Gerechtigkeitslücke: Killer-Drohne im Politikgeschwafel

Verkehr wie früher - diesmal Maut statt Reisepass? Bei dem Versuch, eine „Gerechtigkeitücke“ im europaweiten Verkehr zu schließen verfährt sich die CSU.

Nun ist es raus: Die Strassenverkehrsmaut von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine„Gerechtigkeitslücke“, sagt die CSU in ihrer Erklärnot. Gerechtigkeitslücke auf der Straße? Das Wort wird zur argumentativen Gerechtigkeits-Drohne.

Verstehen kann man ja die CSU-Politiker schon: Wer von Bayern aus mal kurz über die Grenze nach Österreich fährt, muß ein Maut-Pickerl kaufen und an die Windschutzscheibe kleben. Lange waren wenigstens wichtige Durchfahrtstrecken ein paar Kilometer mautfrei; aber neuerdings zeigen die Österreicher Härte und lauern schon unmittelbar hinter der Grenze auf ahnungslose Autofahrer, die sich darüber freuen, dass es keine Grenzkontrollen und Zöllner-Schranken gibt. Und jetzt – zack! Zahlen! Eintrittsgebühr statt Paß!

Weil das viele ärgert hat die CSU im Koalitionsvertrag uns allen die Straßenverkehrsmaut eingebrockt. Deutsche Autofahrer kriegen bald ein Klebezettelchen für die Windschutzscheibe, zahlen dafür und im selben Umfang soll sich die Kraftfahrzeugsteuer reduzieren.

Damit ist die klaffende Gerechtigkeitslücke auf der Autobahn geschlossen, brüstet sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Blöd ist nur: Dafür klafft sie in Nordrhein-Westfalen umso tiefer. Denn weder Belgien noch die Niederlande kassieren für ihre exzellenten Verkehrswege von den deutschen Nachbarn. Und sind entsprechend zornig. Vielleicht führen die jetzt ihrerseits Mautpickerl für Deutsche ein, um ihre Art von Gerechtigkeitslücke zu schließen? Dann zahlen wir reihum, und verbringen die Zeit mit Pickerlkleben und Pickerlabkratzen, was eine ziemliche Frickelei ist.

So ist das eben mit der Gerechtigkeit: Es gibt sie nicht wirklich, schon gar nicht zum Null-Tarif und oft genug kommt sie beim Verlauf der Gerechtigkeitsschließerei endgültig unter die Räder.

Und doch ist Gerechtigkeitslückensuche derzeit eine Art Volkssport – Gerechtigkeitssuche geht schnell und einfach, vor allem, wenn andere zahlen.

Deshalb ist die Große Koalition ein Zweckbündnis für Gerechtigkeitsschließerei. Angefangen damit hat Andrea Nahles, die wortgewichtige Sozialministerin in Berlin. Sie hat mit der Mütterrente die Gerechtigkeitslücke für Mütter geschlossen. In dieser Lücke versauerten Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben aber anders als Mütter späterer Kinder keinen Rentenzuschlag für ihre frühen Babies erhalten.

Er ist ja tatsächlich irgendwie ungerecht, so ein Stichtag. Allerdings gilt das für jede Sozialleistung, die erst nach dem Tag ihrer Einführung wirksam wird. Erziehungsurlaub – gibt es seit 2001. Erhalte ich jetzt auch Urlaubsleistung für die Erziehung meiner Kinder vor 2001? Und natürlich nicht nur ich. Und wie ist es mit der zweiten Gerechtigkeitslücke, die Frau Nahles geschlossen hat – die Rente mit 63, die jetzt tatsächlich für viele, die sich schlau durch die Gesetzesmaschen schlängeln, schon mit 61 Jahren beginnt: Ist es gerecht, dass die insgesamt 160 Milliarden für Mütter und Frührentner heute von Beitragszahlern bezahlt werden müssen, die ihrerseits wegen der schrumpfenden Bevölkerung im Alter viel ärmer sein werden als die derzeitige Generation von Rentnern? Und es geht immer weiter. Natürlich ist es ungerecht, wenn Kinder aus Arbeiterhaushalten deutlich seltener Gymnasien und Universitäten besuchen als Kinder aus Akademikerhaushalten. Nichts ist zu sagen gegen Förderprogramme und Ermutigung für solche klugen Köpfe ohne Unterstützung. Aber deshalb Hausaufgaben zu verbieten, wie Sigmar Gabriel mal vorgeschlagen hat, damit Kinder aus bildungsfernen Schichten keinen Nachteil gegen Kinder haben, deren Eltern sich für die Ausbildung engagieren? Das ist offensichtlich eine Schnapsidee, an deren Ende alle dümmer wären.

