Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Halle: Landgericht verurteilt Höcke zu 13.000 Euro Geldstrafe ++ Anschlag auf Haus eines parteilosen Kommunalpolitikers ++ Frankreich: Angriff auf Häftlingstransport, zwei Polizisten getötet, Drogenboss befreit ++ USA erheben hohe Sonderzölle auf chinesische Elektroautos ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/
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Die FAZ hatte ja vorzeitig über die Verurteilung Höckes berichtet, da ich den Artikel selbst nicht gelesen habe, war dem Artikel auch schon das Strafmaß zu entnehmen?
Der Verfassungsschutz in Hessen hat eine Broschüre mit dem Titel „Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten“ veröffentlicht:
https://verfassungsschutz.hessen.de/sites/verfassungsschutz.hessen.de/files/2022-08/broschuere_kennzeichen_und_symbole_2020.pdf
Wenn jemand ein Buch gelesen hat,ist es schlussfolgernd nicht richtig, zu unterstellen, daß sich der Leser oder Studierende an jedes Kapitel oder den Zeilen erinnern muss. Selbst wenn Höcke NS -nahe Begriffe verwendet muss ihm jeder Einzelfall und der Vorsatz nachgewiesen werden. Das ist hier nicht gelungen . Vorsatz wirkt sich strafverschäfernd aus. Aus meiner Sicht ist das ein hochgradig politisches Urteil. Das wird unter Garantie kassiert. Ein Wort zu unserem Rechtswesen allgemein. Eine absolute Katastrophe. Weiß jemand wieviel Urteile kassiert werden? Ich habe selbst einige Richter und Anwälte erleben dürfen. Gruselig.
Herr Höcke hat sicher die Angriffslust und die Angriffsmöglichkeiten der Parteien der Nationalen Front unterschätzt, mit seinem Teilsatz „Alles für Deutschland“. Dessen Sinn wird sehr viel deutlicher, wenn die vollständige Aussage geschrieben wird, die aber mit Absicht in den Medien immer weggelassen wird. Was aber wäre gewesen und was ist heute, wenn Herr Höcke oder andere AfD-Prominente die Forderung von Donald Trump aus dem US-Wahlkampf übernehmen würden: „Deutschland zuerst“. oder „Zuerst Deutschland“, analog zu „America First“? Immerhin ein Ziel, welches durch die Wahlentscheidung für Donald Trump von einem sehr großen Teil der US-Bevölkerung geteilt wird. „America First“, das aber nur… Mehr
13.000 € für was? Wenn das Ganze nicht so gefährlich wäre, könnte man sich über diese Absurdität amüsieren. Ich denke doch, dass Höcke dies nicht so hinnehmen wird.
Der hochgedrehte mediale Furor um eine Höcke-Äußerung aus 2021 und den Prozess hat mehr zur Verbreitung dieses Spruchs getan, als Höcke selbst.
Der Spruch selbst dürfte davor weitgehend im Vergessen geruht haben oder stand zumindest hinter anderen zurück. Mir persönlich war er nicht präsent, ich hatte ihn vor dem aktuellen Theater auch gut in den Nachkrieg verorten können, egal zu welcher Partei und für die Zeit, in der es politisch noch nicht tabu war, für Deutschland zu wirken.
Wurde im Gerichtsverfahren auch der Beweis erbracht, dass diese 3 Worte eine Naziparole seien? Oder reicht dazu schon die simple Behauptung durch das Gericht aus? Hat die Staatsanwaltschaft diesen Beweis im Verfahren vorgetragen? Wenn wir es erlauben, dass Naziparolen, uns Fesseln anlegen, die Freiheit der Gedanken und des Worte zensieren, dann haben die Nazis, 78 Jahre nach ihrem Ende, doch noch über Freiheit und Demokratie gesiegt. Es ist ein Skandal historischen Ranges, wie in diesem Lande, Verbrechen gegen die Menschlichekit politisch instrumetalisiert werden, auch mit Hilfe eines Geheimdienstes der zur „politischen Polizei“ geworden ist. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs,… Mehr
Im Focus Ausgabe 16 vom 12 . April schreibt Helmut Markwort von einem durchgeknallten Behördenchef , dem Herrn Haldenwang . Und dann , dass sich kein Regierungsmitglied gerührt hat , als dieser sagte , die „Meinungsfreiheit ist kein Freibrief !“ Eine solche Belehrung steht dem Chef des VS nicht zu . Seine Begründung , man könne Äußerungen auch unterhald der strafrechtlichen Grenzen verfolgen , ist eine Drohung . Haldenwang bedroht Bürger , Politiker und Journalisten , die mit Billigung des BVG Regierung , staatliches Handeln und politische Gegner knallhart und heftig kritisieren . Hans Ullrich Jörges schreibt dazu , mit… Mehr
Der bloße Beweis, dass in der NS-Zeit der Spruch als Parole diente, ist recht einfach. Googeln Sie ein einfach mal Bild des SA-Dolches.
Die Frage ist doch vielmehr, ob dies der von Höcke angeblich angesprochenen (aber vor dem Prozess überschaubaren) Öffentlichkeit auch so bewusst war, dass die angeblich gewollte Assoziation sich einstellt und wirkt. Da habe ich echte Zweifel.
Aber um sachliche Erwägungen ging es ja nicht, „die Hexe musste brennen“!
Vermute mal, daß diese Herrschaften bei den anstehenden Wahlen für das gewünschte Urteil so richtig eine auf die Mütze bekommen, denn niemand kann doch so dämlich sein um dieses miese Schauspiel zu durchschauen, wo man bereits eine Eignungsprüfung ablegen muß um den deutschen Wortschatz zu begreifen, damit man nicht 13 000,– EUR Strafe bezahlen muß, nur weil andere es schon mal ausgesprochen haben und das nicht nur Nationalsozialisten, sondern andere Sozialisten ebenso und heute plötzlich geächtet wird, weil Demagogen es so wollen.
,,…denn niemand kann doch so dämlich sein um dieses miese Schauspiel zu durchschauen“
Das wage ich zu bezweifeln.
Die Wahlumfragen(80%WEITER SO)sprechen eine andere Sprache.
Die Strafhöhe ist nicht der Punkt; diese kann Björn Höcke leicht bezahlen. Es geht darum, dass die Gesetze 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus endlich geändert und internationalem Recht angepasst werden sollten. Es geht überhaupt nicht, dass die Aussage „alles für England“ oder „alles für Italien“ als normal gilt, aber „alles für Deutschland“ wird bestraft. Vielleicht sollte die AfD den Spieß umdrehen und die Bundesregierung und die EU wegen der Verwendung nationalsozialistischer Gesetze verklagen. Denn das Gesetz über die „Sommerzeit“ wurde von der NS Regierung in Deutschland während der Kriegszeit zur Energieeinsparung erlassen und ist deshalb ein originär nationalsozialistisches… Mehr
Die 13000 Euro sind nicht die Meldung. Die kommen durch Spenden innerhalb von Stunden zusammen.
100 Tagessätze sind die wichtige Nachricht. Damit gilt er als vorbestraft.
Ein Jagdschein wäre weg, als Beamter kann er entlassen werden.