Geld allein macht glücklich, aber mit Geld lebt es sich deutlich schöner als ohne Geld. Für Regierende gilt das auch. Bislang war regieren für Merkel mit der GroKo wunderbar, es regnete geradezu Geld, übrigens: Unser Geld. Unser Steuerzahler-Geld. 2009 nahm uns der Staat insgesamt 524 Milliarden an Steuern ab; Für 2019 sind jetzt neu 794 Milliarden veranschlagt. Eine satte Erhöhung um 50 Prozent. Und so geht es weiter: Bis 2023 werden die Steuereinnahmen auf 908 Milliarden ansteigen. Freche Frage: Hat sich Ihr Einkommen in den vergangenen 10 Jahren auch um 50 Prozent erhöht – und wir reden vom Netto? Nein? Und trotzdem wird noch mehr gebraucht.

Steuerschwemme – Ausgabenflut:

Steuereinnahmen 2009:   524 Milliarden

Steuereinnahmen 2019:    794

ursprünglich erwartet:     803

Steuereinnahmen 2023:   908

Das Problem sind nicht die Einnahmen – sondern die Ausgaben

Der Staat greift immer gieriger zu. Und jetzt also der Schock, das Scholz-Loch. Es ist eigentlich kein richtiges Loch; denn der Staat kassiert weiterhin Mehreinnahmen. Ursprünglich waren ja für 2019 über 803 prognostiziert, und jetzt sind es nur 794 Milliarden? Katastrophe. So sehen echte Katastrophen aus, wenn man weniger mehr ausgeben kann, als man sich erhofft hatte. Wären Sie privat ihr eigener Bundesfinanzminister, würden Sie eben heute schon Einkommenserhöhungen, Tariflohnsteigerungen oder Gewinne ausgeben, die Sie erst 2023 erwarten. So geht nachhaltige Politik, die sich derzeit offenbart:  Der „Haushaltsexperte“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht davon aus, dass dem Bund im Vergleich zur letzten Schätzung im Oktober in den nächsten Jahren rund 75 Milliarden Euro fehlen werden. „Fehlen“ nennt man den Zustand, dass die erhofften Steigerungen nicht eintreten.

Glänzende Lage, leider aussichtslos

Man sollte an dieser Stelle kurz innehalten für die Einordnung der derzeitigen finanzpolitischen Lage: Sie ist glänzend, grandios, großartig aus der Sicht des Finanzministers; leider aussichtslos und bedrückend aus der Sicht der Steuerzahler. Schon hat die CDU angekündigt, für die Rückzahlung des Soli seien keine Mittel da. Dahinter wird das neue Weltbild klar: Was eingenommen wird, wird selbst verbraucht oder umverteilt, auf keinen Fall an die Leistungserbringer zurückgegeben. „Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen“, so besagter Eckhardt Rehberg. Dafür brütet die CDU über neue Steuerformen.

CO2-Steuer

Merkel „trifft die arbeitende Mitte der Gesellschaft!“

Und nur weil die Kassenlage des Finanzministers ein klein wenig weniger glänzend, grandios und großartig ist, bricht schon die Panik in Berlin aus. Denn sie regieren nur mit immer neuen Milliarden, die sie zum verschenken brauchen. Nicht weniger als 46 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialausgaben hatten die Koalitionäre in ihren „Koalitions-Vertrag“ geschrieben, den man besser als Plünderungsvereinbarung des Steuerzahlers verstehen sollte.

Trotz ständiger Einnahmerekorde bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und abnehmenden Kosten wegen einer rekordträchtig niedrigen Arbeitslosigkeit schaffte es so die teuerste Koalitionen aller Zeiten, die Sozialausgaben nominal wie real auf die höchsten Niveaus aller Zeiten zu steigern. Bereits in diesem Jahr gibt die Bundesregierung mehr als 56 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt für soziale Zwecke aus. In Zahlen sind das 200 Milliarden Euro.

Und nun wird es trotz aller feinen Mehreinnahmen und bereits vereinbarten Mehrausgaben eng bei der „Respekt-Rente“ des Bundessozialministers Hubertus Heil. Dabei hatte er noch vor gerade vier Wochen verkündet: „Rentnerinnen und Rentner können sich freuen – die Altersbezüge steigen deutlich an“. Nun ja, vielleicht in Prozent gerechnet: In den alten Bundesländern wird die Steigerung 3,18 % und im Osten 3,91 % betragen. Die sogenannte Standardrente beträgt somit 1.487,18 € (45,83 € mehr als im Vorjahr) bzw. 1.435,05 € (54,00 mehr) gemäß Mitteilung der Regierung.

