Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen, unter anderem „die dümmste Außenministerin der Welt“.
Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Ein Gespräch mit Josef Kraus, Autor bei TE: Schreitet Bayern gerade voran?
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Die Hausdurchsuchung ist doch nur das unangenehme Beiwerk:Sie kann ja auch „ergebnislos“ sein. Aber dann sollte der Denunziant, selbstverständlich ergebnisoffen, dieselbe Hausdurchsuchung bei sich selbst über sich ergehen lassen müssen. Also bei Herrn Habeck 800mal eine (selbstverständlich ergebnislose) Hausdurchsuchung…
Ich empfehle den heutigen (23.11.24) Youtube-Beitrag von Prof. Riek. Er benennt sehr klar die hohe Gefahr für unsere Demokratie, die von dieser seines Erachtens missbräuchliche Anwendung unserer Gesetze und unserer Justiz ausgeht.
(Zu befürchten ist, dass auch dieser Kritiker demnächst Polizeibesuch um 6 Uhr morgens bekommt. Ich hoffe, er hat dafür Vorsorge getroffen.)
Je mehr sie so „besuchen“ lassen, desto höher die Chance, endlich den Falschen zu treffen, der mit aller Macht und Öffentlichkeit gegen die Schergen vorgeht.
Stefan Niehoff, der EX-Feldwebel aus Franken, hat schon erklärt, dass er den Überfall am frühen morgen nicht auf sich sitzen lassen wird: https://x.com/niusde_/status/1857403893308702959
Weiter gehts. Jetz halt dann auch initiiert von einem gewissen Merz aus dem Sauerland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt in seinen Urteilen vom 27. Mai fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht hinreichend unabhängig gegenüber der Exekutive sind. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde Litauen hingegen die nach EU-Recht nötige justizielle Unabhängigkeit attestiert. Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen künftig keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive. „Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Transparency Deutschland… Mehr
siehe:
EUGH Urteile C-508/18, C-82/19, C-509/18 , in der Curia Datenbank des EUGH
auch 5 Jahre später aktuuell wie nie, und erstaunlich unbeachtet für die schwere der Aussage.
Ich habe in meinen schlimmsten Träumen nie gesehen wie schnell sich eine Demokratie wandeln kann, obwohl doch angeblich so starke Sicherungen im Grundgesetz eingebaut sind.
Ja. So gehts. Wenn sogar jetzige Richter in Karlsruhe die Löcher im Gesetz suchen und ausnutzen statt sie als Politiker zum Wohle des Ganzen zu heilen.
Ich glaube es gibt hier einen sachlichen Fehler in der Darstellung. Der Anzeigende, oder die Beauftragte Agentur erhalten keinen Anteil an der Geldstrafe. Der Anwalt, der nicht Mitarbeiter der Agentur ist, sondern von ihr beauftragt wird, erhält sein gesetzlich geregeltes Honorar. Im Fall der Verurteilung trägt der Verurteilte die Kosten des Verfahrens. Im Nachgang zum Prozess, wenn er mit einem Schuldspruch endete, klagt das „Opfer“ der Beleidigung auf Schmerzensgeld, das wird dann mit der Agentur geteilt. Ob der Gerichtsstand Bamberg ein Zufall ist, oder hier schrecklich willige Juristen arbeiten kann ich nicht beurteilen, aber ob Bamberg ein Schwerpunkt ist, dass… Mehr
Bamberg ist eine sehr schöne Stadt. Aber leider auch eine Hochburg der Grünen.
Kann es nicht aus sein, das REspect ganz anders gemeint ist? Nämlich aus dem Lateinischen kommend „spectare“ = schauen, blicken, sich beziehen auf … und das RE stünde dann u.U. für „Rückmeldung“ um es mal ein wenig verschlüsselt auszudrücken?
Vorschlag für ein AfD Wahlplakat: “ Demokratie stärken, Meinungsfreiheit verteidigen. Demokraten wählen AfD.“
Aufmerksame Zeitgenossen schauen in den Einigungsvertrag und stellen in Artikel 3 fest, dass es überhaupt keinen Beitritt der DDR zur BRD gab. Sie stellen ebenfalls fest, dass die DDR-Verfassung daher auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde und dass man dem Geltungsbereich des Grundgesetzes die Rechtskraft entzogen hatte; es also nirgendwo gilt. Aufmerksame Zeitgenossen beobachten, dass die DDR Menschenrechtlerin Bärbel Boley in allen ihren Warnungen und Vorhersagen Recht behalten hat, sich jedoch kaum jmd an die massenhafte Infiltration und Überschwemmungen des Landes mit Stasi und FdJ-Schergen stört. Auch nicht, wenn sie höchste Ämter einnehmen und das Land… Mehr
Abgeordnete sind weitgehend vor der Strafverfolgung geschützt, hier entsteht seit Jahren ein Ungleichgewicht. Ein Kontrollorgan muss hier geschaffen werden, um ausufernde Anzeigen vorher geprüft werden. Die Gerichte beschäftigen sich mit den Eitelkeiten unser Politiker, was von uns auch noch bezahlt wird, für so vielen Spott haben sie aber selber gesorgt, ihre schlecht Ausbildung/ Dummheit tragen sie öffentlich selber vor.
