Mit großem Getöse werden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen inszeniert, die in einen „Koalitionsvertrag“ münden sollen. Es ist zunächst wieder glatt an der Verfassung vorbei; die Parteien haben sich ihre eigene Verfassungswirklichkeit geschaffen: Laut Grundgesetz entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über Gesetze, allein ihrem Gewissen verantwortlich.

Die Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie

Kein Abgeordneter ist rechtlich an die Theaterinszenierung der Koalitonsbildung außerhalb des Parlaments gebunden. Allerdings werden die Abgeordneten durch ihre Parteien auf Linie gebracht; die Unabhängigkeit des Abgeordneten ist faktisch einem imperativen Mandat gewichen. Die Parteien entscheiden, wann – und wann nicht – er seine Zustimmung abzugeben hat. Das macht den deutschen Parlamentarismus so blutleer, inhaltslos, belanglos wie die Reden im chinesischen Volkskongress: Was immer sie sagen, worüber auch immer sie abstimmen – es ist vorbestimmt.

Den Parteien ist es gelungen, ihre eigene Abstimmungsmaschine zu schaffen, sich über den Wählerwillen und das Parlament zu stellen. Der Deutsche Bundestag ist nur noch eine Parlamentskulisse. Allerdings eine besonders teure. So viele Abgeordnete wie noch nie, so gut bezahlt wie noch nie, so zahlreich mit Mitarbeitern ausgestattet wie noch nie, haben sie so wenig zu sagen wie noch nie. Die parlamentarische Demokratie wird zugunsten einer Parteiendemokratie Berliner Funktionäre ausgeschaltet.

Wachsender Wirklichkeitsverlust

Das hat natürlich Folgen: Kleine Gruppen von Funktionären in einem abgeschotteten Hofstaat neigen dazu, ihre imaginierte Wirklichkeit für die Wirklichkeit selbst zu halten. Das, worüber sie sich im kleinsten Kreis in ihren Hinterzimmern statt im Parlament zanken, hat wenig bis nichts mit den Wünschen der Wähler, der Bevölkerung, den schieren Notwendigkeiten zu tun. Und weil diese Partei-Cliquen auch den Wahlkampf beherrschten, wurde keine der Notwendigkeiten und keiner der Wünsche dort verhandelt.

Kritische Themen sind aus Sicht der Parteifunktionäre keine „Gewinnerthemen“. Gewinnerthemen sind solche, die sie in die Hinterzimmer befördern, wo sie sich ihre eigenen Wirklichkeiten gegenseitig bestätigen und als einzige wirklichkeitskonkrete Entscheidung über die vielen Posten und Pöstchen befinden, die sie selbst oder ihre treuesten Parteigänger zukünftig besetzen dürfen. Allerdings kümmert sich die Wirklichkeit nicht um Hinterzimmer-Debatten. Sie ist einfach da.

Der Einbruch der Wirklichkeit in das Leben der Wähler

Beispiel Inflation: Benzin, Diesel, Heizung werden buchstäblich unbezahlbar. Die Mieten und Preise für Wohnungen und Eigenheime sind davongelaufen; wer heute umziehen will, sollte dies irgendwie vermeiden: Neumieten sind für Normalverdiener unbezahlbar. Die Inflation ergreift in der zweiten Runde auch die Verbraucherpreise. In den kommenden Monaten werden Pizza und Pasta, Obst und Gemüse, Fertigsuppen und Saucen, Bier und Schokolade, und all die vielen Artikel in den Supermärkten teurer. Nach bislang 5 Prozent Preissteigerung geht es erst richtig los: In diesem Jahr sollen bei den Preisverhandlungen zwischen Händlern und Herstellern die Forderungen der Industrie besonders hoch sein, etwa bei der “Dr. Oetker”-Marke (+8,9 Prozent), Markenwaren des Henkel-Konzerns wie Persil oder Schwarzkopf (+12,5 Prozent), Wagner-Pizza (+13 Prozent) und Maggi (+15,7 Prozent). Der Wohlstand schrumpft. Kein Thema für die Koalition.

Was ebenfalls steigt, sind die Steuereinnahmen des Staates. Während die Kaufkraft jedes Euros abnimmt, steigt wegen der Progression der Steueranteil an jedem verdienten Euro. Da kann die FDP unter Christian Lindner gerne Steuererhöhungen ausschließen: Die Steuereinnahmen werden automatisch steigen, und die Menschen werden ärmer. Aber auch das ist kein Thema der Koalitionsverhandlungen.

