Jetzt geben sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rest

Die Krise bei VW versetzt die Ampel in Panik, führt aber nicht dazu, dass die Ampel ihre Politik ändert. Vielmehr wird sie zur Überwindung der Krise noch mehr Steuergelder verbrennen – was die Krise nur anheizen wird. Die Ampel-Leute haben immer noch nicht begriffen, dass man nicht gegen die Wirklichkeit regieren kann.

IMAGO / NurPhoto

Der Autor gibt zu, Beckett nie verstanden zu haben, vielleicht hat er ihn auch deshalb gelangweilt. Aber Beckett zu lesen war immerhin gesünder, als Schlaftabletten zu nehmen. Auch hat er die Leute nicht verstanden, die Beckett verstanden haben. Seine Stücke wirkten immer etwas künstlich, nicht wie Kunst. Aber noch dem mediokersten Typen boten die Stücke eine Projektionsfläche, in der seine nicht nennenswerten Ideen verblüfften, wie das Spiegelbild eines Dickerchen, der in einem Hohlspiegel zum dürren und langen Lulatsch wurde. Wenn man Becketts „Endspiel“ gelesen hat, bekommt man die Idee – wie die Melodie eines Gassenhauers – nicht mehr aus dem Kopf, dass endlich mal ein Journalist so über die Ampel geschrieben hätte, wie man über die Ampel-Regierung schreiben müsste, als würden sich Hamm, Clov, Nell und Nag um den Kabinettstisch versammeln.

Hamms Stofftier wäre dann Becketts Symbol für Habecks E-Mobilität. Die Regierung gleicht ohnehin dem Mann, der sich die Augen verbunden hat – und meint, besser sehen zu können, wenn er schneller rennt. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sie zieht, wenn sie strauchelt und stürzt, andere Wirtschaftszweige nach sich. Schon reduziert der Chemieriese BASF seine Geschäftserwartung, weil er ein schlechtes Autogeschäft erwartet. Inzwischen muss man es bereits als schlechte Nachricht werten, dass der Kanzler, so der Generalsekretär der SPD, „die Sicherung des Wirtschaftsstandorts zur Chefsache“ erheben will. Da wird es kräftig Wumms machen. Nag und Nell, könnte man spotten, kommen aus der „Mülltonne“ nicht heraus und sind angesichts der Undankbarkeit ihres Volkes tief gekränkt. Nun, wer nur einen Hammer im Werkzeugkasten hat, für den ist die ganze Welt ein Nagel, oder die Dekarbonisierung, oder das 1,5-Grad-Ziel.

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Die aktuell schlechten Zahlen von VW, die mit Blick auf die Zukunft noch die besseren sind, versetzen die Ampel in Panik, führen aber nicht dazu, dass sie ihre grundsätzlich falsche Politik ändert, sondern sie wird, in der Hoffnung, die Krise zu überwinden, noch mehr Steuergelder verbrennen, was aber die Krise nur anheizen wird. Die Ampel-Leute in der Art von Ideologen haben immer noch nicht begriffen, dass man nicht gegen die Wirklichkeit regieren kann. Bestes Beispiel ist Scholzens SPD-Generalsekretär: „Es geht um stabile Energiepreise und die Förderung der Elektromobilität, um die Industrie zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.“

Wenn schon nicht simple Mathematik hilft und auch nicht physikalisches Basiswissen, so sollte doch ein Blick auf den eigenen Haushalt dem Juristen Miersch die Erkenntnis vermittelt haben, dass die Ampel gezwungen war, einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt aufzustellen, weil im Juni 2024 bereits die Rückstellungen für die EEG-Barone aufgebraucht waren und gut 9 Milliarden Euro nachgeschossen werden mussten. Und dann redet der SPD-Generalsekretär von „stabilen Energiepreisen“? Wie will er die erreichen? Indem er die Kohleverstromung verlängert und in Kernenergie investiert? Wohl kaum. Warum soll er die Augenbinde ablegen? Au contraire, indem er noch mehr und immer mehr Windräder aufstellen lässt.

Das würde zwar nur stabil den Strompreis nach oben treiben. Aber wo ist das Problem? Es gibt doch den Steuerzahler und die Schuldenbremse könnte auch fallen, denn die klimabewegte Wall Street und die Hedgefonds räumen der Ampel gern eine wesentlich höhere Kreditlinie ein, schließlich kann die Ampel als Sicherheit 80 Millionen Menschen hinterlegen. Und außerdem könnte man, wenn man schon Geld ohne Limit pumpen kann, ein Sondervermögen Industriestrompreis einrichten. Den kann man ohnehin nur über Schulden finanzieren, weil die üppigen Steuereinnahmen für die Träume der Ampel-Leute nicht ausreichen würden, und auch die üppigen Steuereinnahmen schon aus dem Grund zurückgehen werden, weil immer weniger Bürger Steuern zahlen, dafür aber immer mehr Bürger Sozialtransfers erhalten werden.

