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Um mal den (verfassungs-) rechtlichen Hintergrund zu beleuchten: Im Grundgesetz steht, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (Art. 20) In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO steht, dass diese Wahlen „unverfälscht“ sein müssen (Art. 21 (3)). Es bleibt also festzuhalten: Berlin ist nicht mehr in der Lage, grundgesetz- und menschenrechtsgemäße „unverfälschte“ Wahlen durchzuführen. Dieser Abbau von Grundrechten und Demokratie passt in das aktuelle Zeitgeistgeschehen der Polit-Elite. Diese Inkompetenz bei der Wahldurchführung passt der Mehrheit der Polit-Elite, die inzwischen schon zur Nomenklarura mutiert ist. In der Wahl-Bevölkerung schert das alles niemanden. Ergo: Die… Mehr
Merkwürdig, neben den „Zuviel-Stimmen“, sind auch „Zuwenig-Stimmen.
Im Wahlkreis Lichtenberg 1 wurden >800 Stimmen (Erst: -812 / Zweit: -813) weniger gezählt, als Wähler in den Wahllokalen registriert wurden.
Kann schon sein, dass man nur eine Partei oder nur den Direktkandidaten wählt, aber in dieser Anzahl? Im benachbarten Wahlkreis Lichtenberg 2 mit nur 500 Wählern weniger, ist das Verhältnis -8 bei den Erststimmen zu -12 bei den Zweitstimmen.
Wohlgemerkt, das sind nur die Wähler die im Wahllokal erschienen sind.
Es werden so lange Stimmen auftauchen, bis das Ergebnis passt! Wer immer noch an „demokratische Wahlen“ glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann+innen oder wie muss man ihn nenne. Oder darf ihm noch erwähnen. Hmm, gar nicht so einfach 🙂
Ein afrikanischer Diktator ist einmal mit 110% zum x-ten mal wiedergewählt worden. Dieser erklärte jedoch glaubwürdig, dass es mit der großen Zustimmung zu seiner Person zusammenhängen würde.
Ist wahrscheinlich auch der Fall in Berlin.
Die Wahlbeteiligung lag bei über 100%! Das ist doch ein phantastisches Ergebnis!
Die Umstände der Wahlen in und um Berlin zeigt die Interesselosigkeit vieler Politiker an demokratischer Willensäußerung. Deshalb sollten Wahlen in Berlin künftig unter Aufsicht internationaler Beobachter stattfinden. Hier bieten sich z.B. Beobachter aus der Schweiz an.
Signifikant mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte! Sogar zum Anschiss sind die rot-grünen Wokisten zu blöd und lassen sich schon wieder erwischen. Die Deutschen interessiert es aber nicht sonderlich. Auch gut!
Man weiß nicht genau, wie viele es sind, die hoch qualifiziert emigrieren – und sich erst gar nicht einsetzen wollen, hier irgendetwas zum Besseren zu wenden. Ist aber nicht neu, dass man solche wie Giffey, Baerbock, Scholz und andere einfach machen lässt – und dann mit den Füßen abstimmt.
Woanders wird es, wenn man sich derart undemokratisch verhält, nicht besser!
Sehr schön, der Rücktritt von Frau Schmidt in Brandenburg ist eine gute Sache. Jede Turbulenz bei den Grünen hilft.
Wenn Frau Schmidt nach den Worten ihrer anderen halben Doppelspitze „nachhaltig Vertrauen zerstört“ hat, so hat sie doch im grünen Selbstverständnis alles richtig gemacht. Bei allem, was grüne Frontfrauen so treiben, ist Nachhaltigkeit das Wichtigste.