Und so geht es weiter und weiter. Sie wollen 400.000 Mietwohnungen im Jahr bauen, davon 200.000 Sozialwohnungen. Bei einer Zuwanderung von 200.000 Menschen in diesem Jahr plus dem verschleierten Nachzug von Familienangehörigen ist völlig klar, wer in diesen Wohnungen Domizil beziehen wird und muss – und die Zuwanderung soll schleunigst wesentlich erleichtert und ausgeweitet werden. Entlastung am Wohnungsmarkt wird es also nicht geben. Aber sicher wird Wohnungsbau-Verhandlungsführer Kevin Kühnert Mietpreisdeckel und Teilenteignungen durchsetzen, die den Wohnungsbau weiter bremsen.

Jetzt auch noch der Gas-Ausstieg?

Besonders krass ist der Fall Energie: Mit Müh und Not hat die FDP durchgesetzt, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ 2030 stattfindet; idealerweise soll es bis dahin Ersatz für die wegfallende Kraftwerksleistung geben. Aber während die FDP sich dafür feiert und Gas-Kraftwerke bauen will, was zwar eine teure, aber immerhin eine Lösung wäre, blockt schon Annalena Baerbock, die grüne Halbvorsitzende: Das Gas darf keinesfalls durch die fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline kommen, und die Kraftwerke sollen „Wasserstoff-kompatibel“ sein. Also Gaskraftwerke ohne Gas und umstellungsfähig für eine Technologie, die es erst in Jahrzehnten geben wird – denn derzeit gibt es keine Turbine auch nur in Sichtweite, die mit Wasserstoff betrieben werden kann. Es ist zum Brüllen komisch, wenn der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jetzt jammert, Putin nutze das Gas zur „politischen Erpressung“. Es sind ja die Grünen, die Deutschland erpressbar gemacht haben.

Dafür sollen künftig E-Autos als Batterien für privaten Stromverbrauch dienen – dumm ist, wer noch ein E-Auto erwirbt, denn fahren wird er damit nicht können, mit seinem Stromspeicher. Während bislang die Energiewende davon lebt, dass sie einfach die Kapazitätsreserven der Energieerzeugung schrittweise abgebaut hat und durch Theater-Windräder ersetzt hat, gerät sie jetzt an die Grenze: Jeder weitere Ausstieg wird buchstäblich existenzgefährdend für Industriestandort und Wohlstand. Aber diese Wirklichkeit wird zugunsten einer imaginierten Klimapolitik verdrängt, einer Klimapolitik, die längst bedrohlicher ist als der Klimawandel.

Und so zieht sich die Wirklichkeitsverdrängung durch alle Themenbereiche und alle Personalien. Personalien sind Politik. Und auch hier entstehen seltsame Zwänge, diesmal ganz real, denn der Frage nach dem eigenen Einkommen kann sich kein Politiker entziehen. Die FDP hat die Erwartung zugelassen, dass ihr Parteivorsitzender Christian Lindner das Amt des Finanzministers übernimmt – und sich im Personalpoker gegen den grünen Zweitvorsitzenden Robert Habeck durchsetzt. Weil es immer ums Geld geht und Politik ohne Geld nicht geht, ist der Finanzminister der Mächtigste nach dem Bundeskanzler. Der bestimmt zwar in Deutschland die „Richtlinien“ der Politik, aber das ist eine machtlose Formulierung angesichts der gleichzeitigen „Ressortverantwortung“ des Finanzministers.

Eine Koalition ohne Zukunft

Setzt sich doch Habeck gegen Lindner durch, wäre das angesichts der Erwartungen von Wählern und Anhängern der FDP eine Totalniederlage Lindners; dann könnte die FDP zwar einige Zeit noch mitregieren, aber ansonsten einpacken. Christian Lindner muss also Finanzminister werden – oder verschwinden. Er weiß das. Das wissen auch die anderen, und das hat seinen Preis.

