Der Ampel-Countdown läuft

Christian Lindner hat einen Forderungskatalog für die Ampel vorgelegt, der das Zeug hat, die Bundesregierung zu sprengen. Das ist an sich eine gute Nachricht. Aber was geschähe danach?

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, will also den Soli abschaffen. Den Soli? Eingeführt wurde er 1991, um die Folgen des Golfkriegs und die Kosten der Wiedervereinigung aufzufangen, befristet auf nur ein Jahr. Ein Jahr! Befristet! Seit einem Drittel Jahrhundert ist der Soli ein Symbol dafür, dass der Staat nie mehr hergibt, was er einmal an sich gerafft hat – wie einst die Sektsteuer für die Kriegsmarine.

Dass man angesichts der Krise, in der sich Deutschland befindet, um den Soli streiten wird, zeigt, wie lächerlich mittlerweile Politik geworden ist. Die FDP klagt in Karlsruhe gegen den Soli, und er ist Teil eines 18-seitigen Grundsatzpapiers, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinen Koalitionspartnern eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ fordert, um „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Der Finanzminister drängt darin auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab.

Lambsdorff 2.0? 

Das erinnert an das legendäre Lambsdorff-Papier von 1982: In der damaligen Wirtschaftskrise legte Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Papier mit dringenden, unabdingbaren Forderungen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Dieses Papier war für den damaligen Koalitionspartner SPD so ungenießbar wie heute das Lindner-Papier und führte zum Bruch der damaligen Koalition aus SPD und FDP.

Wenn der Kanzler schweigt
Ende der Ampel: Was macht Christian Lindner eigentlich richtig?
Heute würde die Abschaffung des Soli die Haushaltslücke noch einmal um weitere 10 Milliarden aufreißen, aber vor allem ist der eine Art Juckpulver, um SPD und Grüne zu ärgern und die öffentlichen Debatte auf einem leicht verständlichen Nebenkriegsschauplatz zu führen. Steuern zu senken, das treibt Grüne und SPD zur Weißglut. Beide Parteien wollen ja bis zu 500 Milliarden zusätzliche Staatsausgaben verteilen – eine unvorstellbare Summe. Da fängt man mit halbwegs noch begreifbaren Summen an. Die aktuellen Freigrenzen für den Soli liegen bei 18.130 Euro für Singles und 36.260 für Verheiratete – und wer mehr verdient ist für SPD und Grüne schon „reich“. Und Reiche dürfen nicht geschont, sondern müssen abkassiert werden, so das ewig Credo der rotgrünen Neidhammel, die für sich selbst natürlich ganz andere Einkommen angemessen finden. Und jetzt also diese „Reichensteuer“ abschaffen? Und im gleichen Zug sollen das Bürgergeld reduziert und die explodierenden Kosten der Politik offener Grenzen für Asylsuchende eingeschränkt werden – sicherlich notwendige Maßnahmen, die nicht nur den Haushalt entlasten, sondern Deutschland wieder sicherer und bewohnbarer machen würden .

Genug vom Soli. Lindner bleibt dabei nicht stehen. Wo Lindner konkret werde, sei das Papier nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag, klagt die SPD schon. So müssten nationale durch EU-Klimaziele ersetzt werden, damit nicht Deutschland die Kosten für die Klimapolitik allein trägt, so Lindner „Es hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter möglichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Schäden und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen.“ Sehr konkret wird es, wenn Lindner fordert, Deutschland solle auf EU-Ebene insbesondere die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchsetzen. Hinter den technischen Begriffen geht es schlicht um das Verbrennerverbot, das Heizungsgesetz und ruinöse Dämmvorschriften für deutsche Immobilien; für andere Länder gelten weit niedrigere Grenzwert. Weil Lindner schon dabei ist, will der das Lieferkettengesetz abschaffen und Bürokratie-Monster wie Nachhaltigkeitsberichterstattung, EU-Taxonomie und Berichtspflichten der Green-Deal-Politik. Das wäre tatsächlich eine Politikwende. Denn beginnend mit der EU-Taxonomie hat sich längst ein EU-weiter Staatsdirigismus breit gemacht, der Unternehmen im Detail gängelt und durch kleinteiligste Vorschriften abwürgt: Zukünftig sollen selbst Kleinstverlage bis zum letzten Baum nachweisen, wo Holz für ihr Papier geschlagen wurde, und Metzger nicht nur Geburtsort und Geburtstag der Schlachttiere belegen können, sondern auch, wo und womit sie gefüttert wurden.

