In der CDU tobt vordergründig eine Auseinandersetzung um Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Tatsächlich geht es um den zukünftigen Kanzler - Annegret Kramp-Karrenbauer konnte den konservativen Flügel nicht für sich gewinnen.
Den Anfang machte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung – ein kritischer Bericht über Wirtschaftsminister Peter Altmaier kam unvermittelt am Sonntag daher. Kronzeuge für Altmaiers Unvermögen im Amt war der Vertreter der Familienunternehmen, der sonst nicht so beachtet wird. Mit Beginn der Woche folgten dann praktisch alle Medien mit Rang und Namen, auch TE. Die Süddeutsche Zeitung holte ihren ausrangierten Vorzeige-Liberalen Nikolaus Piper aus der Rente zurück und lässt ihn gegen Altmaier stänkern, das hat was von letztem Aufgebot und Volkssturm in einem. Nun ist Altmaier in diesem Amt fragwürdig. Die Konjunktur knickt ein und nähert sich bedenklich schnell der Null-Kurve; die Automobilindustrie meldet einen Produktionsrückgang von 7,1 Prozent im 4. Quartal, der Brexit droht, Trump mauert, China dreht auf – und Deutschland spielt weiter mit seinen Förmchen im Sandkasten, als ginge uns das alles nichts an: Noch schnell ein Kohleausstieg, der die ohnehin fragile Energieversorgung noch einmal gefährdet bei den ohnehin schon höchsten Strompreisen in Europa; die Bahn ein Desaster und der Mobilfunk und die Datenversorgung – reden wir nicht davon, Schimpfen über Verspätung und löchrige Netze hat die Qualität von: den Mond anbellen. Der Mond reagiert nicht, er hat auch keinen Anschluss und Altmaier ist inhaltlich abgehängt. Am Mittwoch zieht dann noch die FDP nach mit den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfrage. Danach hat Altmaier „in 10 von 13 EU-Ministerräten im Zuständigkeitsbereich seines Hauses gefehlt, trotz Brexit. Er interessiert sich wohl nicht für Wirtschaftspolitik, sonst würde er deutsche Interessen auf europäischer Ebene vertreten“, twittert für die FDP ihr parlamentarischer Geschäftsführer und Lindner-Vertrauter Marco Buschmann.
In die weichen Händchen spucken
Armer Altmaier. Dabei trat er immer so burschikos auf. Legte das Jackett ab und krempelte die Ärmel hoch, so als wolle er irgendwas anpacken und vorher noch in die Hände spucken wie weiland Ludwig Erhard, sein legendärer Vorgänger. Von dem existiert allerdings kein amtliches Foto ohne Anzug und Krawatte, und in die Hände gespuckt hätte er auch nicht, so ein Malocherbild hätte er rundweg abgelehnt. Damals hatte man eben noch Stil, und dazu gehörte Zigarre und Whiskey-Glas, aber nicht Champions, die man national züchten will wie Altmaier.
Haben sich die deutschen Medien plötzlich auf Marktwirtschaft besonnen?
Hat sich Altmaier, der Darling des Energiewende und der Macker der Flüchtlingsherholung über Nacht irgendwie geändert, verändert? Nein, hat er nicht. Hat sich irgendeine Einsicht über Nacht breit gemacht, die vorher nicht verfügbar war, wie etwa die: In der Nacht scheint keine Sonne und wenn der Wind nicht so weht, wie er soll, gibt es keinen Strom? Wussten wir schon lange. Auch, dass der Kohleausstieg noch einmal einige hundert Milliarden kosten wird und viele Arbeitsplätze. Das Diesel-Debakel kommt dazu. Haben wir alles gewusst, no News.
Nichts dergleichen. Altmaier ist einfach nur Altmaier und weiterhin wie vorher schon Muttis treuster Küchenjunge, aber neuerdings steht er im Weg. An „Mutti” trauen sich die Helden der deutschen Wirtschaft nicht heran, jetzt ist der lustige Altmaier der Sündenbock. Und die maulenden Herren der Industrie haben bei all dem nicht widersprochen, sondern immer ganz eifrig genickt, wenn die Kanzlerin die Stirn runzelte. Wahre Helden eben, die jetzt den behäbigen Jungen aus der Klasse prügeln, weil ihnen zum Aufmucken gegen die Steno- und Handarbeitslehrerin der Mumm fehlte. Politik in Form einer Klassenkeilerei – weit sind wir gekommen.
Einer steht im Weg, der muss weg
Altmaier steht im Weg, weil Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden von Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen wurde. Seither sinnt der konservative und noch ein wenig an Wirtschaft und Zukunft interessierte Kreis in der Union auf Revanche. Kramp-Karrenbauer ist es eben nicht gelungen, wie dieselben Zeitungen noch vor zwei Wochen berichtet haben, die Flügel der CDU miteinander zu versöhnen. Sie ist die Heldin der Zeitungsseiten, aber nicht die Herrin über die Konservativen. Die Flügel der Union gehen aufeinander los. Das Wirtschaftsministerium ist das Schlachtfeld, auf dem die Konservativen der Union glauben, den rot-grünen Flügel stellen zu können. Etwas anderes haben sie auch nicht als Schlachtfeld, denn die Bundeswehr ist ein Debakel, das Innenministerium, in der Rangfolge die Nummer 3, von der CSU okkupiert; und alle anderen wichtigen Einfluss-Ministerien sind von der SPD besetzt: wie das Sozialministerium und insbesondere das Finanzministerium, aber auch das Auswärtige Amt. So bleibt für die symbolischen Kämpfe nur das Wirtschaftsministerium, das neben allgemeiner Rede-Kompetenz originär die gescheiterte Energiepolitik zu verantworten hat.
