Erstaunliches geschieht in Neu-Versailles, das den arg in seiner Geduld strapazierten Beobachter letztlich doch nicht mehr zu überraschen vermag, denn die Grenzen der Kultur und des Anstandes existieren längst nicht mehr. Wenn sich Deutschlands dysfunktionale Eliten nicht auf der privaten Fete eines Profiteurs von Habecks Deindustrialisierung befinden und nicht mit liebevollen Worten wie „Arsch“ oder „Hofnarr“ miteinander kosen, dann verwandeln sie die Münchner Sicherheitskonferenz in einen aufgeregten Hühnerhof.

Friedrich Merz, der politische Onkel von Annalena Baerbock und Robert Habeck, überräuspert sich geradezu, als er dem Redner, dem US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance, „Übergriffigkeit“ vorwirft: „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen.“ Übergriffig war natürlich nicht die Migrationspolitik von Union und SPD von 2015 bis 2021 und ab 2021 der Ampel. Übergriffig ist auch nicht das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz, das die Union mit fliegenden Fahnen zusammen mit der SPD und den Grünen noch am Morgen des 31. Januar 2025 eilig und eilfertig beschloss. Dieses Gesetz greift den Bürgern tief in die Taschen. Übergriffig ist auch nicht das Infektionsschutzgesetz, nicht das GEG, nicht das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung, nicht das Lieferkettengesetz.

Der SPIEGEL berichtet: „Friedrich Merz hat sich der Kritik mehrerer deutscher Politiker angeschlossen und den US-Vizepräsidenten J.D. Vance für dessen Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert.“ Es lohnt also ein Blick darauf, wem und welchen Äußerungen sich Friedrich Merz angeschlossen hat. Grünen-Politiker Konstantin von Notz, den man als völlig fern von Hass und Hetze kennt, postete wie immer im Stile seiner Demokratie – subtil, charmant, kulturvoll, jeder Zoll ein Gentleman und „Democrat“ von Bidens Klarsicht – über die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten: „Europa’s Amerikahasser und PutinFans versammeln sich mit ElfenbeinturmBesessenen und Rechtsextremen hinter JD Vance, um sein kurzes, uninspiriertes, unterkomplexes und populistische Statement als revolutionäre Glanzleistung zu verklären – Knalltüten aller Länder vereinigt Euch.“

Mal ganz abgesehen davon, dass im Deutschen der Genitiv kein Apostroph verlangt – man ist ja nicht in Habeck’s Spelunke –, feiern in Notzens Phantasmagorien die „Amerikahasser“ den Vizepräsidenten Amerikas. Vielleicht kann Friedrich Merz von der Onkelpartei der Grünen, der sich „der Kritik mehrerer deutscher Politiker angeschlossen“ hat, das Mysterium erklären und die „Knalltüten aller Länder“ in die Schranken weisen.

Zu den Politikern, denen Friedrich Merz folgt, gehört auch Boris Pistorius von der Schwesterpartei der Union, der SPD. Pistorius, der seine Herrschaft mit Demokratie verwechselt, jagt die Äußerungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten ein höllischer Schreck, sodass er sich zu dem Satz versteigt: „Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt.“

JD Vance hatte in seiner Rede daran erinnert, dass die Annullierung einer demokratischen Wahl durch fragwürdige, an Securitate-Praktiken erinnernde Geheimdienst-Fabrikationen mit den Grundprinzipien der Demokratie nicht übereinstimmt. Er sagte: „Ich war erstaunt, als ein ehemaliger europäischer Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn es nicht so läuft wie geplant, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.“ Wenn man Boris Pistorius zuhört, der als Sozialdemokrat offenbar Sympathien für den Sozialdemokraten Otto Grotewohl hegt, kann sich seitdem niemand in Deutschland mehr sicher sein, dass im Falle eines Machtverlusts nicht der rumänische Weg gewählt wird. Haldenwang im Bund und Kramer in Thüringen haben begonnen, den Verfassungsschutz zu einer politischen Polizei umzubauen.

