Warnung vor diesem dreiteiligen Beitrag: Die Verflechtung der SPD und ihres Frankfurter Oberbürgermeisters, aber auch von CDU und Grünen in schmutzige Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt (AWO), eine lahmende Staatsanwaltschaft und ein träger Finanzminister können Politikerverdrossenheit fördern.
imago images / Michael Schick
Im Wirtschaftsclubs Rhein-Main e.V. werden üblicherweise beim diskreten Klappern von Besteck und feinem Geschirr Themen diskutiert, die Unternehmer und Manager so interessieren. Doch überraschend in der Vorweihnachtszeit kommt ein garstiges Thema auf den Tisch – ein Abend über Prämien, Protzautos und Vetternwirtschaft, über Misswirtschaft, Vorteilsnahme und Bestechung und die Frage nach politischer Verantwortung bis weit über Frankfurt und Wiesbaden hinaus.
Nur langsam dringt das Thema in die Öffentlichkeit, „weil es niemand interessiert“, wie der bis zur Unterkante Oberlippe darin verwickelte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldman hofft. Genau deshalb, weil er das behauptet und die städtischen und staatlichen Kontrollinstanzen versagten, so die Begründung von Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer, müsse eben ein privater Wirtschaftsclub zur Aufklärung ran. Es ist ein Report über das komplette Kontrollversagen – oder ist es sogar mehr: Das bewusste Ausschalten von rechtlichen und politischen Kontrollmechanismen gegen Korruption und Vorteilsnahme an der dünnen Grenze zur großflächigen Bestechlichkeit? Es ist auch auch ein Lehrstück über einzelne Journalisten, die glänzende Arbeit leisten – wenn man sie lässt. Die Rede ist von Daniel Gräber und Volker Sievert, die den Skandal aufgerollt haben.
Der AWO-Skandal: der erste, kleine Stein
Angefangen habe alles mit einem DIN A4-Umschlag, der Anfang 2019 „irgendwie auf seinem Schreibtisch gelandet“ sei, berichtet Daniel Gräber, damals erst seit einigen Wochen in der Lokalredaktion der örtlichen „Frankfurter Neuen Presse“. Weil sein Chefredakteur in Urlaub war, schiebt er nach, hat er den Vorgang erhalten. Kern seien der stillschweigende Rückzug des Wohlfahrtsverbandes Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus der Flüchtlingsbetreuung Ende 2018 und damit in Zusammenhang stehende finanzielle Ungereimtheiten gewesen. Bereits die heimliche Aufgabe des lukrativen Geschäftsfeldes habe ihn stutzig gemacht – die konkurrierenden Wohlfahrtsverbände Caritas und das Rote Kreuz übernahmen die AWO-Flüchtlingsheime. Immerhin hat die Stadt seit 2015 rund 23 Millionen Euro an die AWO gezahlt. Warum gibt ein Verband ein lukratives Geschäft auf, unmittelbar nach den „Goldgräberzeiten“ der „Flüchtlingskrise”? Schließlich hat beim Business „Flüchtlinge” so gut wie jeder Wohlfahrtsverband kassiert, fast ohne Kontrolle, und auch andere Bereiche dadurch saniert?
Der erste Beitrag ist dann im März 2019 in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) erschienen. Auf diese Veröffentlichung hin meldeten sich weitere Informanten. Anhand von Gesprächen und Unterlagen verdichteten sich die Hinweise, dass hinter dem System AWO „kriminelle Energie“ stecke.
Im Juni 2019 erschien der nächste Artikel, der eine Zahlung der Stadt an die AWO in Höhe von knapp 200.000 Euro für „das Angebot von physiotherapeutischer Betreuung und Sportangebot für Geflüchtete“ zum Thema hatte. „Der Vertrag las sich wie das Angebot von einem Fitness- und Wellnessstudio in einem guten Stadtteil von Frankfurt“, berichtet Gräber. Die interne Abrechnung betraf „autogenes Training, Entspannungsmaßnahmen, Modern Dance, Ernährungsberatung“ und vieles andere. „Der Witz dabei war allerdings, dass verlässliche Informationen vorlagen, dass diese Angebote zum großen Teil überhaupt nicht stattgefunden haben“, so Gräber. „Also nur auf dem Papier und offenbar mit dem Ziel, dafür Geld aus dem Flüchtlingsbereich zu erhalten“.