Was hier vorgeführt wird in aller Öffentlichkeit, ist nicht der Kampf um die Richtung in der Wirtschaftspolitik – sondern um die Kanzler-Nachfolge. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer findet sich der Merz-Flügel nicht ab.
Dabei ist auch schon klar, dass es nicht einmal um Merz geht. Zu viele seiner Anhänger hat er mit seiner Vorführung aus wirrer Rede, mangelnder Vorbereitung und beschränkter Zukunftsperspektive verschreckt. Wer wirklich antritt, wird dann vermutlich auch nicht Merz heißen. Kluge Königsmörder warten, den Dolch im Gewand verbergend.
Übrigens, machen Sie sich keine Sorge um Peter Altmaier. Irgendein feines Pöstchen wird sich schon finden lassen in Brüssel, nach der Wahl. Wäre doch gelacht.
p.s.: Manche Dementis sind Bestätigungen.
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Altmaier ist das leibhaftige, zu Fleisch gewordene „Peter- Prinzip“!
Ein unterwürfiger, langjähriger Vasall, der sich der Karriere wegen bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat!
Die AKK hat vielleicht noch ein ganz anderes Problem im Keller:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-prozess-gegen-akk-vertrauten-offenbart-details-in-finanzaffaere-a-1261454.html
Das könnte auch ein Grund sein, warum sie ein Jahr nach ihrem Wahlsieg Saarbrücken verließ um den Posten des Generalsekretärs anzunehmen.
Deutschland hatte lange keinen starken Wirtschaftsminister mehr, aber Altmaier ist die Krönung der Inkompetenz!
Die Mittelmäßigkeit um Merkel herum, Sie als „Mittelmäßigste Dilettantin “ in der Mitte, ist unerträglich. Reine Kompetenz Simulanten die uns in den Abgrund jagen und uns dabei finanziell und kulturell zerstören.
SPD * Grüne reines Gruselkabinett. alle in die Tonne! Auf nimmer Wiedersehen.
Ich stimme Ihnen gerne zu. Einfach ätzend, was diese Nichtskönner abliefern.
Alle aus diesem Gruselkabinett müssen weg, am dringendsten der Kopf
Nein Altmaier muss weg ,weil er ein inkomepenter Looser ist, der in keinem Amt was geleistet hat und die Mittelstandsbewegungen jetzt von Ihm die Nase voll hat. Zurecht!!!
Schade nur, dass weder Mittelstandbewegung noch IHKs und HWKs endlich etwas Effektives tun, um diese fürchterlich ätzende Noch-Kanzlerin endlich wegzubekommen. Ich kann das leider nicht nachvollziehen.
Das Szenario wird im Osten, speziell Sachsen, bestimmt. Wenn die AFD der CDU eine fundamentale Schlappe zufügt, wird der letzte Schuss abgefeuert: als letzte Kugel MERZ. – Deshalb der Propaganda -Turbo, in allen Gazetten synchonisiert: NAZI ! AFD-AFD-AFD, auf allen Kanälen. Werden sich die Sachsen hinters Licht führen lassen ? Sie haben die Chance. Fast wie 1989. oder werden sie vom Propaganda-Apparat **, bis zur Bewusstlosigkeit ? Die Hoffnung bleibt.
Herr Altmaier ist am Ende der Betrachtung auch nur ein Mensch, dem vielleicht auf die Füße fällt, daß er sich in der Vergangenheit oft zu sehr aufgeplustert hat. Außerdem steht er zweifelsohne loyal zu seiner Chefin und kann also ihr politisches Ende ebenfalls nicht überdauern. Warum also nachtreten? Wer hat etwas davon? Für meinen Geschmack hoffen hier allzuviele Kommentatoren, daß es einen Herkules geben könnte, der in der Lage wäre den Augiasstall auszumisten, und daß damit schon alles wieder auf dem richtigen Kurs gebracht werden könnte. Vermissen wir etwa beim politischen Nachwuchs die talentierten jungen Menschen, die wir nicht in… Mehr
Wie richtig erkannt, dreschen die Wirtschaftsverbände auf den Kleinsten ein. Vor der unfähigen Merkel kuschen diese aus Feigheit, obwohl auf allen Gebieten gravierende Fehler und Versäumnisse festzustellen sind. Altmaier ist nur einer der typischen Versager, von einem Ressort zum anderen querversetzt und überall seine Unfähigkeit bestätigt und dabei „unterstützt“ wird von v.d.Leyen, Seehofer, Schäuble, Scholz, Maas,Barley, etc. etc. Das Merkel-System funktioniert bestens, von dieser degenerierten Duckmäuser CDU/CSU – 1000 Dauerklatscher – ist kein Widerstand zu erwarten. Wenn die Wirtschaftsverbände nur unfähige Figuren – i.d.R. Personen, damit diese im eigenen Unternehmen keinen Schaden anrichten – in die Politik (MIT) abschieben, müssen… Mehr
„aber nicht Champions, die man national züchten will wie Altmaier.“. Sind Sie sicher, dass hier Champions gemeint sind?