Asylkrise: Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren

Die Bundesregierung hat die Kontrolle über die Masseneinwanderung verloren: Täglich kommen bis zu 10.000 Asylbewerber nach Deutschland. Die östlichen Staaten haben faktisch einen Korridor eingerichtet, auf dem sie ungezählte Flüchtlinge nach Deutschland schleusen. Allein am Samstag kamen 17.000 Flüchtlinge nach Österreich, die von dort meist nach kurzem Aufenthalt nach Deutschland weitergeleitet werden.

Vermutlich weit mehr als 10.000 Flüchtlinge täglich kommen über die Grenze nach Deutschland, melden spärliche Quellen. Offizielle Auskünfte dazu gibt es nicht; entweder haben die Behörden völlig die Kontrolle verloren oder sind nicht mehr bereit, die Zahlen zu nennen. Insgesamt sollen nach offiziell unbestätigten Zahlen allein im September bis zu 250.000 Asylbewerber eingereist sein.

Die vom Innenminister Thomas de Maizière erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern wird damit nicht zu halten sein; auch die von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel genannte Zahl von 1 Mio. dürfte übertroffen werden. Hauptprobleme dürften sich durch die zu erwartende „Nachwanderung“ ergeben, wonach Asylberechtigte Familienangehörige nachholen können.

17.000 Flüchtlinge am Samstag in Österreich. Gewaltmaßnahmen erforderlich?

Allein am Samstag kamen über 17.000 Flüchtlinge nach Österreich. Ein großer Teil von Ihnen wird nach Deutschland weitergeleitet. Auch Baden-Württemberg meldet viele Zuzüge. Hauptübergangsort ist allerdings derzeit die Saalachbrücke Freilassing in Oberbayern; in Salzburg auf der anderen Grenzseite kommt es zu einem riesigen Rückstau. Am früheren Grenzübergang von Salzburg nach Freilassing in Oberbayern wurde ein Art Nummernsystem aufgebaut, damit je Familie nur ein Angehöriger in der Warteschlange stehen muss, während seine Angehörigen in der früheren Zollkontrollhalle warten können. Ankommende werden dann per Bus in die Aufnahmeeinrichtungen weiter transportiert.

Österreich selbst fühlt sich durch den Zuzug überfordert. Einmal mehr pochte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf eine europäische Lösung und schloß Gewaltanwendung nicht aus. „Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz“, betonte die Ministerin. „Dann entstehen Bilder so wie in Mazedonien, das muss sich jeder bewusst sein.“ Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dicht zu machen.

In Mazedonien hat das harte Vorgehen der Polizei für Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Der Einsatz von Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge löste auch bei der UNO Besorgnis aus. Meldungen, wonach die Weiterreise aus Österreich blockiert sei, hat die Bundesregierung dementiert. Die Einreise ist faktisch unbegrenzt; lediglich Schleuser sollen bei den Grenzkontrollen aufgegriffen werden. Der Zugverkehr über Freilassing hinaus Richtung und aus Salzburg, auch in und von Ungarn ist eingestellt; an den Autobahn-Grenzübergängen z.B. Walserberg kommt es auch im PKW-Verkehr zu langen Wartezeiten durch den Versuch, die Asylsuchenden zu kontrollieren. Dabei wird keine Person abgewiesen, sondern lediglich registriert und einer oberflächlichen medizinischen Kontrolle unterzogen. Dadurch soll verhindert werden, dass schwere, in Deutschland als mittlerweile weitgehend kontrollierte oder überwunden geglaubte Krankheiten wie Kinderlähmung, Typhus und TBC sowie ansteckende Gelbsucht unkontrolliert eingeschleppt werden. Ärzte in der Grenzregion berichten von schweren Krankheitsbildern.

Korridor nach Deutschland

Damit wird Wirklichkeit, was wir bereits mehrfach beschrieben haben: Defacto haben die östlichen Mitgliedsländer der EU wie Ungarn, Kroatien und Österreich einen Flüchtlings-Korridor geöffnet, durch den sie Flüchtlinge jeglicher Herkunft auf der Balkanroute nach Deutschland weiterleiten. Das Dublin-Abkommen, wonach die Registrierung und Aufnahme in den Ankunftsländern stattzufinden habe, wird nicht angewandt. Gleichzeitig haben die deutschen Behörden Kontrolle über die Zuwanderung verloren und akzeptieren jeden als „Asylbewerber“. Auch Sicherheitskontrollen werden nicht mehr durchgeführt.

Nach wie vor sind nur ein Bruchteil der Ankommenden syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Entgegen anderslautenden Beruhigungs-Behauptungen sollen es vermehrt Zuwanderer aus Pakistan, Albanien, dem Kosovo und Afghanistan sein. Insbesondere aus Afghanistan werden bis zu 100.000 zusätzliche Flüchtlinge erwartet. Möglich gemacht hat dies die Bundesregierung durch mehrere gleichgerichtete Erklärungen und non-verbale Signale; etwa dass syrische Asylbewerber nicht abgewiesen werden und es keine Obergrenze für Asylbewerber gäbe. Verstärkt wird dies durch den gezielt manipulativen Sprachgebrauch „Flüchtlinge“, der die Ursachen der Einwanderung verschleiert und das Asylrecht auch für offensichtlich nicht Berechtigte anwendbar macht.

Zurückhaltung bei Medien

Deutsche Medien berichten in den letzten Tagen kaum mehr über die zahlenmäßige Entwicklung. Die Grundhaltung drückt etwa eine Veranstaltung aus, deren Tenor lautet, dass Journalisten für „die Schwächsten“, also Flüchtlinge, eintreten sollten und insofern das Bekenntnis die Nachrichten überlagern soll. Dabei sah sich selbst die Süddeutsche Zeitung gezwungen, über zunehmende Gewalt in Flüchtlingsheimen zu berichten und bestätigte Vorfälle von Gewalt und Vergewaltigungen, wie sich zunächst in Hessen bekanntgeworden sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagt „knallharte kriminelle Strukturen“ in einigen Flüchtlingsunterkünften. Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der „Passauer Neuen Presse“. Gruppen schlössen sich nach Ethnien, Religion oder Clan-Strukturen zusammen „und gehen mit Messern und selbstgebastelten Waffen aufeinander los“. Nach vermehrten Gewaltausbrüchen – unter anderem in Suhl – waren Forderungen laut geworden, Flüchtlinge künftig nach Religionen getrennt unterzubringen. „Eine getrennte Unterbringung nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, konstatierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, gegenüber der „Welt“. Die Polizei sei an ihrer absoluten Belastungsgrenze angelangt.

Intgrationsvereinbarung gewinnt Anhänger

Dabei gewinnt ein Vorschlag Anhänger, den unser Autor Hugo-Müller-Vogg hier gemacht hat: Danach sollen zukünftig individuelle Integrationsvereinbarungen Asylberechtigte dazu bringen, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren. Dieser Vorschlag wird mittlerweile von der CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und vom Zentralrat der Muslime unterstützt. Hier ein paar Vorschläge für einen Eingliederungs-Vertrag.