Flüchtlinge: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln

Wir haben ein Flüchtlingsproblem - verschärft wird es noch dazu durch das offenkundige Versagen der Politik. Sie laboriert an Auswüchsen, statt das Asylrecht wieder funktionsfähig zu gestalten und Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäische Koordinierung wieder zu ermöglichen und die Integration zu fördern.

Wer ist ein „Flüchtling“, und wieviele Zuzügler gibt es jährlich in Deutschland?

1. Wieviele Flüchtlinge leben überhaupt in Deutschland? Stimmt es, dass bereits 560.000 abgelehnte Asylbewerber sich in Deutschland aufhalten?

2. Warum müssen abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern werden in Deutschland „geduldet“? Ist das denn sinnvoll – sie dürfen zwar da bleiben, aber doch nicht ganz…?

3. Neben Asyslberechtigten und Asylbewerbern leben 250.000 Flüchtlinge nach der „Genfer Konvention“ in Deutschland, außerdem gibt es „Kontingentflüchtlinge“, Geduldete, – welche Klassen von Flüchtlingen gibt es? Warum?

4. Im vergangengen Jahr wurde über viele Zuzügler aus Bulgarien und Rumänien berichtet. Wie viele sind es? Wieviele Griechen kamen seit Ausbruch der Krise in diesem Jahr nach Deutschland? Wieviele Menschen ziehen aus Deutschland wieder fort?

5. Wieviele kommen voraussichtlich noch nach Deutschland? Gibt es da Grenzen?

6. Wieviel Prozent der in Europa ankommenden Flüchtlinge kommen nach Deutschland und wie soll das gesteuert werden?

7. Warum nehmen viele europäische Länder kaum Flüchtlinge auf?

8. Warum wird bei uns illegaler Grenzübertritt nicht mehr bestraft, sondern in ein Asylverfahren umgewandelt?

9. Die, die schon hier sind: Wovon leben sie?

10. Wieviele arbeiten und verdienen, wieviele sind auf Unterstützung und Sozialhilfe angewiesen? Welche Jobs haben sie?

Wohin mit denen, die kommen?

1. „Wir bräuchten jeden Tag ein Hochhaus“, sagt die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney von der SPD angesichts der neuen Asylbewerber. Jetzt wohnen sie in Zelten, Containern, Turnhallen. Wer baut die Asylbewerber-Stadt, die wir brauchen und wo?

2. Bei so viel Zuzug wird die Mietpreisbremse nicht helfen – wir brauchen hunderttausende neuer Wohnungen. Wer baut sie? Müssen sie so teuer gebaut werden mit allem Öko-Schnick-schnack – oder geht es auch billiger wie nach dem Krieg?

3. Brauchen wir neue Großsiedlungen wie Berlin Marzahn, München-Hasenbergl, Bremen und Hamburg für die Asylbewerber?

4. Ist es richtig, sie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg anzusiedeln, wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, vorgeschlagen hat – oder entsteht nicht die Gefahr von Ausländer-Ghettos ohne Arbeit, Hoffnung, Zukunft?

5. Ist es richtig, Flüchtlinge nach Religionen zu trennen oder widerspricht das nicht der deutschen Kultur, wonach gewaltsame religiöse Auseinandersetzungen bei uns nichts zu suchen haben und auch andere Minderheiten Schutz genießen?

6. Wie schaffen wir die Integration von Menschen in unsere Wirtschaft, die nicht deutsch sprechen ?

7. Könnte man die fliehenden Kinder und Jugendlichen nicht besser in Familien aufnehmen statt in Heimen?

8. Was kann ICH tun, um Flüchtlingen zu helfen? Gibt es ein „Flüchtlings-Hilfswerk?“ Oder www.wie-kann-ich-helfen.de?

Warum ist das Asylverfahren so kompliziert und dauert so lange?

1. In der Schweiz wird bei Flüchtlingen aus Europa (Kosovo, Balkanstaaten) innerhalb von 48 Stunden entschieden – bleiben oder gehen. Warum dauert es in Deutschland 5 (?) Monate, bis die Entscheidung fällt? Warum kann man das nicht nach Herkunftsländern organisieren und schnell entscheiden?

