Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) startet jetzt die Initiative, eine gesetzliche Höchstgrenze für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen. Nach seinen Vorstellungen könnte zunächst ab einem Wert von 2.000 bis 3.000 Euro jedes Bargeldgeschäft verboten werden. Das heißt, der Sozialdemokrat möchte die Bürger zwingen,  jede größereGeldbewegung über eine Bank abzuwickeln. Die Banken bekommen so auch noch die Macht über Finanztransaktionen, die bislang an ihnen vorbei abgewickelt werden konnten. Er eröffnet die Jagd auf den Bürger, der sich in einem Restbereich seines Lebens noch der Totalkontrolle entziehen möchte.

Walter-Borjans eröffnet die Jagd, Griechenland lässt grüßen

Bezeichnend, dass er seine Ankündigung just in der Woche verlautbarte, in der in Griechenland die Bankkonten gesperrt und die Bürger auf 60 € oder auch nur 50 € genehmigte Abhebung pro Tag und Kunde reduziert wurden. Wer noch immer an die Überlegenheit des Konten-Gelds glaubte, wird gerade in Griechenland eines Besseren belehrt. Es macht den Bürger zum Opfer der sozialistischen Regierung, die ihm mit einem einfachen Vorgehen seine Tagesration zuteilt. Wie in einem Horrorfilm zeigt Griechenland, was passiert, wenn Staaten die totale Kontrolle übernehmen.

Natürlich hat in Deutschland niemand die Absicht, die Bürger total zu kontrollieren und zu gängeln. Das kennt man ja. Insofern ist Walter-Borjans wenigstens ehrlich. Er will die Totalüberwachung. Und vermutlich kommt die griechische Gesellschaft im Zeitalter Tsipras seinen sozialdemokratischen Vorstellungen ziemlich nahe: 60 oder auch nur 50 € pro Tag, mehr braucht kein Mensch. Die klassenlose Gesellschaft der Borjans und Tsipras – hier ist sie.

Viele Unternehmen sind längst so weit. Aldi Nord bietet in seinen 2.400 Filialen das Bezahlen per Handy an der Kasse an – kontaktlos, mit Nahfunk-Technologie. Bargeld braucht man nur noch für die Münze, mit der man den Einkaufswagen befreit. Verschwindet das Bargeld?

Wahr ist auch: Die Bürger horten immer mehr Bargeld. Begehrt ist die 1.000-Franken-Note in der Schweiz. Im Euro-Raum werden immer mehr 500- und 100-Euro-Noten abgehoben. Wir sind damit Zeugen eines stillen Kriegs um das Bargeld. Selbst die Bundesbank spricht von einem „War on Cash“. Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Nur Geldscheine, die auf Euro lauten, sind vollwertiges Geld, unser gesetzliches Zahlungsmittel, so das Bundesbankgesetz in seinem oft vergessenen Paragraph 14. Alles andere ist nur Ersatz. Daher kann jeder Kreditkarten, Überweisung, Scheck ablehnen – nur Bargeld nicht. Alles andere ist nur Substitut, geduldeter Ersatz. Das Bargeld hat eine starke Stellung. Theoretisch.

Bargeld im Selbsttest

Doch das Bargeld stirbt leise. Nicht einmal der Staat nimmt es noch an. Kürzlich habe ich beim Finanzamt in Bonn angerufen, wollte meine Steuern bar bezahlen. Der Pförtner hat so was noch nie gehört. Ich werde verbunden, von einer zum Nächsten. Bar geht nichts mehr – nur in Köln, bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank. 35 Kilometer fahren – bis dahin wäre die Zahlungsfrist abgelaufen, der Zahlungsvorgang aufwendig und teuer. Noch ein Test: Bei einer Großbank in Frankfurt will ich von meinem Konto 10.000 € abheben. Das geht nur mit Anmeldung; so viel Cash erst morgen und Pass nicht vergessen. Ich werde angeschaut wie ein Mädchenhändler. Das ist keine Übertreibung: Wer öfter ein paar tausend Euro ohne Begründung abhebt, wird angezeigt: Verdacht der Geldwäsche. Ausgenommen sind nur nachvollziehbare Geschäftsmodelle, die Bargeld (noch) erfordern – Restaurants, Marktstände, Einzelhandel. In anderen Fällen gilt ein prinzipieller Verdacht.

Auch kleinere Bar-Beträge werden von den emsigen Überwachungscomputern zu größeren Beträgen zusammengefasst und analysiert, mit anderen Daten abgeglichen. Tausende Menschen, die noch an das Gesetz vom Bargeld glauben, landen so in den Fängen von Zoll und Finanzämtern. Wie immer im deutschen Verwaltungs-Apparat kommt es zu Exzessen der Lächerlichkeit, wie folgender Vorfall zeigt: Ein Schüler sammelt rund 1.000 € für eine Klassenfahrt und zahlt den Betrag auf einem Konto ein. Der Zweck: „Sex und Drogen“. Ein Schülerscherz – doch die roten Alarmleuchten gehen an; die Staatsgewalt bemächtigt sich des Schülers. Die Kriminalisierungsstrategie hat längst den privaten Bereich erfasst. Wer Bargeld über die Grenze schafft, ist ohnehin verdächtig. Auch hier gilt eine niedrige „Verdachtsgrenze“, die weit unter der vorgebenden Erlaubnisgrenze von 10.000 € greift: Einige Tausender bar – erst prüft der Zoll, dann kommt die Hausdurchsuchung. Denn Bargeld steht auf der Verdachtsliste. Es muß gar nicht erst verboten werden.

Es stirbt leise: In Dänemark soll keines mehr gedruckt werden. In Frankreich darf ab Sommer nur noch bis 1.000 € bar bezahlt werden. Die großen 500-€-Scheine sollen verschwinden, so eine immer wiederholte Forderung. Für Borjans sind das Beispiele, denen er erklärtermaßen nacheifern will.

Das Bargeld hat viele Feinde

Nicht nur der Staat und seine Walter-Borjans sind Feinde des Bargelds. Den Walter-Borjans dieses Landes geht es ja nicht um Kriminalität, denn es ist ja geradezu lachhaft zu glauben, damit ließe sich das Böse aus der Welt schaffen. Es gehtum die totale Kontrolle des Bürgers. Feinde des Bargelds sind auch die großen Händler: Sie lieben unser Geld, aber hassen das Bargeld. Es muss bewacht, gezählt und mit der Geldbombe abends in die Bank geliefert werden. Letztlich wird Cash wegrationalisiert – wobei die Vorteile bei den Händlern anfallen.

▪ Die Banken: Kein Bargeld, kein Bankraub, so geht ihre Rechnung; und Geldautomaten sind ihnen auch zu teuer. Noch wichtiger: Ohne Bargeld wären wir alle total abhängig von der Bank, die jederzeit unsere Kreditkarte sperren könnte. Damit wären die Banken wieder, was sie während der Finanzkrise waren: Unverzichtbar, unangreifbar, weil mit ihrem Ende alles wirtschaftliche Leben beendet wäre.

▪ Digital-Unternehmen: Vom mächtigen Apple bis zu findigen Berliner Start-Ups – sie wollen daran verdienen, wenn wir elektronisch bezahlen, abbuchen, umbuchen. Für sie wäre digitales bezahlen ein Riesengeschäft; bei jedem Kauf klingelt es in Ihrer elektronischen Kasse.