Friedrich Merz hat sich die nötigen Stimmen zusammengekauft, um die größte Verschuldungsorgie Deutschlands in Gang zu setzen. Ob er aber Bundeskanzler wird, das ist noch offen. Deutschland ist sehr weit nach links gerückt.

Nein, es war nicht mehr unerwartet. Das Bundesverfassungsgericht hat zugestimmt, dass sich die noch-nicht-Bundesregierung aus SPD und ihrem CDU-Anhängsel das Parlament aussuchen kann, durch das sie ihre Gesetze bringt. Denn machen wir uns nichts vor: Der kommende, nach der Nummerierung 21. Bundestag, ist keinen Pfifferling wert. Er wurde entmachtet, noch ehe er sich konstituiert hat.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – so heißt es seit dem Kampf um die Magna Charta, der Geburtsstunde der Demokratie. In Deutschland gilt das nicht mehr. Ein abgewähltes Parlament hat seinen Nachfolger so finanziell entleert, dass dieser nur noch die Schulden verwalten, aber politisch nichts mehr gestalten kann.
Vergessen wir die Bundestagswahlen. Regiert wird anders, als es sich die Mehrheit der Wähler vorstellt. Regiert wird im Hinterzimmer durch das Verschieben von Milliarden, die dem Steuerzahler abgenommen werden.
Der Vorgänger-Bundestag hat der kommenden Regierung rund eine Billion zur Verfügung gestellt. Sie kann damit herumwurschteln, wie sie will. Die Regelungen, auf die sich die Fraktionen mit den Grünen geeinigt haben, sind flexibel. Weitere Hilfen für die Ukraine? Drin. Geld für NGOs, deren Geschäftsführerinnen – häufig (Minister-)Gattinnen roter oder grüner Funktionäre – als „demokratische Infrastruktur“ durchgefüttert werden, damit sie den Parteien der Gatten Wähler zuführen? Drin.
Auch die Milliarden für die Bundeswehr können für alles Mögliche eingesetzt werden – ganz, wie es der künftigen Regierung gefällt.
Friedrich Merz ist der vermeintliche Sieger und zugleich der Verlierer. Vielleicht wählen sie ihn ja, seine Kumpanen von SPD und Grünen. Er muss nur das fortsetzen, was er vorgemacht hat: auf alle Wünsche seiner roten und grünen De-facto-Vorsitzenden eingehen, dann wählen sie ihn schon. Er darf im Kanzleramt präsidieren – das trägt wegen seines seltsamen Aussehens den Spitznamen „Waschmaschine“. Unter Friedrich Merz wird es zur Geldwaschmaschine.
Die politische Mitte Deutschlands ist mausetot. Die CDU hat sich SPD und Grünen in allen Punkten der Politik unterworfen. Sie ist Teil des linken Parteienkartells – fraglich ist nur, ob auch die Linken dazu genommen werden. Als eigenständige Kraft hat die CDU heute aufgehört zu existieren. Noch nie hat eine Partei ihre Wähler so schamlos belogen und betrogen.
Das unterscheidet die CDU und auch die CSU von SPD und Grünen: Von ihnen wusste man, was zu erwarten war. Friedrich Merz hat das Gegenteil behauptet und dann deren abgelegte Wäsche freudig angezogen.
Der Schaden für Deutschland ist vielfältig.
Gut, die Zinsen steigen, private Investitionen werden verdrängt, Autofabriken zu Panzerwerkstätten umgerüstet, die Ukraine aufgepäppelt für den nächsten Waffengang mit Putin. Vielleicht ist bis dahin die Bundeswehr schlagkräftig, und junge deutsche Männer – denn nur um sie geht es – können wieder Stellung in der Ukraine beziehen, wie schon ihre Vorfahren. Deutsche Traditionslinien sind eben unzerstörbar.
