Angesichts verheerender Stimmenergebnisse macht sich bei vielen in der SPD Unzufriedenheit über den Kurs der Partei breit. Selbst Parteichef Sigmar Gabriel versucht, vom linken Wirtschaftskurs wegzuführen. Denn offensichtlich war es falsch, die Politik sehr einseitig nur an Umverteilung, Notlagen und Prekariat auszurichten. Gleichzeitig wiederholt die Europäische Zentralbank (EZB) die Fehler der Wirtschaftspolitik und den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmuth Schmidt, in dem sie europaweit die Aufnahme immer noch höherer Staatsschulden erleichtert.

EZB: Die Fehler des Keynesianismus reloaded

Die EZB wird in Zukunft von den Banken ganze Bündel von Krediten aufkaufen, die wegen der darin schlummernden Risiken nicht markfähig sind. Damit werden die Banken entlastet; ihnen fließt frisches Geld zu. Damit können sie entweder an Unternehmen Kredite vergeben (das wäre für die Entwicklung der Konjunktur hilfreich) oder aber: Staatsanleihen kaufen, und somit die Staatsverschuldung ausweiten. (Das wäre fatal) Für die miesen Kreditbündel der Banken, die bei der EZB liegen, haften die Steuerzahler. Das ist also nichts anderes als eine Ausweitung der Staatsverschuldung. Die EZB will aber noch mehr: Sie will direkt Staatsanleihen kaufen, also den Staaten helfen, sich immer weiter zu verschulden. In diese Richtung geht ihre Politik, die sie schrittweise verfolgt.

Stagflation – Stagnation und Deflation?

Nun ist diese Kombination gefährlich: Staatsverschuldung zur Finanzierung von Sozialpolitik. Das ist nichts Neues, die schädlichen Wirkungen sind historisch bekannt. Wir dokumentieren hier einen Aufsatz aus der Karl-Schiller-Stiftung, der eine  Neuausrichtung der SPD fordert: „Was würde Willy sagen – und Ludwig Erhard denken?“ Und dazu eine Analyse aus Sicht der konkurrierenden Ludwig-Erhard-Stiftung über die Arbeit der großen Koalition. Der Hintergrund: Ludwig Erhard und  Karl Schiller, der legendäre Wirtschaftspolitiker der SPD, waren sich nicht grün. Erhard verdammte aus guten Gründen zu massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Karl Schiller, Wirtschaftsminister unter Bundeskanzler Willy Brandt, ist der Meister des Keynesianismus und der Erfinder des noch immer gültigen Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes: Es gebietet, dass der Staat in Zeiten flauer Konjunktur seine Ausgaben erhöht, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Allein diese Vorstellung eines allwissenden Staates brachte Erhard in Rage. Er plädierte für Verstetigung der Wirtschaftspolitik statt hektischem Herumgesteuere von Dilettanten in der Politik. Sozialer Ausgleich war ihm wichtig – insofern war er nahe bei Willy Brandt. Aber Erhard sah in einer erfolgreichen Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik das Mittel der Wahl, nicht einer Maximierung der Umverteilung.

Die Erfindung des Schuldenstaates

Erhard sollte Recht behalten: Zwar ergriff die Politik ebenso gerne wie schnell Schillers Werkzeug des Konjunkturausgleichs und machte bereitwillig Schulden. Aber der Schuldenabbau, wenn es wirtschaftlich wieder gut geht, der ebenso vorgesehen war, der kam nie und wird wohl auch nicht mehr kommen. Faktisch war Schillers Politik gut analytisch und theoretisch gut begründet wie gut gemeint – aber scheiterte an der Geldausgabegier der Politik. Letztlich führte sie zu den verheerenden Wirtschaftsdaten Deutschlands in den 70er Jahren: eine giftige Kombination aus Schulden, Inflation und wirtschaftlicher Stagnation. Dafür wurde damals das Wort „Stagflation“ erfunden. Kann das wirklich ein Vorbild für die EZB sein, die jetzt in die Rolle des Staatsfinanzierers und Schuldenmachers schlüpft – obwohl ihre Aufgabe eigentlich ist, für die Stabilität des Geldes zu sorgen? Ähnlich wie einst die Staaten wird die EZB nie mehr in der Lage sein, die frisch verpulverten Milliarden wieder einzusammeln, die Verschuldung also abzubauen. Die Spirale dreht sich.

Zwei Gegner finden zueinander

Die Gegner Schiller und Erhard fanden sich daher 1972 in einer großen Anzeigenkampagne zusammen und protestierten gegen den wirtschafts- und wachstumsfeindlichen Kurs von SPD und CDU. Das ist mehr als eine Anekdote im Geschichtsbuch. Die Europäische Zentralbank hat faktisch die Keynesianische Politik übernommen und finanziert die Schulden der südeuropäischen Staaten – Schulden, die die Wirtschaft anheizen sollen – was faktisch kaum funktioniert und so nur zu erdrückenden Schuldenbergen führt. Die große Koalition aus SPD und CDU betreibt eine rücksichtslose Politik der sozialen Geschenke ohne Blick auf wirtschaftliche Machbarkeit. gleichzeitig dulden sie die Politik der EZB. Auch hier also eine gefährliche Analogie: Hohe Ausgaben und Schuldenfinanzierung, auch wenn die jeweiligen Instrumente andere sind. Heute zeigen Karl-Schiller-Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung in Aufsätzen, die diese Woche zunächst im Hauptstadtbrief 124/2014 erschienen sind, welche Fehler damals gemacht wurden – und wie sie sich wiederholen. Die Position der Ludwig-Erhard-Stiftung finden Sie hier auf dieser Site: Hans Kremendahl, Vorstandsmitglied der Karl-Schiller-Stiftung schreibt exklusiv hier: