Im Morgenmagazin von ZDF und ARD wurde ein großer Gast angekündigt: Justizminister Heiko Maas begrüße den Asylpakt. Später erfuhr man von der Reporterin mit geradezu sich überschlagender Stimme, dass Heiko Maas daran mit verhandelt hat. WOW! So stellt man sich kritischen Journalismus vor: Die Beteiligten  werden gelobt, ehe sie sich selbst loben und dem Wahlvolk erläutern, was Gutes auf sie niederregnet. Dumm nur, dass jedes Gejubel mit stillem Entsetzen der Bevölkerung einher geht.

Follow the Money

Wie die Faust auf’s Auge passt dazu der Kommentar von Michael Hanfeld in der FAZ, warum ARD und ZDF zu liebedienerischen Staatssendern geworden sind: Follow the Money –  es geht um´s Geld. Eigentlich müssten die Mehreinnahmen aus der Haushaltssteuer zurückbezahlt werden – aber ARD und ZDF beanspruchen die 1,6 Milliarden für sich. Vermutlich wird ihr Argument die hohe Anzahl der Flüchtlinge sein. Die kosten doch, oder? Schließlich müssen Reporter bis nach Passau geschickt werden, in die Grenzzone, in der jeden Tag bis zu 10.000 neue Flüchtlinge begrüßt werden wollen.

Da bleibt kein Raum für kritische Berichterstattung.

Verräterische Sprache

Schon die Sprache ist verräterisch: Aus Transitzonen wurden „Aufnahme-Einrichtungen“. Also klar – es geht um Aufnahme, nicht Zurückweisung, nicht Begrenzung. Stolz ist die SPD darauf, dass es ihr gelungen ist, genau das zu verhindern. Ohnehin sind nur noch 1 oder 2 Prozent der „Aufzunehmenden“ davon betroffen. Und sie werden in Zukunft eine „Residenzpflicht“ in einem Landkreis haben. Zuwanderer residieren also – besser kann man es nicht sagen, was beabsichtigt ist. Alle Versuche, dies zu ändern, waren in den Tagen davor niedergeschrieben worden: Der Berliner SPD-Vorsitzende sprach von einem „Guantanamo“, Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck von KZ-ähnlichen Vorhaben. Was hat den Kirchensteuerfürsten dabei geritten? Eine schlimmere Verharmlosung des Holocaust hat man nicht gehört. Aber es ist alles erlaubt, wenn es darum geht, die derzeitige Politik zu verteidigen. Eine lendenlahme Entschuldigung folgte. Ein Rücktritt wäre angemessen. Am ende haben die Haß-Reden des Bischofs und des Sozis dazu beigetragen, dass eine notwendige Reform verschleppt wurde.

Vom Bettvorleger zum Fußabstreifer

Über die CSU soll man da lieber schweigen. Horst Seehofer ist als bayerischer Löwe gesprungen, und nicht mal als Bettvorleger gelandet. Er ist nur der Fußabtreter einer Politik, die die Folgen ihrer Kopflosigkeit mit Kopflosigkeit und Unentschiedenheit bekämpft. Das allerdings inszenierte er eben im ARD-Morgenmagazin gekonnt. Nur rund 2 % der Flüchtlinge werden noch betroffen sein; und nur ca. 10.000 von der Erschwerung beim Familiennachzug. Es ist weiße Salbe; Nichts, was wirkt. Vorübergehend sprach der Innenminister davon, dass wenigstens der Familiennachzug massiv eingeschränkt werden solle. Er mußte seine Wörter noch am selben Tag zurück nehmen. Die Bundesregierung torkelt vom Nicht-Handeln zum Chaos.

Die Folgen sind dramatisch:

Die Bundespolizei ist zu einer riesige Schleuserorganisation reduziert worden, die ankommende Flüchtlinge quer über die Republik verteilt. Logistisch ist das bewundernswert. Aber warum? Fachleute sprechen davon, dass nur die Hälfte der angeblichen Syrer tatsächlich aus Syrien stammen. Jetzt rächt sich die Beschleunigung der Asylverfahren: Es wird faktisch keine Identitätsüberprüfung mehr durchgeführt. Wie auch? Ankommende haben alles verloren – vor allem ihre Papiere. Nur nicht ihr Smartphone. Auf dem ist alles gespeichert ist, nur keine Pass-Kopie. Und so zieht sich der Betrug von dem Augenblick durch, an dem sie die deutsche Grenze überschreiten. Über die damit verbundene Abschaffung der Gesetze ist genug geschrieben worden. Gesetze gelten nur noch für Einheimische, die riskieren, für die Weigerung, Rundfunksteuern zu bezahlen, ins Gefängnis zu wandern.

Das Sozialamt der Welt – auch auf arabisch

Längst hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, dass man den Einwanderern irgend etwas abverlangen wolle, um sich in Deutschland zu integrieren. Alle Anträge auf staatliche Leistungen wie Kindergeld können jetzt auch auf arabisch gestellt werden. Deutschland macht Fortschritte; es wird zum Sozialamt der Welt. Integrationsleistung erbringen nur die Einheimischen. Zuwanderer erheben nur Ansprüche.

Denn leise werden alle Hoffnungen kassiert. Die katastrophale Ausstattung der Einwanderer, die kaum lesen und schreiben können, geschweige denn über eine Berufsausbildung verfügen – dass hier die Arbeitskräfte der Zukunft einwandern, das behauptet nicht einmal mehr die Wirtschaftsverbände, die auf Billig-Arbeitskräfte gehofft hatten. Nicht einmal dafür reicht es. Billigarbeitsplätze gibt es nämlich nicht. Jetzt beginnen die Wirtschaftsfuzzis um Steuererhöhungen zu bangen. Das Mitleid hält sich in Grenzen.

Ausgelaugte Willkommenskultur

Mittlerweile ist es auch mit der Willkommenskultur nicht mehr so weit her. Die Helfer sind erschöpft, ausgelaugt. Aber nicht nur die körperliche Erschöpfung ist es – immer mehr zweifeln am Sinn. Warum genau müssen die Bürger auslöffeln, was ihnen Merkels naive und leichtsinnige Politik eingebrockt hat? Warum gilt das Hilfsversprechen jetzt auch für Millionen von Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesh? Vor allem: Wie lange soll das noch gehen?

Als Lösung jetzt die Bundeswehr einzusetzen, ist ein echter Merkel-Trick: Alles, alle Beteiligten und jede staatliche Einrichtung wird dazu mißbraucht, um die Folgen ihrer Politik irgendwie aufzufangen.

Nur eine Lösung – die bietet sie nicht. Denn sie müsste ihre weltweite Einladungs-Show korrigieren, ein starkes, wirksames „Stopp“ aussprechen. Genau dazu ist sie nicht in der Lage. Sie will ihr Gesicht nicht verlieren – Deutschland ist gefangen in Merkels Eitelkeit.

Allerdings ist sie eine erfolgreiche Machtpolitikerin. Bewundernswert, wie sie zusammen mit Sigmar Gabriel den bayerischen Löwen gebändigt hat. Jetzt kann der sich wieder zurückziehen in seine Residenz in München, den goldenen Käfig für gescheiterte Politiker. Davor liegt ein symbolischer Fußabtreter.