Ampel stimmt heute EU-Anti-Migrationsmaßnahmepaket zu – TE-Wecker am 28. September 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Orbán: Migrationspakt von Brüssel gescheitert ++ Baden-Württemberg: AfD steigt in Umfrage auf 20 Prozent ++ Grüner Sozialminister Lucha kommt nach Mord in Wiesloch immer mehr in Bedrängnis ++ Bei VW stehen die Bänder: weltweite Netzwerkstörung ++ Elektroautos und Solardach gehen nur, wenn sie bezuschusst werden ++ TE Energiewendewetter ++

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Kommentare ( 4 )

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Paul Brusselmans
1 Jahr her

Wir haben doch ein europäisches Asylsystem, das auch nicht grossartig geändert werden müsste. Und wie würde die Anwendung aussehen? Beispiel: Lampedusa, Schnellverfahren, auch mit Unterstützung deutscher Kräfte, Abgelehnte kaserniert bis zur Ausreise. Akzeptierte – kaserniert bei Sachleistungen. Wer in ein anderes Land weiterwandern sollte, Dublin-Verfahren – Rückkehr. Nutzung der Boote – Schleppen bis vor die tunesische Küste mit genug Sprit bis zur Küste. Falls notwendig, Aufnahme eines Teiles anerkannter Asylbewerber – kaserniert. Die Realität: Dublin: Lauterbachs Reiseziel kann man „Geflüchteten“ nicht zumuten. Sollte etwas daran wahr sein, dann überlässt man die Feststellung der Lage nicht deutschen Gerichten, sondern der EU-Kommission… Mehr

JohnDoe1988
1 Jahr her

Ja ich bin froh das die Bürger in BW endlich aufwachen, ich wohne im Landkreis Esslingen, es ist furchtbar was bei uns im „The Länd“ abgeht. Nur noch die AfD kann das Ruder rumreißen. Ich vermisse den Slogan „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“.

Kretschmann dieser Grüne gehört endlich zum Teufel bzw. in die Rente gejagt, der ist doch schon 75 Jahre alt und ist schon seit 12 Jahren der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Was der uns alles angetan hat ist unglaublich.

Anne
1 Jahr her
Antworten an  JohnDoe1988

Die Annahme, die AfD könnte im Fall eines Wahlsieges „das Ruder noch rumreißen“, ist m. E. ein Fehlschluss. Die AfD würde in diesem Fall nämlich nur scheinbar die Gestaltungsmacht erlangen. Denn zur Umsetzung ihrer Ideen/Konzepte benötigt die AfD metapolitische Unterstützung und insoweit auch die Hegemonie im ideologischen Staatsapparat. Zum ideologischen Staatsapparat zählen u. a. religiöse, schulische, familiäre, politische, mediale, kulturelle, zivilgesellschaftliche, teilweise auch juristische Institutionen. Die Erlangung dieser Hegemonie im ideologischen Staatsapparat wird sich jedoch als besonders schwierig erweisen. Denn sobald die AfD infolge eines überragenden Wahlergebnisses die Staatsgewalt übernehmen würde, würde die linke Metapolitik in den Blockademodus gehen und… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Jahr her

Ich freue mich über den Zuwachs der AFD in Baden-Württemberg. Langsam kommen die Schwaben aus dem Tiefschlaf. Jetzt noch die Grünen in den Keller und die Brandmauer der CDU weg und das Ländle kann wieder konservative Politik machen.