsche bei den Ostwahlen bekommen. Nur so kann vielleicht der Rest an Demokratie in Deutschland gerettet werden.
Beim Compact Verbot wurde nicht nur einfach eine Zeitschrift verboten sondern eine GmbH komplett enteignet und auch Privatvermögen durch den Staat „gestohlen“ wie sich Jürgen Elsässer ausdrückte, also Privat PKW´s, eine Karl May Bücher-Sammlung, eine private Silbermünzensammlung, sämtliche Kontoguthaben u.s.w. Hier soll also auch eine Person wirtschaftlich vernichtet werden.
Hätte Elsässer ein andere Betriebsform gewählt, ein Personen GmbH etwa, die nicht von Frau Faeser zum „Verein“ hätte erklärt werden können, wäre das Verbot in der Form, wie es von den Juristen des Innenministeriums zurecht gezimmert wurde, so nicht gelaufen, da rein rechtlich nicht machbar.
Die Verteidiger von „Unsere-Demokratie“ haben beschlossen, dass man die Demokratie am wirkungsvollsten dadurch verteidigt, dass man sie abschafft. Die abgeschaffte Demokratie kann schließlich keiner mehr angreifen. Mission erfüllt.
Zitat: ““Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden.““ Sicherlich ist das das Verständnis der überwiegenden Mehrheit des DE-Volkes, die nicht vom Staat abhängig sind oder sich in sonst welchen der 512 NGO-Regierungs-Vorfeldorganisationen als ABM-Bezieher tummeln. Es geht ausschließlich um Machterhalt & Privilegien UNSERER VOLKSVERTRETER, die schon sehr lange diese ihnen temporär zugeordnete Rolle durch das Wählermandat nicht mehr erfüllen. Sie wissen ja: ““Gegen das diffuse Milieu der „Radikalisierten… Mehr
STASI 2.0? Wer wir alle vom Verfassungsschutz in unserem privaten Leben, Umfeld und tun ausspioniert? Zwei unbedeutende Musiker wollen in einem Privatraum in einer Gaststätte in einem Kaff im Schwarzwald ein Konzert geben. Der Verfassungschutz verständigt die Polizei dies zu Verhindern, die das auch tut, verfassungswidrig gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. GG Art 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Gemäß Grundgesetz kann das Versammlungsrecht nur *unter freiem Himmel* durch die Staatsmacht eingeschränkt… Mehr
Computer werden mittels Maschinencodes gesteuert , der Mensch über die Sprache. Was liegt da näher , als die Sprache zu kontrollieren?
Ist einmal die Schere im Kopf, die bestimmte Wörter sofort aus einem Zusammenhang herausschneidet, können Zusammenhänge nicht mehr hergestellt werden, weil bestimmte Assoziationen erst gar nicht gedacht werden.
Natürlich ist das Verschweigen, das Überbetonen und das stetige Wiederholen genauso wichtig.
Wörter die ich früher nur im Zusammenhang mit Kriegen oder anderen Katastrophen gehört habe sind heute Teil des Sprachgebrauches und tragen ihren Teil zur Radikalisierung der Menschen bei.
Schade, Schade und nochmals Schade
Ja