Anfangen. Heute haben die Schweizer sich gegen das „bedingungslose Grundeinkommen (BG)“ ausgesprochen. Viele fordern es auch für Deutschland. Es ist der neueste Hit der Sozialbewegten. Danach bekäme meine Familie 6.000,-€ monatlich ohne Arbeit. Für 6.000 € netto muß ich 12.000 € brutto verdienen; rechnet man Arbeitgeberbeiträge dazu, landen wir eher bei 14.000 brutto, die dann zu 6.000 netto schrumpfen. Arbeit lohnt sich also nicht mehr; denn jeder selbstverdiente Euro wird natürlich beim BG abgezogen. Aber es kommt noch schlimmer. Wer nicht arbeitet, zahlt auch keine Steuern und Sozialabgaben mehr. BG heißt also: Der Staat zahlt Leistungen aus, die die Menschen dann davon abhalten, Berufe auszuüben und Steuern zu zahlen. Statt, wie in meinem Rechenbeispiel, 6000 € Steuern zu bezahlen würde ich 6000€ beziehen – die Lücke im Staatshaushalt also um 12.000 € (niedrigere Einnahmen, höhere Ausgaben) steigern. In der letzten Konsequenz müssen für die letzten Deppen, die dann überhaupt noch tätig werden, die Steuern erhöht werden. Daher:  Bitte fangt mit dem „BG“ an. Bei mir. Sofort!

Unmöglich. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein über beleumdeter Abmahnverein; wir haben schon sehr früh darauf hingewiesen. 5 Mitarbeiter sind damit beschäftigt, Lokalzeitungen zu durchforsten. Wenn ein Autohaus dann bei einer Anzeige gegen eine der vielen unnötigen Vorschriften verstößt, die die Werbung zum Hochrisikogeschäft gemacht haben, zahlt 5.000 € an die Umwelthilfe. Da stellt sich die Frage: Welches Auto fährt eigentlich der Schrecken der deutschen Autohersteller, Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (der in praktisch allen deutschen  Diesel-Motoren Dreck findet)? Privat und dienstlich je einen Toyota Prius. Deswegen kommt er jetzt unter Druck: Toyota unterstützt finanziell die „Umwelthilfe“, und zwar schon ziemlich lange. So finanziert Toyota die regelmäßige „Dienstwagen-Untersuchung“, die ermittelt, wieviel beim Dienstwagen von Politikern hingen rauskommt. Schön, das trifft eben die Konkurrenz aus München und Stuttgart. Toyota selbst will zukünftig keine Diesel mehr bauen, hat ohnehin kaum Marktanteile und setzt auf andere Antriebstechniken. Praktisch, wenn jetzt die Umwelthilfe mit Toyota-Geld die Konzepte der Konkurrenten mies macht. OPEL jedenfalls weist die Vorwürfe „aufs Schärfste zurück“ und fühlt sich von unabhängigen Gutachtern in England und Frankreich reingewaschen. Außerdem wirft OPEL der Umwelthilfe und seiner Mitgliederzeitung DER SPIEGEL, der diese Vorwürfe regelmäßig übernimmt, mangelnde Transparenz vor. Weder die Messmethoden noch die betreffenden Fahrzeuge werden benannt; somit kommen die Angriffe aus dem Dunklen der Resch-Bude. Schmutzige Tricks der Konkurrenz? Wie lautet der Toyota-Werbespruch: „Nichts ist unmöglich“.

Überfahren. In der deutschen Wirtschaft geht die Angst um: Reiche Vereine wie Greenpeace und „Deutsche Umwelthilfe“ finanzieren Tests wie die gegen Opel, große Medien wie Süddeutsche Zeitung und Spiegel übernehmen die Behauptungen, und die ARD macht tagelang mit unseren Gebührengeldern dafür Werbung in Tagesschau und Talkshows. Wohl kaum ein Land befindet sich so im Würgegriff von NGOs. Greenpeace verdient glänzend an der notorischen Krisenangst der Deutschen und hat die Kunst perfektioniert, mit emotionalen Kampagnen in Zusammenarbeit mit Zeitungen und der Tagesschau Spendengelder locker zu machen – grandios die Kampagne gegen TTIP. Andere haben gelernt: Der Bundesverband Umwelt und Naturschutz hat in monatelanger manipulativer Kleinarbeit erst die SPD umgedreht und dann wiederum mit ARD und ZDF zusammen das Glyphosat verunmöglicht. In derselben Woche hat die Deutsche Umwelthilfe im Team mit SPIEGEL und Tagesschau zuerst Opel und dann andere Autohersteller in die Enge getrieben. „Bei dieser Art von Kampagnen-Journalismus sind wir wehrlos“, sagen resigniert Top-Manager. Die Kampagnen sind wunderbar orchestriert. Wer kontrolliert die privaten, aber staatlich privilegierten und bezuschussten Kontrolleure wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und andere NGOs, die sich nach der vierten Gewalt Medien selbst zur fünften Gewalt erklärt haben? Mit Journalismus hat das nichts mehr zu tun, auch nicht mit Recherche: Die wird ja von den „Non-governement Organizations“ frei in die Redaktionsstübchen geliefert und dort nur in Schlagzeilen übersetzt.

