Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Compact: Magazinverbot vorerst aufgehoben – Erfolg gegen Innenministerin Faeser ++ NRW-Justizminister Limbach (Grüne): Häftlinge, die sich als Frauen fühlen, in Frauengefängnisse ++ Faeser: BKA darf heimlich Wohnungen durchsuchen ++ Entwarnung auf NATO-Stützpunkt Geilenkirchen ++ Ex-Gesundheitsminister Spahn: Fehler gemacht, aber nichts vorzuwerfen ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Seehofer bereits 2011: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“: https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU
Und hier vordem: https://www.youtube.com/watch?v=duNEPYRjnbA
Was die Frage nach Sinn bzw. Unsinn des gesamten Kabinetts wie des Staatsapparates aufwerfen würde, bliebe man da am Ball.
Man bedenke auch, dass einer wie Schwab vom wef sich traut öffentlich zu sagen: „we penetrate the cabinetts“ https://www.youtube.com/watch?v=SjxJ1wPnkk4&ab_channel=Nieuwsitems
Zum Verbot des Compact Verlages: Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. In der Regel weicht das Gericht in der Hauptsache hiervon nicht ab. Soweit so schlecht. Das Gericht sagt nämlich auch und hierauf weist Roland Tichy zu Recht hin, das ausgesprochene Verbot sei formell rechtmäßig, nur unverhältnismäßig. Dies kann man mit guten Gründen, die Prof. Scholz bereits angesprochen hat, bezweifeln. Allerdings kann der Verlag mangels Beschwer gegen eine solche Urteilsbegründung nicht vorgehen. Elsässer sollte m. E. Triumphgehabe unterlassen. Das kommt nicht gut an, siehe den Fall Joseph Ackermann. Das Gericht hat auch aufgezeigt, wie jetzt weiter vorgegangen… Mehr
Mit Herrn Tichys Forderung nach dem Rücktritt von Frau Faeser kann man sich leicht identifizieren. Mit der Tirade gegen Breton weniger. Es scheint mir ein Fortschritt zu sein, dass sein Brief an Musk nicht mehr als Einmischung eines EU-Kommissars in den US-Wahlkampf interpretiert wird. So doof kann Breton nicht sein. Er vertritt das Regulierungsbedürfnis der digitalen Plattformen, die aus ihrer kurzen Entwicklungsgeschichte keine Medien sein wollten, um keinem Recht und keiner Verantwortlichkeit zu unterliegen. In wesentlichen Teilen fröhnen sie noch einer anarcho-libertären Interpretation von Redefreiheit, die die Überzeugungskraft, und deren Auswirkungen, der krudesten Narrative durch die algorithmischen Verbreitung zu vielen… Mehr
Ich sehe auch sehr viele Lücken bei den gesetzlichen Regelungen für die digitale Welt. Der massenhafte Missbrauch von Daten ist da ein Hauptargument. Mich stört auch heftig, dass islamistische Gruppen sich ohne Kosten Gehör verschaffen und die Radikalisierung weitertreiben können. Breton hat aber ganz andere Ziele. Er will eine Zensur zum eigenen Vorteil, um nach Möglichkeit kritische Stimmen zu unterbinden und das ist nicht akzeptabel.
> Faeser: BKA darf heimlich Wohnungen durchsuchen
Das gab es wohl noch nicht mal in Ozeanien im Jahr 1984. Als Vorwand würde vermutlich „delegitimierende Rede“ reichen?
Man sollte es noch einmal SEHR deutlich betonen und auch dem Gericht ins Stammbuch schreiben: auch die Mitarbeiter des Compact-Magazins sind Grundrechtsträger und NICHT grundrechtsverpflichtet und KÖNNEN daher nicht gegen Art. 1 GG verstoßen, das ist unmöglich. Eine Prüfung von journalistischen Texten auf einen Verstoß gegen die Artikel 1-19 des GG ist absurd. Compact kann lediglich gegen Strafgesetze oder zivilrechtliche Vorschriften verstoßen. Übrigens: auch Oppositionsparteien sind allenfalls Teil der Legislative und können nur in diesem Zusammenhang gegen das GG verstoßen, aber nicht in ihrer sonstigen Parteiarbeit. Nancy Faeser ist dagegen als BIM grundrechtsverpflichtet und hat eindeutig gegen mehrere GG-Artikel verstoßen.… Mehr
Statt gegen Meinungsfreiheit (auch wenn es unbequeme Meinungen und eine unbequeme Presse ist) vorzugehen, würde ich mir von einem Deutschen Innenminister wünschen das er unsere Infrastruktur gegen Terroristen schützt. Wer Flugpersonal, Urlauber und Geschäftsreisende durch eindringen in Flughäfen einem zusätzlichen Risiko aussetzt, gehört nach meiner Meinung als Terrorist vor Gericht gestellt und eingesperrt: https://www.nius.de/news/nuernberg-koeln-stuttgart-berlin-klima-chaoten-blockieren-mehrere-flughaefen/64122030-9c11-48ec-8b31-a67f898e2ed3