In gut einem Jahr finden Wahlen zum Bundestag statt, heißt, diese Regierung ist vermutlich dann nicht mehr im Amt. Stellt sich die Frage, wann will die Bundesregierung damit beginnen, etwas für das deutsche Volk, den Souverän des Grundgesetzes und eigentlich den Arbeitgeber dieser Regierung zu unternehmen? Ihren Auftrag erfüllen? Viel Zeit ist jedenfalls nicht mehr. Bis jetzt glänzte diese Regierung nur durch die Explosion der Energiepreise, durch die Schuldenmacherei, die Ausgabenexzesse, die Vertreibung von immer mehr Firmen ins Ausland, die Vernichtung von Wertschöpfung in Deutschland, auch Deindustrialisierung genannt, die Steigerung von Insolvenzen, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, die Zerstörung der inneren Sicherheit und durch den Zerfall der Infrastruktur.

Der Niedergang des Bildungswesens ist so weit fortgeschritten, dass inzwischen bereits der 1. Deutsche Schultoilettengipfel organisiert wird, um Abhilfe zu schaffen. Notwendig wäre auch ein 1. Deutscher Lehrplangipfel unter Ausschluss der Leute, die inhaltlich den Niedergang zu verantworten haben, nämlich Fachdidaktiker und Methodiker der verschiedensten Schulfächer. Statt Wissenserwerb und Faktenwissen propagieren sie den Erwerb von Kompetenzen, in einem Wort von faktenfreier Wichtigtuerei, von inhaltsleerem Geschwafel. Das Gesundheitswesen ist auf dem Weg nach unten in den direkten und harten Konkurrenzkampf mit dem Bildungssystem eingetreten.

Nebenbei rasen – auch dank der Massenmigration von Leuten in die deutschen Sozialsysteme, die nie etwas eingezahlt haben und von denen viele auch nie etwas einzahlen werden – die deutschen Sozialsysteme auf den Kollaps, auf die Implosion zu, denn bereits heute besteht eine Nachhaltigkeitslücke von 17,6 Billionen Euro. Aufgrund der Geburtenrate, der Lebenserwartung, der Migration, was man stets gern unter den Tisch fallen lässt, und der Lohnentwicklung kündigt sich laut einer Studie der DAK in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren eine Erhöhung des Beitrags von 16,3 auf 19,3 %, in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 % auf 22,3 %, in der Pflege eine Steigerung des Beitragssatzes bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte. Das wäre ein Staatsquote von circa 43 % noch ohne Steuern.

Christian Lindner wird kaum einen grundgesetzkonformen Haushalt vorlegen können, täglich werden die Löcher in der Finanzplanung größer. Jetzt stellt sich heraus, was ich mehrmals prognostiziert habe, dass die EEG-Umlage mindestens das Doppelte von dem kosten wird, was eingeplant war.

Um die Akzeptanz der Energiewende zu vergrößern, indem man ihre wahren Kosten verschleiert und verheimlicht, wurde die EEG-Umlage von der Stromrechnung in das allgemeine Steueraufkommen überführt. Die Regierung hatte 10,6 Milliarden Euro auf das EEG-Konto überwiesen, doch nun – in der Mitte des Jahres – ist es leer. Typisch für eine Regierung voller Fachleute wie Wirtschaftsminister Habeck. Für die garantierte Auszahlung an die EEG-Unternehmer werden allein im Monat Juli 2,1 Milliarden Euro benötigt. (Entsprechender Brief des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Helge Braun liegt TE vor). Einer der Skandale der Energiewende ist, dass den Betreibern von EEG-Anlagen, Wind- und Sonnenparks, Windräder und Photovoltaikanlagen für 20 Jahren ein Anspruch auf Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde festgeschrieben wurde, ganz gleich, ob der Strom verkauft werden kann oder nicht. Das kann man Kommunismus nennen oder eben klimaneutrale Wirtschaft, Klimaplanwirtschaft eben. Mitte des Jahres müssen auf das Konto für die Betreiber von EEG-Umlagen zunächst 8,7 Milliarden Euro überwiesen werden, die nicht eingeplant sind und den Haushaltsspielraum für 2025 noch verringern dürften. Eines wird deutlich: die Energiewende war der Einstieg in die Staatswirtschaft.