Bitt nicht noch ein Kontrollorgan. Vor lauter Kontrolle wissen wir doch schon gar nicht mehr wo vorne und hinten ist.
Ich schon, ohne Kontrolle haben wir hier Probleme, eine Grenze zeigt eine Grenze auf. Ohne Regeln kann kein Mensch in Ruhe leben.
Wer nicht „Nein-Sagen“ lernt, wird sein Leben lang ausgenommen.
Das Aufgeben der Grenze war der Merkelsche Fehler. Und an unsere Regeln hat sich die Frau eh nur gehalten, wenn sie zu ihrem Handeln passten.
Tja. Lassen Sie uns immer wieder das, was mit Trump in den USA ab dem 20.01.2025 wieder gelten wird mit dem vergleichen, was hier läuft – wenn Biden bzw. die hinter ihm stehen nicht in den nächsten beiden Monaten doch noch für den blow-up sorgen werden.
Wo doch der Krieg durch Merkel im eigenen Land gegen uns eh seit 2015 bereits am Laufen ist.
Wie soll das funktionieren ohne Mitwirkung der Mehrheit des Volkes? Das ändert aber auch nichts daran, dass wir schon jetzt über reguliert sind. Was sie sich vorstellen wird es mit dieser Regierung sowieso nicht geben. Die Wahlvorhersagen sind bis jetzt auch leider eindeutig. Natürlich würde ich mir auch wünschen, das ein Wunder passiert aber das sehe ich leider nicht
Wenn die ihre Anzeigen und Anwälte und Gerichtskosten sellber bezahlen müssten, hätte der Schwachsinn der Anzeigen ganz schnell ein Ende.
So wie es derzeit ist, finanziert der Angezeigte die Gegenseite selber und gewisse Politiker und Politikerinnen, machen mit diesem Geschäftsmodel (vgl Frau Strack) einen riesen Reibach damit.
Dann hätte nicht ein Abgeordneter im Plenum reingeschrien: „Scheiß Nazis“, ungeschoren von der Staatsanwaltschft. Auch die amtierende Bundestagpräsidentin fand das akzeptabel und schritt nicht ein.
Quelle:
Nachzulesen im Protokoll des BuTages 19.Januar 2023 : Seite 45 unten rechts
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429
Die ganze Sache mit REspect! usw. scheint auf der Grundlage des Digital Service Act relativ neu zu sein. Wenn ich einem Autofahrer auf der Nebenfahrbahn den Vogel zeige, und der zeigt mich an, dann kostet das € 750.- Wir haben demnach schon lange eine Rechtskultur, die auf den ersten Blick sehr harmlose Beleidigungen ahndet. Das Internet, die digitalen Plattformen sind kein Stammtisch, bei dem auch gröber geredet werden kann. Der Stammtisch hat keine Algorithmen, die persönliche Angriffe in eine große Reichweite bringen. Schwierig, jedenfalls unzureichend scheint ein Verständnis darüber zu bestehen was eine freie Meinungsäußerung in einer Sache ist, und… Mehr
Armut an Kindern – wie viele Kinder hat Herr Kraus? Ist das nur was für die anderen? Aber abgesehen davon, volle Zustimmung. Weniger für den Begriff „Dekadenz“, weil eher Blindheit vorliegt, Blödsichtigkeit: Man sieht alles, begreift aber nicht, was das ist. Im Hirn. Aus Dummheit. Zu Ludwig Börne: Die „Vierte Gewalt“ müsste hier gegensteuern, durch Aufklärung; sie tut aber regelmäßig* das Gegenteil. *Lieblingsbegriff der Juristen will heißen: Es gibt auch Ausnahmen. Idi Amin: Sie haben schon die Freiheit, Ihre Meinung zu äußern – bloß später eben nicht mehr. Die Freiheit. Als ich noch ein Bergbauernbub war, frug ich mich: Wie… Mehr
Wie kann sich ein Land, das als „bleiche Mutter“, besudelt unter den Völkern dasaß, wie ein Phoenix aus der Asche zu einer Musterdemokratie mausern? Versteht kein Mensch hier, egal.