Medienkritiker Bernd Ziesemer, lange Chefredakteur des damals noch seriösen Handelsblatts sagt dazu: Wenn „Medien Hand in Hand mit Lobbyisten“ marschieren gerät die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftssaussusses des Deutschen Bundestags und Ex-Verkehrsminister sogar: „Beute-Syndikate“ seien diese „Rechercheverbünde“, und eine Gefahr für Arbeitsplätze. Die Methode klingt wie ein abgewandelter Werbespruch von BMW: „Aus Freude am Überfahren“.

Schnell. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun doch nicht mehr Geld für Strom bezahlen, der wegen fehlender Leitungen nicht mal bis in die Steckdose kommt. (Wir haben vergangenen Sonntag hier darüber berichtet). Aber erst ab 2019. Die Lobby war zu mächtig. Es sind nicht nur die grünen Absahnerverbände der Windindustrie – sondern auch der Bauernverband. Die Agrarier kriege Miete für Windrad-Stellflächen, auf denen Geld verbrannt, aber kein Strom produziert wird. Und die IG Metall und der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer sind auch für die nutzlosen Geräte im windarmen Land oder ohne Anschluß ans Leitungsnetz: Hauptsache es wird gebaut, und der Strom-Kunde zahlt. Auch die Landesregierung haben sich in die Reihe der Öko-Gannven eingereiht: Sensationelle 2,4 Milliarden holt Horst Seehofer für Biogasanlagen heraus, in der Lebensmittel für Srom vergast werden, den niemand braucht. Diese Bundesregierung hat sich in die Hände mächtiger Lobbygruppen begeben. Nur auf Druck der EU-Kommission, das muss hier angemerkt werden, wird die Wahnsinnsförderung wenigstens etwas begrenzt. Ab 2019. Bis dahin: Volle Kanne Kohle für Null-Strom. Vernunft erst ab 2019. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die SPD ein großes Stück ihrem Ziel „18 Prozent“ nähergekommen sein wird.

Schneller. Im Juni 2013 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, dass das Internet „für uns alle“ Neuland sei – und schon drei Jahre später präsentiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Grünbuch „Digitale Plattformen“, 2017 soll ein „Weissbuch“ folgen. Irgendwie beschleicht den Leser das Gefühl, die ministeriellen Experten hinken der Zeit ein wenig hinterher. Die vor allem amerikanisch dominierten digitalen Plattformen – gemeint sind soziale Netzwerke, Vergleichs- und Bewertungsportale, Suchmaschinen, Sharing-Dienste, App-Stores, Online-Marktplätze und Medienplattformen – haben längst Fakten geschaffen. Lassen sich im Nachhinein die Aufgaben, die diese Umwälzung verursachen, mit ein paar neuen Datenschutzrichtlinien und Gigabit-Netzen bewältigen? Nun will die Bundesregierung in einem Diskussionsprozess ermitteln, ob sie die digitale Wirtschaft nach den gleichen Maßstäben regulieren muss wie heimische Netzbetreiber – obwohl die einen Inhalte anbieten, und die anderen die Infrastrukturen vorhalten. Gleichzeitig sollen innovative Internetdienste “gefördert” werden. Viele Akteure im Politikbetrieb scheinen zu hoffen, mit ein paar nationalen regulatorischen Maßnahmen globalen Entwicklungen beikommen zu können. Man kennt das ja. Das Vorbild ist der „Nationale Milchgipfel“, der am 30. Mai in Berlin stattfand. Merke: Andere machen Internet, wir schreiben Geschichtsbücher darüber. Und trinken dann ein Glas Subventions-Milch

Aufhören: Bis zu 75 Milliarden € Kredit kriegt Bayer-Chef Werner Baumann, um den US-Gen-Riesen Monsanto zu kaufen. Erinnerung: Daimler kaufte Chrysler für 43 Mrd., am Ende mehr als alles futsch, Existenzkrise. Bayer-Aktionäre haben seit der Rekord-Kaufabsicht schon 11 Mrd. verloren. Zeit zum Aufhören?