Was geschehen ist, ist eigentlich in einer Demokratie normal und nicht der Rede wert. Eine Zeitung veröffentlicht einen Meinungsbeitrag. Und wie der Name schon sagt, handelt es sich nicht um eine Nachricht, nicht um eine Reportage, nicht um einen Bericht, sondern um eine Meinung. In diesem Fall um die Meinung eines der erfolgreichsten Unternehmers weltweit. Der sich auch noch politisch engagiert.

Nicht nur in der Welt, aber auch dort werden Meinungsbeiträge publiziert, wie in jeder Zeitung – wie selbst in der heutigen ZEIT. Selten werden sie dazu extra noch mit einem Contra-Stück versehen.

Als am 22. Juni 2021 Wladimir Putin seine Sicht der Dinge in der ZEIT beschrieb, gab es dazu keine „redaktionelle Einordnung“ beiseite gestellt, erst kurz danach wurde Widerspruch dazu veröffentlicht. Die Welt am Sonntag hat nun einen Meinungsbeitrag von Elon Musk veröffentlicht. Vorsorglich auf der gleichen Seite und mit einem Konter des künftigen Chefredakteurs der Zeitung, Jan Philipp Burgard, versehen – in gleicher Länge – direkt nebeneinander: Gastbeitrag und Kommentar zum Gastbeitrag. Das ist in Ordnung, ungewöhnlich ist es allerdings. Und zeugt von einer gewissen ideologischen Hysterie, nicht Pro und Contra über die Beiträge zu schreiben, sondern eben Gastbeitrag und Kommentar, so, als müssen dem unmündigen Bürger im Rahmen des betreuten Fürwahrnehmens der Gastbeitrag redaktionell „eingeordnet“ werden, damit auch niemand etwas Falsches denkt.

Das Ende des Gatekeeping

Elon Musk hatte aus seiner unternehmerischen Erfahrung Deutschlands Probleme beschrieben, die er in die Kernbereiche konzentriert: Wirtschaftliche Wiederbelebung, Zuwanderung und nationale Identität, Energie und Unabhängigkeit und politischer Realismus. Damit hat er in der Tat Deutschlands Situation und Aufgaben korrekt beschrieben. So korrekt, dass Burgard zurecht in seinem Kommentar urteilt: „In Bezug auf Deutschland hat Musk recht, wenn er unser Land wirtschaftlich und kulturell in der Krise sieht. Die verfehlte Migrations-, Energie- und Sozialpolitik der Merkel-Ära und der Ampel-Koalition haben unseren Wohlstand in Gefahr gebracht. Musks Diagnose ist korrekt.“

Doch seit der Veröffentlichung von Elon Musks Gastbeitrag brodelt Deutschlands woke Welt und schäumt, als habe jemand der woken und hysterischen Brandmauergesellschaft gesagt, eure illusorischen Bildchen taugen allenfalls fürs Poesiealbum, für ein niedliches Robert-Annalena-Abenteuer, aber sie haben weder etwas mit der Welt außerhalb der Brandmauer, und schon gar nichts mit der Realität zu tun.Würdet ihr aus euren Buddelkästchen steigen, die Förmchen, mit denen man viele Geschlechter „backt“, beiseite legen und auf die Brandmauerzinne klettern, dann würdet ihr sie sehen, die Welt und die Wirklichkeit und ihr würdet dann die Mauern niederreißen. Ihr würdet befreit von euren Hysterien und Verschwörungstheorien mit Friedrich Hölderlin sagen: „Komm! ins Offene, Freund! zwar glänzt ein Weniges heute/Nur herunter und eng schließet der Himmel uns ein./Weder die Berge sind noch aufgegangen des Waldes/Gipfel nach Wunsch und leer ruht von Gesange die Luft./Trüb ists heut, es schlummern die Gäng‘ und die Gassen und fast will/Mir es scheinen, es sei, als in der bleiernen Zeit./Dennoch gelinget der Wunsch, Rechtglaubige zweifeln an Einer/Stunde nicht und der Lust bleibe geweihet der Tag. (…)/Daß sie kosten und schaun das Schönste, die Fülle des Landes/Daß, wie das Herz es wünscht, offen, dem Geiste gemäß/Mahl und Tanz und Gesang und Stutgards Freude gekrönt sei,/Deshalb wollen wir heut wünschend den Hügel hinauf.“

Und die Brandmauer hinter uns lassen. Kommt, ins Offene. In die offene Diskussion, in den offenen Wettstreit der Ideen.

Doch verbissen verteidigen sie die „bleierne Zeit“, die Trübnis im Innern ihrer sie nun umgebenen Brandmauern, während das Leben draußen immer munterer weitergeht.

Die Ressortleiterin Meinung der Welt verkündet, dass sie wegen des Erscheinens des Gastbeitrages bei der Welt gekündigt habe. Skurriler wird es wohl kaum mehr, die verantwortliche Redakteurin für das Meinungsressort kündigt, weil Meinungen publiziert werden. Welch Geist der Verzagtheit, welche muffige Atmosphäre muss in dieser Redaktion herrschen, die nicht Meinung, sondern Meinungseinhegung zu betreiben scheint.

