Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt: Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf Grünen-Webseite des Ehemanns der Richterin auf
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.
Vahrenholt zählt eine ganze Reihe von Fakten auf, die ungewöhnlich sind für so ein weitreichendes Urteil. So wurde über die Klage, wonach das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, innerhalb nur eines Jahres entschieden. Obwohl die Klage erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme hat, wurden nur Umweltverbände und -Institutionen um Stellungnahmen gebeten. Gabriele Britz als zuständige Berichterstatterin des Verfassungsgericht habe weder Industrieverbände und Gewerkschaften, noch andere gesellschaftliche Gruppen angehört, bemängelt Vahrenholt. „Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören“, so Vahrenholt. „Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag. Und woher kannte Bastian Bergerhoff fünf Monate vor der Veröffentlichung die zentralen Kernsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Oder ist es etwa umgekehrt: dass Bastian Bergerhoff der Ideengeber der zentralen Leitsätze war?“
Die Ähnlichkeiten zwischen Urteil und Text des Grünen-Politikers sind auffallend. „Das in der politischen Forderung Bergerhoffs proklamierte Restbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ist auch der wesentliche Kern der Überlegungen des Verfassungsgerichts“, so Vahrenholt. Dabei weißt der frühere Umweltsenator dem Verfassungsgericht auch Fehler in der Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets nach. So habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass bei steigender CO2-Konzentration in der Luft die Ozeane und Pflanzen mehr CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen.
Warum das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht skandalös ist, begründen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem Buch „Unanfechtbar“:
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Problematisch fand ich bei den Corona-Entscheidungen vor allem, dass Gerichte von den Einschränkungen weitgehend ausgenommen waren, sich also in geschlossenen Räumen mit diversen Leuten treffen durften, während sie gleichzeitig von den entsprechenden Verboten für die Allgemeinbevölkerung profitierten
(mal ausgenommen die absurden Verbote wie zum Zusammentreffen im Freien, die die Pandemie eher verstärkt als bekämpft haben)
Höchstrichterliche Rechtsbeugung – es wird immer „besser“ in Deutschland. Dass eine Richterin, die mit einem führenden Grünenpolitiker verheiratet ist, in Klimafragen nicht neutral und unabhängig ist, sondern befangen, das ist mehr als offensichtlich. Dass sie aber sogar Texte von der Website ihres Mannes in die Urteilsbegründung einbringt, dass zeigt, wie diese Leute denken, mit welcher Frechheit sie sich über alles Recht hinwegsetzen.
Die Frage ist nicht, ob die Richterin befangen ist. Das ist offensichtlich, beweisbar und eindeutig nachvollziehbar, dass es so ist. Die Frage ist daher, wie man diese Rechtsbeugung, Faktenleugnung und Fehlentscheidung rückgängig macht. Immerhin werden neuerdings auch völlig rechtmäßige, demokratische Wahlen in Deutschland auf Zuruf ohne rechtliche Grundlage rückgängig gemacht. Sollte also auch bei Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts gehen, oder?
Es ist ungeheuerlich, was Herr Vahrenholt herausgefunden hat:
Unsere h ö c h s t e richterliche Instanz, das BVG, ist nicht mehr neutral, sondern eindeutig voreingenommen. Es zieht nicht v e r s c h i e d e n e Meinungen aus der Wissenschaft zur Urteilsbildung hera; vielmehr legt es sich vorschnell auf bestimmte, einseitige Ansichten fest.
Das muß man sich mal vorstellen! In Polen und Ungarn kritisiert man die Regierungen wegen Einmischung in die Justiz, aber bei uns ist die Justiz längst parteipolitisch unterwandert!
Wie war das noch mal mit der Gewaltenteilung in der Demokratie???
In der Demokratie!!
Auch das ist ein Beweis, daß Deutschland keine Demokratie, oder zumindest nur noch eine eingeschränkte Demokratie ist
Nachdem der Richterwahlausschuß ja aus demokratisch gewählten Politikern besteht, sehe ich die Demokratie eher nicht gefährdet. Problematisch bleibt es trotzdem für den Rechtsstaat.