Gerechtigkeit ist eine großartige Sache. Theologen würden sagen, eine Art göttlicher Auftrag, der leider, leider auf Erden kaum zu verwirklichen ist, weswegen ritsche-ratsche für jeden Gerechtigkeitsschluß eine neue Lücke aufreißt. Jetzt haben wir die Österreicher am Wickel, und schlagen die Niederländer? Und schon klagen die Flughäfen, die Hoteliers und Skigebieter auf deutscher Seite, dass wegen der Maut die Gäste ausbleiben könnten. Weil das nun wirklich sehr ungerecht ist. fordern der Landrat des Berchtesgadener Landes, die Skiliftbetreiber im Sauerland und der Flughafen von Weeze, dass wenigstens grenznahe Regionen von der Maut ausgespart bleiben. Gerechtigkeit muß eben kilometergenau verwirklicht werden, oder ist die Gerechtigkeitsgrenze nicht sogar zentimetergenau abzumessen? Damit nur ja keiner irgendwie für die Gerechtigkeit der anderen zahlen muß? Und was genau ist grenznah? Wie nah ist nah? Ein Vorschlag in Güte an die CSU wäre, ganz Deutschland zur grenznahen Region zu erklären; klein genug für so eine Lösung ist das Land ja. Aber salomonische Lösungen taugen nicht für den Alltag der Politik. Die würde dann ja aufhören müssen, mit viel Geld Gerechtigkeitslücken zu schließen, die nur neue Ungerechtigkeiten produzieren. Das wußten übrigens Politiker und Ökonomen früherer Zeiten sehr gut. Der Staat solle nur Rahmenbedingungen vorgeben und im übrigen akzeptieren, dass jeder zu großen Teilen eben doch seines eigenen Glückes Schmied ist. Wählerwirksame Verteilungspolitik ist verlockend. Ihr zu widerstehen beweist die wirkliche Größe eines Politikers.

Was nicht bedeutet, dass man alles laufen läßt – aber manches eben doch. Aber wer so denkt, denkt in Grenzen des Machbaren. Und die aktivistische Politikklasse nährt sich davon, dass sie einen allumfassenden Machtbarkeitsanspruch vorgaukelt und doch ihren Wählern immer nur neue Gerechtigkeitsversprechungen schenkt, was bedeutet: Geld fließt für die eigene Klientel. Andere zahlen. Am Ende sind alle ärmer. Die Eigendynamik der Umverteilung aus fragwürdigen Gerechtigkeitsgründen ist längst dabei, denen den Spaß an der Arbeit zu vermiesen, die nichts erhalten aber mit ihren Steuern den Betrieb aufrecht erhalten.

Die Gerechtigkeitslücke hat in Wirklichkeit nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sie ist eine rhetorische Killerdrohne, die alle zum Schweigen bringen soll, die die großmäuligen Versprechungen hinterfragen. Es ist eine Kunstformel zur Bemäntelung der Allmachtsphantasien eines rasenden politischen Aktionismus, der alles niederfährt, was sich in den Weg stellt.

Wie bei der Maut. 800 Millionen Euro werden von Kosten für Bürokratie und Pickerl zu einem Drittel, manche fürchten: Zur Hälfte aufgefressen. Dabei zahlen Autofahrer heute schon 53 Milliarden in Form von Steuern und Abgaben; die Mautgebühren sind also nur ein mickriges Prozent. Und die eigentliche Ungerechtigkeit ist, dass von den 53 Milliarden nur 17 Milliarden in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen, der Rest versickert irgendwo im Staatshaushalt. Aber bei Gerechtigkeitslücken – wer rechnet da schon so genau? Wer schaut hin, wenn etwas so supertoll klingt?