Ungeahnte Machtbefugnisse haben sich Staat und Staatsparteien in der Corona-Krise angeeignet. Manche wollen sie für die Umgestaltung der Wirtschaft fortsetzen. Es wäre der Tod der Wirtschaft, die Corona gerade noch überlebt hat.
Michele Tantussi/Getty Images
Der wirtschaftliche Schaden, den wir alle durch die Pandemie und den Shutdown erleiden, ist noch nicht überwunden, da droht schon ein Folgeschaden, der noch katastrophalere Auswirkungen haben kann. Als hätten sie nichts anderes zu tun, baldowern Politiker die große Transformation aus, mit der die Wirtschaft nach ihren Vorstellungen verändert werden soll. Die ganze Wirtschaft soll irgendwie klimaneutral umgebaut, die Steuern weiterhin erhöht, der Kapitalismus beendet, der Staatseinfluss noch weiter ausgedehnt und überhaupt Marktwirtschaft überwunden werden. Wirtschaft wird behandelt wie eine Spielzeugeisenbahn, die von irgendwelchen Politikern nach ihren Plänen umgebaut werden darf, um das Spielvergnügen zu erhöhen.
Schauen wir uns einmal die populärsten Schauplätze an:
Elektromobilität: Noch immer ist nicht klar, worin denn der überragende ökologische Mehrwert eines E-Autos liegen soll: Es braucht Strom und seltene Rohstoffe, außerdem eine Ladeinfrastruktur, und das Reichweitenproblem ist nicht gelöst. Wer eines kaufen will, soll es gerne tun. Wer jetzt wie der grüne Möchtegern-Wirtschaftsminister Cem Özdemir und andere fordert, E-Autos mit Gewalt durchzusetzen, muss wissen: Die Konsumenten fahren dann halt lieber ihre alten Benziner oder Diesel, bis sie buchstäblich ihren Geist aufgeben. Noch entscheiden die Konsumenten und nicht die Planwirtschaftler darüber, was in die Garage kommt. Wer hier jetzt erzwingen will, dass der grüne Volks-Wagen Vorfahrt erhält, sorgt nur dafür, dass die Auto-Industrie als wichtigster Industriezweig am Boden liegen bleibt. Die Arbeitslosen in Wolfsburg, Ingolstadt, Stuttgart usw. sind dann die Arbeitslosen dieser Politik.
Energiewende: Wir verbrauchen weniger Strom – aber der wird massiv teurer. Schon heute leiden die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher unter den höchsten Strompreisen in Europa, vielleicht sogar weltweit. Strompreise sind ein wichtiger Standortfaktor. Haushalte werden in den nächsten Jahren weniger Einkommen zur Verfügung haben – sollen da Strom und Heizung noch weiter künstlich verteuert werden? Die Frage lautet doch mittlerweile schon für hundertausende, wenn es so weiter geht, sogar für Millionen Haushalte: Wie sollen wir das bezahlen? Und es gibt nicht einen einzigen Arbeitsplatz, der nicht auf verfügbaren, sicheren und preiswerten Strom angewiesen ist. Die Strompreise müssen sinken, nicht steigen. Und zwar massiv sinken, nicht nur um ein paar Cents.
Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie: Dass Lebensmittel vom Acker zum Verbraucher kommen, ist nicht selbstverständlich. Es war eine der ganz großen Leistungen von Agrarwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel, dass es nicht zu Versorgungsengpässen gekommen ist. Trotz der Hamsterkäufe haben sich die leeren Regale schnell wieder gefüllt. Aber dahinter steckt kein Tischlein-deck-Dich oder Regal-füll-Dich, sondern harte Arbeit entlang einer langen und lebenswichtigen Wertschöpfungskette. Wir müssen aufhören, Landwirtschaft, Produktion und Logistik durch immer neue Vorschriften, feindselige Regulierung und weltfremde Gesetzgebung zu erschweren. Die Bauernproteste vor Corona haben gezeigt, wie gefährlich die fahrlässige Politik für unsere Versorgung geworden ist. Auch hier gilt: Wer sich darauf verlässt, dass die Milch aus dem Ausland fließt und die Kartoffel schon irgendwoher kommt, der könnte schnell hungrig sein.
Staat und Staatsaufgaben: Es wird gerne so getan, als habe der Staat mit Corona nichts zu tun und habe Bevölkerung und Wirtschaft „gerettet“. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat hat seine wichtigste Aufgabe nicht angemessen erfüllt, nämlich für Vorsorge und Sicherheit zu sorgen. Der skandalöse Mangel an simpelsten Dingen wie Gesichtsmasken steht für dieses eklatante Staatsversagen. Nein, der Staat hat nicht „gut gewirtschaftet“, wie Finanzminister Olaf Scholz mit aufgepumpter Brust behauptet. Der Staat hängt am Tropf derer, die täglich wirtschaften. Und jetzt werden die Mittel auch für den Staat knapp. Warum kein Solidarbeitrag von Politikern, den hohen Beamten? Wir haben statt der im Grundgesetz vorgesehenen 598 Bundestagsabgeordneten derzeit 709; und jeder dieser hochbezahlten Würdenträger verfügt allein über einen Mitarbeiteretat von 20.000 € im Monat zusätzlich zu Büros, steuerfreier Aufwandspauschale und satter Altersversorgung sowie in rund der Hälfte der Fälle über weitere Zuschläge für allerlei Ämter und Pöstchen im Parlament, als „Beauftragter“ für dieses oder jenes, Staatssekretär, Ausschutzvorsitzender, Fraktions-Funktionär usw. usf.