Lambsdorff 2.0
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
Über Brüssel werden mit diesen unfassbar komplexen und kleinteiligen Regeln immer neue Wirtschaftszweige ruiniert – von den Automobilkonzernen bis zum halbprofessionellen Kinderbuchverlag. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich dagegen zu stemmen. Doch mittlerweile hat sich in Deutschland wie in der EU ein bürokratisch-sozialistischer Komplex herausgebildet, der jede Eigeninitiative mit Paragraphen ersticken und die Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft nach Brüsseler Vorgaben umbauen will – und die Medien klatschen Beifall. Das geschieht nicht durch Enteignung, sondern durch schrittweise Entmündigung aller Entscheidungsträger. Jüngstes Beispiel ist, dass Sparkassen im Zuge der Durchsetzung den „Environmental, Social and Governance-Regelungen“ der EU geprüft werden – und Zuschläge bei der Refinanzierung zahlen sollen, wenn sie Eigenheime finanzieren: So wird das Ziel der SPD-Bauministerin Klara Geywitz über den Umweg Brüssel realisiert, künftig nur noch Wohnblocks zu erlauben, die nach einem modularen Baukastensystem genormt in die Städte gebombt werden.

Die Botschaft ist angekommen

Als „neoliberale Phrasendrescherei“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete Nils Schmid das Papier. Lindner bleibe Antworten schuldig zu drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten. Klar, für die SPD werden Industriearbeitsplätze vom Staat gekauft und mit Schulden finanziert. Der Strompreis wird ebenfalls subventioniert und durch rote Zahlen erkauft. Dass die Energiewende der Bundesregierung das Übel erst schafft, das dann mit Schulden bekämpft werden soll? Einsichtsfähigkeit ist keine Kompetenz der Ampel.

Nun kann man gerne anfügen, dass in Lindners Papier wesentliche Forderungen der Gesellschaftspolitik fehlen – für die insbesondere sein Parteifreund Marco Buschmann als Justizminister die Verantwortung trägt. Dazu gehört das „Gleichstellungsgesetz“ und der Aufbau eines flächendeckenden Netzes der Bürgerüberwachung – einst Todsünden für Liberale, früher ausgerichtet auf Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Lindner beschränkt sich auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen, setzt die Hebel an bezifferbaren Haushaltspositionen an.

Die CDU will Transformation in grünschwarz

Kein Wunder, dass die Union, nun ja, verhalten reagiert. Sie sieht allein die machtpolitische Relevanz: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) sagte: »Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.« Frei bezeichnete Lindners Papier als »ultimative Scheidungsurkunde«. Und weiter: Nach dieser Klatsche könne Olaf Scholz wohl kaum zur Tagesordnung übergehen. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte: »Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.« Der Ampelregierung werde es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. »Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr.«

Das ist ja richtig. Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung fehlt. Eigentlich müsste die CDU jubeln und die FDP auffordern, die Seiten zu wechseln. Aber Merz setzt ja bekanntlich auf die Grünen oder notfalls auf die SPD. Er folgte Adenauers Wahlkampfslogan: „Keine Experimente“. Merz will sich nicht dabei stören lassen, den Weg der grünen Transformation in grünschwarz fortzusetzen.

