Die Mindestlohn-Bürokratie – Wahnsinn mit Methode

Wenn die Putzfrau kommt - dann muß das zukünftig genauestens aufgeführt und zwei Jahre aufbewahrt werden: Andernfalls droht der Zoll mit Hausdurchsuchung und bis zu 30.000 € Strafe. Hier ein Formularentwurf der Bundestagsverwaltung für Minijobber bei Abgeordneten

Seit Jahresbeginn findet in Deutschland ein Übergriff auf das Wirtschaftsleben statt, den selbst skeptische Geister kaum für möglich gehalten hätten. Mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ist die Pflicht eingeführt worden, jede einzelne in diesem Lande geleistete Arbeitsstunde schriftlich zu dokumentieren und auf Verlangen einem amtlichen Betriebsprüfer vorzulegen. Das bedeutet einen wahrhaft höllischen Aufwand, denn es müssen Tag für Tag jene unzähligen Fluktuationen des Arbeitsgangs protokolliert werden, die in der heutigen Arbeitswelt normal sind. Für die kleinen Betriebe in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder digitalen Kreativbranchen bedeutet das, dass der Inhaber mehr Zeit beim Verwaltungskram und weniger Zeit beim Arbeitsprozess zubringt. In den größeren Betrieben entsteht eine ganze Stufenleiter von Berichten und Berichtskontrollen. Überall wird der durchbürokratisierte Arbeitnehmer Realität. Dabei gibt dieser ganze Aufwand nicht die geringste Auskunft darüber, ob die Zeit tatsächlich produktiv eingesetzt wurde. Es geht nur um eine Lohn-Feststellungs-Bürokratie, nicht um eine Bewertung der geleisteten Arbeit.

Die heutige Arbeitswelt ist komplex. Es gibt nicht den einen typischen Betrieb und auch nicht einen „Normalertrag“, den jeder Betrieb erreichen kann. Arbeitsplätze gibt es heute auch für alle möglichen kleineren Verrichtungen, für Vorarbeiten, kleinen Handreichungen, Nachjustierungen, die wenig „Geld pro Stunde“ erwirtschaften und doch unentbehrliche Zwischenglieder in der Wertschöpfungskette bilden. Ebenso gibt es viele zeitaufwendige Tätigkeiten, die Bereitschaft erfordern, ohne dass ständig eine Leistung abgerufen wird: Der Händler oder Gastronom wartet oft lange auf Kundschaft. Bei der Betreuung von Menschen oder der Bewachung von Objekten geht es über weite Strecken nur um eine aufmerksame Anwesenheit. Und in vielen Kreativbranchen wird nicht stündlich Neues erfunden, sondern viele Versuche erweisen sich als Fehlschlag und müssen ohne zählbaren Ertrag abgebrochen werden.

Natürlich gibt es Bereiche, in denen kontinuierlich solide Erträge erwirtschaftet werden und die Stundenrechnung aufgeht, aber eine moderne Volkswirtschaft umfasst viel mehr und nur deshalb gibt es das oft beschworene deutsche „Beschäftigungswunder“. Es ist daher ein riesiger Rückschritt, wenn man diese moderne Mischung hoher und niedriger Produktivität unter ein allgemeines Gesetz „Mindestertrag pro Stunde“ zwingen will. Doch genau das geschieht, wenn ein einziger Mindestlohn für das ganze Land festgelegt wird – und damit so getan wird, als sei das Land eine einzige, gleichförmig geldauswerfende Branche.

Ist das ein Fall bürokratischer Willkür? Spricht aus Frau Nahles zentralem Zeit-Kommissariat die Arroganz der Macht? Das auch. Aber es gibt noch ein schlimmeres Problem: die Unfähigkeit, überhaupt noch die Realität und den Sinn der Arbeitswelt angemessen wahrzunehmen. Frau Nahles, deren Ministerium im Titel das Wort „Arbeit“ führt, spricht vom „Anwesenheitswahn“, wenn es Bedenken gegenüber immer neuen Freistellungsgründen vom Arbeitsplatz gibt. Im gleichen Ministerium wird eine neue Arbeitsstättenverordnung entworfen, nach der jeder Pausen- und Bereitschaftsraum ein Fenster haben muss und für jeden einzelnen Mitarbeiter einen abschließbaren Spind parat stehen muss. Der Kleinbetrieb, der das in seinen Räumlichkeiten nicht bieten kann, ist von Schließung bedroht.

