5. Die Wirtschaftsverbände auf der Populismus Welle

Aber all dieses wird bei er derzeitigen Arbeits-Immigration nicht hinterfragt. Dass Menschen in Länder auswandern, wo es Arbeit gibt, war und ist normal. Aber genau diese Möglichkeiten gibt es immer weniger, weil unqualifizierte Arbeitsplätze immer seltener werden. Die nächste Rationalisierungswelle steht mit dem Industrie 4.0 ohnehin bereits vor der Tür und wird viele aktuelle Jobs, etwa in der Logistik, dem Arbeitsplatzmotor der vergangenen Jahre, überflüssig machen. Eine besonders peinliche Rolle spielen dabei die deutschen Wirtschaftsverbände. Sie reden neuerdings ständig davon, dass Einwanderung die Fachkräftelücke schließen könnte. Fachkräfte aus Somalia und Eritrea? Davon kann keine Rede sein. Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt und mit nachprüfbaren Fakten operiert. Die Verbände machen es sich einfach: Die Gesellschaft hat die Kosten einer völlig ungesteuerten Einwanderung zu tragen – sie picken sich die Wenigen heraus, die einen Platz in den Fabrikationshallen finden können.

Wer tatsächlich Arbeitskräfte sucht, müßte für einen anderen Weg plädieren: Die gezielte Anwerbung nach Bedarf der Wirtschaft und Qualifikation der Betreffenden – wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada und die USA seit Jahrhunderten vormachen. So aber bleiben die Wirtschaftsverbände auf durchsichtigem Populismus reduziert, der die sozialen Kosten verschleiert und die Profite maximiert.

6. Kein Mensch ist illegal

Die Verbände liegen damit fein im Trend: „Kein Mensch ist illegal“, so lautet einer der Sprüche. Asyl wird für alle unterschiedslos gefordert. Aber woher kommt diese Weigerung, zu differenzieren? Ist das die Folge einer Gesellschaft, die unter dem Deckmantel der „Gleichheit“ aufhört, notwendige Unterschiede und Differenzierungen vorzunehmen? Woher stammt diese Bereitschaft, die Grundlagen der eigenen Wirtschaft, des Sozialstaats und der Gesellschaft so bereitwillig in Frage zu stellen?

Mindestens 14 Millionen Menschen sind im Nahen Osten auf der Flucht. Die Bevölkerung Afrikas hat sich in 5 Jahrzehnten vervierfacht; und sie wird sich in ca. 30 Jahren von derzeit 1 Milliarde auf 2 Milliarden verdoppeln – in einem Zeitraum, in dem die Deutschen von 80 auf 60 Millionen schrumpfen wird. Deutschland lebt mit Einwanderung und wird damit leben müssen – aber jede Begrenzung und Auswahl aufzugeben ist gerade deshalb falsch. Sicherlich ist jeder Mensch als Individuum eine Bereicherung – aber nicht in jeder Gesellschaft. Hält die so gerne beschworene Zivilgesellschaft eine derartige Masseneinwanderung aus, deren Teilnehmer keine Erfahrung mit Rechtsstaat und Demokratie, mit Bildung und Qualifikationserfordernissen einer postindustriellen Gesellschaft haben? Deren Einstellung zur Gleichheit nicht nur von Mann und Frau, sondern zu einer Vielzahl von Geschlechtern, zur Gleichgeschlechtlichkeit und anderen sonst so bejubelten Errungenschaften eher vormodern ist? Welche neuen Koalitionen bilden sich da? Welche Konflikte?

7. Die seltsame Rolle der Medien

Das wird alles verdrängt, auch und gerade von Medien. „Blinde Flecken“ in der Berichterstattung und eine sehr einseitige Bewertung von Chancen und Kosten der Einwanderung konstatiert die Neue Zürcher Zeitung: „Der Flüchtling ist Weltbürger wider Willen, der in Deutschland auf diffuse Weise geschichtspolitisches Schuldbewusstsein aufruft, zugleich aber auch Retter aus der demografischen Krise sein soll.“ Und weiter: „Nachsicht und Verständnis sind fast grenzenlos. Lügen und Täuschung der Behörden im Asylverfahren gelten als hinzunehmender Standard. Provozierendes Verhalten und zum Teil aggressiv vorgetragene Ansprüche werden neutral registriert. Exemplarisch ist da der verständnisvolle Bericht über Afrikaner, die ihre Unterkunft randalierend zerlegen, weil ihnen bisher bloss eine und nicht wie gewünscht zwei warme Mahlzeiten täglich angeboten werden. Eine Schlagzeile wie «Nicht alle Flüchtlinge sind dankbar» , unter der eine Zeitung ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass gerade aus grosser Not Gerettete gleich ihre Wohltäter bestehlen und bedrohen, sind seltene Ausnahmen in einem ostwestfälischen Medienbiotop.

