„Ich bin Christ“. In dem Augenblick, in dem der Demonstrant dies gerufen hat, fallen drei vermummte Polizisten über hin her und schleppen ihn weg. Diese Szene aus einem Handy-Video aus Magdeburg von der spontanen Demonstration geht in diesen Tagen weltweit über die sozialen Medien. Es zeigt die gesellschaftliche Lage in Deutschland: Die Staatsmacht im Prügeleinsatz gegen Bürger, die das Entsetzen auf die Straße treibt. Es sind Bilder, wie man sie zuletzt aus Weißrussland kennt.

Ein Staat prügelt seine Bürger von der Straße

Die Bürger treibt das Entsetzen über fünf Tote und über 200 Verletzte auf die Straße, das Entsetzen, dass normales Leben in Deutschland nur mehr in Hochsicherheitszonen hinter gewaltigen Absperrungen simuliert werden kann, das Entsetzen über einen Staat, der die eigenen Bürger nicht mehr schützen will. Offensichtlich, weil er Städte und Dörfer als Besiedlungszone einer anderen Kultur freigegeben hat, die angetreten ist, die alte an den Rand zu drängen und den muslimischen Dominanzanspruch auch in Mitteleuropa brutal und herrisch zur Schau zu stellen.

Es zeigt sich eine Regierung, die mit bekannten verlogenen Betroffenheitsfloskeln reagiert. Die ständig vor Hass warnt, aber nicht den Hass des Attentäters meint, sondern den Opfern abverlangt, duldsam zu ertragen, was die Regierung achselzuckend für sie seit 2015 als Schicksal verordnet hat: sich zu unterwerfen oder zu verschwinden.

Das Rezept hat ja auch funktioniert; nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz wie nach den Morden von Chemnitz. Dort hat man schnell „Hetzjagden“ erfunden, mit linksradialen Bands ein Festival organisiert und eine neue Wirklichkeit erschaffen, die mit der Realität nichts zu tun hatte: Es waren Hetzjagden auf Einheimische.

Keine „Hetzjagden“ vor fünf Jahren

Die Hetzjagden von Chemnitz – oder wie eine Staatsaffäre produziert wird

Das Rezept hat funktioniert, indem man nach jedem der vielen Morde an Einheimischen schnell eine „Demonstration“ gegen Rechts auf die Beine stellte. Nach dem anschwellenden Bocksgesang der Bauerndemos im vergangenen Jahr ließ man mit einer staatsfinanzierten Agentur ein „Wannsee-Komplott“ theatralisch aufführen. Auch das hat funktioniert; zuletzt wurden die nur vorgetäuschten Fakten von Correctiv zwar in Dutzenden an Gerichtsverfahren festgestellt – aber die Autoren als „Journalisten des Jahres“ ausgezeichnet. Mehr Kumpanei zwischen Regierung und Medien ist nicht vorstellbar.

Orwells Welt:

Wenn der Journalismus Haltung annimmt, wird er zur Propaganda

Seit 2015 wird jede Opposition, jedes kritische Medium ständig beschimpft und zuletzt mit einem neu erdachten Paragraph zur Majestätsbeleidigung den Kritikern die Polizei zur Hausdurchsuchung geschickt. Tichys Einblick hat dies seit 2015 erfahren und konnte nur mit massiver und direkter Unterstützung seiner Leser überleben. Angela Merkel hat den neuen Ton ins Spiel gebracht, den mittlerweile alle pfeifen: So wie in der DDR jeder Oppositionelle zum Klassenfeind erklärt wurde und damit vogelfrei war, wird auch im vereinigten, aber uneinen Deutschland eine politische Moral diktiert, der sich alle zu unterwerfen haben. Das manichäische Weltbild einer Anti-Demokratie wurde zum Leitbild. Kritik ist moralisch verwerflich.

Klappt es auch nach Magdeburg? 