Allerdings ist diese Standardrente längst eine statistische Schimäre – sie setzt 45 Berufsjahre und in dieser Zeit ein immer durchschnittliches Einkommen voraus. Aber wer schafft das schon – von 20 bis 65 ständig Durchschnittslohn? Die tatsächlich bezahlte Durchschnittsrente sieht schon ganz anders und deutlich mickriger aus: Tatsache ist jedenfalls, dass in Deutschland ein durchschnittlicher Altersrentner nach langjähriger, 35jähriger Beschäftigung eine Rente in Höhe von gerade einmal rund 1.000,00 € netto erhält – und Heils Rentenerhöhung nach Abzug der Inflation für zwei Vollkornbrote reicht.

Heils „Respektrente“ ändert wenig daran – bis auf ein wesentliches Detail: Zukünftig soll für Rentenzuschüsse die Bedürftigkeitsprüfung entfallen. Ältere Menschen sollen sich auf dem Amt nicht „nackig“ machen müssen, lautet die bildhafte Formulierung.
Mit Respekt allerdings hat das wenig zu tun. Denn niedrige Renten bedeuten ja nicht niedriges Einkommen – Heils Respektrente zahlt auf Beamte ein, die früher Angestellte waren, auf Teilzeitbeschäftigte mit sonst hohem Einkommen und Vermögen. Nicht jede niedrige Rente bedeutet niedriges Einkommen – sondern ist häufig nur Teil eines sehr viel größeren Parts.

Darauf abzustellen wäre vernünftig – Konzentration der Mittel auf wirklich bedürftige Rentner, um sie vor der Notwendigkeit zu schützen, Flaschen zu sammeln. Aber genau das will Heil nicht – und daher wird teuer, was eigentlich sozialpolitisch geboten wäre: Die Erhöhung niedriger Renten. Heils Plan ist Verschwendung. Dass jetzt überlegt wird, in die Rücklagen von Krankenkassen- und Rentenversicherungen einzugreifen, um diese Pläne zu finanzieren bedeutet, die eigentlich selbstverwalteten Kassen, die das Eigentum der Versicherten darstellen, auf Verschiebebahnhöfe des Staates zu reduzieren.

Die Mittel fehlen dann, wenn es konjunkturell wirklich einmal knapp werden sollte. Und sie fehlen den heute jüngeren Beitragszahlern, deren künftige Rentenkürzungen wegen der demographischen Entwicklung ohnehin schon solide eingeplant werden können. Politik ist einfach, wenn Mittel buchstäblich unbegrenzt sind – schon die geringste Begrenzung schafft Schwierigkeiten. Nur gut, dass es schon neue Pläne gibt, die Bürger abzukassieren.

Abkassiermodell CO2-Steuer

Es ist die CO2-Steuer. Sie kommt natürlich nicht als Steuer daher, sondern als Modell der Weltrettung. Nur mit ihr könne der Klimawandel bekämpft werden. Ein Klima-Soli sozusagen. Er soll „sektorüberreifend“ erhoben werden; für Verkehr, Wohnung, Energie, Konsum. Es ist nichts anderes als eine Steuer auf Lebensäußerungen; letztlich könnte man auch eine Atemsteuer erheben oder eine Steuer auf Kinder, die bekanntlich wahre Klimagas-Schleudern sind in der Sicht der grünen Menschenfeinde. 

Nun fürchten ja bekanntlich die Steuerzahler in Deutschland weitere Steuererhöhungen aus gutem Grunde. Es soll daher besonders darauf geachtet werden, einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich zu belasten. Deswegen sollen die Mehreinnahmen wieder zum Bürger zurückfließen, zum Beispiel, indem die Steuer auf den Strom gesenkt wird oder indem jedem eine Pauschale zurückgezahlt wird, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß bemisst. Der Vorteil läge dann darin, dass wohlhabendere Leute, die mehr fliegen und viel CO2 produzieren, mehr zahlen müssten als einkommensschwache Bürger. Klingt gut, wenn das grün-rote Lage solche Thesen verkündet.

