Friedrich Merz spricht schon von Rücktritt, da ist er noch gar nicht Bundeskanzler. In einer Gesprächsrunde bei der FAZ faselte er von einer „Bündelung“ der Parteien der Mitte. Wenn das nicht gelänge, würde er aufgeben zu einem Zeitpunkt, „mit dem ich umgehen kann – für Lars Klingbeil ist der Zeitpunkt etwas zu früh“.

Das ist ein bemerkenswertes Statement zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Es sagt nicht mehr oder weniger aus: Wenn ihn die Genossen triezen – wirft er hin. Da stellt sich die Frage: Angesichts dieser schrecklichen Drohung – werden Esken und Klingbeil jetzt lieb zu ihm sein und ihm seinen Willen lassen, oder ihn genüsslich in den Rücktritt treiben und die CDU damit ins Chaos stürzen? Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten. Wer Schwäche zeigt, wird geschlachtet. So ist das nicht nur in der Politik, sondern in jedem Gewässer mit hungrigen Piranhas, die Blut meilenweit riechen. Mit diesem Spruch offenbart Friedrich Merz, dass er angreifbar ist, keine dicke Haut hat, oder wie Alice Weidel sagte: Er hat ein Glaskinn. Keine guten Voraussetzungen für einen Politiker, dessen Tagwerk im Verhandeln besteht.

Selbst die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spottet über ihn: „Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen.“ Auch in der CDU ist man verzweifelt über sein maßloses Ungeschick: Merz sei ohne jede Vorbereitung in die Verhandlungen gegangen und habe zu viel Tafelsilber verschenkt.

Merz hat geliefert – und jetzt müssen die Bürger zahlen 

Ohne Zweifel – Friedrich Merz hat geliefert: Er hat einen Politikwechsel geliefert, wie ihn sich Grüne, SPD und Die Linke in ihren kühnsten Hoffnungen erträumt haben. Eine massive Ausweitung des Staates, der demnächst weit über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts in Anspruch nimmt und immer weitere Teile der Wirtschaft planwirtschaftlich steuert. Nein, das Heizungsgesetz bleibt, und ja, vermutlich kommt bald ein „Gebäude-TÜV“, eine Art bürokratisches Monster, das die Wohnverhältnisse der Bürger akribisch aufzeichnet, kontrolliert und für staatliche Belegungspläne aufbereitet – und den Bürgern zusätzliche Kosten aufbürdet.

Und nein, es bleibt nicht bei einer Billion Merz-Schulden, vielmehr hat die SPD schon die Weichen für die nächsten Summen gestellt. Es können auch zwei oder drei Billionen werden, an Nullen mangelt es der Noch-Nicht-Regierung Merz jedenfalls nicht. Am Freitag hat schließlich der Haushaltsausschuss des längst abgewrackten Bundestages elf Milliarden für die Ukraine freigegeben – die Aufgabe der Schuldenbremse macht es möglich, dass dieses Geld fließt. Plötzlich zählt auch das zur Sanierung der Infrastruktur. Auch das hat man den Wählern vorher verschwiegen und heimlich in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen.

Kein Wunder, dass nach neuen Einnahmequellen gesucht wird und CDU gemeinsam mit der SPD fündig geworden sind. Noch-Finanzminister Kukies, Friedrich Merz und Ursula von der Leyen haben übereinstimmend erklärt, dass sie die privaten Sparguthaben der Bürger „aktivieren“ (Merz und von der Leyen), oder dass sie damit ein „Crowding-In“ (Kukies), eine Hereinnahme in die Staatsverschuldung planen.

Nun kann man den fiesen Drei nicht unterstellen, dass sie wie Jusos und Politiker der Grünen davon ausgehen, dass das Geld, das unsereines bei der Bank liegen hat, dort im Tresor schlummert und abgeholt werden kann, um damit Straßen, Schulen oder allerlei Sorten Leoparden zu finanzieren. Sie wissen ganz genau, dass die Banken diese Mittel als Grundstock für eine vielfach höhere Kreditvergabe nutzen, die vom Konsumentenkredit über Immobilien-Darlehen, vielfache Formen der Unternehmensfinanzierung bis hin zu Staatsanleihen reichen.

Wir erhalten nicht die Geldscheine zurück, die wir einbezahlt haben – sondern solche, die durch alle Verästelungen der komplexen Finanzwelt gegeistert sind. Geld schläft bekanntlich nicht. Es arbeitet nur in Bereichen, die Leyen, Merz und Kukies abschaffen und es den privaten Kreditnachfragen entziehen wollen, um es als Staatskredite für ihre Zwecke der Staats- und Rüstungsfinanzierung einzusetzen. So hat Merz 2024 erklärt: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz, für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland.“

Werden Geldanleger jetzt enteignet?

Diese Gelder sind längst „mobilisiert“, nur nicht im Sinne von Merz, sondern im Sinne von Anlegern und privaten Kreditkunden. Auch die Vorstellung, auf Girokonten würde Geld vergammeln, zeigt den Versuch der bewussten Irreführung. Die Inhaber der Girokonten wollen flüssig sein, um etwaige Zahlungsverpflichtungen sofort erfüllen zu können, und die so gesammelten Mittel wiederum werden von den Banken in Kredite transformiert. Die Gelder arbeiten also, anders als Merz. War er nicht beim Finanzgiganten Blackrock? Haben er und Kukies, der früher Deutschland-Chef von Goldman Sachs war, ehe ihn Olaf Scholz zum Staatssekretär und dann Finanzminister beförderte, keinerlei Ahnung, was man bei von der Leyen ja nicht ausschließen kann – oder bereiten sie bewusst einen Angriff auf die privaten Vermögensanlage vor, um sie für ihre Schuldenpolitik zu missbrauchen?