JD Vance sagt weiter: „Aber wenn wir sehen, wie europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte androhen, andere abzuschaffen, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Standard halten, und ich sage ‚uns selbst‘, weil ich fest daran glaube, dass wir im selben Team sind. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden – wir müssen sie leben.“ Für Pistorius wird also die Demokratie infrage gestellt, wenn man demokratische Werte lebt? Zumindest seine – die Demokratie des Boris Pistorius.

Für Friedrich Merz auch? Scholz, Parteifreund von Boris Pistorius und einst glühender Gesprächspartner des Demokraten Egon Krenz, wuchs in seiner politischen Bedeutung ins Unermessliche, als er verkündete, Deutschland werde es „nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“. Humor hat Scholz, denn der Hofnarren-Enthusiast fand: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“

Münchner Sicherheitskonferenz

J. D. Vance: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Bürgern!

War es nicht seine Regierung, die sich massiv in den amerikanischen Wahlkampf einmischte, war es nicht seine Regierung, die im Wahlkampf faktenfrei postete: „Ob es einem gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig und besteht zu über 50 % aus erneuerbaren Energien. Und wir schließen Kohle- und Atomkraftwerke – statt sie zu bauen. Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein. PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde. #Debate2024“ („Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #Debate2024“)?

Man versteht, dass Olaf Scholz auf den amerikanischen Vizepräsidenten nicht gut zu sprechen ist, weil JD Vance mit ihm keine Zeit verplempern wollte – denn wer hat schon Zeit für Leute, die in guten zehn Tagen schlechte Geschichte sein werden?

Robert Habeck, dem Friedrich Merz sicher auch in seiner Kritik folgt, zu zitieren, lohnt nicht, denn der Autor eines Stückversuchs über den Aufstand der Kieler Matrosen kämpft wenig erfolgreich mit unverdauten Lesefrüchten seiner Lektüre linker Ideologieversuche – in Nachachtundsechziger-Pose immer noch als Trittins Schulbub.

Doch was hat JD Vance denn eigentlich so Demokratiefeindliches gesagt, dass die Heroen ihrer Demokratie von Grün bis Schwarz von der Erregung in Ohnmacht fallen und, von der Ohnmacht erwacht, sich wieder echauffieren, bevor sie erneut in Ohnmacht fallen – und ad infinitum?

Nicht nur JD Vance, sondern vielen Menschen in Europa, zumal in Deutschland, bereitet „die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen“ große Sorgen. Zurecht mahnt JD Vance: „Und bedenken Sie, auf welcher Seite in diesem Kampf diejenigen standen, die Dissidenten zensierten, Kirchen schlossen und Wahlen annullierten – waren das die Guten?“, und er erinnert daran: „Und Gott sei Dank verloren sie den Kalten Krieg, weil sie weder den Wert noch den Respekt für all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit kannten – die Freiheit, überrascht zu werden, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen.“

Er verweist auf Regierungen, die aufrufen, „jeden Mitbürger zu melden, der verdächtigt wird, ein Gedankenverbrechen zu begehen“. Nicht zufällig zitiert der Schriftsteller, den von Habeck auch unterscheidet, dass er schreiben, dass er erzählen kann, Orwell mit dem Begriff „Gedankenverbrechen“, das im postmodernen und postdemokratischen Deutschland zur Straftat „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ wurde. In Deutschland haben wir es erlebt, dass „die Meinungsfreiheit zunehmend“ zurücktritt. Allen Verschwörungstheoretikern sowie den Vorder- und Hintermännern und Sympathisanten der rumänischen Geheimdienstintrige hält er die wahre Kraft der Demokratie entgegen: „Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland soziale Medien-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das tun wir sicherlich auch. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Transkript

Die Rede von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Original und Übersetzung

Schließlich – und es ist das, was Deutschlands dysfunktionale Elite zutiefst verstört, verschreckt und in Schrecken und Furcht versetzt:

„Anders als man vielleicht in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie es nicht mögen, von ihren Führern herumgeschubst oder ständig ignoriert zu werden. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären…Aber was die deutsche, was keine Demokratie, ob die amerikanische oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind. Die Demokratie ruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Barrieren. Entweder Sie stehen zu diesem Prinzip oder nicht.“