Aber die Frage ist: Kommt es dann zu einem CO2-Steuerjahresausgleich? Wer viele Schnitzel isst, muss zahlen, wer mit Gemüse vorlieb vornimmt, erhält einen Steuer-Bonus? Und wenn ja, mit welchem Prozentsatz? Schon werden abenteuerliche Berechnungen angestellt. „Klimasünde Fleisch: In jedem Steak stecken 70 Liter Erdöl“, titelte der Tagesspiegel am 29. April. Serviert mit der Unterzeile: „Fleisch ist viel zu billig, sagt der Klimaforscher Johan Rockström. Der Staat solle den Menschen beim umweltfreundlichen Konsum helfen.“ 

Offenbarungseid

In diesem Tagesspiegel-Interview stecken 70 Tonnen Fake

Diese Aussage des Potsdamer Klimainstitut zeigt viele Facetten der neuen Steuer: Sie hat keine rationale Grundlage; die 70 Liter Erdöl sind um den Faktor 30 oder 50 überhöht. Aber wer weiß das schon – und warum sollte man ausgerechnet diesem Institut glauben? Der Finanzminister sicher gerne – denn es verschafft mit dieser Fake-News die Basis einer wunderbaren Steuererhebung – Energiesteuer auf Steaks, davon kann ein ordentlicher Finanzer nur träumen und den Steuerzahler graut davor. Der Willkür werden erneut Tür und Tor geöffnet. Es scheint einfach, Vielflieger zu bestrafen – aber sind Kosten nicht abzugsfähig bei der Steuerberechnung? Umverteilung ist eingebaut. Natürlich, so der Sirenengesang, sollen Menschen mit niedrigerem Einkommen begünstigt werden.

Werden Steaks für Arme billiger – oder verboten?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine CO2-Steuer, verspricht aber auch: „Beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren”, sagte sie. Ein sozial gerechtes Modell belaste niedrige und mittlere Einkommen nicht stärker. Klingt wieder sehr populistisch – also wird die Umverteilungswirkung des Einkommenssteuerrechts jetzt mit einer Öko-Komponente ergänzt, der CO2-Steuerjahresausgleich so gestaltet, dass der Reiche für sein Schnitzel mehr CO2-Strafsteuer bezahlt als der Arme? Wie wird das abgerechnet? Durch die totale Konsumerfassung und Konsumkontrolle mit jeder Warengruppe (schon wieder Steak?), mit sozialer Ächtung und Rückvergütung für Arme? Was zahlen Steak-Esser drauf, was kriegen Fußgänger raus? Und Radfahrer auf Karbon-Rädern?  Vermutlich kommt nichts davon, es ist zu kompliziert – und so bleibt es bei der puren Abzocke, wobei willkürlich ausgewählte Konsumgruppen extra besteuert werden. Oder sie werden gleich verboten. Mit Öko und Klima und Weltuntergang lässt sich alles begründen.

Vor allem aber offenbart sich die neue Absicht, die fast wortgleich auch vom Grünen-Chef Robert Habeck benutzt wird, in dem verräterischen Satz: Der Staat solle den Menschen beim umweltfreundlichen Konsum helfen.  Helfen hat dabei eine ganz andere Bedeutung: Es ist der neue  Zwang zum Einheits-Konsum, der sich da Bahn bricht. Weil die Konsumenten so dumm wie unfähig und uneinsichtig sind, wird steuerlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Zwang ausgeübt, natürlich nur für die Weltrettung. Der neue Konsum-Sozialismus kommt nicht mit Mauer und Stacheldraht daher, sondern mit der Unerbittlichkeit, mit der die Weltrettung ausgestattet sein muss, wenn die erhoffte „Große Transformation“ in die neue Welt der staatlich gelenkten Öko-Wirtschaft gelingen soll. Widerspruch wird nicht geduldet, kann nicht geduldet werden. Das Denksystem hat sich längst gegen jeden Einwand immunisiert, es hat sich radikalisiert und gegen Kritik und Kritiker abgeschottet. Oder wollen Sie wirklich, dass das Kind eines „Klimaleugners“ neben Ihrem Sohn oder ihrer Tochter auf der Schulbank sitzt? Für Klimaschädlinge und Klimaleugner lassen sich doch sicher auch neue Steuern erfinden.

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