Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen.
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Ein Satz aus Steinmeiers Grundatzrede zum 75-jährigen Jubiläum des Herrenchiemsee-Konvents hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte Steinmeier
Es gilt das gesprochene Wort
Dieser Satz wurde über dpa verbreitet, in fast allen Tageszeitungen, die sich ja fast ausschließlich auf die halbamtliche Nachrichtenagentur stützen, wurde der Satz so wiederholt. Auch bei TE. Der Grund dafür: Genau so ist der Satz auch wiedergegeben: Auf der amtlichen Webseite des Bundespräsidialamts; auch da steht „kein mündiger Wähler“.
Gesagt hat er aber etwas anderes. Folgt man den diversen Übertragungen dann sprach er nicht vom „Wähler“, sondern von „Bürgern“. „Kein mündiger Bürger“, das ist seine wörtliche Formulierung.
Wie ist der Widerspruch zu erklären, und was macht ihn so folgenreich? Zunächst: Reden werden meist vorab veröffentlicht mit dem Zusatz: „Es gilt das gesprochene Wort“. Das gibt Journalisten die Möglichkeit, ihre Berichte zu schreiben und an die Redaktionen zu senden und zeitgleich mit der Rede die Leser zu informieren.
Frühere Qualitätsjournalisten verfolgten trotzdem die Rede mit spitzem Bleistift, um das „geschriebene Wort“ mit dem „gesagte Wort“ zu vergleichen und korrekt zu berichten. Allerdings auch, um Abweichungen zu bemerken und daraus Schlüsse zu ziehen: Warum weicht der Präsident vom Text einer Rede ab, deren Inhalt mit ihm besprochen worden war, die Juristen und Mitarbeiter gegengelesen haben und die er selbst vor der Rede zu Gesicht bekommt und überfliegt? Korrekturen in letzter Sekunde sind nichts Verwerfliches. Sie werfen aber ein grelles Licht auf die damit verbundenen Implikationen. Die simpelste ist, dass kaum ein Journalist noch mehr kontrolliert, was ihm vorgesetzt wird. Aber über Qualitätsjournalismus soll hier nicht diskutiert werden.
Die Frage ist, was bedeutet diese Abweichung?
Was wollte Steinmeier sagen?
Zunächst: Steinmeier hat nicht von der AfD gesprochen. Seine Ausführungen wurden allerdings übereinstimmend und ohne Dementi des Bundespräsidialamts so verbreitet; also zumindest wohlwollend geduldet. Die LINKE, deren Untergliederungen zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wurde nicht genannt. Es geht also wohl doch um Wähler der AfD oder jene Bürger, die diese Partei tragen, ob wohlwollend oder als letztes Mittel des Ausdrucks von Protest, als Mitglieder, Besucher von Veranstaltungen usw..
Diese Gruppe wird von Steinmeier in die Nähe von Kriminellen gerückt. Er spricht von „mildernden Umständen“, die ihnen nicht gewährt werden können. Es ist ein überholter, aber gebräuchlicher Satz. Früher benannte man so persönliche oder sonstige Umstände, die das kriminelle Gewicht einer Straftat oder die Schuld des Täters mindern und deswegen die regelmäßige Strafe als zu streng erscheinen lassen; heute durch den Begriff des „minder schweren Falls“ ersetzt. Im Paragraph 49 des Strafgesetzbuches wird eine Liste der Strafmilderungen aufgeführt. So kann eine an sich lebenslängliche Haftstrafe auf mindestens drei Jahre verkürzt werden, wenn solche Umstände vorliegen: Alkohol, Geständnisse und Selbstanzeigen. In jüngerer Zeit wird bei „Flüchtlingen“ davon ausgegangen, dass sie sich gemäß der Normen ihrer Heimatländer verhalten, wo Vergewaltigung nicht sehr hoch bestraft wird.
Das ist also das Feld, in das der Bundespräsident die von ihm genannten Bürger/Wähler stellt: Für sie gilt das volle Strafmaß. Die wie auch immer geartete Nähe zur AfD ist kein „minder schwerer Fall“. Steinmeier ist Volljurist und im Amt von Volljuristen umgeben. Er kennt diese Begrifflichkeit; dahinter steckt erkennbare politische Absicht.