Doch diesmal wird es vielleicht nicht funktionieren. Zu groß ist mittlerweile die Wut der zur Verdrängung aus ihrem angestammten Leben Verurteilten. 

Und so droht auch die Theaterveranstaltung „vorgezogene Bundestagswahl“ am 23. Februar gesprengt zu werden. Dabei haben es sich CDUSPDGRÜNESPD so schön ausgedacht: Es wird zwar gewählt, aber man hat keine Wahl. Es wird an den Rändern etwas diskutiert, etwa ob die Wärmepumpe die Menschen sofort ruiniert (Grüne) oder ein Jahr später (CDU). Aber ruinieren muss sie, weshalb jetzt schon mal sicherheitshalber die Gasnetze zerstört werden. Ob die Arbeitsplätze sofort verschwinden mit Hilfe einer Industrieabwürge-Energiepolitik, ist nicht die Frage. Nur, ob das Sterben etwas verlängert wird durch vorübergehende staatliche Beihilfe zum Tod; einer Beihilfe, die dann halt wie immer den Bürgern abgepresst werden muss (CDU) oder durch ausufernde Staatsverschuldung vorübergehend kaschiert wird (SPD, Grüne).

Zwischenzeitlich wird gemeinsam der Bundestag als Bühne der politischen Debatte einfach abgeschaltet wie ein Eierkocher; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vollzieht, was die CDUSPDGRÜNESPD befehlen. Im Bundesverfassungsgericht wird noch schnell die Macht der eigenen Funktionäre (CDUSPDGrüne) in den Roten Roben abgesichert. Annalena Baerbock darf weitere 157.000 Afghanen einfliegen, mindestens 1.000 pro Monat. Offensichtlich hatte in Afghanistan jeder Bundeswehrsoldat mindestens einen persönlichen Koch, ein Dienstmädchen, einen Hausangestellten, einen Fahrer und einen Privat-Dolmetscher; anders ist die mittlerweile an die halbe Million grenzende Zahl von „Ortskräften“ nicht erklärlich. Der Irrwitz ist eine Meisterin aus Deutschland.

157.500 neue „Ortskräfte“ aus Pakistan?

Baerbock setzt Aufnahme von Afghanen und Syrern fort

Nancy Faeser rückt ins Licht

Plötzlich rückt die Politik von Innenministerin Nancy Faeser ins Licht. Sie hat den Sicherheitsapparat umgebaut und seine Waffen gegen die aufmüpfige Bevölkerung gerichtet. Das Land ist überzogen von einem Spitzelapparat, der vom Bundeskriminalamt gesteuert, vom Bundesverfassungsschutz munitioniert, von der Polizei exekutiert und von Gerichten flankiert wird; Letzteres in leider zu vielen Fällen. Jetzt werden erst mal noch Corona-Kritiker und Masken-Verweigerer in Handschellen vorgeführt und abgeurteilt, und dann kann man ja dazu übergehen, Energiewende-Kritikern und anderen das Wort zu entziehen, Klimaleugnern, Islamophoben. Gerne auch solchen Elementen, die noch an das für überholt erklärte Konzept von Mann und Frau glauben und dies sogar noch an ihre Kinder weitergeben wollen.

Nancy Faeser kämpft gegen die eigene Bevölkerung, deren Obstmesser sie zur möglichen Tatwaffe erklärt – und die die Küche nicht mehr verlassen dürfen. Und Nancy Faeser ist das personifizierte Staatsversagen. Ihre Behörden und Dienste wurden offensichtlich mehrfach von der Gefährlichkeit des Magdeburger Attentäters gewarnt. Aber vermutlich waren alle verfügbaren Polizei-Kräfte gerade damit beschäftigt, im Internet nach Beleidigungen wie „Schwachkopf“ zu suchen. Da hat man keine Zeit dafür, wenn der Terror sein grässliches Haupt erhebt: „Kollege kommt gleich“ war die Antwort auf alle beunruhigenden Anzeichen und Anzeigen, wie man jetzt langsam erfährt. Man kann ja nicht überall sein – bei einer Hausdurchsuchung wegen Internet-Frevelei und gleichzeitig auf einem Weihnachtsmarkt, wo es noch dazu kalt ist. 

