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Die ganze Bundesrepublik ein unfähiges Berlin

Nun haben die beiden linken Parteien keine Mehrheit; sie brauchen die Grünen dazu: soweit die Absichtserklärung, der ganzen Verschleierungs-Rhetorik entkleidet.
Es ist eine sehr zentrale Botschaft. Das Chaos der bereits bestehenden rot-rot-grünen Koalition in Berlin soll also bundesweit ausgerollt, das ganze Land so unfähig wie die Hauptstadt werden. Berlin ist wirklich einen Besuch wert;  wer dort versucht, ein Auto anzumelden, muss 10 bis 12 Wochen warten. Nein, das ist keiner der üblichen Versuche, die individuelle Mobilität zu strangulieren, sondern einfach nur Unfähigkeit; so lange braucht die Verwaltung auch, um den Antrag auf einen neuen Personalausweis entgegenzunehmen. So viel Versagen in elementaren Staatsdienstleistungen offenbart eine Meisterschaft der Politik, sie wiederholt sich auf allen Feldern.

Da wird viel vom Wohnungsneubau geredet, aber die Zahlen schrumpfen. Nur die weißen Flächen auf der Stadtkarte wachsen; es sind jene Gegenden, in denen die Polizei es nicht mehr wagen kann, einen Beamten hinzuschicken. Die Clans füllen das Vakuum, das die Stadtverwaltung entstehen lässt und die SPD mit ihren Angriffen auf die Sicherheitsarchitektur des Landes befördert. Eine weitere Botschaft ist damit verknüpft: Die SPD, auch von ihren politischen Gegnern wegen ihres unbestreitbaren Freiheitswillen geschätzt, tut sich zusammen mit den Feinden der Freiheit. Nach der Zwangsvereinigung mit den Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wanderten Tausende von Sozialdemokraten in die Gefängnisse und Straflager der DDR oder wurden ihrer bürgerlichen Existenz beraubt.

Heute wirft sich Saskia Esken den Schindern von damals freiwillig an den Hals; denn die LINKE ist die erklärte Rechtsnachfolgerin der seinerzeitigen SED; Gregor Gysi der immerwährende Vorsitzende zusammen mit Fraktionschef Dietmar Bartsch sind zuständig für verschwundene Milliarden und die Camouflage der neuen Partei mit alten Inhalten.

Das ist die linke Kontinuität dieser Partei, deren Übergänge zur offenen und vielfach erklärten Verfassungsfeindlichkeit fließend sind. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Freiheit, sondern nur noch Steigbügelhalterin für jene, die ihre Politik von gestern in die Gegenwart retten wollen: Unfreiheit, Verstaatlichung, Gängelung der Bürger, Unterdrückung – kurz: Sozialismus in allen Formen seiner Menschenfeindlichkeit.

Die Linke steht in der Tradition der SED, und die SPD biedert sich ihr an. Damit wird die Parteienlandschaft Deutschland für den kommenden Bundestagswahlkampf neu ausgerichtet.

Wohin mit der Stimme, Sozialdemokrat?

Die SPD ist immer noch eine Traditionspartei der Demokratie, mit ihrer Abwendung wird sie weitere Wähler verlieren. Wer will schon künftig seinen Urlaubs-Erlaubnisschein von einer miesepetrigen Frau Esken ausgehändigt bekommen und in allen Lebensäußerungen von deren Blockwarten abhängig sein? Die SPD schrumpft zur Sektiererpartei. Dass ihr Wähler zufliegen nach ihrem Bekenntnis zur Unfreiheit, ist nicht zu erwarten. Wer links wählt, wählt das Original, nämlich die LINKE, und nicht deren Wurmfortsatz.

Wohin mit den Stimmen der kernigen Sozialdemokraten? Sie werden durch alle Parteien irren und nicht wissen, wohin mit dem Kreuz. Für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde wird es bei der SPD schon noch reichen, aber für den Anspruch, den Kanzler zu stellen, nicht mehr. Saskia Esken hat diesen Anspruch auch schon aufgegeben. Es fällt ihr daher leicht, Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten zu unterstützen. Er hat ohnedies keine Aussicht auf Erfolg. Esken nennt diesen Verzicht den Verzicht auf „Eitelkeiten“. Tatsächlich ist es die Vorwegnahme der Kapitulation einer Partei, die immer den Anspruch auf die Kanzlerschaft beanspruchte und mit Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder einlöste. Einen vierten Kanzler mit sozialdemokratischen Parteibuch wird es nicht geben. Dieser Traum wird im Archiv begraben. Wie innerlich gebrochen muss eigentlich Olaf Scholz sein, dass er bei diesem schäbigen Spiel mitmacht und sich zu Saskias Affen macht?