Wo das Geld schlussendlich gelandet sei, wisse man bis heute nicht. Die zuständige Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat auf die am 27. Juni 2019 im Stadtparlament gestellte Frage, ob die Darstellung der FNP zutreffe, dass die Stadt an die AWO mehr als 200.000 Euro für nicht beziehungsweise nicht in dem angegebenen Umfang bereitgestellte Wellnessangebote bezahlt habe, wörtlich „mit einem klaren Nein“ geantwortet. Obwohl alle Details in ihrem Dezernat bereits bekannt gewesen seien. Auch TE berichtete damals; mit Hinweis darauf, dass die AWO Frankfurt kein Einzelfall ist: Bundesweit häufen sich die Unklarheiten, Verflechtungen, das Verschwinden von öffentlichen Mitteln in den roten Löchern der Organisation aus dem politischen Vorfeld der SPD. Kassenprüferin des AWO-Kreisverbands Frankfurt ist die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, SPD. Sie wollte sich nicht zu den Ungereimtheiten bei der Asylbewerberbetreuung äußern. So einfach geht das bei scheinbar kleinen Beträgen. Ein Jahr später wird sich die Frage stellen: Kann man sich so einfach auf sozialdemokratisch aus der Affäre ziehen? Es geht, wenn die CDU mitspielt.
Wie Freiwillige mißbraucht werden
Denn eine Ehrenamtliche, die bis Ende 2018 in einem der beiden Flüchtlingsheime der AWO in Frankfurt tätig war, sagte der FNP: „Um Sportangebote haben wir Freiwillige uns gekümmert. Wir haben zum Beispiel Fußball mit den Asylbewerbern gespielt, aber von einem professionell organisierten Sportprogramm oder einem physiotherapeutischen Angebot für Flüchtlinge habe ich in all der Zeit nichts mitbekommen. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort so etwas gab.“ Es ist damit ein Nebenzweig des wohl betrügerischen Systems: Freiwillige Helfer der AWO leisten wertvolle Arbeit; in ihrer Freizeit, kostenfrei. Die Funktionäre kassieren dafür Steuergeld. Dabei deuten schon zu diesem Zeitpunkt interne Dokumente der AWO auf Ungereimtheiten hin. So heißt es im Protokoll einer Mitarbeiterbesprechung vom 30. Januar 2018: „Bei der Erstellung der Übersicht ist aufgefallen, dass es nur sehr wenig interne Angebote gibt, insbesondere im Bereich Sport.“ Doch in den Monitoring-Berichten, die quartalsweise an die Stadt geschickt werden mussten, sind zahlreiche angebliche Sport- und Physiotherapie-Angebote mit Dutzenden von Teilnehmern aufgelistet. Das Sozialreferat der Stadt unter Führung der CDU-Dezernentin Birkenfeld zeichnet ab, winkt durch. Auch hier wird sich erst Monate später enthüllen, warum. Noch ruht der See, noch hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPS) eine reine Weste. Einzig die AfD-Stadtratsfraktion stellt Fragen. Die AWO kontert mit Anzeigen, die Sie hier sehen:
Die Motive zeigen Frankfurter, die „gegen Populismus“ und die AfD kämpfen. Die Kampagne funktioniert. Die Frankfurter Medien haben sich einen Maulkorb verpasst – das Thema „Flüchtlingskosten“ soll nicht thematisiert werden, schließlich will man nicht der AfD helfen, so später das Journalisten-Duo Gräber und Sievert. So wird Opposition zum verstummen gebracht – der Kampf gegen Rechts erfüllt seine Funktion. Berechtigte Kritik wird mit der Kampagne zum Verstummen gebracht. Daniel Gräber wird als Rechtspopulist und AfD-Mitglied (was er nicht ist) beschimpft; TE wird in dem Zusammenhang ebenfalls genannt und angegriffen. Doch Gräber macht weiter. Dumm gelaufen. Die AWO hat die Zähigkeit des Journalisten unterschätzt.
Ein Jaguar für die Wohlfahrt und 640.000 € Gehalt
Im Laufe der Zeit hätten sich für ihn dann immer weiter die Hinweise verdichtet, dass „die Sache mit den Asylbewerbern“ nur die Spitze des Eisbergs war. „An der Spitze der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden hat sich ein System von gegenseitigen Vergünstigungen, gegenseitiger Kontrolle und damit defacto Nichtkontrolle etabliert. Mit „Verfilzungen in die Politik, vor allem in die SPD hinein. Über Jahre hinweg wurde in die eigene Tasche hineingewirtschaftet.“ Es geht um viel Geld. Das System gegenseitiger Begünstigung und Aushebelung aller Kontrollmechanismen verdiene einen Kreativitätspreis, spottet da Wirtschaftsclub-Präsident Thomas Kremer; in der freien Wirtschaft ebenso undenkbar wie die Phantasiegehälter, die ganz real vom Wohlfahrtsverband ausgezahlt wurden, natürlich gemeinnützig. So fungierte der Frankfurter AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter gleichzeitig als Aufsicht führendes Vorstandsmitglied im Kreisverband Wiesbaden. In Wiesbaden führte praktischerweise seine Ehefrau Hannelore Richter die Geschäfte. Hannelore Richter war zudem – gegen Honorar von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr – als „Sonderbeauftragte“ im Kreisverband ihres Ehemanns in Frankfurt eingesetzt. Man kontrolliert sich gegenseitig, Kassenprüferin Ulli Nissen (SPD), so hat man den Eindruck, strengt sich sehr an. Möglicherweise allerdings nur beim Wegschauen.
