Leyen Kommissionspräsidentin: Den Preis zahlt Deutschland, die EU hat eine geschwächte Kommission

Aktualisierte Fassung, 22.00.Der schlaue, vor Testosteron überquellende Zeus verwandelte sich in den prächtigsten Stier, den die Welt je gesehen hatte und die schöne Europa bewunderte ihn sehr. Sie setzte sich auf seinen Rücken und sagte lachend: „Das wissen nur die Götter, wo du mich nun hinbringen wirst, mein schöner Stier.“ Bekanntlich war das ein Trick von Zeus, um die schöne Europa in sein Bett zu entführen, Seine Insel Kreta und was dahinter dazu gehört bis zum Nordkap, nannte er ihr zuliebe Europa. Oh, wie das schmeichelt. Es ist nur eine Sage, eine männliche, also toxisch. Heute ist mit einem Stier nichts mehr los; Europa reitet auf einer Kuh, um die so viel herumgedealt wurde, dass man den Sinn des Wortes Kuhhandel auch jenseits der Agrarischen Gesellschaft wieder versteht. Und Ursula von der Leyen, die jetzt bejubelt wird, hat einen teuren Preis zahlen lassen – die Schwächung des Amts, das sie jetzt antritt.

Die „EUdSSR“ ist geschwächt

Dass sie gewählt wurde, ist für Viele ein Gewinn. Zunächst zeigt es: Demokratie? Fehlanzeige, was das EU-Parlament betrifft. Ein Parlament, das nicht um sein Recht kämpft, sondern klein beigibt, weil einer der Fürsten „Sitz!“ ruft, das ist kein Parlament. Vorbei das Gerede von Wahl und Spitzenkandidat, das war alles Lug und Trug vor der Wahl, um das Volk, den großen Lümmel, an die Urne zu treiben. Nach der Wahl ist alles anders. Und wo es lang geht, entscheidet nicht das Parlament, es wird vielmehr über das Parlament entschieden. Das freut all jene, die die EU bösartigerweise wie herabsetzend eine „EUdSSR“ nennen. Davon ist nicht mehr viel übrig.

Ist das schlimm? Nein. EU-Europa ist eine Art Arbeitsgemeinschaft der Staaten. Das war es immer, das ist auch nicht das Schlechteste. Die Nationalstaaten sind nicht bereit, Macht abzugeben, nicht einmal symbolisch. Sie bleiben in ihrer Identität erhalten. Alle diese Sprüche von den Vereinigten Staaten von Europa usw. sind leere, sinnentleerte Sprüche. Die Staats-und Regierungschefs handeln aus, was passiert. Punkt.

Auch die Sieger stehen fest. Natürlich Emmanuel Macron; er hat mit Christine Lagarde als EZB-Präsidentin den Schlüssel zum Tresor in Frankfurt. Jetzt geht die Gelddruckerei erst so richtig los. Für die Glorie Frankreichs. Und den Preis hat Ursula von der Leyen wohl schon vorher zahlen lassen: Den neuen europäischen Kampfflieger für eine phantastiche Summe, dessen Bau und Entwicklung nach Frankreich gehen. Die Deutschen werden auch was mitmachen dürfen. Die kriegen auch ein Förmchen für den Sand, in dem für mindestens 50 Milliarden gebaut wird. Aber der Bagger und der Caterpillar, den fahren die Franzosen, dafür zahlt Deutschland die Transfersumme für eine Politikerin, die sonst keiner mehr will.

Annegret Kramp Karrenbauer Verteidigungsminister? 

Und damit die zweite, die gute Nachricht. Ursula von der Leyen ist nicht mehr Bundesverteidigungsministerin. Das ist gut für die Bundeswehr, gut für die Verteidigung und Sicherheit dieses Landes. Was jetzt zu tun ist, lesen Sie hier.
Als ihr Nachfolger hätte Jens Spahn eine Chance gehabt: Schlimmer geht nimmer. Immer war der Posten des Verteidigungsministers ein Schleudersitz. Seit Ursula von der Leyen auf den Brüssel Thron geschleudert wurde, ist klar: Einer muss es richten. Jens Spahn als der nächste Kanzlerkandidat der CDU wäre die Logik gewesen. Aber da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Jetzt also Annegret Kramp-Karrenbauer. Null Erfahrung, Null Zugang. So macht man in der Politik Karriere, Kenntnis stört. Klar, Merkel hat sie als ihre Nachfolgerin ausgeguckt. Der CDU bleibt eben nichts erspart; diese Partei wählt ihren Untergang selber – aber das mit Entschlusskraft. Klar, Erfahrung stört in dieser Politik. Hätte man wissen können. Sorry, Bundeswehr, Dir bleibt nichts erspart. Noch am 3. Juli hatte Kramp-Karrenbauer erklärt, sie wolle nicht ins Kabinett eintreten, es gäbe in der CDU so viel zu tun. Die Haltbarkeit ihrer Aussagen beträgt nicht mal zwei Wochen.