Es sagt alles über Merz, Scholz, Pistorius und Habeck aus, dass dieser Gedanke ihnen Pein bereitet. Es sei den Vertretern der „wehrhaften Demokratie“ ins Stammbuch geschrieben, weil wehrhafte Demokratie nur ein anderer Ausdruck für verwehrte oder gelenkte Demokratie ist, dass man die Demokratie nicht dadurch schützt, dass man sie einschränkt, sondern indem man sie lebt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihrer eigenen Leute haben.“

Voltaire wurde von der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall der Satz in den Mund gelegt, der seither als Grundgesetz der Meinungsfreiheit gelten darf: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ („I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it“). Darauf spielte Vance an, wenn er sagte: „In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sich auf dem öffentlichen Platz zu äußern – ob Sie zustimmen oder nicht.“ Man erkennt den eklatanten Mangel an Bildung der Brandmauer-Funktionäre daran, dass niemandem in Politik und Medien unter den Hysterikern und Empörten das auffiel.

Schließlich – und das macht den Wert der Rede von JD Vance aus – hält er das Grundgesetz der Demokratie ihren Verächtern entgegen, das auch den Kern des deutschen Grundgesetzes ausmacht:

„Die gute Nachricht ist, dass ich der Ansicht bin, dass Ihre Demokratien deutlich weniger zerbrechlich sind, als viele Menschen befürchten, und ich glaube fest daran, dass es unsere Bürger stärken wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung frei zu äußern – was uns natürlich zurück nach München führt. Dort haben die Organisatoren dieser Konferenz Volksvertreter populistischer Parteien – sowohl von links als auch von rechts – aus diesen Gesprächen verbannt. Wiederum: Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand sagt, aber wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest den Dialog mit ihnen zu suchen.(…)

Wenn Sie in Angst vor Ihren eigenen Wählern regieren, kann Amerika nichts für Sie tun, und überhaupt können Sie auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich gewählt hat und Präsident Trump gewählt hat. (…) Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate instabile Ergebnisse liefern? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit dem demokratischen Mandat erreicht werden kann, dass meiner Meinung nach daraus erwächst, dass wir mehr auf die Stimmen unserer Bürger hören. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften genießen, wenn Sie sich erschwingliche Energie und sichere Lieferketten wünschen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu erreichen. (…) Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert (…) und man kann auch keines gewinnen, indem man seine Basis in Fragen ignoriert, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf. (…)

Ich denke nur, dass die Menschen ihre Heimat, ihre Träume, ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, schätzen – und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. (…) Nicht in diesen steinernen Gebäuden oder wunderschönen Hotels liegt er. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft errichtet haben. An Demokratie zu glauben, heißt zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat – und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig bewirken.“

Und was hat Olaf Scholz, der gern am Tisch von Egon Krenz saß, dem entgegenzusetzen? Doch nur das Aufstampfen mit dem Stiefelchen und Trotzkopfs Ansage: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“ Das erinnert an das Interview, das Kurt Hager, Mitglied des Politbüros der SED, 1987 dem SPIEGEL gab. Angesprochen auf Gorbatschows Reformen in der UdSSR bockte Hager: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“

Welch Hybris, denn nicht Olaf Scholz, nicht Robert Habeck, nicht Annalena Baerbock, nicht Boris Pistorius, nicht Harald Christ, nicht der Bundesbankchef, nicht Friedrich Merz und auch nicht der Präsident der Aufmarschierer – der erste Bundespräsident, der nicht mehr der Präsident aller Deutschen ist – entscheiden, wie es mit Deutschland weitergeht, sondern einzig und allein die Bürger dieses Landes. Sie entscheiden es, solange wir eine Demokratie sind, solange die Demokratie nicht von der Oligarchie unter dem Firmennamen „unsere Demokratie“ aufgesogen wird. Die Bürger entscheiden, ob tapeziert wird oder nicht, niemand sonst.

Die deutschen Eliten sind eine Tatsache der Vergangenheit, ihre Herrschaft ein deutscher Anachronismus – das wird von Tag zu Tag deutlicher. Sie ahnen es, daher rührt ihre hysterische Reaktion auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten.

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