Fehler 3: Falsche Anreize der Politik

Was wir sparen – legen wir auf’s Sparbuch, und diese Sparbücher, Lebensversicherungen und Bausparverträge, Sie haben es oben gelesen, wandern nach Griechenland und in die USA, um dort vernichtet zu werden. Übrigens: In Berlin wohnen über 80 Prozent der Menschen zur Miete. Die jeweiligen „Milieu-Schutzverordnungen“ erschweren den Verkauf der Wohnungen an die Mieter, sie werden dazu nicht ermutigt und bilden deshalb kein Eigentum, sondern blieben sozialistische Hasen im Stall der Stadtpolitik. Die Grunderwerbsteuer, ein weiteres Hindernis, beträgt 6 Prozent. Auch Aktien werden ja steuerlich extrem benachteiligt. Immer gilt die Regel des Sozialismus: Aktien sind Spekulation, davor muss man die Menschen schützen. Gut sind Staatsanleihen und staatliche Produkte wie die Riester- oder Rürup-Rente. Am Ende fahren die zwar in die rote Grütze – aber was soll das? Dann können wir ja die staatliche Rente um ein paar Cent als Ersatz dafür erhöhen, dass wir die private Vorsorge staatlicherseits zerstört haben. Das bringt Rendite – am Wahltag in Form von Dankbarkeit durch das Wahlvolk.  Die Deutschen sind also nicht dumm – es sind ihre Regierungen, die sie in Lebensversicherungen und Riesterrenten drängen, und rentable Anlagen verbieten.

Fehler 4: Auch die Infrastruktur sollen andere finanzieren

Das Spiel wiederholt sich. Jetzt soll die Infrastruktur privat finanziert werden, weil der deutsche Staat trotz Rekordsteuereinnahmen alle Mittel verpulvert hat und die Infrastruktur verrottet wie vorher die Sozialwohnungssiedlungen. Das gilt für Brücken, Straßen, Eisenbahnstrecken, Stromleitungen. Auf die Idee, dass Riester-Anlagen da zu investieren, ist aber noch keiner gekommen. Zu riskant, heißt es. Verdienen dürfen nur andere. Wetten – Käufer werden wieder Fonds sein, die anderen Nationen gehören und an die wir dann Stromsteuer und Maut bezahlen –  weil wir selber lieber das Geld aufs Sparbuch tragen, statt zu investieren. Sie stehen übrigens schon Schlange danach. Die Deutschen sind ja fleissig und tüchtig und lassen so gerne alle anderen an den Früchten der Arbeit und des Fleisses verdienen. Denn der Deutsche ist ja mit Null-Zins zufrieden. Jetzt will Bundesfinanzminister Schäuble das ändern und hat eine hochrangige Arbeitsgruppe einberufen, um Autobahnen privat zu finanzieren. Das ist eine gute Idee, denn der Rhein wird zu Deutschlands Grenze, seit die Kölner Rheinbrücke teilgesperrt ist und neuerdings die wichtige Brücke bei Mainz total zu ist. Da hat dieser Staat also seit Beginn der Finanzkrise circa 200 Milliarden zusätzliche Steuern eingenommen – aber findet 5 Milliarden für Infrastruktur im Jahr schon das maximale, was leistbar ist. Privat finanzierte Straßen sind teurer, richtig. Aber sie werden wenigstens finanziert und gebaut, während der Staat nur darüber redet und seine Milliarden in Rentengeschenke verpulvert.

Deshalb wird es höchste Zeit, eine private Autobahngesellschaft zu gründen. Natürlich gibt es auch eine andere Sichtweise, etwa die von Norbert Häring, der dazu den passenden Artikel im Handelsblatt verfassen durfte. Häring schreibt: 

„Das schwarzrote Ministertrio Gabriel (Wirtschaftslobbyismus), Dobrindt (Verkehrsumwege) und Schäuble (Finanztäuschung) will, wie das Handelsblatt heute exklusiv berichtet, die deutschen Autobahnen (und wohl danach auch Bundesstraßen) in eine neue Gesellschaft überführen, die zu einem Sammelbecken für die Anlage-suchenden Milliarden von Allianz, Ergo und Deutscher Bank ausgebaut werden soll.“ 

Er nennt das den „großen Autobahn-Raub„. Bemerkenswert ist daran zweierlei: Uns werden Autobahnen geraubt, die gar nicht erst gebaut wurden. Und das Handelsblatt schreibt so, wie man es eigentlich nur noch vom neuen Deutschland der SED-Linken gewohnt ist. Aber in Revolutionen geht eben alles drunter und rüber.

Und noch 2 Gewinner

Es ist schon bemerkenswert, dass sonst immer so gerne über Umverteilung diskutiert wird in Deutschland. Insbesondere die SPD sieht ja immer sofort das Proletariat ausgeplündert. Aber die größte Plünderer und Umverteilung begeht die EZB. Die oben beschriebenen Fakten sprechen ja für sich. Es gibt natürlich noch weitere Effekte, die im großen und ganzen vom Wirtschaftsdienst schon vor der letzten großen EZB-Billionen-Sause analysiert wurden. So haben Gunther Schnabl von der Universität Leipzig t im Wirtschaftsdienst einen  Beitrag mit dem Titel „Negative Umverteilungs­effekte und Reallohnrepression durch unkonventionelle Geldpolitik“ veröffentlicht, etwas für Feinschmecker, aber lesenswert. In einfachen Worten: Die Billionen der EZB gehen ja nicht wie geplant an Unternehmen, sondern sausen durch das Bankensystem, wo dann ein paar Peantus hängenbleiben. An jeder Ecke des verzweigten Systems.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass es noch einen Gewinner gibt – die Konjunktur. Klar, die niedrigen Zinsen, die halbierten Ölpreise, der schwache Euro mit seinem Export-Booster – das wirkt. Deutschland nähert sich der Vollbeschäftigung. Das ist eine Sensation. Löhne steigen, sogar real und verfügbar, also nach Abzug von Steuern und Inflation.

Das ist wunderbar. Aber klar ist auch: Dafür wird Deutschland Griechenland retten müssen. So ist das eben. Die einen müssen für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Die Griechen nur für ihren Kredit, der später dann doch von anderen geschultert wird. Aber so ist das eben, im Reich der europäischen Trittbrettfahrer.