Die Ressortleiterin Community & Social, Franziska Zimmerer, legt online in der Welt nach: „Elon Musk ist ein sehr reicher Mann mit der Impulskontrolle eines vierjährigen Kindes, das an der Kasse von Papa kein Ü-Ei bekommt. Er schreibt haufenweise Unfug, aber auch Unwahrheiten ins Internet, weil er es kann. Schließlich gehört ihm die Plattform X.“ Oh Welt, ich muss dich lassen, will man da nur noch schreiben.

Wie einst in der DDR einige Zensoren verfügten, dass das Erscheinen von Volker Brauns Hinze-Kunze-Roman ein politischer Fehler gewesen sei, oder die Direktorin der Konzert- und Gastspieldirektion Leipzig, Ruth Oelschlägel am 22.9.1975 der Gruppe Renft ihre Verbot mit den Worten mitteilte: „Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission mitteilen, daß wir nicht der Auffassung sind, daß dieses Vorspiel heute stattfindet. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Texte, die Sie mir übergeben haben, haben mit der sozialistischen Wirklichkeit keine Übereinstimmung. Und wir sind der Auffassung, daß damit die Gruppe Renft als nicht mehr existent anzusehen ist“, ähnlich befand die Ressortleiterin Community & Social, Franziska Zimmerer, in ihrem Beitrag kurz und bündig: „Dieser Text hätte nicht erscheinen dürfen.“ Man könnte bitter spotten, auch wenn die Brillen sich ändern, bleiben doch die Zensoren in der Geschichte gleich. In ihrem Verdammungs-Beitrag verdeutlicht die Autorin dankenswerter Weise auch den Grund, warum sie den Beitrag gern beiseite gelassen hätte, weil sie inhaltlich Elon Musk nichts entgegenzusetzen vermag.

Nicht mit einem Gegenargument in der Sache tritt sie Musk entgegen, kein Gegenargument zur Frage der Migration, kein Gegenargument zur Frage Wirtschaft, nichts zu den von Musk aufgerufenen Themen, über die Burgrad richtig urteilt: „Musks Diagnose ist korrekt.“

Worin liegt dann also das Problem?

Das Problem liegt darin, dass Elon Musk momentan nur eine Partei in Deutschland sieht, die jene von ihm benannten Probleme angeht? Zimmerer bricht dann auch den Stab über Musks Beitrag: „Wer aber Musks Zeilen liest, erkennt nach drei Sätzen: Es handelt sich um einen unterkomplexen Wahlaufruf für die AfD, der ohne jedes Argument auskommt und dessen Autor es nicht einmal für nötig befunden hat, sich drei Minuten mit dieser Partei auseinanderzusetzen.“ Wieder kein Argument in der Sache. Lediglich Behauptungen. Das wirkliche Problem und wohl auch für einige Redakteure der Welt besteht in der disparaten Wirklichkeit, die nicht zu ihrer Ideologie passt und die sie beständig ausblenden. Es besteht darin, dass Elon Musk Argumente anführen kann, die noch dazu stichhaltig sind.

Eine zweite Frage lautet hingegen, ob sein Lösungsvorschlag, dass die AfD Deutschlands letzter „Funke Hoffnung“ sei, stimmt? Darüber kann man streiten, darüber lohnt es sich zu streiten. Aber auch dafür benötigt man Argumente. Und Argumente sind kein buntes Sommerkleidchen. Burgrad unternimmt genau das in seinem Kommentar. Es bleibt dem Leser überlassen, ob er Musk oder Burgrad in der Argumentation folgt, dem mündigen Leser, nicht aber einen möglicherweise unmündigen Redakteur, der sich zum Oberlehrer seiner Leser aufschwingt.

Ist die Tatsache, dass sich reihenweise Redakteure von Axel Springer gegen die Veröffentlichung des Beitrags auf X äußern, so dass man schon zu der Vermutung kommen könnte, es handle sich eher um ein grünes Medienteam, das gern von liberalen und konservativen Lesern leben möchte? Weniger verwunderlich hingegen, dass auch noch die Tagesschau in der von ihr mittlerweile gewohnten „Objektivität“ mit der reißerischen Schlagzeile „Scharfe Kritik an Musks Gastbeitrag“ einsteigt. Sie lässt dann auch pflichtschuldig SPD-Generalsekretär und Linksaußen Matthias Miersch zu Wort kommen. Miersch lobte dann erwartungsgemäß die linientreuen Redakteure und Redakteurinnen der Welt. Das klingt schon fast nach Otto Grotewohl. Zum Schreien komisch wird es, wenn die Tagesschau untertitelt: „Kritik kam auch von den Grünen“. Und nicht nur von den Grünen, sondern auch vom Kampfverband für die grüne Gesinnung aller Medienschaffenden, der früher einmal der Deutsche Journalistenverband war, der die WELT gar von Musk „gekapert“ sieht.

