Deutschland ist ein sozialpolitisches Musterland. Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm?

Es wird viel geredet vom sozialpolitischen Kahlschlag, von der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich, von der Verelendung großer Teile der Bevölkerung und vom angeblichen neoliberalen Anschlag auf den Sozialstaat. Das Orchester des Elends spielt laut zu den Parteitagen von Grünen, SPD und CDU. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Ausgaben für Sozialprogramme sind seit Einführung der Statistik im Jahr 1960 Jahr für Jahr gestiegen; von jedem erwirtschafteten Euro werden unverändert 30 Cent für Soziales ausgegeben. Selbst die berüchtigten Hartz-Reformen steigerten die Sozialausgaben um zehn Milliarden Euro. Neuerdings gibt es einen Rechtsanspruch auf Kleinstkinderbetreuung; und wer keinen Kita-Platz im monatlichen Gegenwert von 1000 Euro erhält, kriegt demnächst 150 Euro Betreuungsgeld. Der Armutsbericht konstatiert, dass die gesellschaftliche Spaltung eher ab- statt zugenommen habe und dass sich die Lage der ärmeren Teile der Bevölkerung deutlich gebessert hat – zwei Millionen neuer Jobs sei Dank, von denen die übergroße Mehrheit klassische, gut bezahlte und behütete Normalarbeitsverhältnisse sind. Trotz des Versagens der Bildungspolitik ist die Jugendarbeitslosigkeit gering, anders als in Frankreich, Italien und Spanien, wo Mindestlöhne und starre Arbeitsmärkte jeden zweiten Jugendlichen aussperren.

Nun wollen Rote und Grüne und Teile der CDU genau solche Mindestlöhne wieder einführen und kämpfen um weitere Sozialprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe. Denn das Elend, von dem keine Statistik weiß, dominiert die öffentliche Meinung und lenkt die Politik.
Warum reden wir uns so verzweifelt arm? Warum können wir uns nicht über eine gar nicht so schlecht gelungene Sozialstaatlichkeit freuen und gezielt daran arbeiten, dass endlich bessere Schulen und Bildungsprogramme heute die Armut von morgen verhindern? Warum wird weiter Geld für fragwürdige Hilfen verschleudert, statt den Zugang in den Arbeitsmarkt zu verbessern? Denn nur Arbeit schafft neben Lohn auch jene Wertschätzung, die die Menschen so dringend brauchen. Abhängigkeit von reinen Unterstützungsleistungen produziert nur Sozialressentiments.

Die letzten liberalen Ultras meinen, dass Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung ist, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen und die Sozialbürokratie zum gesellschaftlichen Hegemon wird. So weit muss man ja nicht gehen. Aber viele Politiker meinen, Notstände aufspüren zu müssen, damit sie ihre Wichtigkeit, Tatkraft und soziale Sensibilität mithilfe öffentlicher Mittel beweisen können – eine Art parteiübergreifende professionelle Deformation der Stimmenmaximierer.

Unterstützt werden sie dabei von den riesigen Maschinerien der Sozialindustrien des Staates, der Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die mit dem herbeigeredeten Wachstum der Armut nur ihre Macht und die PS-Zahl der Dienstwagen ausdehnen – eine Erklärung für die kontinuierliche Ausdehnung des Sozialstaats unter allen Parteien. Bei den Grünen kommt noch der Hass der zurzeit noch führenden Clique der Altlinken auf alles dazu, was nach Marktwirtschaft klingt; irgendwie muss diese doch zu exorzieren sein! Bei der SPD sind längst jene Gewerkschaftler frühverrentet, die dafür gesorgt haben, dass der Schlot raucht und die Malocher ordentlich Zuwachs in der Lohntüte finden. Dort haben die Sozialarbeiter die Regie übernommen, die Wirtschaft allenfalls im Oberseminar zu kritisieren lernten.
Allen scheint eines zu fehlen: die Fähigkeit, ein bisschen stolz zu sein auf dieses Land und seine Menschen, die nicht nur permanent Böses tun, sondern auch tolle Dinge leisten, wie die sozialen Leistungen. Und die CDU? Diese Überzeugung werden sie auch von deren Repräsentanten nicht hören. Das könnte ja den Zeitgeist verscheuchen, den man gerade in den grünen Spießbürgerquartieren erhaschen will.

(Erschienen auf Wiwo.de am 24.11.2012)