Im besonders beliebten Genre der Homestory über abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, kulminieren die Parteinahme und die kritiklose Übernahme der Perspektive der Betroffenen. Mitmenschlichkeit steht hier gegen vermeintliche Formaljuristerei der Behörden. Hier artikuliert sich, oft mit stillschweigender Zustimmung der Medien, eine Haltung, die jede kontrollierte Asylpolitik ausser Kraft setzen will und nur noch das weite Öffnen aller Tore erlaubt.“ So weit die NZZ über deutsche Medien-Bilder.

Die Aufnahme möglichst vieler Flüchtlinge wird zum gesamtgesellschaftlichen Ziel; Kritiker werden in die bekannte rechte Ecke gestellt; zumindest gelten sie als inhuman, egoistisch, brutal. Die Rollen bei der theoretischen Betrachtung sind klar verteilt. Die Folgen für Deutschland werden kaum thematisiert Aber ist es auch angebracht, so einseitig die Rollen zu verteilen? Wer für die Kontrolle der Zuwanderung ist, ist nicht gegen das Asylrecht, nicht einmal gegen Einwanderung.

Vielmehr müsste klar sein, dass die unterschiedslose Zuwanderung früher oder später das Asylrecht gefährden wird. „Weil man mit Begriffen Politik machen kann, haben die Befürworter einer mehr oder weniger grenzenlosen Freizügigkeit das Wort Asylbewerber durchgehend durch den Begriff Flüchtlinge ersetzt. Denn Flüchtling klingt sympathischer als Asylbewerber. Zum Asyl gehört auch der Begriff des Asylmissbrauchs. Flüchtling ist dagegen positiv besetzt: Wer fliehen muss, muss halt fliehen, ist in jedem Fall ein Opfer. Eine weitere Differenzierung ist aus der Sicht der „Lasst-alle-zu-uns-kommen“-Fraktion da nicht nötig, nein, sogar hinderlich“, schreibt Hugo Müller-Vogg. „Eigentlich ist es gar nicht so schwierig, zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen und arbeitssuchenden Zuwanderern zu unterscheiden. Politisch Verfolgte genießen bei uns nach Artikel 16a Grundgesetz Schutz. Das trifft aber nur auf ein bis zwei Prozent aller hier Schutzsuchenden zu. Knapp 40 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern. Deren Wunsch nach einem besseren Leben in unserem Land ist verständlich, hat aber keine rechtliche Basis.“

8. Es gibt keinen „Beruf Flüchtling“

Deshalb müssen wir SOFORT unterscheiden – zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschafts-Einwanderern. Die Frage ist erlaubt: Können wir die Leute, die zu uns wollen, auch wirklich brauchen, sozial, wirtschaftlich, kulturell? Wollen sie sich integrieren? Wie vermeiden wir Parallelgesellschaften? Begrenzen Kosten für den Sozialstaat, erhalten die Akzeptanz unter der Bevölkerung aufrecht? Nur so bleibt der Sozialstaat finanzierbar und auch die Hilfe für echte Flüchtlinge weiter möglich. Das mag unpopulär klingen. Aber Europa kann sich nicht mehr drücken, und Deutschland auch nicht.

Es gibt keinen „Beruf Flüchtling“. Die Entscheidung über gewollte und ungewollte, geduldete und aus humanitären Gründen erlaubte Einwanderung muß gestellt und gelöst werden.

Denn den Flüchtlingen müssen wir helfen – die Wirtschafts-Einwanderer uns: Wer hier arbeiten will, muß sein Können nachweisen, und das schon vor Abreise und ohne Schlepper. Das Asylverfahren ist von vornherein für sie versperrt.

Diese Entscheidungen müssen jetzt sofort fallen. Sonst ertrinken noch mehr Menschen, ehe sie nur scheinbar gerettet werden. Europa produziert die Toten, deren Elend es beklagt.