Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen ++ Soldaten, Emmanuel Macron will euch in die Ukraine schicken ++ Migranten: Polen setzt Asylrecht außer Kraft ++ Europäer: Gas-Deal zwischen den USA und Russland rückt in greifbare Nähe ++ Palästinenser: Demonstrationen gegen Terrortruppe Hamas ++ TE-Energiewende-Wetterbericht
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Der Trick ist wohlbekannt, sich auf das Phantom „EU-Recht“ zu berufen, Phantom das man dafür erfunden hat. „Spiel mit dem Bandenrand“ – wie im Hockey Es gibt aber kein EU-Recht. Ist verfassungswidrig, sagt das BverfG in seinem „Solange II“ Urteil von 2009. Neuerdings hat man nun die „Betrugsmasche“ erfunden, solchen vefassungswidrigen Unsinn ins Grundgesetz zu schreiben, sogar noch mit einem verfassungswidrigen Gesetzgebundsverfahren. Gemäß GG Art.81 und GO-BT §126 durfte im Falle GG Art.68 der „aufgelöste Bundestag“ keine neuen Gesetzvorlagen mehr im Bundestag einbringen. Gesetzvorlagen die noch nicht in 2/3. Lesung im Bundstag vorgetragen waren vor seiner Auflösung, müssen im neuen… Mehr
Ich habe es schon mal geschrieben: Wenn gewisse Mehrheiten sich einig sind (Stichwort „Parteienkartell“) werden tagesaktuelle politische Ziele ins Grundgesetz aufgenommen.
Damit werden sie der politischen Auseinandersetzung entzogen, sozusagen neutralisiert. Dann entscheidet im Zweifelsfall nicht mehr das allein demokratisch legitimierte Parlament, sondern das BVerfG.
Und einmal im GG, läßt sich so etwas nur schwer wieder entfernen.
Guten Morgen. Thema Gaza. Ich wäre da vorsichtig. Die jüngste Geschichte in der Region hat gezeigt, dass eher noch üblere Freaks die Position einer geschwächten Fraktion einzunehmen versuchen.
Also die Kurve von Abgeltungsteuer zu Häuser wegnehmen bekomme ich nicht. Allerdings hat die SPD in Niedersachsen wohl einige um ihre Häuser gebracht, weil VW ja schon seit einiger Zeit auf dem absteigenden Ast sitzt und Mitarbeiter entlässt. Die haben dann ihre Häuser nicht mehr finanzieren können und verkauften. Unabhängig vom Einkommen: Na ja, das stimmt ja nicht. Aber man muss eine Steuererklärung abgeben, um Abgeltungsteuer zurückzuerhalten, sollte die normale tarifliche Steuer geringer sein. Keiner kümmert sich darum, woher all die Betreuer kommen sollen, wenn die Babyboomer am normalen Leben nicht mehr teilnehmen können, weil sie die digitalen Voraussetzungen nicht… Mehr
Das Lastenausgleichsgesetz ist abgesegnet.
Dämmerts jetzt?
Die Sozis scheinen echt dumm zu sein, denn dumm ist der, der dummes tut.
Ständig wird vom 3. Standbein der Altersversorgung, der privaten Vorsorge getönt und dann grätscht man da massiv rein.
Letztlich wird die alte Erkenntnis erneuert, die Sozis sind die Partei der Versorgungsempfänger (vulgo Habenichtse). Wenn einer anfängt, sich aus diesem Milieu zu lösen, wird man zu deren Feindbild.
„Wenn einer anfängt, sich aus diesem Milieu zu lösen, wird man zu deren Feindbild.“
Perfekt zusammengefasst. Es ist mir schon vor langer Zeit aufgefallen, dass Linke einen deutlich größeren Hass auf jene haben, die sie eigentlich zu ihrer Klientel zählen – Migranten, Schwule, Schwarze, Frauen, früher mal Arbeiter etc. – als auf echte Neo-Nazis (also nicht diejenigen, die Linke heutzutage als Nazis bezeichnen, d.h. uns alle), sofern diese Klientel mit ihnen nichts zu tun haben will und eigenständig denken kann.
“Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen.” Was in den 70er Jahren noch Satire war, ist heute schon Realität. Fortschritt!