In Frage gestellt darf das nicht werden. Wie TE berichtet hat, trifft der Bannstrahl „Rechts“ jetzt auch Verbände, die von den Großparteien unautorisiert Fragen an die Parteien richten: Wahlprüfsteine und Auskünfte über Parteiprogramme werden künftig nicht mehr beantwortet, haben die Generalsekretäre von CDUSPDGRÜNESPD und auch FDP beschlossen. Fragen dürfen nur noch von den Generalsektretären gemeinsam autorisierte Verbände. Die faktischen zu einer gemeinsamen Front gegen Rechts vereinten Einheitsparteien ziehen eine bunte Decke über die Debattenlandschaft im Land, assistiert von gekauften Medien und einem allmächtig erscheinenden Verbund von Staatsfernsehanstalten.

Einigung zu Wahlprüfsteinen

Undemokratische Absprachen der „demokratischen Parteien“

Die Bevölkerung soll gegen die AfD wählen, und damit ihre Herrschaft auch dann gesichert ist, wenn der Lümmel Volk sich daran nicht hält, werden wie in Thüringen und Sachsen noch schnell Geschäftsordnungen manipuliert und „Bündnisse“ geknüpft, die die CDU an die Linke ketten, damit ja nichts Unvorhergesehenes geschehen kann.

Oppositionsführer Friedrich Merz sieht sich schon als Kanzler so einer Konstruktion. Man kennt sich, man hilft sich. Dass ihn Olaf Scholz als „Fritze Merz“ tituliert, wird als große Kontroverse verkauft, eine Respektlosigkeit, umso unverschämter, weil man sich doch sonst in allen Punkten einig ist und schon die Ministersessel verteilt.

So also sollte es gehen.

Doch dann war Magdeburg. Die geplante „Demonstration gegen Rechts“ wurde plötzlich zur Demonstration von Rechts. Und eine Weltöffentlichkeit schaut verdutzt auf ein früheres Musterland. Auf ein Land, das seine Infrastruktur so gründlich zerstört, dass auch die Nachbarländer in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Schweizer lassen keinen deutschen Zug mehr auf ihre Gleise, weil die Deutschen mit ihren notorischen Verspätungen den Minutentakt der pünktlichen Alpenbahnen durcheinander bringen. Norweger und Schweden wollen wie schon heute die Polen die Deutschen vom Stromnetz abklemmen, weil halt die Gesetze der Physik gelten und nicht die Phantasien eines Robert Habeck, wie die schwedische Energieministerin erklärt. Dänemarks Sozialdemokraten kontrollieren ihre Grenze wegen Baerbocks Flüchtlingsliebelei, Italien beschwert sich über Berliner Steuermillionen für die Finanzierung von Schleppern und die Niederlande erklären dem wieder gefährlichen Nachbarn, wie man mit illegaler Migration umgeht. Donald Trump droht, dass aus der Nato ausgeschlossen werden muss, wer sämtliche demokratischen Prinzipien bricht.

Elon Musk bringt es mit einem infantilen Zwei-Wort-Tweet auf den Punkt: „Inkompetenter Narr“ (incompetent fool) nennt er den Bundeskanzler (wobei sich „fool“ auch mit Schwachkopf übersetzen ließe). Vermutlich wird Nancy Faeser jetzt mehrere Hundertschaften ihrer Ämter in Gang setzen, um eine Durchsuchung seiner Anwesen in den USA in Gang zu setzen. 

Ein kleiner Tipp für Nancy Faeser: Bis ihr Durchsuchtungstrupp dort ankommt, wohnt der schon auf dem Mars. Und dahin kommt keine Polizei mit dem grünen Lastenfahrrad.

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