Wer über Politiker lacht, lebt gefährlich. Wer über sie schimpft, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Ralf Höcker, Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungsrecht, klärt auf, wann mit einem Strafbefehl zu rechnen ist – und wann man mit Satire durchkommt. Und: Was kostet es, die Wahrheit einzuklagen?
Es gibt einen merkwürdigen Doppelstandard im Land: Wer Robert Habeck „Schwachkopf“ nennt, der muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Bitch“ nennt, wird zu 2.100 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig müssen Politiker der AfD – oder gar ihre Wähler – sich dieselben Beleidigungen und gar Aufrufe zur Gewalt gefallen lassen. Wie kann das sein?
Dr. Ralf Höcker ist Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht. Er ist der Mann, den Politiker und Prominente anrufen, wenn sie gegen Falschaussagen von Journalisten vorgehen wollen. Er klärt auf: Wer singt und tanzt und dabei einen Politiker beleidigt, der macht Kunst – und die ist geschützt. Wer aber geradeheraus einen Politiker nur beleidigt, der macht sich strafbar.
Höckers Kanzlei vertritt auch den Juristen Ulrich Vosgerau im Fall Correctiv. Es ist ein ungleicher Kampf gegen die gebührenfinanzierten ÖRR-Sender: Denn jede Falschbehauptung muss durch alle Instanzen geklagt werden. Der Preis der Wahrheit in Deutschland ist sehr, sehr hoch.
Sie können hier Ulrich Vosgeraus juristischen Kampf unterstützen, der noch nicht beendet ist.
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Tja, so ist es eben, wer sich wähnt von Gottes Gnaden sein Amt erhalten zu haben, der fühlt sich allen anderen überlegen und dann reagiert eben der Politiker wie ein Kaiser von Deutschland. Ihro Majestät fühlt sich beleidigt. Wenn natürlich ein Politiker meint, dass sein Regierungsarbeit durch ein Schimpfwort über ihn belastet wird, dann weiß dieser Politiker tief in seinem Inneren, dass er Mist auf seiner Arbeit verzapft hat und das Volk das eben mit einem Schimpfwort bestätigt hat. Aber, weil es eben Ihro Majestät von Gottes Gnaden ist, reagiert er eben idiotisch mit Anzeigen. Politiker, die Anzeigen en gros… Mehr