Es war Manfred Weber, CSU, der vor der letzten EU-Wahl eine Lockerung des Verbrennerverbots versprach, um nach der Wahl in tiefes Schweigen zu verfallen. Und gerade die CDU ist es, die mit ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dieses grotesken Maß an totalitärem Umfang und Schrecken der Brüsseler Komplettbürokratisierung zu verantworten hat. Die CDU tut sich schwer, sich ihrer eigenen Verantwortung zu stellen. „Verschwiegen wird meist die Tatsache, dass die Europäische Union, in dieser Frage radikalisiert von Angela Merkels Musterschülerin Ursula von der Leyen und ihrem „Green Deal“, zum Feind der deutschen Autoindustrie geworden ist“, schreibt Wolfgang Herles.

Damit wird der November zum Monat der Entscheidung

Die Einigung über den Bundeshaushalt steht an – und nach den Vorstellungen von Lindner gibt es keine Kompromissmöglichkeit. Einigt sich die Koalition nach dem 14. November, dem Tag der „Bereinigungssitzung“, nicht auf einen Haushalt, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann muss die FDP die Bundesregierung verlassen – oder hat den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Der Anlass für den Ausstieg ist perfekt: Als Finanzminister kann Christian Lindner nicht hinnehmen, dass ein fragwürdiger Haushalt mit hoher Schuldenfinanzierung verabschiedet wird.

Derzeit stellt die FDP bereits die Kandidaten für die Bundestagswahl auf, die regulär erst im September stattfindet. Diese Kandidaten werden von der Parteiführung darauf vorbereitet, früher für den Wahlkampf startklar zu sein. Am 2. März. Dann wählt Hamburg seine Bürgerschaft. Dieses Datum bezeichnet die Führung als passend, um gleichzeitig eine vorgezogene Neuwahl durchzuführen.

Unklar ist, ob SPD und Grüne dabei mitspielen. Zum einen haben sie die Option, aus taktischen Gründen auf die Bedingungen der FDP einzugehen und einen Haushalt zu beschließen, mit dem sie sich an die „Schuldenbremse“ halten. Dafür spricht, dass die Reaktionen auf das Lindnerpapier eher vorsichtig sind. Kommt es zu einem Haushalt, wäre FDP-Chef Christian Lindner gezwungen, weiterhin rot-grüne Kröten zu schlucken. SPD und Grüne könnten ihre Projekte trotzdem durchziehen und später, etwa im Sommer 2025, mit einem Nachtragshaushalt abdecken. Dieser würde im dann definitiv laufenden Wahlkampf Finanzminister Lindner auf die Füße fallen.

Regierungskrise in Berlin
Die Ampel vor dem Ende: Macht Platz!
SPD und Grüne scheuen vorgezogene Neuwahlen, weil sie ein verheerendes Ergebnis fürchten müssen – bei den Grünen glatt eine Halbierung. Daher schleppen sie sich lieber weiter durch – jeder Monat ist ein gewonnener Diäten-Monat.

Prozedural müsste Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und verlieren wie einst Gerhard Schröder. Danach müsste Bundespräsident Frank Steinmeier, SPD, über die Zulassung der Neuwahlen entscheiden.

Dem Lambsdorff-Drehbuch folgen, ginge anders. Am 1. Oktober 1982 stürzten FDP und CDU/CSU in einem konstruktiven Misstrauensvotum die Regierung von Helmut Schmidt, indem sie Helmut Kohl zum Bundeskanzler wählten. Er erhielt 256 von 279 möglichen Stimmen der neuen Koalition, damit sieben Stimmen mehr als für seine Wahl erforderlich und bildete eine Koalition mit der FDP, die danach mit sieben Prozent den Sprung in den Bundestag klar schaffte, obwohl sie als Verräterpartei diskreditiert wurde. Diesmal müsste Lindner darauf hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, um erneut in den Bundestag einziehen zu können. Wahlkämpfer wie Genscher und Lambsdorff hat die FDP keine mehr.