Gewinneinbruch zum Vorjahr
VW-Krise: Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter
Eine Prognos-Studie, die der Automobilverband VDA in Auftrag gab, hat ermittelt, dass der Umbau zur Elektromobilität in der Automobilindustrie in den kommenden zehn Jahren 140.000 Arbeitsplätze vernichten wird. Und die Zahl ist noch tief gegriffen, weil sie die Folgewirkungen zu gering einschätzt. Wahrscheinlich denkt man in der Ampel, dass man die freiwerdenden Arbeitskräfte als Putzkolonnen für die Ladesäulen einsetzen kann, die jetzt en masse errichtet werden sollen – natürlich von Steuergeldern und damit nicht genug, natürlich könnte man für diese Säulen Gebühren, Steuern und Abgaben reduzieren. Schließlich kann man auch das Geld, das einem dadurch durch die Lappen geht, leihen, pumpen. Natürlich könnte man auch die Abschreibung für E-Autos als Dienstwagen vereinfachen, damit die unterbezahlte Pflegekraft den Dienstwagen des Chefarztes mitfinanziert. Wahrscheinlich gehört das sogar zur Definition der Miersch-SPD von der neuen sozialen Gerechtigkeit. Oder war das jetzt doch ein FDP-Vorschlag?

Es geht in diesen Tagen in der Ampel viel durcheinander. Kommt schon mal vor, wenn jeder seinen eigenen Gipfel veranstaltet. Lustig ist, dass die Strafzölle, mit denen die EU-Bürokratie E-Auto-Importe aus China belegt, die Importe von VW-Autos, die in China produziert werden, teurer machen als die Importe chinesischer E-Autos. Das versteht der SPD-Generalsekretär Miersch überhaupt nicht: „Es kann nicht sein, dass europäische Hersteller wie Volkswagen durch die EU-Zölle stärker belastet werden als chinesische Wettbewerber.“ Klar kann es das und dem Manne kann geholfen werden, das zu verstehen, denn die Strafzölle auf E-Autos wurden vor allem von Frankreich vorangetrieben, zumal sie nicht die chinesische, sondern vor allem die deutschen Konkurrenten treffen sollten.

Evident ist, dass die von der Brüsseler Bürokratie festgelegten Flottengrenzwerte, die darauf hinauslaufen, die Firmen zur Produktion von E-Autos, die keiner kaufen will, zu zwingen, die Hauptursache für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie darstellen. Und weil das noch nicht reicht, werden wohl im Jahr 2026 Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe den strauchelnden deutschen Automobilfirmen auferlegt werden, weil die Grenzwerte, die sich Brüsseler Bürokraten an einem nicht enden wollenden Nachmittag ausgedacht haben, nicht erfüllt werden können.

Regierungskrise in Berlin
Die Ampel vor dem Ende: Macht Platz!
Zaghafte Überlegungen in der FDP und in der SPD, die Flottengrenzwerte auszusetzen, scheitern am Widerstand von Umweltministerin Steffi Lemke, die lieber Milliarden deutscher Steuergelder an Betrüger, die nicht oft genug das Wort Klimaschutz sagen konnten, veruntreute, und dem Deindustrialisierungs- und Zensurminister Habeck. Habecks Sprecher aktivierte gegen diese Idee das staatsbyzantinische Argument: „Würde man die geplante Stufe der CO2-Flottengrenzwerte aussetzen, würde man all jene Hersteller bestrafen, die sich an geltendem Recht orientiert haben.“ Wo kämen wir denn hin, wenn SPD und FDP die Deindustrialisierung, die die Grünen als Merkels wahre Erben so alternativlos ins Werk gesetzt haben, schnöde verlangsamen würden?

Aber wahrscheinlich wird die Ampel wieder in ihrer Königsdisziplin glänzen, indem sie ein Geschäft zu Lasten der Deutschen abschließen wird. VW und die anderen zahlen die Strafen, nur kommen sie nicht dem EU-Haushalt zugute, sondern finanzieren ein schickes E-Mobilitäts-Förderprogramm. Hosianna Habeck und Co. haben eine neue Einnahmequelle gefunden. Das Klimaroulette kann sich weiter drehen. Die Innenstädte werden bewaldet – und zwar mit Ladesäulen. Und wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, dann wird nicht geheizt, sich nicht mit warmem Wasser gewaschen, nicht mit dem Auto gefahren, und auch nicht gearbeitet, wie es Habecks Netzagentur vor einiger Zeit vorschlug. Zurück zur Natur, zurück zum Winterschlaf. In Deutschland hat sich in den letzten fast zweihundert Jahren nichts geändert, denn wie wusste schon Heinrich Heine:

Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Britten,
Wir aber besitzen im Luftreich’ des Traums
Die Herrschaft unbestritten.

