Erst waren Hamburg und Berlin, jetzt bundesweit: Das Landgericht Frankfurt hat den Internet-Taxi-Dienst Uber verboten – da bestellt man sich per Internet einen Privatmenschen, der einen herumfährt. So weit so gut.
Meine Beiträge haben wütende Proteste der Taxifahrer auslöst; ihre Lobby giftet. Das ist hier und auf Twitter nachlesbar. Aber viele Taxifahrer sprechen mich persönlich an. Und das geht dann so:
Ordnungsämter ohne Ordnung – Beamte haben Ruh ab Vier
Schuld am miesen Zustand des Gewerbes haben die Ordnungsämter und die vielen ausländischen Fahrer – in Köln sprechen die wenigen des rheinischen Dialekts noch mächtigen Fahrer vom „Islamisten-Taxi“. Weder werde der Zustand der Wagengeprüft, noch die Fähigkeit der Fahrer. Auch in Frankfurt und Berlin sagen Taxi-Fahrer: Da würden Lizenzen an Familien vergeben, die dann rund um die Uhr fahren – einer hat die Erlaubnis, aber viele fahren illegal. Kontrollen: Keine. Das senke die Qualität, die Sauberkeit, die Zuverlässigkeit. Die Regulierung ist für ehrliche teuer, für Schufte eine Goldgrube.
Willkommen im Islamisten-Taxi
So sinke im bestens regulierten Markt die Qualität, und tatsächlich: Alle Taxifahrer räumen ein, dass Qualitätsmängel herrschen, weil die Regulierung nicht kontrolliert wird, das Taxi-Gewerbe faktisch zu einem Schwarzmarkt verkommen sei, auf dem sich illegale Zuwanderer tummeln. Wörtliches Zitat: „Klar, die Herren Beamten gehen um 4 heim – was dann am Taxistand passiert, interessiert die nicht mehr.“ Es sind viele offen ausländerfeindliche Sätze die man hört – und immer ist eine Beamtenschelte dabei. „Die Taxis gehören nicht mehr den Eigentümern – faktisch den Kommunen. Doch die lassen uns verrotten.“
Die einerseits strenge Regulierung macht den Taxlern zu schaffen – aber andererseits auch die mangelnde Kontrolle in vielen Bereichen, die seriöse Fahrer zum verzweifeln angesichts der Schmutzkonkurrenz bringt. Und klar wird auch: Nichts stimmt von wegen Sozialbeiträge und Steuern: Das Taxigewerbe, so jedenfalls die Fahrer, ist ein Hort der Schwarzarbeit. Dann also gleich Uber?
Krokodilstränen der Taxi-Lobby
Das Uber-Verbot freut natürlich die Droschken-Kutscher. Aber es zeigt auch: Das Gewerbe muß reformiert werden. Ziemlich verlogen wird es, wenn Taxi-Lobbiisten den Kampf um die eigenen Pfründe damit begründen, dass sie Uber-Fahrer vor sich selbst schützen müßten, wegen fehlender Versicherung. Doch das ist nur ein vorgeschobenes Argument. Der Status-Quo soll zementiert werden. Vermutlich wäre das Beste eine Zweiteilung des Marktes: Billige Uber für Menschen mit weniger Geld- hochwertige Taxen für Menschen, die höhere Preise zahlen wollen und können. Der derzeitige Zustand aber ist grauenhaft, jedenfalls in vielen Fällen und für Konsumenten wie Produzenten untragbar. Nur ein Verbot aber zementiert diesen Zustand nur. Und: Viele Bundestagsabgeordnete haben sich bei mir gemeldet. Da merkt man, wie Lobby funktioniert….
Und hier der Original-Text vor Taxi-Debatte und Vollverbot
Natürlich ist ist die Regulierung zum Schutz der Konsumenten – angeblich. „Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität“, erklärte der Senat von Berlin. Das zuständige Landesamt könne nicht tolerieren, dass Fahrgäste sich „in die Obhut von nicht überprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen begeben und im Schadensfalle einem Haftungsausschluss der Versicherung ausgesetzt sind.“
Das sind natürlich nur die Tränen des Krokodils.
Fazit: Ich freue mich über gute Taxis, zücke das Trinkgeld-Portemonnaie. Aber klar ist: so geht das nicht weiter, das Nachsehen haben die Konsumenten.
Sind Taxis wirklich besser als Uber?
In Frankfurt argumentiert Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CSU), früher Tankstellenpächter, ganz ähnlich: Taxis müssten eierschalenfarbig sein, technisch sicher, gepflegt und die Fahrer Straßen und Plätze der Stadt kennen. Regulierung also im besten Sinn.
Nun gut, ich bin Heavy-Taxi-User; und als üppig ausgestatteter Spesenritter kommt es mir auf den Euro nicht an. Eigentlich bin ich also Star-Gast des Taxi-Gewerbes und kein Uber-Knicker. Und doch – wenn ich mir das so überlege: Kürzlich in Köln scheiterte der offensichtlich ethnisch dauermobile Taxler an der Eingabe „Cäsarstraße“. C und ä, das war zuviel. Beim 17. Versuch überfuhr er zum dritten Mal die Mittellinie auf der Severinsbrücke, und am Heumarkt habe ich das Taxi fluchtartig verlassen. Lieber Straßenbahn als permanente Lebensgefahr mit einem komplett orts- und sprachunkundigen Fahrer. In Düsseldorf werde ich häufig mit dem Satz begrüßt: „Du sagen wo, ich fahre.“ Aha, also ich soll den Weg finden? Dabei ist das der halbe Luxus – im Taxi an den Termin denken, nicht an die Fahrstrecke oder im Falkplan blättern. Ja, den gibt es auch noch.