Als möglicher vorgezogener Wahltermin gilt der 2. März 2025, an dem Tag wird die Hamburger Bürgerschaft neu gewählt. Es sind parteipolitische Spielchen, die jetzt abgezogen werden. Das Land geht weiter vor die Hunde. Die Politik interessiert das nicht wirklich.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 205 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

205 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Nobody
12 Tage her

Das Grundproblem deutscher Demokratie, es sitzen nach jedem Knall immer dieselben Geier auf den Regierungsbäumen – nur auf anderen Ästen. Ein Neuanfang ist mit den Altparteien nicht möglich.

Grumpler
10 Tage her
Antworten an  Nobody

Richtig! 🙂

Wenn die Angestellten in einer freien Unternehmung etwas nicht hinbekommen, muß eben der Chef ran, in diesem Fall also das Volk. Volksinitiativen sind nicht verboten (sondern werden nur behindert). Also müssen wir mal etwas „initiieren“. Der Petitonsausschuß ist nicht nur zum Däumchendrehen da.

Lafevre
12 Tage her

Clowndown !

Sting
13 Tage her

Die Deutschen stehen unter der Fuchtel der USA und müssen sich endlich davon lösen !!. 

Und diese sind nur an Macht, Geld und ihrer Hegemonie interessiert. Nicht an FRIEDEN ! 

Den hätte man bereits vor zwei Jahren erreichen können, oder besser noch, diesen Krieg gar nicht erst eskalieren lassen !! 

Grumpler
10 Tage her
Antworten an  Sting

Die Deutschen stehen unter der Fuchtel der USA und müssen sich endlich davon lösen !!. Und diese sind nur an Macht, Geld und ihrer Hegemonie interessiert. Nicht an FRIEDEN ! Ach, und dieser Kriegstreiber im moskauer Kreml nicht, oder wie??? Den hätte man bereits vor zwei Jahren erreichen können, oder besser noch, diesen Krieg gar nicht erst eskalieren lassen !! Nicht eskalieren lassen? Also die Ukraine hätte sich einem aggressivem, kriegsgeilen russischem Diktator unterwerfen sollen? Dieser Krieg hätte gar nicht erst begonnen werden sollen. Aber diese Jacke muß sich Herr Putin anziehen — NIEMAND SONST!!! Der Mann hat mit seinem Krieg… Mehr

Sting
13 Tage her

„Klägliche Vasallen“ – Oskar Lafontaine mischt ARD-Talkshow auf
Sowas musste Oskar Lafontaine noch nie über sich ergehen lassen: 

https://rtde.media/kurzclips/video/224850-klaegliche-vasallen-oskar-lafontaine-mischt-talkshow-auf/

ARD-Moderator Louis Klamroth unterbrach ihn nicht nur dauernd, das ist man ja gewöhnt. 

Er stellte dem ehemaligen Ministerpräsidenten Saarlands und SPD-Chef kurzerhand das Mikro ab, als Lafontaine auf NATO-Soldaten in der Ukraine zu sprechen kam !!

Prometheus
13 Tage her

Die Leute in diesem Land lernen es auch nicht. Zu groß ist die Hirnwäsche in den Medien, in den Schulen und Unis. Und zu groß ist die Internetzensur auf Social Media. Egal ob die Ampel oder CDU mit den Grünen, sie alle fahren denselben Kurs. Es geht nur noch darum das System durch Korruption, Pardon ich meinte natürlich Lobbying auszusagen. Die CDU wird nichts zum Positiven wenden. Genauso kommunistisch verseucht wie alle anderen WEF-Parteien. Es ist eine Scheindemokratie, in der nur linke WEF-Parteien regieren und die Agenda vorantreiben dürfen. Die AfD wäre die einzige Lösung, um dieses Land wirtschaftlich zu… Mehr

RHU
15 Tage her

Ich konnte mit der fdp noch nie etwas anfangen und fand die Truppe stets zum Kotzen.
Diese Pseudo-Liberallisten waren schon immer eine Trümmertruppe und von Grund auf wertlos.Die Pseudo-Demokratie brd bedurfte ihrer, um die show etwas glaubwürdiger gestalten zu können. Wer glaubt schon, man könne mit 2 Parteien so etwas wie eine „Demokratie “ aufziehen? Die Yankees und die Briten vielleicht, aber bei denen ist eh Hopfen und Malz verloren.
Nun ja, jetzt ist endlich Schicht im Schacht mit den Böhmermännchen und Feinripp-Unterhosenmodels und man kann jetzt mal was Richtiges aufziehen.
Ohne Altparteien.