Hier üben wir die Hegemonie,
Hier sind wir unzerstückelt;
Die andern Völker haben sich
Auf platter Erde entwickelt.

Da das geneigte Publikum bald der Niedergang von VW langweilen wird, kann man sich getrost dem Haushalt zuwenden, da fehlen auch noch so 40 oder 50 Milliarden Euro, wenn es reicht. Aber wozu brauchen wir einen Haushalt? Wir haben ja Olaf Scholz und Robert Habeck und Christian Lindner. Vielleicht ist der Haushalt ja auch Godot.

Die Ampel streitet, ja, sie streitet heftig – über den schnellsten Weg in den Niedergang, und hört, wenn sie des Streitens müde ist, ihr letztes Band an. Mich hat Beckett immer gelangweilt.


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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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hoho
1 Stunde her

Ich habe gerade gehört, dass die Hersteller von eBikes auch massive Probleme mit dem Absatz haben. Die angesammelten Wessies haben die Sättigung des Marktes beschuldigt, schließlich jeder hat schon mindestens 2 (ich habe keinen aber wollte die Stimmung nicht kaputt machen). Thema ist dann zu VW gewechselt und da ist klar die freche Belegschaft schuldig gewesen, die nach mehr Kohle gefragt hat. Ich stimme zu – zu frech zu sein, ist nicht gut, ich habe auch einige Deals verloren, weil ich zu gierig gewesen bin. Die Frage der allgemeinen Wirtschaftspolitik, Energiekosten und Strafzahlungen für nicht erfüllte Quotas der e-Fahrzeuge.

Andreas Vauh
1 Stunde her

Gut geschrieben und alles richtig!! Ich bin zur Zeit in Australien und aus der Ferne betrachtet wirkt Deutschland noch lächerlicher! Meine Güte! Was für ein Irrenhaus!! Aber am schlimmsten sind die Deutschen, die das alles zulassen und mit sich machen lassen! Selber schuld!! Solang sich das Volk nicht ändert, wird sich auch nichts ändern !

Kassandra
1 Stunde her
Antworten an  Andreas Vauh

Nur mal so: auch die Amerikaner würden sang- und klanglos untergehen, gäbe es keinen Trump. Das ist Psychologie der Massen, die sie hier in Vollendung an uns „umsetzen“. Bohley hatte Recht. Und Musk durchschaut das mit der Indoktrination, die sie den Menschen ins Hirn pflanzen, ebenso. Deshalb veröffentlicht der Spiegel solche Bilder und bezeichnet ihn nach Trump als „Enemy number two“, was dort so kritisiert wird: „The German „news“ media is accusing Elon is trying to dismantle democracy because he supports Donald Trump. The Germans have a long history of being horrible at picking their leaders. From Hitler to Angela… Mehr

Wacht auf
2 Stunden her

Wann beginnt eigentlich der Strafbestand des Landesverrats vollendet zu sein? Die EU ist nichts anderes als ein Vehikel, Deutschland, das sich trotz zweier Weltkriege wieder (wohl besser wider Erwarten) ökonomisch erholte, endgültig zu vernichten. Und unsere „Elite“ (die Schlechtestenauslese) hilft kräftig dabei mit. Langsam kann ich verstehen, dass selbst seriöse Ökonomen im Dexit eine Art Rettungsprogramm sehen. In EU-Europa kapiert man nicht, dass es den Globalkapitalisten nur darum geht, den Europäern ihr Vermögen zu stehlen. CO2 / Klima lachhaft – wer daran glaubt, dem ist geopolitisch nicht zu helfen.

Last edited 1 Stunde her by Wacht auf
Andreas Vauh
1 Stunde her
Antworten an  Wacht auf

Aktuell in Australien sieht man kaum E-Autos. Gestern haben wir 2 E-Busse gesehen. Wohltuend auch, dass in der TV-Werbung absolut NIEMAND das Klima retten will! Dafür hört man tausendmal am Tag das Wort „Australia“! Es gibt also doch noch Länder, die zuallererst an ihr eigenes Land zuerst denken!

Waehler 21
2 Stunden her

Der große Doppelbumms kommt erst noch!
Wenn der Ampel klar wird, dass allein durch die inländische Ankurbelung des
Marktes für E -Autos VW nicht zu retten ist, weil die meisten Autos ins Ausland verkauft werden, gehe ich davon aus, dass die Ampel bald auch den Kauf von E-Autos in Europa und dann in der ganzen Welt subventionieren wird. Alles klar?! Patient gerettet , Bürger Bankrott!

