Ziehen wir ein kurzes Resümee des Koalitionsvertrags: Die Politikwende fällt nicht aus. Es wird nur mehr von dem angestrebt, was grüne und rote Koalitionäre als „große Transformation“ dem Land schon zugemutet haben. Verhandlungsungeschick von Friedrich Merz reicht als Erklärungsansatz nicht aus. Sie wollen es so, die CDU folgt der SPD und den Ideen der Grünen bedingungslos:

• Das Klimaziel, folgenlos im Grundgesetz verankert, wie Friedrich Merz behauptete, wird Staatsziel. Dergleichen gibt es sonst nirgends. Während die Welt sich langsam von der Totalität der Klimapolitik löst und sich wieder der gebotenen Umweltpolitik nähert, zementiert Deutschland seine Wirtschaft in das starre Konzept der CO2-Vermeidung um jeden Preis. Denn Preise dürfen keine Rolle spielen, wenn das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll. Also wird es teuer, sehr teuer und Deutschland lähmen.

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• Die Migrationspolitik als Zustand einer unkontrollierten, bedingungslos akzeptierten und ein Leben lang subventionierten Zuwanderung wird fortgesetzt. Der bisherige Rechtszustand, wonach eine Rückweisung an den Grenzen erforderlich ist, wird eingeschränkt: Rückweisung nur bei Zustimmung der Länder, aus denen die Zuwanderer einreisen. „Asyl“ bleibt bedingungslos. Die Turboeinbürgerung nach 5 Jahren bleibt und nach 3 Jahren wird eine einbürgerungsähnliche Daueraufenthaltserlaubnis eingeführt. So offen war Deutschland nicht einmal in den tollsten Tagen von Angela Merkel.

Koalitionsvertrag

Merz will sich an der Migrationswende vorbeischwindeln

• Die desaströse Energiepolitik wird ungebremst fortgeführt: Kernenergie wird ausgeschlossen für Deutschlands Zukunft, während die Welt Kernkraftwerke baut. Markus Söder hat das für die Koalition erklärt. Auch künftig wird der wachsende Strombedarf von Phantasiekraftwerken geliefert, die exorbitanten Kosten dafür werden von der Staatskasse ersetzt, die sich dafür 1.000 Milliarden zusätzliche Schulden vorab hat genehmigen lassen. Die wird sie verbrauchen und dann so nackt dastehen wie schon jetzt. Friedrich Merz hat erklärt, dass er die Bürger über schnell steigende Preise „erziehen“ will, die alberne Wärmepumpe als Wunderwaffe gegen den Klimawandel dröhnend vor ihre Häuser zu stellen. Die Bürger werden frieren. Dafür gibt es dann Wärmezuschüsse für Arme und E-Auto-Subventionen für die Noch-nicht-ganz-Verarmten. Was für eine Wunderwelt sich da öffnet für Umverteiler, Vorschriftenmacher und Kellerkontrolleure! Nur die Wohnung wird nicht warm, aber es ist ja die Wohnung der Anderen.
• Der Staat wird endgültig zum Verteil-Staat, der mächtige Lobbys füttert. Renten werden garantiert, deren Finanzierung ungesichert ist. Pensionen steigen ungebremst weiter, denn wofür hat man sich die 1.000 Schuldenmilliarden genehmigt, wenn nicht dafür, sie in die Tasche der eigenen Anhänger umzuleiten. Neue Ministerien werden gegründet und die Papiere mit leeren Versprechungen gefüllt, wie der aufgeblähte öffentliche Sektor schrumpfen soll, ohne zu entlassen, und Bürokratie abgebaut wird, ohne Paragraphen zu entsorgen. Der in seinen Kernaufgaben überforderte Staat wird nochmal überstrapaziert. Seine Substanz wird aufgelöst. Und zwar sowohl, was das gemeinsame Staatsverständnis und Gemeinschaftsgefühl im Sinne einer ideellen Infrastruktur, als auch ganz konkret die vielen lebensnotwendigen betonharten Infrastrukturen betrifft. Der Staat ist zur Plünderung freigegeben; und die berühmte Merz-Billion wird eher für Fahrradwege als für eine zeitgemäße Schnellbahn, für Spielereien in spießigen Stadtvierteln statt für Brücken, und für Genderklos statt für Kanalisation ausgegeben.

