Guter oder böser Mieter?

Politik kümmert sich gern um Menschen, die das Glück einer billigen Wohnung haben. Das sind die guten Mieter, die vor Zuzüglern geschützt werden müssen. Gleichzeitig werden aber die Menschen zu mehr Flexibilität aufgefordert: Sie sollen der Arbeit und den Lebenschancen hinterher ziehen, statt vor der Arbeitsagentur Schlange zu stehen. Sobald sie aber als Nachfrager für neuen Wohnraum in der Stadt ihrer Zukunft auftreten, werden sie zu bösen Mietern, die die Preise treiben und vor denen die Alteingesessenen geschützt werden müssen.

So schützt ein großer Teil der neuen Mieterschutzpolitik in Berlin Menschen, die die Chancen der sensationell billigen Mieten unmittelbar nach der Wiedervereinigung genutzt haben und in jene Häuser am Prenzlauer Berg eingezogen sind, aus denen die ursprünglichen Ost-Mieter hinaus saniert wurden. Um im Jargon zu bleiben: Berliner Alt-Schwaben werden vor Neu-Schwaben geschützt. Die Wohnraumpolitik muss den Strukturwandel begleiten – aber nicht blockieren. Ansonsten schafft sie nur neue Opfer.

Bauen, bauen, bauen – oder doch nicht?

In diesem Jahr wird Deutschland 200 000 Flüchtlinge aufnehmen und bis zu 300 000 Zuwanderer aus Ost- und Südeuropa. Sie werden angeworben, um die Probleme des Arbeitsmarkts und der Rentenversicherung angesichts einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft zu lindern. Diese Menschen brauchen Wohnungen. Wer nur umverteilt, löst aber kein Problem. Wir werden also bauen müssen.

Oder etwa doch nicht? Auch diese Trends kippen erstaunlich schnell: Noch vor drei, vier Jahren sind mehr Menschen aus Deutschland weggezogen als zugezogen. Solche Trends brechen schnell, jedenfalls schneller als sich bauen lässt. Und für wen soll gebaut werden? Notquartiere oder Wohnungen und Häuser? Und in welcher Preisklasse? Und was ist mit barrierefreiem Wohnen, das Menschen länger selbständiges Leben ermöglicht?

Übrigens: Die Berliner haben dagegen abgestimmt, das riesige, leer stehende Tempelhofer Feld wenigstens am Rand mit Wohnungen zu bebauen. So groß kann also die Wohnungsnot gar nicht sein. Und dass sich bundesweit die Baugenehmigungen von 600 000 auf 160 000 reduziert haben, zeigt: Es wird zu wenig genehmigt. In fast allen großen Städten beschweren sich die Stadträte am Vormittag über steigende Mieten, und am Nachmittag wollen sie die Mietpreisbremse einführen. Das passt alles nicht zusammen und ist unlogisch. Aber Logik hat keinen Bestand in der Wohnungsbaupolitik.