Falsche Zahlen zur Bargeldgeldabschaffung

Die ungeheuerliche Summe von 100 Milliarden Euro wird in Deutschland gewaschen, so eine Studie des Bundesfinanzministeriums, mit der die Abschaffung des 500-Euro-Scheins begründet wurde. Jetzt zeigt sich: Die Studie ist kein Fall für Geldwäsche, sondern eher der Gehirnwäsche.

Es war eine dieser Sensationen, wie sie Medien und Politik so lieben: Deutschland ist ein „Eldorado für Geldwäscher“, wußte der Regierungssender „Deutsche Welle“ im April zu berichten.

Und für den in solchen Fällen auf allen Kanäle des TV nicht-vermeidbaren Grünen-Lautsprecher Gerhard Schick zeigen die jüngsten Schätzungen, „dass Geldwäscherei nicht nur in Panama stattfinde“, sondern mitten unter uns, tagtäglich und in atemberaubender Höhe.

100 Milliarden Geldwäsche

Denn „insgesamt dürfte sich das Geldwäschevolumen in Deutschland einschließlich Gastronomie und Glücksspiel bei mehr als 100 Milliarden Euro 2012/13 bewegen.“

Das geschätzte finanzielle Volumen der nicht gemeldeten Verdachtsfälle sei erheblich, heißt es dabei unter Berufung auf eine Studie von Professor Kai-D. Bussmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg für das Finanzministerium. Es dürfte allein im Nicht-Finanzsektor 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro umfassen. „Das gesamte Geldwäschevolumen des Finanz- und Nicht-Finanzsektors Deutschlands zusammengenommen dürfte daher 50 Milliarden Euro übersteigen und sich wahrscheinlich in der Größenordnung in Höhe von über 100 Milliarden Euro jährlich bewegen.“

Die Studie war praktischerweise vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben worden – und sie war das Steuergeld wert: Die Europäische Zentralbank beschloß nach dem Aufschrei in Folge der Bestell-Studie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Das Bundesfinanzministerium bastelt seither an einer gesetzlichen Grenze: Nur noch bis 5.000 Euro sollen Geschäfte überhaupt bar abgewickelt werden dürfen. Denn das Bargeld ist die Quelle aller Schwarzmarktgeschäfte, wird behauptet.

Jetzt hat sich ein wirklicher Experte die Studie vorgenommen – Friedrich Schneider, Volkswirtschaftsprofessor an der Johannes Kepler Universität in Linz, der seit Jahren über Schwarzarbeit und Kriminalität forscht. Sein Ergebnis, das die Friedrich-Naumann-Stiftung präsentierte: „Geplante Bargeld-Obergrenze verhindert keine Geldwäsche“.

Wie 100 Milliarden erfunden werden

Die gekaufte Bussmann-Studie genügt keinerlei wissenschaftlichen Ansprüchen; sie ist eher in der Abteilung „Agitation und Propaganda“ anzusiedeln. Peinlich für Kai.-D. Bussmann, dessen wissenschaftliches Renommee bislang unbescholten war.

Der Hauptvorwurf: Zunächst hat Bussmann nur 68 Verdachtsfälle ausgewertet. Aus 68 Fällen eine Gesamtaussage abzuleiten – das ist ein mutiges Unterfangen. Mit Wissenschaft hat es nichts zu tun. Bussmann hat damit als so halbseiden zu gelten wie die von ihm fiktional erfundenen Geldwäscher.

Zudem: „Verdachtsfälle“ sind, wie der Name sagt: Verdachtsfälle. Aus Verdächtigungen auf tatsächliche Vergehen zu schließen, ist nichts weniger als eine Vorverurteilung ohne Fakten. Aber was schert das schon einen Professor, wenn das Bundesfinanzministerium Wünsche äußert und honoriert?

Trotz dieser schmalen Zahlenbasis aber reichten die Ergebnisse nicht für die vom Auftraggeber gewollte Sensation, die man als Munition für die schrittweise Abschaffung des Bargelds so dringlich wünschte.

Also verdoppelte Bussmann die Zahlen einfach, und schwupp wurden aus den rund 25 Milliarden vermuteter Geldwäsche einfach 50. So einfach kann Wissenschaft sein.

„Keinerlei wissenschaftliche Begründung oder Standards“, zieht Kollege Schneider da Bilanz. Kleine Zahlen müssen statistisch relativiert werden, Ober- und Untergrenzen des unvermeidlichen Graubereichs offengelegt werden. Aber wen schert schon Statistik, wenn es um ehrenvolle Ziele und fette Aufträge geht?

Bussmann ging gleich noch weiter. Weil alles so unerklärlich unerklärlich ist, verdoppelte er seine Zahlen noch mal. Schwuppidiwupp, der Professor kommt auf 100 Milliarden. Eigentlich müsste man ihn dafür loben. Mit der Methode hätte er auch sagen wir: Auf 1.000 Milliarden kommen können, oder 2.000. Dass das keine Übertreibung ist, zeigte er an anderer Stelle. Zum Vergleich wurden Schwarzgeld-Transaktionen in vielen anderen Ländern herangezogen. Bussmanns Daten zeigen: Unterstellt man seine Annahmen, dann liegt die Geldwäsche in manchen Staaten wie Estland beim doppelten des dortigen Bruttosozialprodukts. Die Menschen kaufen also nichts, sie essen nichts, sie produzieren nichts – sie waschen nur Schwarzgeld, den lieben langen Tag. An diesen einfachen Plausibiltätsüberlegungen zeigt sich, wie phantastisch die Zahlen aufgebläht wurden.