Kapital ist ein scheues Reh. Es flieht vor jeder Gefahr. Vermutlich wird schon in wenigen Wochen die Kapitalverkehrsbilanz der Bundesbank eine neue Kapitalflucht melden – wer möchte schon, dass sein Vermögen von einem Merz blind verpulvert wird? Da lockt jeder sichere Hafen, in den USA, in der Schweiz und anderswo, um Geld und Gold und Gut zu retten.

Man ahnt bei Merz ja, dass er dann sagen wird, er habe es doch gleich und vor allem auch schon immer gesagt. Immerhin lautet ja auch ein älterer Buchtitel aus Anfang der Nuller-Jahre „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Er hat sich geändert. Hieß es doch noch 2008: „Wer sozial sein will, muss den Kapitalismus wollen. Wir müssen mehr Kapitalismus wagen, wenn wir morgen so gut leben wollen wie heute.“

Hoffnung auf Hass-Kriminalität statt Standortpolitik

Nun ist es nach dem Digital Services Act der EU sicherlich schon eine Form verschärfter Hasskriminalität, Politiker an ihre Worte zu erinnern, die noch länger zurückliegen als ein Wahlkampf, der gerade drei Wochen vorbei ist.

Friedrich Merz hat in dieser Woche nicht nur Kredit aufgenommen und Zwangskredite erneut ankündigen lassen, er hat auch andere Positionen geräumt: Nichts wird geschehen in der Energiepolitik, außer einer schuldenfinanzierten Herabsubventionierung der teuren Energie, mit deren hohen Preisen die Industrie verjagt wird. Die Kühltürme des Kernkraftwerkes Grundremmingen sollen gesprengt werden, die Kraftwerksblöcke des modernsten Kohlekraftwerks Moorburg ebenfalls in die Luft fliegen. Unter Merz wird die Zerstörung der Energieversorgung unumkehrbar. Die Rettung soll aus Gaskraftwerken kommen, deren Brennstoff ebenso schmutzig ist und durch den aufgeheizten Konflikt mit Russland schlicht nicht verfügbar ist. Der Traum vom Grünen Wasserstoff wird erneut Regierungsprogramm, wobei ihm in einem Punkt zuzustimmen ist: „Politiker, die auf Stimmen und Stimmung schielen, statt für erkannte Wahrheiten auch einzustehen, haben das Vertrauen verspielt“ (Merz in: „Nur wer sich ändert, wird bestehen“). Opportunismus ist sein Leitmotiv.

Bleibt noch der Konfliktfall Migration. Mittlerweile ist klar, dass es die versprochene Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz „am ersten Tag seiner Kanzlerschaft“ zur Schließung der Grenzen für illegale Migration nicht geben wird, sondern nur ein gemütliches Weiter-so mit ungemütlichen Folgen für die Bevölkerung. Hier hat ihm die SPD nicht nur seine Grenzen aufgezeigt, sie hilft ihm sogar. Aus den diversen Selbstzerstörungsgruppen der SPD wird ja gefordert, alle rund 300.000 Illegalen in Deutschland, egal wie schwerkriminell sie sind, mit Daueraufenthaltsrecht, lebenslänglichem Unterhalt und schließlich baldmöglichst mit Einbürgerung zu versorgen, was selbstverständlich für die jährliche Zuwanderungsverdoppelung auf 500.000 Personen plus erweiterten Familiennachzug und Freundeskreis-Einreise aus Syrien, Afghanistan, Somalia usw. ebenfalls gelten soll. Unbegrenzte, ewige Aufnahme ins Schlaraffenland namens Bürgergeld, inklusive kostenloser Kranken- und Zahnarztbehandlung vor Eintritt in die Rente – alles ohne Eigenbeitrag, klar doch.

Merz wird möglicherweise die irren SPD-Pläne zurückweisen, und das als seinen persönlichen, grandiosen Sieg seiner Härte beim Verhandeln des Koalitionsvertrages feiern lassen. Die schlauen Igel von der SPD zwinkern mit den Augen, während der rasende Hase Merz immer hinterherhoppelt und ihren ursprünglichen Forderungen nachkommt. Mittlerweile fordert die SPD auch drastische Steuererhöhungen. Merz hat sich erpressbar gemacht durch die Ablehnung jeder Kooperation mit der verteufelten AfD. Jetzt kann die SPD mit ihm spielen wie die Katze mit der Maus.

Merz hat sein Pulver weggegeben

Denn Merz hat sein Pulver nicht verschossen. Er hat es mit seiner ewigen Brandmauerei einfach dem politischen Gegner übereignet. Ihm bleibt gar nichts anderes übrig, als überall nachzugeben. Die Grünen haben das schon kapiert und fordern nun, auch Abtreibung als jederzeit und überall erlaubt zu deklarieren und den Paragraphen 218 zu streichen. Auch das ist etwas, was die letzten Konservativen in der CDU ins Herz trifft: Tötung ohne Nachdenken. Das haben sie nicht gewollt, ehe sie Merz bekommen haben. Dafür darf Merz dann Kanzler unter Saskia Esken und Britta Haßelmann werden. Wenn er nicht spurt, greift die letzte große Unklarheit: Wird er dann zum Kanzler gewählt? Da lehnen sich Grüne, Sozis und die Linken gemütlich zurück. In späteren Wahlgängen reicht ihre einfache Mehrheit aus, um Lars Klingbeil zum Kanzler zu wählen. Das wäre dann die notarielle Beurkundung des Scheiterns von Friedrich Merz.

Merz hat seine Schuldigkeit getan. Er kann schon im April gehen. Und der Weg wäre dann frei, mit dem Ende der CDU neue bürgerliche Mehrheiten zu organisieren.

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