So gönnt sich das Ehepaar Richter ein Gehalt von zusammen insgesamt mindestens 640.000 Euro jährlich und wohnt in einer Villa im besonders teuren Wiesbaden. Andere Schätzungen des Richter-Einkommens gehen weit darüber hinaus. Denn das Ehepaar hat ein Netzwerk von Dienstleistungsfirmen, um die AWO zur gemeinen Wohlfahrt der Familie Richter gegründet; eine heißt „Alltags-Engel“, eine andere heißt Somacon und hat ihren Firmensitz in Birmingham und die britische Rechtsform einer LTD, wie später die FAZ recherchierte. Die Methode des gemeinen Nutzens ist immer identisch: Elter 1 der Familie Richter macht Geschäftsführer; Elter 2 kontrolliert Elter 1, und Elter 1 erhält fette Honorare, die von Elter 2 nach einem Aufschlag zu Gunsten der AWO oder Elter 1 von der Stadt Frankfurt oder Wiesbaden bezahlt werden. Die Geschäfte werden so umfangreich, dass auch Sohn Gereon eingespannt serden muss, er hat mittlerweile auch eine führende Position in der AWO.
Diese Zusammenhänge aufzuschreiben erfordert ein Buch; buchstäblich ein Kassenbuch, weil über immer neue Nebenarme Geld fließt, neue Kanäle gegraben und Schleusen in Betrieb genommen werden, um Mittel in die Taschen von Elter 1, Elter 2, Sohn Gereon und eine überschaubare Zahl Helfershelfer zu leiten. Faszinierend dabei ist: Nichts geschieht wirklich verdeckt. Es ist öffentlich, sogar Homepages zeigen die stolzen Beteiligten, die Familie Richter und ihre Freunde, wenn sie eine neue Tochtergesellschaft gegründet haben, die meist in der Frankfurter AWO-Zentrale ihren Sitz hat und deren Mittel eher aus Versehen und wenn es gar nicht anders geht, bei gemeinnützigen Verwendungen landen. Genaue Angaben kann der AWO-Bundesverband über das Einkommen der Richters derzeit noch nicht machen. Üblich seien Gehälter in diesen Positionen von 100.000 bis 120.000 €; auch das schon Beträge, bei denen Freiwillige stauen. Auch da schaut keiner hin, dabei hätte ein Blick auf den Parkplatz gereicht.
Neben ihren hohen sechsstelligen Gehältern seien auch noch zusätzliche üppige Honorare, Prämien und steuerfreie Pauschalen kassiert worden. So habe sich beispielsweise der Frankfurter AWO-Vorsitzende Jürgen Richter für die dienstliche Nutzung seines privat angeschafften Jaguars monatlich 4.500 Euro auszahlen lassen … Für offizielle Kita-Einsätze habe es allerdings einen kleineren Dienstwagen gegeben, in welchem Richter von seiner Referentin vorgefahren wurde. Damit habe der AWO-Geschäftsführer wohl einen falschen Eindruck bei den Eltern der Kinder vermeiden wollen. Warum dann die dienstliche Nutzung des Jaguars? Für Fahrten zum Bundesvorstand der AWO?
„Das geht nicht. Kein Vertun. Das kann nicht sein“
Man spürte buchstäblich das Aufatmen in Frankfurt, als Gräber im Herbst 2019 nach seinem kurzen, aufrührerischen Jahr die FNP verläßt und nach Karlsruhe zu den Badischen Neuesten Nachrichten wechselt. Alles scheint wieder in Ordnung, der Oberbürgermeister hat die Medien im Griff. Jedes Jahr dürfen FNP, die Frankfurter Rundschau und BILD-Frankfurt 20 Leser zu einer Reise an die Weinstraße einladen. Der Oberbürgermeister hält im Bus eine Rede über Demokratie und wie schädlich Populismus ist. Die Fahrten werden von den Verlagen an Abonnenten und Leser verlost; die Finanzierung durch die Stadt wird nicht thematisiert. So macht man sich Freunde. Doch schon wieder geht etwas schief. Gräber hat mit dem Journalisten Volker Siefert, den er vom Netzwerk Recherche kennt, vereinbart, dass der Hessische Rundfunk aus seinem Recherche-Fundus weiter berichten darf. Und Siefert schafft nach anfänglichem Widerstand im HR den Durchbruch. Statt um abstrakte Summen, geht es plötzlich um die junge Ehefrau des Oberbürgermeisters.