Im Habeckblatt Handelsblatt versteigt sich die Redakteurin Teresa Stiens zu dem Verdikt: „Die Chefredakteure feiern sich für „Meinungsfreiheit“, doch in Wahrheit lassen sie sich vor den Karren verfassungsfeindlicher Absichten spannen.“ Früher verstand das Handelsblatt auch etwas vom Grundgesetz. Weshalb Elon Musks Beitrag „verfassungsfeindliche Agitation“ sei, kann Stiens nicht belegen, auch kennt sie anscheinend das Grundgesetz nicht, denn die „verfassungsfeindliche Agitation“ ist vom Grundgesetz gedeckt. Den Artikel 18 hat Teresa Stiens leider nicht begriffen, noch weniger scheint sie die Rechtsprechung zur Causa des im Artikel 18 benannten Verfassungsgerichtes zu überschauen, wie beispielsweise das Urteil vom 28. November 2011. Offensichtlich genießen unbedarfte Redakteurinnen beim Handelsblatt am Wochenende Narrenfreiheit.

Thomas Haldenwang

Die Phantome des Verfassungsschutzchefs

Vielleicht wäre es hilfreich, dass die Redakteure mal eine volkstümliche Einführung ins Grundgesetz hielten. Übrigens ist Stiens „wehrhafte Demokratie“ im Endeffekt nur die verwehrte Demokratie. Kurios ist es, wenn das Handelsblatt Elon Musk und der Welt vorwirft, den deutschen Wahlkampf beeinflussen zu wollen. Ausgerechnet das Blatt, das sich für Habeck engagiert und sich anscheinend von ihm instrumentalisieren lässt.

TE hat darüber berichtet, dass aus dem noch nicht abgestimmten, inoffiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2025 aus dem Habeck-Ministerium das Handelsblatt ganz im Sinne Habecks zitieren durfte, dass nicht Habeck, sondern Christian Lindner an der Wirtschaftsmisere schuld sei. Vorab durfte das Handelsblatt berichten, weil die offizielle Fassung, die im Februar erscheint, für die Wahl zu spät käme. Wie war das noch mal mit der Wahlbeeinflussung?

Aufschrei bei Durchbrechen der medialen Brandmauer

Im Übrigen finden sich in der gleichen Ausgabe der Welt am Sonntag Beiträge des linksliberalen Ivan Krastev, der offenbar über ein Dauerveröffentlichungsrecht bei der WELT verfügt und auch ein Beitrag des ebenfalls unvermeidlichen Herfried Münklers – hofberichterstattende Beiträge mit „Luisa Neubauer fordert …“ sind ebenfalls überaus zahlreich. Ganz so schlimm kann es mit dem „Rechtsruck“ der WELT also nicht bestellt sein.

Weshalb also der unverhältnismäßige Aufschrei von SPD und Grünen, die ein ganzes öffentlich-rechtliches System für Wahlwerbung besitzen, wegen ein paar Zeilen in einer Zeitung?

Die Antwort hat mehr mit dem Land und seinen dysfunktionalen Eliten zu tun, die das Land in Armut, Gewalt und Chaos treiben; es hat damit zu tun, dass die Eliten ihre Macht verteidigen werden, nicht aber verstehen, dass die Gefahr für ihre Macht nicht von bösen Verschwörern herrührt, woran sie immer stärker glauben, sondern an ihrer vollkommen falschen Weltsicht und Politik liegt, was sie nicht erkennen. Würden sie es erkennen, würden sie es ändern. Weil sie, die Herren, Damen und Diversen des Desasters, nicht am Desaster schuld sein können, bleibt ihnen nur die Flucht in die Zensur, in die Verbote, die Erzeugung von Hysterien, in die Nutzung der Angstkommunikation, um die Folgebereitschaft des Volkes herzustellen, wie sie es in der Pandemie geübt haben. So steht nach dem Ende jeglichen rationalen Arguments nur noch die Verschwörungstheorie, die ständige Beschwörung böser, finsterer Mächte, die sich gegen die Grünen, gegen die Roten, gegen ergrünten Schwarzen verschworen haben, zur Verfügung. Der Irrationalismus der Diktatur also. Und es ist die unterste Schublade der Verschwörungstheorien, in die gegriffen wird, nach Art des Liedes: Dreht euch nicht um, dreht euch nicht um, der Elon Musk geht um.

Was aber die „Eliten“ damit schaffen werden, ist nur eines, sie werden das Potential der AfD immer weiter vergrößern. In der neuesten Wahlumfrage von INSA liegt die AfD zwar noch bei 20 % – beachtlich ist aber, dass das zusätzlich mögliche Potential der AfD wächst.

Wenn man davon ausgeht, dass in der Politik das Prinzip der Personalisierung herrscht, und dass Scholz und Merz über wenig markante Positionen verfügen, wird letztlich die Wahl zwischen Habeck und Weidel stattfinden. Auch wenn die Union wohl die meisten Stimmen holen wird. Die Frage lautet aber inzwischen, wie weit diese Eliten gehen werden – und wer am Ende mit ihnen geht.