2. Kann man das Asylverfahren nicht radikal vereinfachen und entbürokratisieren?

3. Riskieren wir den Zusammenbruch des Asylsystems, wenn es so weitergeht, wie der grüne OB von Tübingen, Palmer fürchtet?

4. Kann die Große Koalition mit ihrer 2/3-Mehrheit nicht das Grundgesetz ändern und das Asylrecht vorübergehend drastisch vereinfachen?

5. Seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht das Asyl-Taschengeld eingeführt wurde, hat sich die Zahl verzehnfacht. Warum streicht man das Taschengeld von 153 € nicht? Warum gibt es immer weiter Erhöhungen bis auf Hartz-IV-Niveau?

6. Warum erhalten viele das Taschengeld im Voraus – damit sie ihre Schleuser bezahlen können, die sie nach Deutschland gebracht haben?

7. Mit dem Mini-Van nach Deutschland – mit dem Gratis-Flieger zurück auf den Balkan und dann wieder von vorne – was macht die Bundesregierung gegen das Taschengeld-Karussel vom Balkan?

8. Warum erhalten Flüchtlinge aus Albanien ein Taschengeld, das doppelt so hoch ist wie dort ein Facharbeiterlohn? Ist das nicht ein Anreiz dafür, dass Albanien zu viele Facharbeiter verliert?

9. Wieviel kostet den Staat ein Flüchtling und wie lange dauert die Hilfe?

10. Warum gibt es keine Zentren, in denen die zusammengefasst werden, die gar keine echten Flüchtlinge sind?

11. Wie kann man erreichen, dass viele Einheimische zu Hause echte Flüchtlinge aufnehmen?

12. Warum kann man keine Asylbewerber abschieben, wenn sie kriminell sind oder z.B. nach 3 Jahren noch nicht deutsch gelernt haben?

13. Wie kann man besonders integrationswillige Flüchtlinge dafür belohnen, dass sie deutsch lernen und einen Arbeitsplatz suchen?

14. Müssen wir die Steuern erhöhen, wie immer mehr Politiker fordern, um Flüchtlingen zu helfen?

15. Kann unser Sozialstaat so bestehen bleiben, wenn immer mehr Leistungen erhalten, aber keine eigenen Beiträge bezahlen?

Wie gehen wir mit der schrumpfenden Bevölkerung um? Wie kriegen Flüchtlinge Arbeit und Lohn?

Ohne Zuwanderung schrumpft unsere Bevölkerung bis 2050 um 20 Mio. Menschen; die Zahl der Erwerbstätigen sinkt um 40%. Wie soll die Rente sicher sein, wenn dann jeder, der arbeitet, 2 Rentner unterhalten soll?

1. Gibt es andere Möglichkeiten, um die Lasten der Überalterung aufzufangen – etwa später in Rente, mehr automatisieren, auch Beamte in die Rentenversicherung?

2. Wieviele Zuwanderer bräuchte Deutschland, um Bevölkerung, Zahl der Arbeitskräfte und Verhältnis Erwerbstätige zu Rentner aufrecht zu erhalten? (für konstantes Arbeitskräftepotential ca. 500.000; für konstantes Unterstützungsverhältnis 3,6 Mio PRO JAHR)

3. Deutschland sucht Arbeitskräfte – aber erhält Asylanten, weil nur das Asyl überhaupt Menschen von außerhalb der EU Zugang nach Deutschland ermöglicht. Kommen so die, die wir brauchen – oder nur die, die uns brauchen?

4. Sind die „falschen“ Asylanten nicht dafür verantwortlich, dass wir keine Luft mehr für echte Flüchtlinge haben?

5. Warum haben Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänen Vorrang bei der Vergabe von Arbeitsplätzen?

6. Warum haben wir kein Einwanderungsgesetz, das den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt?

7. Warum haben wir kein Punktesystem wie Kanada, Neuseeland oder die USA, das Fachkräfte belohnt, Integrationsbereitschaft und Ausbildung – damit wir auch abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftszuwanderer holen können, die z.B. in Pflegeheimen arbeiten wollen?

Wie schaffen wir die Integration von Flüchtlingen in unsere Wirtschaft?