Wähler und Bürger
Aber warum unterscheidet er dann in letzter Sekunde zwischen „Wähler“ und „Bürger“? Ein aufmerksamer TE-Leser hat uns darauf aufmerksam gemacht. Über die Gründe sind wir auf Vermutungen angewiesen. Bürger ist ein allgemeiner Begriff, und insoweit schwammig. Nimmt man es streng, meint er damit – ja, wen: Jeden, der irgendwie die AfD unterstützt? Reicht auch schon, bei einer Meinungsumfrage anzugeben, die AfD wählen zu wollen? Ein Parteiverbot bezieht sich auf Mandatsträger der Partei; die meint „Bürger“ also nicht; sonst hätte er den engen, präzisen Begriff gewählt. Also, wer sind diese ominösen, kriminellen Bürger? Worin besteht ihre Tat, für die es keine mildernden Umstände geben kann?
Man verliert sich schnell im Ungefähren.
Vermutlich deshalb hat Steinmeier den Notausgang gewählt und vom unbestimmten Bürger gesprochen. Hätte er Wähler gesagt, kämen ja die Reste der kritischen Öffentlichkeit wie etwa TE auf weiterführende Gedanken. „Nicht nur um die AfD geht es, sondern um Wähler, die „falsch“ wählen, wobei der Bundespräsident neuerdings über falsch und richtig richten will.“
Vor allem stellt sich sofort die Frage: wie erkennt man denn, dass Wähler „kriminell“ gehandelt, also die falsche Partei gewählt haben? Noch gibt es ja freie Wahlen in Deutschland. Bislang erfüllt die AfD alle Voraussetzungen dafür. Das Bundesverfassungsgericht als alleiniger Entscheider hat bislang die AfD nicht verboten. Die Partei ist daher zur Wahl zugelassen. Und trotzdem machen sich ihre Wähler eines kriminellen Vergehens schuldig? Wollte Steinmeier vermeiden, dass ihm zwei ungeheuerliche Dinge unterstellt werden: dass er die Regelungen des Grundgesetzes über freie Wahlen unterlaufen will? Sollen zukünftig die „geheime“ Stimmabgabe überprüft werden, um diese Kriminellen zu erwischen? Ein „Verbot“ ohne Verfolgung ist sinnlos. Also nun, was wollen Sie den Menschen genau sagen, Herr Steinmeier?
Das Verfahren läuft
Das mag beim ersten Lesen als weit hergeholt erscheinen. Aber der Präsident ist der oberste Repräsentant dieses Staates. Er ist an das Grundgesetz gebunden. Da ist es recht und billig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und zu hinterfragen. Das ist die Aufgabe jedes Journalisten.
Dass dies nicht mehr so wahrgenommen wird – vermutlich hat Steinmeier damit gespielt. Das Wort von den „Wählern“, denen es an den Kragen gehen soll, ist da. Es wurde verbreitet, gedruckt, gesendet.
Die Berliner Blase hat es trotzdem verstanden – und treibt das Thema weiter. Der Präsident habe ein Verbot der AfD gemeint; nur: „Deutlicher darf der Präsident, der über den Parteien steht, kaum werden“, mutmaßt der SPIEGEL. Also um ein Verbot geht es – der Partei. Den nächsten Schritt geht Axel Steier, Chef der Schlepper-Organisation „Mission Lifeline“. Er will Deutschland mit der Zuführung von „Flüchtlingen“ aus Afrika endlich von dieser Dominanz der „Weißbrote“ befreien. Das darf er heute als einer, der für das Außenministerium Afghanen das Flugticket nach Deutschland aushändigt. Aktuell schreibt er:
„Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre ‚Meinung‘ gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit“.
Es ist eine entfesselte Runde, die da loszieht. Der SPIEGEL macht noch eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Mandatsträgern und Wählern. „Die könnten ihr Kreuzchen bald darauf bei geläuterten Alternativen machen – solche Nachfolgeorganisationen wären erlaubt.“ Großzügig, „Kreuzchen“ sind den Wählern dann noch erlaubt.
