Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich am Grundgesetz vorbei auf Neuwahlen im Februar geeinigt. Bis dahin passiert im Bundestag: Nichts. Zu groß ist die Angst der CDU vor der Brandmauer. Zum gelähmten Land diskutiert Roland Tichy heute Live mit Bernd Baumann (AfD), Wolfgang Herles und Valerie Wilms (ehem. Grüne)
Die Ampel ist in sich zusammengebrochen. Zu groß waren die Differenzen zwischen den Parteien. Doch was kommt nun? Eine starke Opposition könnte den Kanzler unter Druck setzen. Friedrich Merz könnte Anträge und Gesetze gegen die Heizverordnung, gegen Massenmigration und gegen das Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag bringen. Dafür müsste er sich aber der Abgeordneten der FDP, der Linken und des BSW bedienen. Schlimmer noch: er wäre auf die Zustimmung der AfD angewiesen.
Friedrich Merz kann das Land herumreißen. Aber aus Angst vor dem Konkurrenten von rechts macht er – nichts. Der Bundestag ist in dieser Woche ein Spesen-Parlament. Alle CDU-Anträge wurden zurückgezogen. Die Abgeordneten gehen ins Parlament und diskutieren, stimmen aber über nichts ab.
Über ein Land in Schockstarre diskutiert Roland Tichy ab 17:30 Uhr LIVE mit:
- Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag
- Wolfgang Herles, TE-Autor und politischer Kolumnist
- Valerie Wilms, Ingenieurin und ehemalige MdB für B90/Die Grünen. 2023 trat sie aus Protest gegen die „selbstzerstörerische Klimapanik“ aus der Partei aus
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Wenn das deutsche Volk eine andere Politik möchte, dann muss es so wählen, dass CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen keine Mehrheit bilden können. Diese 5 Parteien koalieren untereinander nach belieben, weil sie dieselbe Politik betreiben.
Mehr braucht man als Wähler nicht zu wissen.
Da freut man sich, daß endlich mal einer von der AfD bei TE spricht, der sagt auch noch (gewohntermaßen) kluge Sachen, und dann muß er plötzlich weg. Danach kommt Herles mit der altbekannten Leier, daß die AfD sich ändern müsse, sich selbst entdiabolisieren müsse. Baumann kann dazu nichts mehr sagen, weil er schon weg ist.
Was bleibt hängen? Die AfD ist selbst schuld, daß sie alleine im Sandkasten sitzt.
Nein, TE, das ist weder fair noch guter Journalismus.
Roger Köppel hat ergänzend Tino Chrupalla im Interview: https://weltwoche.de/daily/wer-merz-waehlt-waehlt-den-krieg-afd-co-chef-tino-chrupalla-ueber-scholz-trump-und-die-cdu/
Auf die Stimmen der AfD ist Friedrich Merz entscheidend auch bei der Vertrauensfrage angewiesen. Stimmt die AfD mit Grünen und SPD für Scholz – Begründungen lassen sich beliebig aus dem Hut zaubern – , wäre es das vorerst mit seinen Kanzlerträumereien. Müsste er nicht einmal mit der AfD die Lage sondieren? Oder hat er das vielleicht heimlich schon getan? Falls ja, was hat er der AfD versprochen?
Herr Baumann machte klar, dass die Kernenergie für Deutschland als Industrieland existenznotwendig ist. Frau Wilms machte klar, dass die GRÜNE Partei nicht zu einem Wandel fähig ist, da sie rein ideologiegetrieben ist und darüberhinaus wie eine Sekte funktioniert. Herr Herles klebte wie Pattex an der CDU. Der größte Fehler ist für ihn, dass die AfD Wähler nicht CDU wählen. Immerhin gestand er ein, dass die Brandmauer undemokratisch ist. Vielen Dank an Tichy dafür, dass Herr Baumann teilnehmen konnte.
Eines scheinen die ganzen klugen Leute hier zu vergessen. Würde Merz mit der AfD zusammengehen, wäre dass das politische AUS für ihn und für die CDU. Dann hätten wir WIEDER nur die linken Parteien. So haben wir wenigstens die CDU mit Merz, der sich ganz klar von Merkel und deren Politik losgesagt hat. Die CDU liegt in Umfragen ganz klar vorne. Also kann Merz als Kanzler seine Vorstellungen umsetzen. Kompromisse wird er schließen müssen, aber nicht SO stark, wie das die FDP in der Ampel getan hat. Wobei eine Koalition aus CDU/CSU und der FDP eh das Beste für das… Mehr
Ja. Die Union hat sich so klar von Merkel losgesagt wie Wagenknecht von der SED.
