Zunächst einmal: Die Corona-Politik ist längst nicht mehr an Gesundheit, Wissenschaft oder Notwendigkeit orientiert. Im Kanzleramts-Entwurf war für den Grenzwert der Inzidenz ein X eingetragen. Abgesehen davon, dass diese eine Zahl der Inzidenz ohnehin sinnlos ist, weil sie nichts über Erkrankung, tatsächliche Belastung der Betroffenheit und Auslastung des Gesundheitssystems aussagt. Es zeigt, dass dieser wichtiggemachte Zahl nur noch Ergebnis des Geschachers von Merkel und Ministerpräsidenten um Macht und Einfluß ist.

Merkel hat sich durchgesetzt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war ihr wichtigster Helfer. Auch der versteht von den medizinischen Sachverhalten nichts. Ihm ging es nur darum, seinen Machtkonkurrenten Armin Laschet zu demütigen. Söder wäre so gern Kanzlerkandidat! Um zu zeigen, dass Laschet eine Null ist, gibt er mit Merkel den Corona-Taliban. Armin Laschet bleibt zurück als Verlierer. Er kann sich nicht durchsetzen.

Sie glauben das nicht? Politiker sind nicht an Gesundheit interessiert, sondern an ihrem persönlichen Wohlergehen. Sie sind keine Engel. Auch keine Teufel. Sie nutzen aber jede Chance für sich persönlich; und gesellschaftliche Wohlfahrt und Politiker-Interesse passen nur selten zusammen.
In diesem Fall wird ein Land in Geiselhaft genommen. Merkel und Söder wollen Laschet vorführen – und wir Bürger zahlen drauf.

Wir haben fünf gute, nachvollziehbare Gründe aufgezählt, warum wir Lockerung brauchen, nicht Verschärfung. Doch Argumente zählen nicht, wenn es um Macht geht.
Wir haben klargemacht, warum der Inzidenz-Wert kein angemessener Maßstab ist – die staatliche Propaganda lebt davon.

Aber vor allem wird die Gesellschaft endgültig gespalten. In Geimpfte und Nicht-Geimpfte. Ich persönlich bin geimpft (und werde dafür von Kritikern arg beschimpft). Aber das ist mir egal. Denn: Ich bin der Meinung, dass diese Entscheidung nur jeder Einzelne für sich treffen kann und muss. Wir sind keine Nummern, keine Klone, keine gestanzten Formen. Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut, jeder anders, und jeder schätzt für sich Risiko und Ertrag unterschiedlich ein.

Wenn Merkel jetzt teure und zeitlich kaum einhaltbare Tests verlangt und Nicht-Geimpfte über diesen Weg aus dem öffentlichen Leben ausschließen will, dann halte ich ihr entgegen: Das ist nicht unser Land. Dass ist eine Merkel-Veranstaltung, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Achtung vor dem Einzelnen nichts mehr zu tun hat.

Ich werde dafür eintreten, dass auch Nicht-Geimpfte ihre Menschenrechte behalten. Wir sollten nicht mitmachen, wenn Kritiker der Regierung systematisch von den Regierungsmedien verächtlich gemacht werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und dazu gehört das Recht, darüber zu bestimmen, welche Medikamentation er für angemessen erachtet.

Geimpft oder Nicht-Geimpft ist keine Grundsatzfrage. Auch Geimpfte können anstecken und sind von Ansteckung bedroht, vielleicht in geringerem Maße. Aber das ist nur ein geringer, quantitativer Unterschied. Die Moralisierung, das Hochstilisieren zum „patriotischen Akt“ (Jens Spahn) ist peinlich. Immer wenn das WIR groß geschrieben wird, steht zu befürchten, dass die Begründung klein ist. Dann werden hehre Ziele vorgegeben, die an der Wirklichkeit scheitern.

Seit Merkel sind Ausgrenzung und Verächtlich-Machen von abweichenden Meinungen politische Strategie. Mit der brutalen Ausgrenzung von einem Drittel der Bevölkerung, die aus unterschiedlichen und oft guten Gründen die Impfung verweigern, zerschlägt sie dieses Land. Heute versucht Merkel erneut, die Gesellschaft zu spalten. Ich finde auch Geimpfte sollten dagegen kämpfen, dass die anderer Meinung nicht wie Abschaum behandelt und ausgegrenzt werden. Ich jedenfalls kämpfe für die Entscheidungsfreiheit der Menschen, und zwar gerade der, die anderer Meinung sind.

Corona-Gipfel – die Ergebnisse im Überblick

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