Kassandra
1 Stunde her
Antworten an  Waehler 21

„Die Welt“ wartet nicht mehr auf deutsche Autos. Selbst der Präsident in Afrika, dem sie deutsche „Entwicklungsgelder“ überbrachten, kaufte dami Toyota SUVs für seine Parlamentsmitglieder.

Mausi
2 Stunden her

Jetzt kann endlich der Notstand für das nächste Sonder“vermögen“ ausgerufen werden. Auf den Nachtragshaushalt bin ich gespannt.

jwe
2 Stunden her

Ist es nicht gehässig, die Fortschritts-KOalition so darzustellen? Unsere Regierung gibt ihr bestes und wächst über sich hinaus, ihre Ziele zu verwirklichen. Leider haben es Scholz und Co versäumt, uns über ihre wirklichen Ziele zu informieren und wer die wirklichen Profiteure sind. Ist es das Weltklima oder sind es Leute wie Soros, Gates und Co?

HDieckmann
2 Stunden her

Ein ausgeglichener Haushalt wird völlig überbewertet. Dementsprechend haben die Finanzminister in Frankreich und Österreich ihre Haushaltsdefizite irgendwann einfach ignoriert. Der eine ist jetzt Wirtschaftsprofessor in Lausanne, der andere EU-Kommissar für Migration und Grenzschutz in Brüssel. Was bedeutet das für Studenten und Migranten?

CIVIS
2 Stunden her

Eine neue Variante im Spiel: Statt „Warten auf Godot“ jetzt „Warten auf den Haushalt“ ?

Und egal was sich die Berliner Hütchenspieler noch einfallen lassen; der Haushalt dürfte nach menschlichem Ermessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder verfassungswidrig sein. Kann eigentlich gar nicht anderes sein, wenn Einnahmen und Ausgaben schon jetzt -passend nach oben oder unten- nur noch geschätzt werden können.

Und vor wegen „Schuldenbremse“: Dieser Begriff kursiert nur noch um das Volk dumm und ruhig zu halten. Bei dutzenden Nebenhaushalten, Sondervermögen, Nachtragshaushalten und Wumspaketen ist die Schuldenbremse nur noch Makulatur und eine Worthülse fürs Publikum!

Kassandra
2 Stunden her
Antworten an  CIVIS

Es ist „das Volk“, das dumm wie Estragon und Wladimir in Lumpen auf etwas wartet, das nie eintritt – statt die Verantwortung endlich selbst in die Hand zu nehmen und die das mit uns machen mit Dreschflegeln aus den Ämtern zu holen: https://de.wikipedia.org/wiki/Warten_auf_Godot Gipfeln im Auftritt eines Herrn Pozzo, dessen Diener wie freiwillig „im Geschirr“ hängen bleibt. „Auch der Landbesitzer Pozzo, der später mit seinem Diener-Sklaven Lucky vorbeizieht, unterstreicht die ethische Dimension der Handlung. Pozzo ist ein reicher Tyrann, der sich Lucky als Lastenträger und „Hofnarren“ hält.[16] Er treibt seinen mehrfach als „Schwein“ angesprochenen[17] und mit Koffern schwer beladenen Diener… Mehr

Kassandra
1 Stunde her
Antworten an  Kassandra

Deshalb „hassen“ sie wohl Trump, Orban, Fico aber auch Putin: denn das sind Macher, die deutlich die Verantwortung übernehmen und der Bagage, die uns seit Jahren ins Elend driftet, das Heft des Handelns aus den Händen nehmen.

AHamburg
2 Stunden her

Sie plündern , sie zerstören , bereichern sich mit schönen Jobs , für mich ist das längst eine kriminelle Gauner Bande.

BellaCiao
2 Stunden her

Auch ich habe Beckett nicht gelesen und werde ihn wohl auch nie lesen. Gleichwohl teile ich völlig Ihr Urteil darüber, was die Ampel, allen voran Scholz und sein Generalsekretär, jetzt und bis zur Wahl aufführen werden: Die aktuell schlechten Zahlen von VW, die mit Blick auf die Zukunft noch die besseren sind, versetzen die Ampel in Panik, führen aber nicht dazu, dass sie ihre grundsätzlich falsche Politik ändert, sondern sie wird, in der Hoffnung, die Krise zu überwinden, noch mehr Steuergelder verbrennen, was aber die Krise nur anheizen wird. Exakt so wird es kommen, wenn diese Regierung am Ruder bleibt.… Mehr

Last edited 2 Stunden her by BellaCiao