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Die Substanz und die Grenzen des Staates

• Der zu erwartende Widerspruch wird nicht als Diskurs in einer Demokratie verstanden, sondern soll niedergekämpft, ausgemerzt werden: „NGOs“ als Vorfeldorganisationen von SPD und Grünen werden jetzt auf alle Bürger, die anderer Meinung sind, angesetzt. Meldestellen denunzieren abweichende Meinungen beim Bundeskriminalamt als „Hass und Hetze“. Die regierungstreuen Brav-Medien werden subventioniert, kritische Medien sanktioniert. Die Liste der Maßnahmen, mit denen künftig Widerspruch zensiert und politische Gegner eingeschüchtert werden, ist unfassbar lang; ein Medienministerium soll Medien überwachen. So rigoros zur Zensur hat sich noch keine Regierung vorher bekannt. Wenn Sie es nicht glauben mögen, und tatsächlich sind die Vorhaben unglaublich, dann lesen Sie wie auch zu den anderen Punkten die detaillierte Begründung von Klaus-Rüdiger Mai. Ein schwacher, taumelnder Staat muss seine Machthaber mit Polizeigewalt und Unterdrückung vor Volk und Widerspruch schützen. Dieser Staat gewinnt seine Bürger nicht mehr. Das will er auch gar nicht, weil er glaubt, sie nicht mehr zu brauchen, weil er sich ja neue holt und unter Staat eine Clique von Parteipolitikern versteht. Es ist ein anderer Staat geworden.

Die Große-Koalition-Show:

Fahrplan in die sanfte Diktatur

Das mag ja noch ein paar Jahre halten, bis die Wegzehrung der monströsen Schuldenermächtigung, die „Sondervermögen“ genannt werden muss, aufgebraucht ist wie das überkommene Erbe der früheren Bundesrepublik. Das sollte man bedenken und sich daran orientieren. Es ist die Vollendung der großen Transformation, die die Ampel wollte und unter Merz beschleunigt fortgesetzt wird, weil mit der Einbeziehung der CDU in den Block des rot-grünen Lagers der Widerstand gebrochen wird.

Es ist ein grenzenloser Staat, dessen Regierung sich ein neues Volk sucht und das vorhandene als Steuersklaven betrachtet. Die große Transformation ist eine Politik, die den unaufhaltsamen Klimawandel mit allen Mitteln stoppen will und aus der schieren Unmöglichkeit die Konsequenz zieht, dass demokratische wie rechtsstaatliche Machtbegrenzungen einfach entsorgt werden, weil sie vermeintlich den von der Herrschaftsclique gewollten Klimazielen im Wege stehen. Dass ein Staat, der gegen die Interessen seiner Bürger handelt, notwendigerweise zum Unterdrückungsstaat wird, und dass die immer weiter zunehmende Lautstärke von Propaganda, Verteuerung, von amtlich verbreiteter Hetze auf Widersacher und wachsender Hass auf gedankliche Abweichler nur noch größeren Widerstand und noch größere Zwangsmaßnahmen nach sich zieht: Das zu erkennen, sind sie zu schlicht in ihren Gemütern. Historisches Bewusstsein fehlt. 

Der Übergangskanzler der ganz großen Transformation

Deshalb wird Friedrich Merz nur ein Übergangskanzler bleiben. Gut, das reicht ihm; ein paar Jahre Kanzlerkrone sind ja auch genug für einen Anwalt, der außer ein paar stattlichen Honorarnoten und lärmenden Reden nur Leere hinterlässt kurz vor seinem 70. Geburtstag. Und so lässt er sich treiben. Ein scharfzüngiger Autor meint, Friedrich Merz sei der große Betrüger, der Scharlatan, und die CDU die dazugehörige Zusammenballung von Tricksern und Lügnern, die es ganz genau so wollen, wie sie es jetzt in ihr Koalitionsprogramm geschrieben haben. Zu viel Ehre für Merz. Der plappert nur nach, was ihm die Sozis abverlangen, damit er ihre Stimme im Bundestag bei der Kanzlerwahl erhält.

Und das Verlangte ist von der besonderen Qualität, die eine Saskia Esken oder ein Lars Klingbeil halt so ausstrahlen. Weil sie mit der Leitung der Kantine einer Oberfinanzdirektion überfordert wären, wurden sie Parteivorsitzende. Nach der CDU ist das das bedauernswerte Schicksal der einst so ehrwürdigen sozialdemokratischen Partei, die heute für einen Helmut Schmidt oder Willy Brandt, um nur die Jüngeren ihrer Geschichte zu nennen, keinen Platz mehr auch nur als Pförtner in der Parteizentrale des Unterbezirks Gelsenkirchen fände.