Steuern: Es gehört zum guten Ton für jede Partei und jeden Politiker, weitere Steuererhöhungen zu fordern. Nun gut, wir haben bereits die höchste Steuerbelastung in Europa. Was soll da noch weiter erhöht werden? Denkt nach, bevor ihr am Gürtel der Bürger zwecks Engerschnallen herumfummelt: „Lastenausgleich“? Was zahlt ihr ein? Wieviel Prozente eurer Diäten, Pensionen, Alimentationen und Subventionen? Mit wieviel seid ihr dabei?
Schulden und CO2-Abgabe: Das gilt auch für die CO2-Abgabe. Wir haben in diesem Jahr schon jede Menge Ausstoß reduziert. Dummerweise auch an Wohlstand und Arbeitsplätzen. Macht jetzt einfach mal auch eine Pause mit Steuererhöhungen auf die Luft, die wir ausatmen. Lasst uns wieder Tritt fassen. Denkt daran: Wir haben bis zu 10,1 Millionen Kurzarbeiter. Das sind 10,1 Millionen potentielle Arbeitslose! Und das geht ganz schnell!
Und zum Schluss, liebe Kollegen von ARD und ZDF, schminkt euch ganz schnell die Gebührenerhöhung ab. Besseres Programm für weniger Geld! Alles ist möglich.
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Volle Zustimmung bis auf die Landwirtschaft. Deutschland produziert landwirtschaftliche Produkte für den Export. Unsere Böden werden durch Gülle geschädigt, die durch Tiere für den Export erzeugt wird. Das wird über die EU subventioniert. Nebenbei schädigen wir die Landwirtschaft in den Ländern, die unsere hochsubventionierten Produkte kaufen. Unsere Aufgabe ist, dass unsere Bauern bei guten Einkommen so viel produzieren können, dass Deutschland von seinen oder auch den europäischen Produkten leben kann. Die Aufgabe ist auch, dass die Bauern in anderen Ländern von ihren Produkten leben können.
Herr Tuchy,
natürlich ist das richtig, was Sie schrieben. Eigentlich weiß auch jeder Egal-wie-Verdrehte, dass ein Land NUR von seinen Selbständigen und Unternehmern mit Angestellten lebt.
Irgendwie hat man aufgehört, auf die Selbständigen zu hören, jetzt werden die Luftschlösser gebaut, das geht so lange gut bis das Tafelsilber verfrühstückt ist. Das sind die grünen Luftschlösser. „Dank“ Corona kam noch ein Brandbeschleuniger dazu. Nun kann man in Zeitlupe zuschauen wie ein Land in den Sinkflug übergeht.
Was hier über die auf uns zurollende Wirtschafts- und Staatsmisere paradigmatisch an nur wenigen Eckdaten vorgerechnet wird von R. Tichy, müsste eigentlich jedem einigermaßen wachen Zeitgenossen längst schon von selber einleuchten. Doch die ganz große Mehrheit im Lande hängt wie besoffenen an den Lippen ihrer polit-medialen Hypnotiseure und hält gar einen eigenen kritischen Kritischen Geist, ein waches Bewusstsein nicht nur für Luxus , sondern für eine Form der Geiteskrankheit, eines schrägen Charakters, eine soziale Unmöglichkeit einfach, oder gar gleich für sowas von vollnaziii. Noch vor 10-15 Jahren wäre so ein Ausmaß an zivilem intellektuellen Analphabetismus ,die eigenen politischen Lebensumstände unmittelbar… Mehr
Die Generation der Baby-Boomer hat sich ein paar Jahrhundertaufgaben zu viele auf die Schultern geladen. Aber hatten die Großeltern mit „Ein Platz an der Sonne – Englands Flotte niederrüsten“ und ihre Eltern mit „Lebensraum im Osten“ nicht ähnlich größenwahnsinnige Unternehmungen gestartet? Wahrscheinlich kommt auch für uns das dicke Ende demnächst völlig unerwartet und plötzlich. Wie damals stirbt die Hoffnung auf „Wunderwaffen“ (heute „modern monetary theory“) eben zuletzt.
Ich glaube, es geht nicht um fehlenden wirtschaftlichen Sachverstand oder so.
Die Wende zur E-Mobilität klappt halt nicht „einfach so“, sondern über eine Inszenierung. Hinter Greta steht letzten Endes die (deutsche) Automobilindustrie, die Angst hat, den Anschluß zu verlieren. Warum auch immer. VW investiert nun mal 45 Milliarden in den nächsten 5 Jahre und das soll sich lohnen.