Was ist mit der Sozialdemokratie geschehen, wenn eine SPD-Ministerin (und ehemalige Generalsekretärin) eine solche Last auf die Betriebe legt und wenn ein SPD-Wirtschaftsminister (und Parteivorsitzender) hier nicht sofort Einspruch erhebt? Die Sozialdemokratie war einmal stolz darauf, die Arbeitswelt zu repräsentieren. Es war nicht zuletzt diese Verankerung in den Betrieben, die sie dazu brachte, ihren Frieden mit dem Kapital zu machen und im Godesberger Programm auf die Sozialpartnerschaft zu setzen. Diese SPD war in der Lage, Ungleichheiten zu akzeptieren, statt sofort auf die große Erzählung von der „Spaltung der Gesellschaft“ zu verfallen. Sie konnte den Mut zur Partnerschaft aufbringen, weil sie die Erfahrung im arbeitsweltlichen Miteinander von Betriebsräten und Unternehmensführungen hatte. Doch die neuere Sozialdemokratie trennen offenbar Welten von der Realität der Betriebe. In ihrer Wahrnehmung gibt es nur noch globale Sozialzahlen.

Doch das gilt offenbar auch für die CDU. Die Mittelstandsvereinigung ist dort in eine Randposition abgedrängt. Die Kanzlerin zeigt deutlich, dass sie das kritische Urteil der Wirtschaftsverbände und die Gutachten der Sachverständigen wenig interessieren. Sie hat ein Kabinett gebildet, in dem Christdemokraten kein Wirtschaftsressort besetzen. Bei den Großthemen der Merkel-CDU – man denke an „Bildungsrepublik“, „Energiewende“, „Eurorettung“ oder „Digitalisierung“ – kommt der produktive Imperativ der Betriebe so wenig vor wie bei der neuen Sozialpolitik der SPD. Auch die Christdemokraten fremdeln also mit der Welt von Unternehmen und Unternehmern. Es ist kurios, aber wahr: In Wirtschaftsfragen erreicht auch die heutige CDU nicht das gedankliche Niveau des Godesberger Programms.

Es geht hier nicht nur um Detailfragen der Betriebsorganisation. Die Ignoranz gegenüber dem produktiven Imperativ der Betriebe ist der Grund für das scheinbar unaufhaltsame Weiterwuchern der Schuldenkrise. Wo es nur noch um eine wirtschafts- und finanzpolitische Globalsteuerung geht, ist die Frage, ob die Betriebe positive Erträge erwirtschaften können, kein wesentliches Kriterium mehr. Dabei liegt hier der Schlüssel zur Überwindung der Schuldenkrise. Denn was in der Diskussion recht vage mit „Strukturreformen“ umschrieben wird, findet hier seinen Prüfstein. Solche Reformen helfen erst dann, wenn sie die Wertschöpfung der Volkswirtschaft verbessern. Ihre Wirksamkeit entscheidet sich nicht in der Welt der Makroprogramme, sondern in der Welt der Betriebe – hier muss es zigtausendfach und dauerhaft gelingen, mehr Werte zu schaffen, als bei der Herstellung von Gütern und Diensten verbraucht werden. Alle Wege der Strukturreformen führen also zurück in die Arbeitswelt. Solange hier das Produktivitätsproblem nicht gelöst ist, hilft alle „Ankurbelung der Wirtschaft“ (sprich: der Umsatzzahlen) nichts. Solange dies Problem nicht im Fokus steht, kann es nur zu faulen Kompromissen und Problemvertagungen kommen. Die unendliche Geschichte der Griechenland-Krise zeigt das überdeutlich.

Die deutsche Affäre um den Mindestlohn ist vor diesem Hintergrund nur eine begrenzte Affäre. Aber sie zeigt in ihrer blinden Absurdität, wie weit auch in Deutschland die Entfernung von der wirtschaftlichen Realität fortgeschritten ist.

Sie zeigt auch, dass die Große Koalition in Deutschland nicht nur eine taktische Gelegenheits-Bildung ist. Hier haben sich zwei Volksparteien zusammengefunden, die beide einen längeren Prozess der Entfernung von der Arbeitswelt hinter sich haben. Mehr noch: Ein ganzes Sozialmilieu, das den Wert stabiler Betriebe und Berufstätigkeiten nicht mehr kennt, hat sich hier zu einer politischen Koalition formiert, die seine Ignoranz zum Gesetz für das ganze Land erheben will.

Zuerst erschienen auf Die Achse des Guten www.achgut.com