Weil es für diese Regierung kein Morgen gibt, denkt sie auch nicht an Morgen, sondern gibt deutsche Steuergelder mit vollen Händen aus. Dass inzwischen durch die falsche Wirtschaftspolitik laut Creditreform 30 % mehr an Insolvenzen im ersten Halbjahr 2024 angefallen sind als im ersten Halbjahr 2023, ficht die Regierung nicht an. Wenn sie Bürokratieabbau verkündet, drück sie sich an ihrem Bürokratiehochlauf vorbei, den sie zu verantworten hat, um ihre Klientel zu versorgen, um die zahllosen Beauftragten, früher Kommissare genannt, die Forschung und Wirtschaft zu ersticken drohen, in Lohn und Brot zu halten. Selten wurde mehr Destruktivität finanziert. Statt die ausufernden Berichtspflichten wie Lieferkettenbericht oder den noch überflüssigeren Nachhaltigkeitsbericht zu entsorgen, versteht die Ampel unter Bürokratieabbau den Abbau der Bürgerrechte, um, überspitzt formuliert, EEG-Millionären den Bau von Windrädern und Netzbetreibern den Bau von Stromtrassen bis an die Vorgärten der Bürger heran zu genehmigen, ohne dass die Bürger noch über nennenswerte Einspruchsrechte verfügen. Der Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten heißt im Deutsch der Ampel Bürokratieabbau.

Zu den Kernkompetenzen Siegfried Russwurms, des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), scheinen besonders große Hände zu gehören, die er gern für Subventionen aufhält. Der Bundeswirtschaftsminister macht eine fundamental falsche Wirtschaftspolitik, was Russwurm nicht entgangen sein sollte, doch kein Wort der Kritik von dem Mann, der die deutsche Industrie, in der Hauptsache wohl eher die deutschen Konzern-Manager vertritt. Stattdessen fordert auch er die Entrechtung der Bürger, wenn er auf dem Tag der Industrie sagt: „Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden.“ Die Anstrengungen in der Energiepolitik reichen ihm nicht aus. Noch ist nicht jeder Vorgarten verspargelt. Statt eines gebremsten Falls fordert Russwurm den freien Fall.

Damit jedoch noch immer nicht genug, vor kurzem verlangte Russwurm 400 Milliarden Euro als Sondervermögen für ein Transformationsfonds. Zum Vergleich, der Bundeshaushalt für dieses Jahr liegt bei 476,8 Milliarden Euro. Siegfried Russwurm sprach sich auch für mehr sozialen Zusammenhalt, auch zwischen Politik und Wirtschaft, aus. Noch mehr sozialer Zusammenhalt zwischen Politik und Wirtschaft, wäre dann allerdings schon sozialistischer Zusammenhalt. Für Staatsgelder scheint Siegfried Russwurm immer zu haben zu sein, versteht man auch, wenn die Stahlbranche von Thyssen Krupp 2,1 Milliarden an Subventionen bekommen soll für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl. Nebenbei bemerkt ist Siegfried Russwurm Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Strategie-, Finanz- und Investitionsausschusses von Thyssen Krupp.

Olaf Scholz beeilt sich jedenfalls auf dem Tag der Industrie Russwurm entgegenzukommen, als er versprach, künftig mehr zu investieren: „Das machen wir in diesem Jahr mit über 100 Milliarden Euro an Zukunftsausgaben.“ Was Scholz euphemistisch Zukunftsausgaben nennt, sind bei Lichte besehen, die Schuldentilgungen unsere Kinder in der Zukunft, die diese Regierung uns und ihnen völlig hemmungslos aufbürdet als Preis der galoppierenden De-Industrialisierung. Scholz spricht von 100 Milliarden Euro, von etwa ¼ des Bundeshaushaltes für 2025.
Doch Olaf Scholz hat bis jetzt noch keinen Haushalt. Im Moment finden die Schaukämpfe statt, die niemand ernst zu nehmen braucht, denn die Koalition wird nicht zerbrechen, gespart wird ebenfalls nicht, das Geld wird mit großen Händen den Deutschen genommen und mit großen Händen in alle Welt verteilt, Großmanagern wie Siegfried Russwurm das unternehmerische Risiko minimiert, indem auf der Angebotsseite subventioniert und auf der Nachfrageseite interveniert wird. Als Manager kann man sich nichts Besseres vorstellen, als dass der Zufluss an Steuergeldern gesichert ist.