100 Milliarden gegen das Bargeld

Aber auch die Schlußfolgerungen sind phantastisch: Bussman empfahl, was der Finanzminister vorher schon forderte und die Europäische Zentralbank dann tat: Die Abschaffung des 500er-Scheins. Weil sich Geldwäsche angeblich auf Bargeld stützt. Nun gilt das sicherlich für Kleinkriminalität; Dealer, die ihr Drogengeld bar kassieren oder Wohnungseinbrecher, die geklauten Schmuck in Cash umsetzen.

„Spielte Bargeld bei kriminellen Aktivitäten in den siebziger, achtziger und zum Teil in den neunziger Jahren eine überragende Rolle, in dem fast zwei Drittel aller Aktivitäten bar abgewickelt wurden, ist dieser Anteil durch die Digitalisierung und die neuen elektronischen Zahlungsmöglichkeiten stark gesunken“, hält Schneider dagegen. Größere Transaktionen werden von der organisierten Kriminalität genauso bargeldlos via Scheinfirmen abgewickelt, aber auch kleinere Transaktionen werden häufig mit modernen elektronischen Zahlungsmitteln im Darknet oder als Bitcoin bezahlt. Selbst Kleinkriminelle steigen auf Prepaid-Karten als Zahlungsmittel um und schwarzarbeitende Handwerker lassen sich den Wochenendeinkauf vom Auftraggeber erledigen – noch ist Einkauf für andere nicht verboten.

Den Betrüger mit dem Bargeldkoffer „gibt es nur noch beim deutschen Tatort“, spottet Schneider über die blühende Phantasie seines Hallenser Kollegen, der wenig Ahnung von der tatsächlichen Kriminalität hat. Dafür sind seine Forderungen umso weitreichender: Barkäufe sollen verboten werden, und zwar schon unterhalb von 2.000 Euro, um die Geldwäsche entsprechend zu erschweren. Auch Bareinzahlungen auf Treuhand- und andere Konten der rechtsberatenden vermögensverwaltenden Berufe sollen weitgehend unterbunden werden.

Aber warum, wenn der Zusammenhang von Bargeld und Geldwäsche nicht bewiesen ist?

Mittlerweile rückt sogar das Bundesfinanzministerium von der gekauften Studie ab; auch die von Schneider genannte Zahl von 16,0 Mrd. Euro und 26,5 Mrd. Euro als Summe der Geldwäschereien in den beiden Jahren 2012 und 2013 reiche ja schon für die schrittweise Bekämpfung des Bargeldes. Mohr Bussmann hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann mit seinem demolierten Ruf wieder geh’n; und die Medien ebenfalls. Die offensichtlichen Schwächen der Bussmann-Studie von den aufgepumpten 68 Verdachtsfällen war ja eigentlich zu offenkundig.

Und jetzt noch Terrorismus

Vor allem aber hat das Bundesfinanzministerium ein weiteres Argument erfunden. „Die Terrorismuskeule“, wie Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das neue Argumentationsmuster nennt. Immer wieder ist dabei von den „Fakten“ die Rede und von Forderungen Frankreichs und Brüssels, endlich dem Spuk mit dem Bargeld in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Aber auch hier lässt Kriminalitätsexperte Schneider Luft aus dem ministeriellen Heißluftballon: Die neue Form des Terrorismus, wie er sich in Brüssel und Paris, aber auch in Würzburg und Ansbach gezeigt habe, sei „ökonomisch gesehen billig“. Ein Axt, ein paar billige Chemikalien, ein paar Kalaschnikows – „dafür braucht mein keine komplizierte Geldwäsche, das kann man unauffällig auch mit jeder Kreditkarte erledigen.“

Vor allem – mittlerweile ist ja die enge Einbindung deutscher Flüchtlingsheime in den Terrorismus nicht mehr aus der Welt zu leugnen. Statt endlich die Identifizierung von Flüchtlingen voranzutreiben und deren massenweise gefälschten Identitäten zu prüfen – soll für 81 Millionen unbescholtene Bürger das Bargeld abgeschafft werden. Sicherheitshalber werden Bürger kriminalisiert, um sie besser zu kontrollieren; und Teile der SPD wollen deshalb Bargeldbestände unklarer Herkunft gleich beschlagnahmen: Die Beweislast wird umgekehrt. Der Bürger ist immer der Schuft.

Während also weltweit um die Rückgewinnung der informationellen Selbstbestimmung von Facebook, Google usw. gerungen wird, will die Bundesregierung im Zusammenspiel und über Bande in Brüssel die Totalkontrolle des Bürgers erzwingen. Denn ohne Bargeld ist jede Geldbewegung jederzeit nachvollziehbar und kontrollierbar. Mit dem Bargeld verschwindet nicht die Kriminalität, sondern die Freiheit.