Lesen Sie morgen Teil 2: Dienstwagen für die Frau des OB
Quellen:
Berichte in der FNP finden Sie hier (in chronologischer Reihenfolge):
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-steckt-einer-schweren-krise-12941309.html
Volker Siefert beim HR:
Ehefrau des Frankfurter OB erhält höheres Gehalt als üblich
Knapp über 30 und schon 100.000 EuroWie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten
Beiträge von TE:
Eine Zusammenfassung, die uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, auch hier.
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Nirgendwo wird so viel betrogen wie in der Wohlfahrt und Gemeinnützigkeit.
Keine Angst Roland Tichy !
Das GELD ist nicht weg ! …Das GELD ist nur WOANDERS !
Zugegeben: Leider da, wo es NICHT HINGEHÖRT !
ABER um sinngemäß und in Anlehnung an ein Zitat der „großen“ Bundeskanzlerin zu sprechen: Nun ist es HALT “ WEG UND WOANDERS “ !!!
Staatliche Unternehmen und Woltätigkeitsorganisationen neigen zu ineffizientem Handeln, da ihre Ziele zumeist nicht wirtschaftlicher Art sind, kommt noch mangelhaftes Controlling und Revision dazu, dann ist die Gefahr groß, dass Gelder verschwendet, mißbraucht werden. Getoppt wird das ganze durch scheinbar unendliche Mittel, denn im Zuge der Masseneinwanderung hat die Politik ein System der Verschleierung geschaffen. Niemand soll wissen, wieviel uns Merkels Politik gekostet hat. Es wird nur offen gelegt, was unbedingt notwendig ist, ansonsten werden die Gelder in sonstigen Haushaltspositionen untergebracht, deshalb darf auch niemand die Verwendung genau kontrollieren, sonst würde dieses System des Nepotismus explodieren. Es soll niemand glauben die… Mehr
Was soll die ganze Aufregung? Das Geld ist doch nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt. Gerade in der Mainmetropole regiert eine besonders ehrenwerte Gesellschaft von sog. Gutmenschen.
Lieber Herr Tichy,
ich habe ein kleines Problem mit Ihrer Formulierung:
„Die zuständige Sozialdezernentin …hat auf die … Frage, ob die Darstellung … zutreffe, dass die Stadt an die AWO mehr als 200.000 Euro … bezahlt habe, wörtlich „mit einem klaren Nein“ geantwortet.“
Ist dieser Satz evtl. irreführend formuliert? Ich verstehe das so, dass die Stadt NICHT bezahlt hat. (…Nein, es trifft nicht zu, dass die Stadt bezahlt hat.)
DAS ist doch sicher nicht gemeint. Der Skandal (bzw. ein Teil des Skandals) müsste doch gerade darinbestehen, DASS die Stadt Ffm bezahlt hat… oder nicht?
dazu paßt: Die Deutschen glauben nicht, dass die Bon-Pflicht für die Semmel/das Brötchen mehr Steuern einbringt. Verdienen wird daran nur die SPD über ihre Beteiligung. Aber das nennt man nicht Korruption, klar? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-deutschen-glauben-nicht-an-die-wirkung-der-kassenbonpflicht/
Bereicherung durch Vielfalt und Gemeinnützigkeit!
Mir stellt sich die Frage, wenn schon ein kleiner gemeinnütziger Kreisverband einer staatsnahen Organisation und OB Hand in Hand soviel Steuergeld veruntreuen und betrügen. Was geschieht dann beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen über 8 Milliarden Beitragseinnahmen? Dort gibt es überhaupt keine finanziellen Kontrollen.
Ist bekannt, ob bereits jemand Strafanzeige gegen AWO, OB, Bundestagsabgeordnete der SPD, usw. gestellt hat?
…schauen Sie sich mal den Fernsehrat vom ZDF an, da wird Ihnen schlecht.
…das nennt man „staatsunabhängig“. Da wissen Sie, wie kaputt unsere Sprache mittlerweile ist.
Die beiden mutigen – todesmutigen? – Aufklärungsjournalisten werden sicher keine Preise bekommen. Dafür sorgen schon die Kleber und Kohler dieser Republik.
es sind nicht die Deutschen. Es ist das Geflecht von Parteien, Politik und den von ihnen kontrollierten Verbänden.