Aber auch das reicht noch nicht, denn der Bundeskanzler verspricht fast im Nebensatz, dass er sich mit Frankreich gemeinsam dafür einsetzen wird, dass die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden, Italiens, Frankreichs bspw. vollständig umgesetzt wird, der Fachbegriff für die Plünderung der deutschen Einlagensicherungen, im Endeffekt der Absicherung der deutschen Spareinlagen lautet Kapitalmarktunion.

Es geht im Wesentlichen darum, dass die deutschen Banken, Sparkassen und Volksbanken für die Ausfälle aller europäischer Banken haften. Sollten sich zypriotische oder maltesische Banken beim Zocken mit Kryptowährungen verzocken, kann bei entsprechender Ausgestaltung der Kapitalmarktunion der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden. Die Sparkassen halten zur Absicherung von Kreditausfällen eine Gewährleistungshaftung vor. Kommt die Sparkasse wegen Ausfällen in eine Schieflage, sind die einzelnen Einlagen bis zu 100 000 Euro durch den Träger der Sparkasse, also der Kommune oder dem Landkreis bspw. abgesichert. Diese Sicherung würde bei entsprechender Ausgestaltung der Kapitalmarktunion nicht nur den Sparkassen, sondern allen Banken in der Eurozone offenstehen.

Natürlich kann man eine no bail out Klausel einfügen, dass niemand für die Schulden der anderen einspringen muss, doch was die no bail out Klausel wert ist, musste man im Zuge der Griechenlandrettung erfahren, als sie praktisch beerdigt und später durch den Green Deal sogar dem Vergessen anheimgestellt wurde. Die Volksbanken müssten ihre Sicherungsfonds und ihr Solidarsystem einbringen, die Privatbanken ihre Sicherungsfonds. All das könnte in einem gesamteuropäischen Topf, der im Regal der Kapitalmarktunion stünde, verschwinden. Wenn dann noch Deutschlands strenge Prospektrichtlinien aufgeweicht werden, haften deutsche Banken für Beteiligungen an Firmen in Lissabon, wo die Regeln für die Kreditvergabe weniger streng sind.

Weil es Widerstand gab gegen die Kapitalmarktunion, die 2016 noch der damalige Kommissionspräsident Juncker ins Spiel brachte, wurde sie durch den Green Deal und durch das Programm Next Generation Europe teilverwirklicht, doch die völlige Verwirklichung der Kapitalmarktunion, für die sich Scholz gemeinsam mit Frankreich, also nach französischen Vorstellungen einsetzen will, könnte die letzten Schleusen öffnen, dann wäre die Schuldenunion vollkommen realisiert.

Zyniker und Resignierte fragen inzwischen, warum soll Deutschland sparen, weshalb die Schuldenregel einhalten, wenn die Ersparnisse der Deutschen Schulden in Europa finanzieren? Warum sich nicht auf Teufel kommt raus verschulden? Weil dann der Teufel tatsächlich rauskommt. Diese Idee, die einleuchtend klingt, ist russisches Roulette mit Kugeln in allen Revolverkammern.

Der umgekehrte Weg ist richtig, die Reste der Souveränität zu verteidigen und dabei Souveränität zurückzuerlangen. Das wird kein kurzer Weg, denn er führt über den Ausstieg aus dem Euro. Im Februar 2024 betrugen die Target Salden für Deutschland rund 1000 Milliarden Euro, also eine Billion Euro, die von Frankreich hingegen – 170 Milliarden Euro und die von Italien – 466 Milliarden Euro. D.h. würde Deutschland aus dem Euro aussteigen, würden sich 1000 Milliarden Euro in Luft auflösen, hinzu kämen die Anlagen der deutschen Pensions- und Rentenfonds in Südeuropa, man spricht konservativ geschätzt von einem satten Drittel.

Deshalb würde der Ausstieg aus dem Euro ein langfristiger Prozess sein, den man vorantreiben muss, ohne darüber zu reden. Eine kluge Regierung würde nicht wie Annalena Baerbock und Robert Habeck laut Ziele verkünden, von denen sie nicht die geringste Vorstellung hat, wie sie zu verwirklichen wären, wie realistisch sie sind, sondern sie würde still und konsequent an der Projektierung der Ziele und ihrer Verwirklichung arbeiten.

Doch das setzt voraus, dass die Regierung beginnt, für ihren Arbeitgeber, für das deutsche Volk, für die deutschen Bürger zu arbeiten. Das hat die Ampel bisher vermieden. Ihr war Kochen auf Palau und Fahrradwege in Peru, die Einführung der Krankenversicherung in Tansania wichtiger.