Eine Teilenteignung kann ja schon darüber erfolgen indem man den Besitzer zu Zwangshypotheken verdonnert, die er dann selbst abzuzahlen hat, wenn er noch kann und der Satz von Schwab, du wirst nichts mehr besitzen und trotzdem glücklich sein, könnte wieder neue Bedeutung erlangen, was vermutlich damals nicht nur hingeschwätzt war und auch nicht neu ist, wenn man an die vergangenen Kriege denkt, was die meisten nicht kennen, weil sie einfach zu jung sind um über eigene Erfahrungen deren schändliches Wirken zu begreifen. Wenn der Macron allein Soldaten in die Ukraine schickt, soll es uns nur recht sein, denn dann wird… Mehr
Zu erkennen, dass sie die eigene „Bevölkerung“ durch ihre Taten auslöschen wollen scheint auch arg schwer, fast unvorstellbar, wahrzunehmen.
Handelte man aber so, hätte man anderes vor?
Arbeiter, die Abgeordneten der SPD wollen euch eure Häuser im Tessin wegnehmen.
Ebenso darf sich nicht wiederholen, dass auf Terror mit Krieg reagiert wird. Die Angaben zu den Opferzahl in Gaza schwanken zwischen 50000 und 250000. Die Welt schaut zu.
Was für Alternativen erkennen Sie?
Na ja, dann muss dem Terror aber rechtszeitig Einhalt geboten werden. Und wenn das im Innern niemand, der dafür verantwortlich ist, tun will? Dann braucht es Einmischung von Außen. Wer soll da Polizei spielen? Funktioniert also in meinen Augen nicht. So war Israel in der Abwehr von Terror immer der Bösewicht. Die EU hat auch nicht den Mut, Regenbogen zuzulassen. Wehrt die EU Terror ab? Polen wurde übernommen – wenn Herr Trump das in den USA tut, ist das fst schon Diktatur, Ungarn ist böse und Rumänien darf nicht wählen. D im Grunde auch nicht. Denn die Politik ändert sich… Mehr
Das Bundesverfassungsgerricht hat in seinem Haushaltsurteil vom Nov.2023 festgelegt:
„Kreditaufnahmen(Schulden) die nicht im laufenden Haushaltsjahr kassenwirksam (Prinzip des Veranlagung Zusammenhangs) verbraucht wurden, verfallen ersatzlos“. (Prinzip der Jährigkeit)
„Das kann nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden“.
= Kreditaufnahmen(Schulden) im Haushaltsplan müssen in ihrem Ausgabenzweck, konkret kassenwirksam ausgewiesen sein.
Allgemeine Bestimmungen wie,“für Verteidigung“,“für Klima“, „für Infrastruktur“, genügen den verfassungsrechtlichen Kriterien des BverfG nicht.
„Gelegenheit macht Diebe“ – sagte meine Oma
Dazu dürfen keine Sondervermögen benutzt werden 😉 – sagt das BverfG
Haben Sie noch einen Link? Dankeschön.
Hier die von ihnen gewünschten Link Quellen:
„Vielmehr deute das „Parken“ der Mittel in einem Sondervermögen eher auf eine – zumindest teilweise – längerfristige Vorhaltung hin.
Eine solche Vorhaltung sei mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG nicht vereinbar.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html
„bb) Die genannten Haushaltsprinzipien gelten auch für die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG. Sie können nicht durch den Einsatz von Sondervermögen umgangen werden. Ihre Einhaltung unterliegt einer strikten verfassungsgerichtlichen Kontrolle.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Nachdem “ der Störtebeker“ die Ostsee-Gasleitung im September gesprengt hat, wobei eine Röhre von HS-2 unversehrt geblieben sein soll, soll ein Trump-Freund aus Mar-a-Lago, Finanzmilliardär und Vulture Investor ( Aasgeier) seit Monaten darum bemüht sein, eine Regierungszustimmung aus dem WH zu erhalten, um mit Gazprom einen Deal zu schmieden. Die am meisten geschädigten deutschen und europäischen, ehemaligen Partner von Gazprom, einmal seit NS-1, aber auch für die Anbindung nach Lubmin für NS-2, wissen wahrscheinlich am besten was zwischen RU und USA besprochen werden könnte. Lawrow keilt gegen die Deutschen und Europäer, weil es in die Stimmung paßt, und, weil ein… Mehr