Vor der Ministerpräsidenten-Wahl: SPD ruft zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Linke auf.

Das Schwarze Quadrat ist ein erstmals 1915 ausgestelltes Bild von Kasimir Malewitsch. Es gilt als eine der Ikonen der Malerei des 20. Jahrhunderts. Das mit Öl auf Leinwand gemalte Bild ist 79 x 79 Zentimeter groß und befindet sich in der Tretjakow-Galerie in Moskau. Es gibt viele Interpretationen dazu. Vielleicht war es eine Vorahnung - mit der Oktoberrevolution begann für Russland eine schwarze Zeit. Nach 1945 dehnte sich das Schwarz des Todes in Osteuropa bis zur Elbe aus. Eine der sozialistischen Nachfolgeparteien, die Linke, wird von der SPD unterstützt und wird demnächst in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Schwarz frißt alles Leben.

(Aktualisierte Fassung) Bundespräsident Joachim Gauck fühlt sich nicht wohl mit einem Ministerpräsidenten der Linken. Es ist das Vorspiel, um nach dem Länderspiel auch auf Bundesebene in Berlin ein rot-stasirot-grünes Bündnis zu schmieden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellt sich überraschend an die Seite Gauchs. Ein mutiger Schritt.

Immerhin wurden während der DDR Tausende SPD-Mitglieder und Funktionäre schikaniert, wurden erschossen oder landeten in sibirischen Straflagern. „Der große Nachkriegs-Vorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, nannte die SED-Machthaber in Ost-Berlin einst „rotlackierte Faschisten“. Ansinnen von „Drüben“ nach Verhandlungen mit der West-SPD lehnte er brüsk mit dem Hinweis ab, er verhandle nicht mit „Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist“. Starke Worte eines Sozialdemokraten, der nach den Jahren der Hitler-Barbarei erleben musste, dass mehr als 5.000 seiner Genossen, die sich der Zwangsverschmelzung der Ost-SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) widersetzt hatten, in Lagern interniert wurden. Teils in Lagern, die Kommunisten von den Nazis übernommen und direkt weitergeführt hatten“, heißt es beispielsweise in einem Blog Und, wie die Grünen-Vorsitzende Karin Göring-Eckardt in der Bild am Sonntag zugibt, gibt es „in der Linksfraktion leider immer noch ehemalige Stasi-Spitzel“. Jetzt feiern die Grünen als Erfolg ihrer Koalitionsverhandlungen, „dass niemand, der in irgendeiner Form im Sicherheitsapparat der DDR gearbeitet hat, in der und durch die Landesregierung in Ämter kommt“. Sie verschwiemelt dabei, dass es die Grünen sind, die die Linken erst an die Regierung bringen und sie damit befähigen, die Stasi-Linken als Beamte, Beauftragte, Minister, Staatssekretäre und Richter einzusetzen.

In dem Zusammenhang gewinnt ein Aufsatz an Bedeutung, den die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am 15.10.2014 in der FAZ veröffentlich hat.

Darin wehrt sie sich temperamentvoll gegen die Linken und ihren Regierungsanspruch. Wir dokumentieren diesen Aufsatz, weil er den Mut und die Klarsicht von Frau Fahimi als aufrechter Genossin zeigt, die das Opfer der Sozialdemokraten in der DDR würdigt. Wir rufen ihr zu: „Vorwärts – und nie vergessen“. Diese Zeile stammt aus dem Solidaritätslied, geschrieben von Bertolt Brecht, vertont von Hanns Eisler. Es ist ein Arbeiterlied. Das Lied ist zwischen 1929 und 1930, vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise (1929), dem vergangenen Weltkrieg (1914–1918) und der sozialen Frage, für den Film Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt? entstanden. Seine Worte haben ewig Bestand.

Hier der Beitrag von Yasmin Fahimi:

Gemeinsam gegen die Demagogen im Schlafrock

„Medien, Öffentlichkeit und viele Politiker betrachten den Aufstieg der Linken bis in das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen mit einer seltsamen Mischung aus Faszination, Verstörtheit und schulterzuckender Ignoranz. Wächst dort am linken Rand des Spektrums gerade eine Konkurrenz für die SPD heran? Etabliert sich in unserem Land gerade eine linkspopulistische Dagegen-Partei, wie es sie in Frankreich, Dänemark oder Italien längst gibt? Mich stört vor allem die Ignoranz, mit der auf die Wahlerfolge der Linken reagiert wird. Diese Anti-Parteien-Partei wird nahezu ausschließlich als Problem für die Parteien gesehen – und der Kampf gegen den kaum verhohlenen Linkspopulismus soll allein uns überlassen bleiben.