Die Energiewende deute ich als absichtliche „Integrationsmaßnahme“ in Europa. Mag verrückt klingen, aber betrachtet man den Standpunkt Deutschland-darf-nicht-zu-autonom-sein, klingt das plausibel.
@andreashofer In früheren Phasen hatte die Autoindustrie sich mit dem Staat verbündelt um ihre eigenen Produkte beim Kunden zu entwerten und damit neue zu verkaufen. Aber das ist der klassische Pakt mit dem Teufel (das hatten wir alle als Penäler widerwillig bei Dr. Faustus gelesen) Jeder Staat hat ein starkes Interesse, Armut zu schaffen um dann als mildtätiger Gönner Privilegien und Ressourcen zu verteilen – als Gegenleistung für Zustimmung und Unterstützung. In Venezuela bekommt man für seine Loyalität vom sozialistischen „lokalen Kommittee für Ernährung und Produktion“ eine Tüte Bohnen und Reis hingestellt – wer sehr lieb war auch etwas Hühnerfleisch.… Mehr
Lockerungen? Ich empfinde das Ganze eher als andauernde Inhaftierung und Willkür. Anstatt die Infizierten zu isolieren, werden die Länder der Welt insgesamt in Einzelhaft gesteckt. Und die Schuldigen in China werden nicht mal ansatzweise zur Verantwortung gezogen. Mundschutz, um mich zu schützen. Ach nee, ist ja Quatsch. Nun Mundschutz, um andere zu schützen. (Atemberaubender) Mundschutz, Abstand, Zahlenbegrenzungen, zerstörte Wirtschaft, tägliche Predigt des RKI. Vielen Dank. So lange das die vermeintlich einzigen, wirkungsvollen Maßnahmen sein sollen, werde ich freiwillig die angeordnete Einzelhaft weiter praktizieren. Meine Lust am gesellschaftlichen Leben wie shoppen gehen, Reisen, Konzerte, Zoo- und Restaurantbesuche usw. usw. ist unter… Mehr
Das alles, werter Herr Tichy, wird den Protagonisten noch schwer auf die Füße fallen, denn die Not und die darauf folgende Wut muß erst erspürt werden, bevor der Geist wieder auf Normalität umschwenkt. Man darf nicht vergessen, daß wir seit anfang der fünfziger Jahre keine Not mehr erleiden mußten und ganze Generationen sich der Völlerei hingaben und wer dann dabei die Gefahren aus den Augen verliert, wird unvorsichtig und in diesem Stadium befinden wir uns heute kollektiv und erst das Unglück wird uns zur Vernunft bringen und wer das schon erlebt hat, wird so etwas nicht vergessen und ganz besonders… Mehr
Heute Nacht hatte ich einen finsteren Traum! Unsere Regierung hat festgestellt, der „Lockdown“ hat nur Vorteile für alle. 1. Die Einbruchsrate hat sich halbiert. 2. Umweltschutz, kein Tema mehr, die Luft ist sauber. 3. Wirtschaft wird echt überbewertet. 4. Schulen brauchen wir auch nicht mehr, manche Eltern machen das sogar besser. 5. Diese ganze Feierszene echt überflüssig, laut und unangenehm. 6. Urlaub, Fliegen alles auch irgendwie überflüssig. 7. Altenheime, die Leute können wieder zuhause gepflegt werden. 8. Ebenso die Kinder, warum Kindergärten? 9. Unterhaltung, brauchen wir nicht, die Leute sind ja zuhause beschäftigt. 10. Kleinkriminalität, kann man getrost den Clans… Mehr
Vielen Dank Herr Tichy. Ich hatte schon auf Ihren Beitrag gewartet. Ich würde gerne mit Ihnen und den TE- Fans den Augiasstall ausmisten. Frische Luft würde gut tun, wir könnten alle aufatmen. Aber es gibt leider kein Aufatmen. Die von Ihnen beschriebenen Futtertröge im Dunstkreis der Parlamentarier werden nicht abgeschafft werden und bleiben auf Kosten der Bürger immer gut gefüllt. Und so wird weiter gefressen und Mist gemacht. Verräterisch ist der Ton, mit dem gesprochen wird, z.B. Merkel, Söder, Scholz, und andere. Die Verantwortung wird dem Bürger ganz allein aufgedrückt und der Unsinn wird ihm erklärt, wie einem kleinen Kind,… Mehr
Verehrter Herr Tichy, Sachverstand, besonders wirtschaftlicher, ist in diesem Staat nicht gefragt, weder bei den Politdarstellern noch bei der Wählerschaft, die ja zu fast 80% von den 20% Wertschöpfenden gut und gerne leben möchte. Darum wurde die Wiwo, nachdem Sie rausgeekelt wurden, zu einer Illustrierten auf unterstem Niveau, deswegen folgte ein Herr Fuest auf jemanden wie Hans-Werner Sinn und die Reihe ist endlos. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn es so knallt,daß auch der letzte begriffen hat, daß Geld nicht aus Wolkenkuckucksheim kommt, sondern nur gegen Leistung zu haben ist. Ihnen und allen, die weiterhin daran mitarbeiten, daß wir… Mehr