Nicht mehr mein Staat

„Und das wurde nicht ihr Staat“, lautet der Titel eines vergessenen Buchs aus dem Jahr 1985. Peter Mertz beschäftigt sich mit den Erfahrungen von Schriftstellern, die nach ihrer Emigration in der unmittelbaren Nachkriegszeit in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Es beleuchtet, wie sie mit der neuen Umgebung, der Gesellschaft und den politischen Verhältnissen zurechtkamen – oder eben nicht. Für die allermeisten wurde die BRD kein Zuhause, sei es wegen kultureller Entfremdung, politischer Differenzen oder der Schwierigkeit, sich in einem Land zu integrieren, das von seiner Nachkriegsgeschichte geprägt war. Es wurde nicht ihr Staat. Heute sagen mir viele Leser: „Das ist mein Land, aber nicht mehr mein Staat.“ Es ist der Auszug der Deutschen aus der Bundesrepublik Bonner Prägung, in der Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wuchsen und selbstverständlich wurden und die die Bürger der DDR auch für sich verwirklichen wollten. Die Pläne lösen Angst und Sorge aus.

Leserstimmen

Angst und Sorge essen Seele auf

Deutschland geht deshalb nicht unter. Es verplempert sich wirtschaftlich nur durch den Unsinn der neuen Planwirtschaft. Sein Gemeinsinn verkommt in dem Maße, wie Tradition und gemeinsame Kultur verfliegen und Repression zum Alltag wird. Es wird eine noch stärker gespaltene Gesellschaft: Viele aus dem Bürgertum werden es schon schaffen, ihren Kindern auch eine gute Ausbildung und Startchancen zu verschaffen, trotz des Elends im migrantisch und gewerkschaftlich geprägten öffentlichen Schulsystem; man kennt das von den teuren wie hervorragenden Privatschulen Großbritanniens. Nicht mehr „Klassenkämpfe“ werden die Gesellschaft erschüttern, sondern Auseinandersetzungen unterschiedlicher Identitäten. Amerikanische Migrationsforscher nennen es „Eth-Class Society“: Aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Herkunftsgruppe leitet sich auch der kulturelle und materielle Wohlstand ab; soziale Lage und Herkunft überschneiden sich. Das kann nicht friedlich abgehen; Schon jetzt fordern Muslime eine Islam-Quote im Bundeskabinett.

Verteilungskämpfe werden die Folge sein, die durchaus vorhandene Durchlässigkeit nach Leistung und Begabung wird blockiert, weil sich die da oben abschotten, und die da von unten Teilhabe einfordern. Das ist kein buntes, sondern tendenziell raues Multikulti. Den Vorgeschmack erlebt jeder, der einen Volksfestplatz oder Weihnachtsmarkt betreten will und von schwerbewaffneten Polizisten zwischen monströsen Merkel-Pollern kontrolliert wird – wobei schon heute die Hamburger Polizei wegen mangelnder Deutschkenntnisse das Lückendiktat bei Bewerbern abschafft.

Viele Gesellschaften Südamerikas haben sich so verkeilt ineinander, die Folgen sind bekannt. Mittlerweile wird ja selbst den woken Predigern unheimlich, was sie da geschaffen haben. Während Friedrich Merz, Boris Pistorius und Frau von der Leyen das Land auf Krieg einstimmen, stimmt das Volk Ole Nymoen zu und liest sein Buch: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde: Gegen die Kriegstüchtigkeit“ ist derzeit der absolute Bestseller.

Und im Bildungsbürgerblatt des neuen Deutschlands sorgt sich eine Autorin, dass möglicherweise auch ihr verhätschelter Sohn, der doch zum „Denker, Verwalter, Lenker“ erzogen wurde, in einem matschigen Schützengraben verenden könnte – die Frage ist: Wie wird dieser Sohn wenigstens Drohnenpilot, um aus dem warmen Hinterhalt lenken und zuschauen zu können, wie die Kinder der Rechten im Grabenkampf verrecken, denn dazu sind die doch da? 

Es ist ein schauriges Bild, das da entsteht. Einer gespaltenen Gesellschaft, in der selbst das rotgrüne Milieu nicht mehr unbegrenzt auf die Ressourcen und Kinder der arbeitenden Schicht zurückgreifen kann, sondern mit in den Mahlstrom gezogen wird.

Meine Bitte an Sie: Wie sieht Ihr Bild von der Zukunft Deutschlands aus? Kippt die große Transformation doch noch? Was sind Ihre Pläne? Wir sammeln Ihre Beiträge und bilden sie als Dokumente des Umbruchs ab. Es ist Zeit, Abschied zu nehmen von der alten Republik und sich neu zu sortieren.

Zeit, die Krise für sich zu nutzen.

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