Folgt man der Rede zum Jubiläum des Grundgesetzes, wird einem Angst und Bange, wie hier mit den elementarem Recht der freien und geheimen Wahl und der Freiheit der Parteigründung umgegangen wird.
Nur der Herr Präsident wäscht seine Hände in Unschuld. Er hat es doch gar nicht gesagt, was regen Sie sich auf?
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Und wir sollen wirklich noch glauben, das wir in einer Demokratie leben?
Sollen wir wirklich vertrauensvoll glauben, das die nächste Wahl, einwandfrei und demokratisch abgehalten wird?
Ich habe die Berliner Wahl nicht vergessen.
Danke nochmals an Tichys Einblick für das offenlegen dieser Berliner Wahlveranstaltung.
Was sagt Axel Steiner von Mission Lifeline(Schlepper): ……Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten….“ ich rede hier nicht der AfD das Wort, bestimmt nicht, doch sind wir tatsächlich noch das Land der Täter? Sind die nicht schon längst verstorben? Bleiben wir für immer das Land der Täter, auch wenn die Täter verschwunden sind? Dann können wir doch geauso wenig das Land der Täter sein, wie Russland das Land des Massenmörders Stalin sein möchte oder China das Land des Land des noch größeren Massenmörders Mao sein möchte. Es scheint mir ein rein Deutsches Schuldproblem zu… Mehr
Für Axel Steiner sind wir die Täter weil wir hier leben und Steuer zahlen. Das gilt für meinen türkischen Nachbarn von links und rechts, genauso wie für den Polen an der Ecke. Wer das für Hetze hält, hat Recht, das ist sie. Das sollte eigentlich verboten bleiben, ist aber in dem Fall nicht. Die Faschisten haben diesmal scheinbar gewonnen.
Der Herr Steiner hält sich – auch wenn er möglicherweise nicht an Gott glauben mag – an die biblische Drohung „Ich will dich strafen bis ins siebte Glied“. Es werden also nach dieser Lesart erst die nach 1945 geborenen Ur-Ur-Ur-Ur-Ur-Enkel der Deutschen von den Sünden der Nazis befreit sein.
Wenn, wenn es so einfach wäre, die AFD zu verbieten, dann hätte das unsere Regierung längst durchgezogen. Ist es aber nicht, es gibt ja offensichtlich keine stichhaltigen Gründe zum Parteien-Verbot. Also wird weiter auf der Vergimpflungspfeife gespielt – ja, wenn sogar der „Präsident“… Der Rest ist Wahlkampf-Rhetorik, wie es ja seit geraumer Zeit üblich ist. Ich denke, man wird – je nach Umfragen – noch die eine oder andere Rauchbombe zünden; nötigenfalls vor einer wirklich maßgeblichen Wahl das konkrete AFD-Verbot groß und offiziell proklamieren, dann nach gescheitertem Verfahren leise, still und heimlich zurückrudern, natürlich nur mit dem Ziel, dem politischen… Mehr
Das sind verzweifelte Versuche den Stimmenzuwachs der AfD zu begrenzen. Man stelle sich vor, die AfD wächst weiter und überschreitet die 30 % Marke ! Wie will man da noch rechtfertigen, das man ihr weiter jedwede Zusammenarbeit verweigert ? Damit würde man für jeden sichtbar zeigen, das man mit Demokratie nichts mehr gemein hat. Dann würde tatsächlich ein „Kipppunkt“ erreicht, weil die, die jetzt der AfD ihre Stimme geben merken werden, das es die Blockparteien überhaupt nicht interessiert welche Legitimation der Bürger der AfD erteilt und die Empörung über diese Kungelei der Altparteien wird noch weiter steigen.
Durch die unbegrenzten Koalitionsmöglichkeiten werden sich alle Wahlverlierer zu einer Koalition zusammenschließen, ob es die Wähler goutieren oder auch nicht. „Es ist egal was meine Wähler denken“ – gewählt ist gewählt !