Lindner hat deshalb in der Ouvertüre der bisherigen „Vorsondierungen“ tatsächlich für seine Position halbwegs stabiler Haushaltspolitik einige Eckpunkte in den sandigen, fließenden Untergrund Berlins eingerammt: Die Schuldenbremse bleibt erhalten, und es gibt keine Steuererhöhungen. Klingt ziemlich nach Erfolg – aber ist noch keiner. Denn unverändert bleibt der Wunsch seiner Koalitionspartner nach Mehrausgaben, über die sie ihre Politik definieren. Alles fürs Klima, der Rest für Renten und Soziales sowie eine lange Wunschliste von Subventionen für die eigene Klientel und die Versorgung von Anhängern. Schon erfinden die Grünen neue Nebenhaushalte für die Finanzierung ihrer Klima- und Klientelpolitik; etwa über eine Kreditaufnahme der staatlichen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW). Oder über die Umwegfinanzierung durch Schulden, die die EU machen darf.

Damit ist die Rollenverteilung festgelegt. Lindner wird in der kommenden Amtsperiode die Rolle des Bad Cop zufallen, der alles verhindert, was grüne und rote Laune macht, in vielen Fällen aber nur pro forma. Finanziert wird trotzdem, an ihm vorbei, denn dies ist der überwältigende Wille der grünen und roten Koalitionsparteien. 

Und weil ihm das Amt so wichtig ist, hat Lindner in allerlei gesellschaftspolitischen Dingen schon nachgegeben, innerhalb und außerhalb der Verhandlungen: Der Muezzin darf künftig in deutschen Städten seinen religiösen Machtanspruch von der Moschee per Lautsprecher rufen. Tabakkonsum weiter nur an zugigen Straßenecken, dafür wird Kiffen künftig freigegeben – wir haben ja zu wenig Suchtprobleme in Deutschland und brauchen dringend die neue Einstiegsdroge der Alt-68er; das nennt man jetzt „liberal“.  Das Wahlalter wird auf 16 herabgesetzt, die ohnehin gewaltige Migration forciert, Kinder können sich ohne Zustimmung der Eltern einer verheerenden Geschlechtsumwandlung per Skalpell unterziehen, denn alles fließt – wie die FDP im Kampf um das überlebensnotwendige Finanzministerium.

Auch im Bleiberecht, bei der Zerschlagung letzter Familienrechte, dem Transsexuellen-Gesetz und dem weiteren Abbau der Sicherheitsarchitektur – es werden Probleme gelöst, die außerhalb der Hinterzimmer keine sind, oder Probleme geschaffen, die kein Mensch braucht außer geltungssüchtigen Politikern. Oder glaubt jemand, dass Saskia Esken als voraussichtliche Digitalministerin wirklich die Digitalisierung voranbringt? Die Wirklichkeit lässt sich von keiner Ampel beeindrucken. Sie kommt einfach. Auch ohne Deutschland und seine Nicht-Digitalisierung.

Wir erleben die tagtägliche Wirklichkeit – und eine Politik, die versucht, sich ihre eigenen Traumwirklichkeiten zu schaffen, und sich in dieser Parallelwelt auch noch verirrt. Und genau damit ist das Scheitern der Ampel programmiert – faktisch, weil die EU neuerdings ausdrücklich befördert, was Deutschland verbietet: die Nutzung der Kernenergie für die Energiegewinnung; also werden die künftigen Atommeiler halt knapp jenseits der Grenzen stehen, allerdings ohne Zugriff auf ihre Sicherheitsarchitektur – der Atomausstiegs-Mythos der Grünen verdunstet. Die Grünen werden feststellen, dass in den kommenden Jahren Deutschlands CO2-Ausstoß massiv steigen wird, weil die letzten 6 Kernkraftwerke durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden.

Ihre Klimabemühungen anderswo sind einfach für die Katz und stoßen auf wachsenden Widerstand von allen Seiten. Schon demonstrieren die Fridays-for-Future-Kinder vor der grünen Parteizentrale; die Kindsköpfe der Grünen haben durch irreale und wirklichkeitsferne Phantasien ihre eigenen Kritiker erst groß gemacht – es war buchstäblich Desinformation durch das Unterlassen von Wahrheiten. Bitter ist der Realitätsschock für Annalena Baerbock, die jetzt jammerig den Greta-Kids entgegenhalten muss: „Dann können wir das Sondierungspapier in den Müll werfen.“ Vielleicht bald die ganze Partei mit ihren unerfüllbaren Träumen?  

Die SPD wird sich wieder dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass Sozis nur mit dem Geld anderer Leute umgehen können, aber nicht mit der Staatskasse, und dass die Zuwanderung erneut Protestwähler in die blauen Arme treiben wird.

Es werden unruhige Zeiten, wenn die Wirklichkeit die Tür der Hinterzimmer sprengt.

Anzeige