Das sehe ich nicht so.
Ein Grundpfeiler einer Demokratie ist die von einander UNABHÄNGIGE Gewaltenteilung.
Wenn jemand (Politiker) Diejenigen, die u. A.. ihr Tun auf rechtmäßigkeit nach Gesetzlichen Grundlagen der Demoktratie zu überwachen haben, sind die Grundlagen der Demokratie damit ausgehebelt
Spätestens, seit das CDU BT Fraktionsmitglied Harbath und damit ein treuer Parteisoldat, der nicht einmal die formalen Anforderungen für dieses Richteramt erfüllt hat, von Merkels Gnaden zum obersten Verfassungsrichter gemacht wurde, ist die Glaubwürdigkeit dieses Gerichtes vor allem bzgl. seiner Unabhängigkeit erledigt. Die „Grünen Richterin“ bestätigt den Zustand nur noch! Was EU und deutsche Regierung dem polnischen Staat bzgl. seines Justizsystems vorwerfen praktizieren diese Heuchler hierzulande selber! Pfui!
Ja, man muss Schlüsselpositionen nur mit folgsamen Gesinnungsgenossen besetzen und schon klappt es mit der Ideologie von Idioten! Meine Meinung als Bürger der BRD: Sämtliche Richter des BVG sofort samt den darunter liegenden Ebenen entlassen und durch neue, neutrale Personen ersetzen und zu jeder Entscheidung Schöffen aus der Bevölkerung dazu holen, wie nach Strafprozessordnung. Die ernennden Politiker ebenfalls sofort eliminieren, da hier bewusste Manipulation und Einflußnahme vorliegt. Willkommen in der BRD (Bananen Republik Deutschland)! Von Bayern bis Berlin regieren nur noch Amigo-Eliten, die allesamt die Ideologie der Idiotie beschworen haben und bis zum Anschlag ausleben… Ich zittere Bart Simpson: „Ich… Mehr
Schon Stalin hat gesagt: es zählt nicht wer auf den Wahlzetteln steht, sondern wer sie auszählt.
Und der Schöpfer des Stalinismus kannte sich mit schmutzigen Tricks aus.
Britz hat nun endgültig das Höchste Gericht beschädigt und damit das Vertrauen der Bürger in die Justiz maximal in Mitleidenschaft gezogen.
Über dem Verfassungsgericht schwebt in Deutschland nur noch Gott, das ist das Problem mit solchen Instanzen. Es gibt keine Revisionsinstanz.
Falsch. Es gibt eine Zwischenstation, und die ist das Kanzleramt. Das Verfassungsgericht untersteht der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Es gelten Notstandsgesetze, die solche „Direktiven“ zulassen. Leider wurde das dem gemeine Volk noch nicht mitgeteilt. Das, was man Erdogan in der Türkei vorwirft, ist hier gelebte Realität. Gleichgeschaltete Presse, Staatspropaganda, politische Justiz, bedrängte und eingeschüchterte Polizei, staatliche Willkür. Und über allem schwebt die Lüge der perfekten Demokratie und des aufrichtigen Rechtsstaates.
Wer der linken Liga angehört wird sich doch nicht gegen eigene Interessen stemmen, auch wenn das Recht was anderes gebieten würde und wenn man die Vita der Personen im höchsten Gericht seit Jahren verfolgt, dann kann man ja schlecht auf eine andere Beurteilung kommen und das einzige was man noch zugestehen kann ist der derzeitige Zeitgeist, der für sie spricht, was aber früher auch anders war und vielleicht wieder kommen könnte, dafür mußte man unter Umständen zwei Leben besitzen um die Wandlung sehen zu können und so ärgert man sich als konservativer Mensch weiter, denn schließlich kann man ja nicht… Mehr
BFG geht mit dem Geiste der Zeit.
Die Moral dieser Institution ist nicht mal Doppelmoral.
Es ist schon Quer.
Kirkegard: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, ist bald Witwer.