Der Osten hat gelernt

Und dann stehen da noch ein paar Sieger am Rand des Marktplatzes, auf dem die EU-Kühe hin und her geschoben werden, wie das beim Viehmarkt so üblich ist. Viktor Orban, der Ungar. Er sollte ja an den Rand gedrängt werden, sollte den Manfred Weber nicht wählen dürfen. Jetzt ist Orban zusammen mit dem polnischen Parteichef Jarosław Kaczyński einer der Königsmacher. Eine mehr als  beachtliche Stärkung ihrer Macht und ihres Ansehens; sie müssen sich jetzt nicht mehr dafür rüffeln lassen, wenn sie das machen, was die Westeuropäer auch machen und nur über die Neuen aus dem Osten die Nase rümpfen: Vetterles-Wirtschaft und Stärkung ihrer innenpolitischen Machtposition, etwa durch die Bergung politisierter Verfassungsrichter. Das haben sie vom Westen gelernt und jetzt dürfen sie es genauso unverschämt wie Merkel und die ihren auch. Die osteuropäischen Länder haben gezeigt, dass sie genau so skrupellos und machtpolitisch agieren können wie der Westen. Für sie ist die EU eben die Milchkuh. Der gehen sie ans volle Euter. Und davon sind sie nicht mehr loszukriegen.

Noch ein Sieger: Die italienische Regierung, die gerne als populistisch beschimpft wird. Die hat sich im Vorfeld die Garantie für straffreie Schuldenmacherei geholt. Sie sind ja nicht so weit weg von Emmanuel Macron – Christine Lagarde ist zum Schmieren da, damit der Laden läuft.

Das Klima. Ach, das Klima

Und das Gerede vom klimaneutralen Europa, mit dem von der Leyen die Grünen umgarnte: Da heizt der liebe Jarosław Kaczyński doch gern seine Kohlemeiler an, damit die Deutschen Strom kaufen dürfen, wenn sie ihre Kohle kalt machen. Und die Tschechen werden als die Saubermänner und Sauberfrauen da stehen mit ihrer erweiterten Kernstromerzeugung, auch für die Deutschen, die doppelt zahlen: Für teuren Strom aus dem Osten und dann Strafe, wenn sie selbst CO2 erzeugen – was den Franzosen so auch nicht passieren wird: Sie haben ja auch ökofreundlichen Kernenergie in rauen Mengen.

So ist jeder rund um Deutschland herum zufrieden, hat etwas gekriegt von Ursula für ihr Amt, das dabei schrumpfte. Historische Parallelen drängen sich auf. Die Macht der deutschen Kaiser im heiligen römischen Reich deutscher Nation schrumpfte in dem Maße, wie die Kaiser die Kurfürsten, die sie ja in der Wahlkapelle des Frankfurter Doms wählten, für diese Wahl entlohnen mussten mit der Hingabe immer weiterer Privilegien. Die Kurfürsten wurden reich, das Reich schwächer. Am Ende war Deutschland ein Flickenteppich ohne Zentralmacht, aus dem man sich im 30-jährigen Krieg herausreißen konnte, was einem gefiel. Die deutsche Urkatastrophe des langen Krieges und der Machtzuwachs der Nachbarstaaten, die sich konsolidierten und festigten, das erinnert fatal an die Gegenwart.

Die erste und letzte Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist eine schwache Kommissarin. Gut, sie trinkt nicht wie Jean-Claude Juncker, sie wird immer adrett aussehen und nie verschiedenfarbige Schuhe tragen und nicht übergriffig herum küssen. Das ist ein Gewinn. Unterschätzt die Ästhetik nicht! Vermutlich ist sie sogar die letzte ihrer Art. Sie darf vollziehen, was die Staatschefs gemeinsam beschließen. Ursula darf die Brotzeit und das Bier holen lassen, wenn die wirklich Mächtigen zusammen sitzen.

Darüber muss man nicht traurig sein. Außer, dass wir die Transfersumme bezahlen, den Kredit geben, den UvdL braucht, um ihr Krönchen fürs Röschen aufs Haupt zu kriegen. Jetzt werden ihr in Berlin die Jubelmessen gelesen. Sie ist eine Deutsche! Eine Frau! Das ist ihr alles gerade noch eingefallen, und Merkel verströmt den Stolz der Kaiserinnen-Mutter. Dumm nur, dass die anderen die Gulden zählen, die sie für diesen vergifteten Triumph erhalten haben und über den infantilen Nationalismus lachen, mit dem die Deutschen mal wieder auf die Nase fallen. Denn eines ist sicher:

Für Deutschland rührt Ursula von der Leyen keinen Finger. 

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