So werden Institutionen der Demokratie zerstört. Der Sinn von Wahlen, die Bedeutung von Parlamenten, der Glaube, dass Parteipolitik mehr sei als das Waschen von schmutziger Wäsche und Geld im Kanzleramt.
Und dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht. Es hat entschieden, wie Rupert Scholz im Gespräch mit TE erwartet hat, ebenso Verfassungsrichter Dieter Murswiek. Aber: Es hat den Unterschied zwischen legitim und legal nicht verstanden. Es mag legal sein, den alten Bundestag noch in den Dienst zu stellen – just einen Tag, ehe der neue sich konstituieren kann.
Das Grundgesetz, wir kennen ja die Bedeutung seiner Gummiparagraphen spätestens seit Corona, mag es hergeben, wie es schon so vieles hergegeben hat. Legitim ist diese Entscheidung nicht. Denn sie beruht auf einer Eilbedürftigkeit, die es nicht gibt.
Nein, es spielt keine Rolle, ob die Billion heute oder in zwei Tagen bewilligt wird. Schließlich geht es nicht um eine Schachtel Zigaretten, die man aus dem Automaten zieht, weil die Sucht oder Lust am Rauch unbezwingbar erscheint. Eine Billion kann auch Friedrich Merz bei aller Großzügigkeit nicht in zwei Tagen ausgeben. Hat er auch gar nicht behauptet. Es ging ja nur darum, dass der neue, eigentlich zuständige Bundestag mit der Nummer 21 auf seiner Bankrotterklärung ihm in der Zusammensetzung nicht gefällt. Es geht nicht um das Grundgesetz, sondern um parteitaktische Spielchen.
Und bei denen macht das Bundesverfassungsgericht mit. Klar, seine Richter werden von den handelnden Parteien CDU, SPD und Grünen bestimmt. So haben die Richter auch entschieden – als Parteirichter.
Die Schutzfunktion des Verfassungsgerichts, das den Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen soll – diese vornehmste Aufgabe haben sie aufgegeben, weggeworfen.
Es ist ein Staatsgerichtshof, wie man ihn kennt. Die Interessenvertreter der Partei sprechen Recht – nicht dem Grundgesetz wird entsprochen.
Schade um Deutschland.
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Den Aiwanger werden sie schon noch dieses Wochenende bearbeiten. Vielleicht holen sie auch mal wieder die nächste Diffamierungskampagne aus der Schublade. Irgendwas wird der VS schon konstruieren. Und am Dienstag werden die Freien Wählern dann aus „staatspolitischer Verantwortung“ zustimmen. Das sind die gleichen Wendehälse…….wetten?
Man muss ja nicht einmal die Opposition oder alternative Medien bemühen, um diesen Jahrhundertirrsinn in seiner ganzen Tragweite zu zerlegen, eine Wirtschaftsweise der Regierung tut es auch:
https://youtu.be/dS4Jl4BhkeA
‚Die politische Mitte Deutschlands ist mausetot.‘ Aiwanger und Konsorten inklusive. Und was insbesondere den westdeutschen Wähler angeht. Wehrlos und gehorsam unterwirft sich die Mehrheit des Deutsche Volkes. Es hat also verdient, was es bisher bekam und nun bekommen wird. Leider sind auch wir durch diese Mitläufer den nationalen, sozialistischen Genossen ausgeliefert. Erneut! Und wenn ich es recht bedenke, nein, die Mitte ist nicht tot, sie wurde nur neu etikettiert in brauner Osten, braune AfD, braune Wähler, braune Ungeimpfte, braune Pegida… nun unverholen offen als NAtionale soZIaliSten betitelt von den ’schwarzrotgrün‘ Braunen höchst persönlich. Warten wir einfach auf die ersten Verhaftungen.… Mehr
Man kann diesen Wahnsinn überhaupt nicht fassen. Die Politik bis dahin war schon des Wahnsinns fette Beute – aber jetzt – es fehlen mir völlig die Worte.
