Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.
picture alliance / dts-Agentur
Nein, es war nicht mehr unerwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat zugestimmt, dass sich die noch-nicht-Bundesregierung aus SPD und ihrem CDU-Anhängsel das Parlament aussuchen kann, durch das sie ihre Gesetze bringt. Denn machen wir uns nichts vor: Der kommende, nach der Nummerierung 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel. Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin. Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin.
Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
Friedrich Merz ist der vermeintliche Sieger und zugleich der Verlierer. Vielleicht wählen sie ihn ja, seine Kumpanen von SPD und Grünen. Er muss nur das fortsetzen, was er vorgemacht hat: auf alle Wünsche seiner roten und grünen De-facto-Vorsitzenden eingehen, dann wählen sie ihn schon. Er darf im Kanzleramt präsidieren – das trägt wegen seines seltsamen Aussehens den Spitznamen „Waschmaschine“. Unter Friedrich Merz wird es zur Geldwaschmaschine.
Die politische Mitte Deutschlands ist mausetot. Die CDU hat sich SPD und Grünen in allen Punkten der Politik unterworfen. Sie ist Teil des linken Parteienkartells – fraglich ist nur, ob auch die Linken dazu genommen werden. Als eigenständige Kraft hat die CDU heute aufgehört zu existieren. Noch nie hat eine Partei ihre Wähler so schamlos belogen und betrogen.
Das unterscheidet die CDU und auch die CSU von SPD und Grünen: Von ihnen wusste man, was zu erwarten war. Friedrich Merz hat das Gegenteil behauptet und dann deren abgelegte Wäsche freudig angezogen.
Der Schaden für Deutschland ist vielfältig.
Gut, die Zinsen steigen, private Investitionen werden verdrängt, Autofabriken zu Panzerwerkstätten umgerüstet, die Ukraine aufgepäppelt für den nächsten Waffengang mit Putin. Vielleicht ist bis dahin die Bundeswehr schlagkräftig, und junge deutsche Männer – denn nur um sie geht es – können wieder Stellung in der Ukraine beziehen, wie schon ihre Vorfahren. Deutsche Traditionslinien sind eben unzerstörbar.
So werden Institutionen der Demokratie zerstört. Der Sinn von Wahlen, die Bedeutung von Parlamenten, der Glaube, dass Parteipolitik mehr sei als das Waschen von schmutziger Wäsche und Geld im Kanzleramt.
Und dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht. Es hat entschieden, wie Rupert Scholz im Gespräch mit TE erwartet hat, ebenso Verfassungsrichter Dieter Murswiek. Aber: Es hat den Unterschied zwischen legitim und legal nicht verstanden. Es mag legal sein, den alten Bundestag noch in den Dienst zu stellen – just einen Tag, ehe der neue sich konstituieren kann.
Das Grundgesetz, wir kennen ja die Bedeutung seiner Gummiparagraphen spätestens seit Corona, mag es hergeben, wie es schon so vieles hergegeben hat. Legitim ist diese Entscheidung nicht. Denn sie beruht auf einer Eilbedürftigkeit, die es nicht gibt.
Nein, es spielt keine Rolle, ob die Billion heute oder in zwei Tagen bewilligt wird. Schließlich geht es nicht um eine Schachtel Zigaretten, die man aus dem Automaten zieht, weil die Sucht oder Lust am Rauch unbezwingbar erscheint. Eine Billion kann auch Friedrich Merz bei aller Großzügigkeit nicht in zwei Tagen ausgeben. Hat er auch gar nicht behauptet. Es ging ja nur darum, dass der neue, eigentlich zuständige Bundestag mit der Nummer 21 auf seiner Bankrotterklärung ihm in der Zusammensetzung nicht gefällt. Es geht nicht um das Grundgesetz, sondern um parteitaktische Spielchen.
Und bei denen macht das Bundesverfassungsgericht mit. Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.
Die Schutzfunktion des Verfassungsgerichts, das den Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen soll – diese vornehmste Aufgabe haben sie aufgegeben, weggeworfen.
Es ist ein Staatsgerichtshof, wie man ihn kennt. Die Interessenvertreter der Partei sprechen Recht – nicht dem Grundgesetz wird entsprochen.
Schade um Deutschland.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ungarn will Ukraine zur „Pufferzone“ machen
Budapest betrachtet die Ukraine als „Pufferzone“ zwischen Europa und Russland.
„Wir sehen die Sicherheit Europas nicht in der Integration der Ukraine in die Verteidigungssysteme, sondern in der Notwendigkeit einer Pufferzone zwischen Russland und den europäischen Verteidigungsstrukturen, die sowohl den Interessen Russlands als auch Europas dient“,
sagte der ungarische Europaminister Janos Boka der „Financial Times“.
Andernfalls könne sie zu einer Konfliktquelle werden !
CDU-Politiker spricht über Gasimporte aus Russland
Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sieht in Russland einen möglichen Lieferanten für Gas.
„Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“, erklärte er gegenüber Politico.