Siggi
15 Tage her

Und schwupp, kaum das Neuwahlen im Raum stehen, geht nach wochenlangem Schweiger zur AfD die Hetze wieder los. Gleich werden von der Bundesanwaltschaft Gruppen verhaftet, natürlich mit Bezug zu einem AfD Politiker, der keiner ist, nur ein unbekannter Funktionär, aber etwas bleibt ja bekanntlich immer hängen. Dass der Wähler dies mittlerweile kennt und entsprechend einpreist, ist den Veranstaltern egal. Aktionismus zählt, selbst wenn er kontraproduktiv und manipuliert ist. Ich hoffe, dass sich dies bei den eventuellen Neuwahlen zeigen wird. Wie man an den aktuellen Umfragewerten zu MV feststellen kann, hat der Wähler sehr genau erkannt, wer im Böses will und… Mehr

Borkner
16 Tage her

Jetzt wird die FDP die Ampel sehr bald platzen lassen und es ist nicht die bessere Einsicht, des Herrn Lindner die ihn veranlasst dies zu tun, sondern kaltes, berechnendes Kalkül. Der Grund hierfür ist meiner Meinung nach offensichtlich. Der kommende Winter wird schrecklich werden. Es wird Tote geben, Rentner werden erfrieren, die steigenden Energiepreise werden viele Familien in den finanziellen Ruin treiben und die Inkompetenz der Ampel wird auch für Fanatiker der Grünen und den etwas einfach gestrickten Bürgern sichtbar werden. Der mögliche Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr wird den etablierten Parteien Sorgen machen. Sorgen, ihre Einkünfte, Rentenansprüche und… Mehr

Last edited 16 Tage her by Borkner
GefanzerterAloholiker
16 Tage her

Hier wird nicht gewählt. Wurde nie. Es wird gehorcht. Und zwar den Ansagen der USA. Heuss hat es noch ausgesprochen. Kohl und Genscher nicht mehr. Beiden war allerdings sehr präsent, woher der Wohlstand kam.
Danach nur noch Paaaanik. Egal welcher Name. Heute brüllt Fritze danach, jemanden zu finden, der den Krieg (seinen?) tief nach Russland trägt. Mit dem Kaiser Fritze demnächst direkt gegen Russland.
Hatte ich bereits gesagt: a) die USA sind fest entschlossen, ein „Nein zum Irakkrieg“ nicht mehr zu dulden. b) der Niedergang lässt sich so bestens verdecken.
Das ist also die Perspektive der nächsten 15 Jahre. Quälend.

jwe
16 Tage her

Es gibt Historiker die sagen, dass der zweite Weltkrieg beginnen musste, weil Deutschland durch Hitlers Aufrüstung, Arbeitsbeschaffung und Baumaßnahmen so verschuldet war, dass zur Überdeckung der Pleite nur ein Krieg in Frage kam. Parallelen zu heute zu damals sind kaum zu leugnen, schaut man sich die Kriegstreiber für einen Krieg gegen Russland an.

Juergen Semmler
16 Tage her

„The Tragedy of MacLindner“

Eine 5-Akt-Tragödie frei nach Willjämm Scheeksbier ( dem Robärt Habgebäck der deutschen „Litteratour“😜 )

Uraufführung: in Berlin
Zeit: November 2024

Wir sind bereits im 5. AKT, die Katastrophe nimmt ihren Lauf…

Geht – wie man weiß – nicht gut aus für MacLindner ….