Nicht zu fassen, was sich dieser Polit-Clown an der Spitze unseres Staates hier geleistet hat. Statt zu versöhnen und zum überparteilichen Frieden beizutragen, schüttet dieser Knallkopf auch noch Öl ins Feuer. Wie wird man diese eklatante Fehlbesetzung (natürlich auch von Merkel zu verantworten!) eigentlich wieder los? Der richtige Platz wäre wohl hinter schwedischen Gardinen.
Wie überall anders halt auch.
Öl ins Feuer statt de-eskalation.
In welchem Bereich wird denn etwas Druck aus den Kessel gelassen, wo wird kein Öl ins Feuer gegossen?
Migration, Bildung, Wohnungsmarkt / wohnungsbau, Finanzen / Schulden, Energie & Energiewende, Steuern & Abgaben, Fachkräfte… bishin zur Spaltung der Gesellschaft ??
Mittlerweile treiben sich die Defizite gegenseitig und anstatt gegenzusteuern, wird die Situation verschlimmert, durch mehr von dem, was eh schon Probleme bereitet!
„… wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Warum sollten AfD-Wähler sich diesen Schuh anziehen? Die „Verrohung der Gesellschaft“ und die „Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie“ wurde mit Beginn der Corona-Plandemie deutlich. Zur Verrohung der Gesellschaft hat Bundespräsident Steinmeier selbst mit beigetragen … auf der Seite https://ich-habe-mitgemacht.de/liste/nach-person.html?page=27 ist er mit 4 Zitaten genannt. Einen Vertreter der AfD habe ich dort nicht finden können. Auch für die Missachtung der grundgesetzliche garantierten Grund- und Freiheitsrechte und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten … von wegen „freiheitliche Demokratie“ … war die AfD weder… Mehr
Seit wann regt man sich über „Küchenpersonal“ auf? Das baut eben ab und zu Schxxxx, wird weiter durchgefüttert. Bei einem sogenannten Bundespräsidenten auf Kosten von Steuerzahlern eröffnet sich eine völlig andere Dimension. Ob die fleißigen Steuerzahler das und mehr begreifen, wird sich zeigen. Ich sehe noch die Massen, die seinerzeit für eine „Spritze“ anstanden. Dieser Masse ist alles egal, Hauptsache umsonst! Stattliche Verwaltung als Krankenschwester Deutschlands. Leider kostet die Masse der Unterschicht Unsummen, denn diese Mehrheit käme gar nicht auf die Idee, etwas für Deutschland zu tun!
Ich wähle die AfD nach Möglichkeit zur Landes- und Bundesregierung sowie in den Gemeinderat; und auf Ihre dazu nicht gewährten „mildernde Umstände“ pfeife ich Herr Steinmeier! Vielleicht brauchen Sie ja selbst Mal die „Gewährung mildernder Umstände“ … damit wären sie nicht der erste geschasste Präsident in dieser Welt.
SOLCHE Leute regieren heute DEUTSCHLAND kaputt. Aber jeder, der da nicht mitmacht oder das sogar öffentlich macht, ist in ihren Augen ein ganz BÖSER. Wenn DEUTSCHLAND dann endlich ganz weit unten, kann er nicht mit mildernden Umständen rechnen. Damit soll er dann gleich doppelt bestraft werden. Aber diejenigen, die das dann tatsächlich verursacht haben, wollen dann wieder nicht gewusst haben.
Ein Verbot der AfD, das trauen sich die antidemokratischen SED-Blockparteien nicht.
Aber die Rede des Bundesfrühstücksdirektors mit SPD-Parteibuch war der Auftakt zu einer „Abschreckungskampagne“, die, je näher Bundestagswahlen rücken, mächtig an Fahrt aufnehmen dürfte. Da werden alle Register gezogen werden. Wenn Abschreckung nicht hilft, halte ich die Möglichkeit einer Wahlmanipulation für nicht ausgeschlossen. Die Antidemokraten sitzen ja am Drücker.
Wenn tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass die mit 20 % in den Bundestag einzieht, wird sie verboten werden, da bin ich mir sicher.