Frankfurts Taxigewerbe ist fest in bengalischer Hand. Ein Insider erklärte mir, dass für Herrn Frank und seine Kontrolleure, „diese bengalesischen Typen“ eh alle gleich aussehen. (Sein Sprachgebrauch war deutlich gröber, aber Rassismus wird hier nicht geduldet.) Weswegen die Lizenz einfach weitergeben wird, auch gerne mit ohne Fahrerprüfung an den Cousin. Das Gewerbe jedenfalls scheint fest in Hand einiger weniger Clans zu sein. Macht nix. Auch das wird weiterhin geschützt.
Berlin: Taxis aus der Mauer-Zeit
In Berlin fahren viele Taxi-Relikte aus der Mauer-Zeit; klapprig, dreckig. „Arm,aber sexy“, lautet die Formel des unfähigsten Bürgermeisters aller Zeiten, Klaus Wowereit, dafür. Manchmal fürchte ich, bei meinen Gesprächspartnern nach einer Taxifahrt mit einer Fahne aufzutauchen, in der sich Alkohol, Rauch und Dung mischen. Wowereit fuhr bei einem gemeinsamen Termin mit der Dienst-Limousine vor, die war blitzblank. Vor dem Westin Grand fiel kürzlich der Motor eines bestellten Taxis aus; lieber da als auf dem Avus. Pech irgendwie, aber teuer bezahlt. In Hamburg lernte ich das fürchten; die Kiste, in die ich verladen wurde wie ein Müllkarton, hätte bei jedem TÜV-Kontrolleur erst den Angstschweiss und dann die Anweisung zur sofortigen Stilllegungsverfügung ausgelöst. In Frankfurt fürchten sich Kolleginnen nachts vor Taxifahrern; sie werden schweinelig angemacht.
Mittlerweile habe ich in vielen Städten Karten von wirklich guten, gepflegten, ortskundigen Taxifahrern dabei. Sie gehören bewusst nicht mehr der Taxi-Innung an, sondern fahren auf eigene Rechnung. Aber die zehn Prozent, die sie mehr kosten, sind mir mein Leben wert. Solche Adressen werden von anderen Heavy-Usern dieses Gewerbes unter der Hand weitergegeben, sie sind wertvoll: Sie garantieren außerhalb des offiziellen Taxi-Gewerbes einen sauberen, komfortablen, tollen Service, der gerne etwas kosten darf. Nur die Farbe, Herr Frank, ist allen schnuppe. Eierschale, verschmutzt, ist kein Wert an sich.
Regulierung ist ein kaputter Regenschirm
Was lehrt uns die Alltagserfahrung? Regulierung ist wie ein Regenschirm. Er wird aufgespannt, um die Preise auskömmlich zu halten; dafür sollen den Kunden Service und Sicherheit garantiert werden. Der Regulierungsregenschirm aber klappt schnell um; dann kriegt man die ganze Sauce von oben ab, hat einen kaputten Regenschirm bezahlt und die regulierten Branchen verteilen ab sofort umgeklappte Regenschirme. Die Taxi-Regulierung schützt die Taxifahrer, die sich auf Kosten der Kunden zu viel erlauben dürfen. Das ist Lobbyismus in seiner schlimmsten Form, kein Konsumentenschutz.
Und jetzt also haben sie Uber gekippt. Damit laufen wir Gefahr, dass auch andere Elemente der Share-Ökonomie per Internet verboten werden, etwa das Angebot von Schlafplätzen. Wieder wird vom Konsumentenschutz gefaselt, Wohnraum werde künstlich verknappt. Was für ein Käse. Als ob jemand, der in Berlin am Prenzlauer Berg die Wohnung verliert, weil sie nach Renovierung zu teuer wird, bei Oma Hempel in Charlottenburg auf dem Sofa unterkäme. Allenfalls kann sich Oma Hempel jetzt die Wohnung weiterhin leisten, die nach dem Tod von Opa Hempel für sie allein zu teuer geworden wäre. Sozial ist es nicht, wenn das Teilen verboten wird; es ist zutiefst unsozial. Die Entwicklung einer neuen Form der Ökonomie, in der die Konsumenten durch Tausch mehr für ihr Geld erhalten, statt für leerstehende Zimmer und rumstehende Autos zu bezahlen, diese neue Form wird blockiert. Das einzige, was entsteht, ist ein neuer Kontrollwahn: Wohnungsschnüffler, Privat-Taxi-Jäger; wie wär’s mit der Wiedereinführung des Blockwarts? Bekommt der Zoll, der schon 1.000 neue Stellen für Mindestlohnüberwacher braucht, noch mehr Kontrolleure zugeteilt, auf Kosten der Steuerzahler?
Das jedenfalls ist nicht neu. Immer wollen die Regulierer davon ablenken, dass sie täglich die Wirtschaft reparieren wollten, als wäre sie eine Waschmaschine. An die Folgen denken sie nicht. Und so werden anschließend alle nur geschleudert statt gewaschen. Im Ernst: Würden Sie Klaus Wowereit an Ihre Waschmaschine lassen?
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