Merz ist nicht mal der Spatz in der Hand. Das werden Sie selbst erkennen, wenn sie versuchen, auch nur 10 konkrete politische Ziele von Merz zu finden, die er als Kanzler zum Wohle dieses Landes erreichen wollte. Ich mach es einfacher: finden Sie nur 3. Fdp dito.
Und Russland den Krieg zu erklären ist keines: Marginalisierung der EU und Deutschlands Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
Die AfD muß entdiabolisiert werden. Da weiß man wer gemeint ist. Es geht in der Politik nicht nur um Symphatie. Mir ist Frau Weidel z.B. nicht sehr symphatisch, aber inhaltlich stimme ich ihr zu. (Den „Kniefall“ vor Le Pen fand ich strategisch ziemlich dumm.) Lafontaine kann gut analysieren und ist mir auch zum Teil symphatisch, aber seine Schlußfolgerungen teile ich nicht. Herr Herles ist mir auch zum Teil symphatisch, aber seine Meinung teile ich überhaupt nicht. Herr Herles sollte mal überlegen, ob er nicht im Meinungsspektrum mal die Vielfalt zulassen möchte. Er muß weder Krah noch Höcke goutieren oder gar… Mehr
Merz fordert von Scholz vollmundig, die Vertrauensfrage noch in dieser Woche zu stellen, und handelt dann schon am nächsten Tag mit der SPD und den Grünen als Termin für die Vertrauensfrage erst Mitte Dezember aus, weil er Zufallsmehrheiten, sprich Mehrheiten im Bundestag mit Hilfe der AfD und „den Linken“ (auch BSW ?) verhindern will. Er will somit nach den Wahlen eine Koalition mit den Versagerparteien SPD und/oder den Grünen. Merz ist und bleibt eine erbärmliche Figur. Er erinnert irgendwie an Don Quijote, dem „glücklosen Ritter von der traurigen Gestalt“ im gleichnamigen Roman von Miguel de Cervantes. Deshalb muss die Alternative noch stärker werden, damit… Mehr
Ein sehr interessantes Gespräch mit einer ebenso interessanten Runde, Frau Wilms ist uns noch von einer früheren Teilnahme bei einem TE-Gespräch in bester Erinnerung und auch Herr Dr. Baumann war ein Gewinn. Roland Tichy als bestens vorbereiteter Moderator und Wolfgang Herles, uns allen bekannt sowie der Einsatz von Maximilian Tichy haben die Runde sehr gut ergänzt. Bitte mehr davon!
Mich würde interessieren, welche Verabredung zum frühzeitigen Abschied von Herrn Baumann aus der Gesprächsrunde getroffen wurde. Eigentlich kann ich mir kaum vorstellen, daß Baumann darum gebeten hatte, ich bekam eher den Eindruck, daß es eine Bedingung gewesen sein könnte, unter der seine Einladung ausgesprochen wurde, daß zum Schluß die Verbliebenen ohne ihn noch zu Ende diskutieren können. Auf jeden Fall fand ich seine Beiträge großartig. Herr Herles schien mir ziemlich rumzueiern, er hat angesichts der heutigen CDU offenbar Phantomschmerzen.
Das halte ich für eine fast bösartige Unterstellung. Der Mann, Baumann, weiß nicht was er zuerst machen soll. Dank an Tichy für die Einladung und Baumann für seine Bereitschaft.
Baumann ist sehr überzeugend, ein Schwergewicht in dieser Runde. Ich hätte daher durchaus Verständnis für diesen kleinen Trick, wenn Herr Tichy den Eindruck vermeiden will, hier eine Werbesendung für die AfD beabsichtigt zu haben. Ich fand es sehr angenehm, daß die Beteiligten zuhören konnten, ohne sich gegenseitig ins Wort zu fallen.
Als Organisator darf ich ihnen Versichern: Die Bitte nach früherem Verlassen kam von Herrn Baumann. Wie Sie sich vorstellen können, ist im Bundestag gerade Hochsaison. Jedenfalls für die Opposition. Wir bedanken uns bei ihm, dass er sich trotzdem die Zeit für uns genommen hat.