1. Müssen wir vorübergehend die Mindestlöhne für Flüchtlinge absenken, damit sie leichter Jobs erhalten?

2. Gibt es spezielle Leiharbeitsfirmen, damit Flüchtlinge mal ausprobieren können, ob sie einen Job erhalten können?

3. Wird eigentlich überprüft, welche Qualifikation Zuwanderer haben oder ist das gleichgültig?

4. Wieviele Lehrer brauchen wir, damit die Kinder UND Erwachsenen deutsch lernen können?

5. Bekommt Deutschland wirklich die besten Einwanderer oder erhalten wir nur die Zuzügler in den Sozialstaat – und was tun wir dagegen, wenn es so ist?

6. Warum erhalten umgekehrt Asylbewerber, die unbesetzte Stellen ausfüllen, nicht sofort die Aufenthaltserlaubnis? Hier schadet doch drohende Abschiebung?

7. Boris Palmer sagt, er kenne viele Metzger, Elektriker oder Bäcker, die keine Mitarbeiter finden und jetzt Familienväter vom Balkan zurückschicken müssen, die diese Stellen so gerne behalten würden. Wie kann da unser Gesetz flexibler werden?

8. Drücken viele Zuwanderer die Löhne der hier Lebenden nach unten?

9. Ist Zuwanderung gut für unsere Wirtschaft oder sinkt dadurch unser Wohlstand?

10. Darf man überhaupt Menschen danach bewerten, ob sie dem Zuwanderungsland nutzen?

Müssen wir uns anpassen – oder Zuwanderer unsere Werte akzeptieren lernen?

1. Ist jeder ein „Nazi“, der gegen Zuwanderung ist oder solche Fragen stellt – oder dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen?

2. Ist es verkehrt, wenn wir von Zuwanderern verlangen, dass sie sich uns anpassen? Auch daran, dass eine Frau der Chef ist ; keine Burka, keine Angriffe auf Homosexuelle und Juden?

3. Müssen wir mit wachsenden Konflikten und Kriminalität durch Zuwanderung rechnen? Was tun wir dagegen?

4. Helmut Schmidt hat 2008 geschrieben: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf“. Stimmt das?

5. Wie sichern wir uns dagegen, das IS-Terroristen sich einschleichen?

6. Bleibt deutsch Pflicht auf den Ämtern oder müssen wir alle Formulare in den Sprachen der Neuankömmlinge erklären?

7. Sind diejenigen automatisch böse Ausländerhasser, die in dem extrem angestiegenen Zustrom an Asylbewerbern ein großes Problem und ein Versagen der deutschen Politik sehen?

8. Ist es inhuman, wenn man nach Finanzierung, langfristiger Perspektive und Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen frägt?

Können wir uns abschotten gegen die Einwanderung?

1. Zusammen 110 Millionen Einwohner lebten in Deutschland und Frankreich im Jahr 1913, in ganz Afrika 120 Millionen. Heute bringen die zwei EU-Kernländer 145 Millionen auf die Bevölkerungswaage, Afrika 1.072 Millionen – das Siebenfache. Die Prognose der Völkermord-Forschers Gunnar Heinsohn 2050: 150 Millionen Deutsche und Franzosen zu 2.100 Millionen Afrikanern. Sind wir unterwegs nach Eurafrika?

2. Ist das eine Völkerwanderung, von der CSU-Generalsekretär Scheurer spricht oder hetzt, wer das ausspricht?

3. Wie können wir den Migrationsstrom in geordnete Bahnen lenken – helfen Zäune, Abschaffung des Asylrechts – oder sind wir wehrlos?

4. Stimmt es, das es ein Geschäft ist, Flüchtlinge nach Deutschland zu holen? Wer sind die Schleuser? Was kann man dagegen tun?

5. Was kann man tun, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen?

6. Kann die Wirtschaft dazu einen Beitrag leisten und auf dem Balkan investieren, damit sich dort die Lage bessert?

7. Schadet die Massenauswanderung den Herkunftsländern?

8. Brauchen wir wieder Grenzkontrollen, weil Italien und Griechenland die Asylbewerber einfach zu uns schicken?

9. Warum ist das Flüchtlingsproblem in diesem Sommer so explodiert?

10. Was macht die EU?

11. Brauchen wir wieder Grenzkontrollen wie vor dem Schengen-Abkommen?

12. Wie soll das weitergehen?

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