Die Grünen wissen nicht, wie ihnen geschieht

Der Wunsch-Kandidat der SPD für die neue Koalition: die Grünen. Mit denen zusammen könnte es reichen. Bislang ziert sich die Partei noch, obwohl es ein offener Antrag Eskens auf die Kanzlerschaft ist: Im Trio der Sektiererpartei sind die Grünen die Größten. Noch wollen die Grünen keine Koalitionsaussage treffen. Ganz offenkundig setzen ihre Führungskader auf eine schwarz-grüne Koalition, die ja selbst von Friedrich Merz befürwortet wird. Dieses Bett ist schon gemacht, nach derzeitiger Lage der Umfrage gäbe es eine solide Mehrheit und einen grünen Vizekanzler unter irgendeinem der vielen Kandidaten der CDU für die Kanzlerschaft. Und notfalls schüttelt eben Angela Merkel ihr Kissen noch mal frisch auf.

Da erscheint das Angebot der Neuen Sozialistischen Einheitspartei eher fragwürdig. Zumal die Grünen ja wissen, wie ausgehöhlt und leer die CDU ist; sie ist längst von den Grünen innerlich zersetzt und ohne Widerstandskraft. Warum dieses noch fette Wirtstier verlassen und in den Konflikt mit machtbewussten Politikern der Sozialisten gehen, noch dazu mit offenem Ausgang? Grüne Politik läßt sich unter schwarzer Tarnfarbe besser umsetzen als unter roter Offensichtlichkeit. So weit das Kalkül der Parteispitze. Aber macht es die Basis mit? Ist sie auch so machtbewusst wie die Habecks und Baerbocks und wie sie alle heißen, die im Geiste schon mal auf den gepolsterten Sesseln der Macht in Berlin probesitzen?

Auch die grüne Basis hat viele ihrer Prinzipien aufgegeben: Bürgerrechte zählen nichts mehr, seit Corona die Rechtfertigung für weitgehende Überwachung und Kontrolle abweichender Meinung liefert. Mit den ursprünglichen, chaotischen und widerspenstigen Grünen hat die heutige Partei nichts mehr zu tun. Es ist eine obrigkeitsgläubige, autoritäre und elitäre Partei geworden: eine Staatspartei. Sie ist ebenso anschlussfähig an den Staatssozialismus der Linken wie an die staatsautoritäre heutige CDU, die längst dabei ist, wenn die demokratischen Institutionen des Landes geschleift werden, die die früheren Kanzler Adenauer, Erhard, Kiesinger und Kohl geschaffen haben. Trotzdem werden einige grüne Wähler die rote Zwangsgemeinschaft wählen, ihre Abneigung zur CDU ist unüberwindbar. Esken hat mit ihrer Aussage dafür gesorgt, dass eine Bruchlinie bei den Grünen sichtbar wird: Die alten linken Träumer und die Reste der K-Gruppen verfolgen einen anderen Kurs als die Staatsautoritären der jüngeren Generation.

Der lachende Dritte

Bleibt ein lachender Dritter: die CDU. Sie kann so tun, als ginge es um ihren alten Wahlkampfkalauer aus Heiner Geißlers besten Zeiten: Freiheit oder Sozialismus. Sie kann ihre autoritären, autokratischen und staatssozialistischen Züge mit Verweis auf den harten Sozialismus alter Prägung verbergen. Vielleicht kann sie sogar Stimmen von der AfD auf sich ziehen, von Wählern, die nichts mehr fürchten als eine neue DDR. Im vorgespielten Lagerwahlkampf zwischen rotgrün und rotgrün wird die AfD es schwer haben. Ein paar verlorene Stimmen utopistischer Bürgerlicher, die zu den Grünen gewandert sind, kommen vielleicht auch noch zur CDU zurück, weil diese Wähler die linke Machtergreifung in ihrer sichtbaren Brutalität fürchten.

Die CDU braucht gar nichts zu tun, und selbst die gerade verdampfende FDP kann sich freuen und das Bollwerk der marktliberalen Bürgerlichkeit geben, obwohl sie als Mehrheitsbeschafferin längst ausgedient hat. Neben den Grünen wird sie zum Machterhalt nicht gebraucht. Oder kommt es anders?

Noch ein wenig Esken mehr, und es reicht sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit. So viel Genialität war selten in der Politik.