Deutschland hat fertig, rette sich wer kann
Nach „Globale Pandemie“ heißt das aktuelle Business-Modell der WEF-Globalismus-Faschisten „Globale Kriegswirtschaft“.
https://www.welt.de/politik/ausland/plus255697182/Manfred-Weber-Wir-muessen-unser-Denken-in-Europa-jetzt-auf-Kriegswirtschaft-umstellen.html
Jetzt setzen die Grünen die Politik durch, die sie in der Regierung nicht hatten durchsetzen können. Ungebremste Migration, Heizungshammer, noch mehr Umverteilung von unten etc. Das Schöne für die Grünen ist jetzt, die Verantwortung trägt die CDU/CSU. Die grünen werden die CDU/CSU marginalisieren und ich gönne es Merz und der Partei.
Zusammnfassung dessen was das BverfG in seinem Urteil Nov. 2023 sagt. Das unterliegt der verfassungsrechtlichen Kontrolle – sagt das BverfgG 1.) Schuldenbrems kann verfassungsrechtlich nicht abgeschafft werden 2.) Schuldenbremse darf blos ausnahmsweise ausgestezt werden, aber nur für das laufend Haushaltsjahr (Prinzip der Jährigkeit) für Katastrophenfälle und Notsituation. Danach verfallen die Ermächtigungen und alles was nicht kassenwikrsam geworden ist ersatzlos, können nicht in den nächsten Haushaltsplan übernommen werden. 3.) Zudem ist ein sachlicher Veranlassung Zusammenhang zwischen der Inanspruchnahm der Schuldenbremse Ausnahme und der Behauptung einer Katastrophe oder Notsituation nachzuweisen erforderlich, um die Aussetzung der Schuldenbremse verfassungsrechtlich konform in Anspruch nehmen zu… Mehr
Jetzt kommt erst das Merkel`sche sozialistische Intrigantenstadel so richtig zum Tragen und selbst die Schwarzen können sich nun in die Riege der Vaterlandslosen Gesellen einreihen, denn was ist das hinterlistige Verhalten dieser deutschen Einheitspartei noch wert, wenn sie gegen die Interessen von Mehrheiten verstoßen und damit das Land und seine Leute in den Ruin treiben um selbst an die Macht zu kommen oder sich darin noch zu halten und der größte Lügenbaron aller Zeiten sich auch noch als Erfinder der Brotsuppe darstellt und lediglich ein kleiner Zuträger für die Mächtigen war, was niemand machen würde, wenn um deutsche Interessen geht… Mehr
Die judikative und die mediale Macht ist in Händen der Regierungen. Bei der judikativen Macht geht die Entwicklung mehr und mehr gegen das GG, auf der medialen Seite besteht einzig allein Hoffnung in die Neuen Medien. Frage: Werden die Neuen Medien die Entwicklung hin zu einer antidemokratischen Regierungsform stoppen können? Keine Frage ist: Es wird nicht nur die AfD oder andere kleinere Parteien bekämpft, nein besonders Druck versucht man auf die Neuen Medien auszuüben. Die FDP ist ja jetzt aus dem Einheitsparteiensumpf ausgestiegen oder wurde symbolsich geopfert damit das Spiel so weitergeht.
Europa hatte es noch nie so gewollt demokratisch gehalten. Erst nach WWII hat sich die Demokratie (auf Druck der USA) in den größeren europäischen Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien durchgesetzt. In diesem Jahrhundert ist man gerade dabei die Demokratie in Europa abzuwickeln. Die Herrscher finden diese Form der Bürgerbeteiligung sehr lästig. UK, Deutschland und Frankreich zeigen auf wie man mit den linken Kräften/Wählern im Land diesen Umbau verwirklichen kann. Im Grunde himmelt man heimlich die Staatsmacht (gegenüber der Bevölkerung) in China und Russland an. Der Umbau passiert zwar langsam aber die Schraube wird mehr und mehr angezogen so daß… Mehr