Natürlich müssen auch wir Parteien unser Engagement verstärken. Natürlich müssen wir gesellschaftliche Missstände klar ansprechen und das Bedürfnis vieler Wähler nach Sicherheit und Orientierung als politische Aufgabe begreifen. Natürlich müssen wir uns kritisch fragen, ob wir unsere Politik immer verständlich genug erklärt haben. Das allein wird aber nicht reichen.

„Nicht noch einmal einen deutschen Sonderweg“

Ich wünsche mir ein breites gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs, das der Linken klar entgegentritt. Denn unser Land ist zu wichtig, als dass wir es diesen Demagogen im Schlafrock überlassen sollten. Wir wollen keinen abermaligen deutschen Sonderweg, der leichtfertig das Friedens- und Freiheitsprojekt Europas gefährdet, für das Brandt, Adenauer, Schmidt, Genscher und Kohl gekämpft haben.

Mit einer Mischung aus National-Egoismus, fein austarierten fremdenfeindlichen (von „Fremdarbeitern sprach ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine einmal) Äußerungen und tumbem Populismus haben Gregor Gysi die Linke als rechtlichen Nachfolger der Mauer-Partei SED zu einem Sammelbecken für Protestwähler gemacht. Sie kopieren die Taschenspielertricks, die wir von Rechtspopulisten kennen. Getreu dem Motto, „man wird doch noch mal sagen dürfen“, hetzt die Linke dabei kaum verhohlen gegen Israel, Mittelständler, gegen Zuwanderer, gegen die Opfer des SED-Faschismus – gegen alles, was nicht der von ihr diktierten sozialistischen Norm entspricht. Kritik bügelt sie gerne mit dem Hinweis ab, sie komme nur aus dem Block der etablierten Parteien und Medien, der um Einfluss und Pfründe bange.

Großes linksextremes Potential

Wer gegen die Linke aufbegehrt, wer klar benennt, was hinter der glatt polierten Fassade an Ressentiments schimmelt, muss mit Anfeindungen rechnen. Das erlebe ich im Netz täglich selbst. Wer belegt, wie groß das linksextreme Potential in der Linken vielerorts ist, der muss die Rache der Linken-Spitze fürchten: In Brandenburg, Berlin und Düsseldorf drängte die Linke Whistleblower aus den eigenen Reihen gerade zum Parteiverzicht. Mehrere Linken-Politiker mit offen liegender Stasi- und SED- Vergangenheit dürfen hingegen in die Landtage einziehen.“

Sie haben es natürlich gemerkt: Überall, wo Linke steht, stand im Fahimi-Orginal „AfD“. Aber es ist schon erstaunlich, wie das paßt. Man muß kein Freund der AfD sein, um die Absicht zu erkennen: Hier geht es darum, mit der bekannten Faschismuskeule einen Konkurrenten klein zu machen, das Land nach der konservativen Seite zu verengen und Spielräume nach ganz links zu öffnen. Es geht um die Ausgrenzung der konservativen Menschen, um so die linke Minderheit zu einer künstlichen linken Mehrheit aufzublasen.

Und auch ansonsten bleibt Fahimi so anpasserisch an die Linke, wie wir es von ihr erwarten: Die neue Regierung in Thüringen, erklärte sie, werde angeblich von der SPD gelenkt. Das ist nun echt ein sitz: der 12-Prozent-Zwerg SPD bläst die Backen auf und alle, alle haben Angst…..und folgen ihm. Träumen Sie weiter, Frau Fahimi.

Gut, es wurde noch das Zitat des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine eingefügt, der von „Fremdarbeitern“ spricht. Und aus „Schwächeren“ wurde „Opfer des SED-Faschismus“. Aber schon verblüffend, wie alles paßt. Hoffen wir, dass endlich immer mehr SPD-Mitglieder begreifen: Es wird Zeit, dass sie sich von der verschwiemelten Unterwerfung an die rotlackierten Faschisten befreien. Oder sich damit zumindest auseinandersetzen. Und hier finden Sie den Originaltext.

Und übrigens: Sollten Sie das „Solidaritätslied“ anklicken – dort wird Ihnen ein Maßanzug für 119,– € angeboten. So viel zum Thema Solidarität.