Unter dem Artikel-Bild heißt es: „Lieber Wolodymyr Selenskyj“, schrieb Merz auf X: „wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“ Herr Merz, 1.) Vielleicht erklären Ihnen Ihre Berater mal, daß Ukraine 2014 den Krieg selber angezettelt hat, indem sie zivile Wohnviertel u.a. im Donbass unter Artillerie-Beschuß nahmen. 1.1.) Auch der Maidan und Absetzung des pro-russischen Wiktor Janukowytsch 2014 waren US-ferngesteuert. 2.) Ziel: Ermordung + Vertreibung der 7 Mio. ethnischen Russen; Verbot der russischen Sprache, Zerstörung der (kirchlichen) Kulturgüter. 3.) 14.000 russische Zivilisten (Amnesty Int’l Report)… Mehr
Gegen den zukünftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Anzeige wegen Täuschung der Wähler bei der Staatsanwaltschaft eingereicht! Ja, ja, während des Wahlkampfes. Es gibt einen entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland, und gemäß diesem drohen Friedrich Taurosowitsch zwei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Ein neuer Grund, sich zu verschulden. Der Verfasser der Anzeige gegen den noch-nicht-Kanzler ist der Münchner Anwalt Matthias Markert. Einfach zur Erinnerung: Während des letzten Wahlkampfes versprach Merz, die „illegale“ Migration zu „stoppen“, die verrückte Zusammenarbeit mit den „Grünen“ zu beenden und die Staatsausgaben in Ordnung zu bringen. Derselbe Merz heute: – stimmt den Forderungen… Mehr
Feindbild Russland: Der große Propagandabetrug – https://www.pi-news.net/2025/03/feindbild-russland-der-grosse-propagandabetrug/#comment-6215352 – Von WOLFGANG HÜBNER | Keine TV-Nachrichten in Deutschland ohne Aufrüstungsgetrommel; der Ruf nach eigenen Atomwaffen im Land der abgewrackten Atomkraftwerke wird lauter; Noah-Fyinn und auch Emilia-Sophia sollen wieder in die Uniform und schießen lernen; die Leitmedien preisen Kriegsfähigkeit; Megaschulden für die bunte Wehr und Brücken, die Panzer tragen können: Intellektuelle und einst wehrdienstverweigernde Greise schwelgen in Hurrapatriotismus – ein Land im Militärrausch. Und warum? Weil Trump die US-Vasallen gerade verrät und sie den unersättlichen Russen zur Eroberung freigibt! Jeder halbwegs seines Verstandes mächtige Mensch, in Deutschland offenbar leider nicht unbedingt die Mehrheit,… Mehr
Sch Merz lass` nach, das Politsystem verkommt endgültig. Deutschland ist es schon lange nicht mehr. Und vielen Dank an die „Gewaltenteilung“, ein Papiertiger, dem wohl selbst Viertklässler nicht mehr glauben können.
P.S.: Das Verfassungsgericht gibt seinen „Segen“, der war gut.
Wir sind so froh und danken Gott dafür, dass er uns 2021 geholfen hat, das Land zu verlassen! Aus der Ferne tut der Niedergang der alten Heimat zwar genauso weh, aber man erfährt es wenigstens nicht an der eigenen Haut und unsere Kinder sind sicher vor Krieg (und Impfung). Ich hoffe, sie werden es eines Tages zu schätzen wissen, was wir für sie getan haben…
Es war immer die Absicht, die Schuldenbremse zu lockern, um links-grüne Träumen zu finanzieren. Natürlich hat man im Wahlkampf von seinen wahren Absichten nichts erzählt. Die CDU hat ja eigentlich gehofft, eine schwarz-rot-grüne Koalition bilden zu können. Dann hätte die neue Regierung entspannt alles durchwinken können. Doch das Ausscheiden von FDP und BSR hat die Machtverhältnisse verschoben. Aber die Zusammenarbeit mit den Grünen war vermutlich bereits abgesprochen. Also wird jetzt getrickst, damit die Grünen ihren Willen kriegen. Kriegsanstrengungen und Renovierung der Infrastruktur sind natürlich nur Vorwände. Seit drei Jahren erzählt man uns, der Russe würde Deutschland angreifen. Und die Infrastruktur… Mehr
Tja, aber schon im Herbst 2022 wurde im selbstwichtigsten Eurosender darüber informiert, der Russe muss bald mit Watte schießen, da keine Munition mehr vorhanden. Angeblich eine Info vom brit. Geheimdienst.
Lieber Herr Tichy, wir schauen uns gerade in Andalusien um, denn unser Wunschziel Amerika können wir uns nicht leisten. Günstige Lebenshaltungskosten, sehr nette Menschen und ein Klima, dass wesentlich mehr bietet, als dieses verrückte Deutschland. Mit der Sprache Spanisch haben wir uns aufgrund Verwandtschaft schon länger beschäftigt. Wir haben die Hoffnung für Deutschland verloren. Aber das endgültige Ende wollen wir nicht hautnah und völlig verarmt miterleben. Und wenn wir gehen, dann leise und in Abschnitten. Von wegen Wegzugsteuer und so. Die private Altersvorsorge transferieren wir, die staatlichen Alters-Almosen (Rente) haben wir im Kopf schon abgeschrieben. Wer weiß, wie lange die… Mehr
Milliarden für die Rüstung…
https://www.welt.de/wirtschaft/plus249013888/Abwehrraketen-gegen-Drohnen-fehlen-Das-Fregatten-Fiasko-der-Bundeswehr.html
Aber auch das können die Deutschen nicht…
Wer soll denn das Geld ausgeben? Wer soll entscheiden, was beschafft wird? Gleiche Leute, die diese Fregatte geplant haben?