Nicht der Putsch in der Türkei ist das Problem der deutschen Politik, auch nicht die Demokratie in der Türkei, sondern die deutsche Demokratie, deren Politiker den Islamverbänden einen Staat im Staat zugestehen.
Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist. Man muss wachsam bleiben gegenüber Kräften, die dieses System so modifizieren wollen, dass es nicht mehr „unsere“ Demokratie ist. Es zeugt von einer gewissen Naivität zu glauben, dass etablierte System wie die parlamentarische Demokratie in Deutschland, nicht verändert oder destabilisiert werden könnten. Wir erleben weltweit eine Rückkehr zu autoritären Strukturen, die sich teilweise religiös legitimieren. Gleichzeitig erleben wir eine Entwicklung in Deutschland, die Unbehagen erzeugt. Plötzlich fühlt man sich in diesem wunderbaren Land nicht mehr sicher. Das Land der Dichter und Denker mutiert langsam aber sicher zu einem Land der Ducker und Allesversteher. Haben wir aus der deutschen Geschichte nichts gelernt?
Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Staat mit einer wehrhaften Demokratie, Menschen bedroht und entwürdigt werden, nur weil diese eine andere Religion haben? Warum schauen wir zu, wenn bestimmte Gruppierungen Stimmung machen gegen Andersdenkende? Warum schauen wir weg? Glauben wir wirklich, dass sich solche Entwicklungen durch „Schweigen“ zurück drängen lassen? Sind wir so naiv? Oder vielleicht zu feige? Wo bleibt die Zivilcourage? Wo bleibt der Aufstand der sogenannten Anständigen? Wo bleiben die deutschen Intellektuellen? Welche Funktion haben noch die demokratisch gewählten Politiker und Ihre Parteien? Die wichtigste Aufgabe eines jeden Politikers kann doch in erster Linie die Stärkung der Demokratie sind, was sonst?
Doch mit Entsetzen stellen wir fest, dass die meisten Politikerinnen fachlich und auch menschlich fragwürdig sind. Auf der Suche nach Publicity und Anerkennung – würden einige alles geben! Weit und breit keine Visionäre, keine Querdenker. Unsere Politikerinnen sind mehr mit sich selbst beschäftigt.
Es ist erstaunlich wie die deutsche Politik auf die Ereignisse in der Türkei reagiert hat? Sie ermahnt die Türkei die demokratischen Regeln nicht zu verletzen. Welche demokratischen Regeln? Die Türkei ist ein unabhängiger, souveräner Staat. Wenn die Menschen es dort für richtig halten, dass Erdogan an der Macht bleibt, dann ist es deren Recht.
Wenn man es seitens der deutschen Politikerinnen ernst meinen würde, dann hätte man den Putsch in Ägypten, den Handel mit Saudi-Arabien, den Handel mit China etc. genauso kritisieren müssen. Das tut man aber nicht, daher sind sie auch unglaubwürdig!
Natürlich haben die Entwicklungen in der Türkei eine andere Auswirkung auf Deutschland als der Putsch in Ägypten oder die Menschenrechtssituation in vielen anderen Ländern. Warum?
Gegen die Muslim-Verbände aufstehen
Weil in Deutschland ca. 3 Millionen türkischer Abstammung leben. Nun weiss man doch seit Jahrzehnten, dass die DITIB von der türkischen Regierung finanziert wird. Dennoch ist dieser Verband Verhandlungspartner in der jährlich stattfindenden „Islamkonferenz“ unter der Leitung des Innenministers der BRD. Man weiß auch, dass die Milli Görüs eine andere Philosophie vertritt. Dennoch ist auch diese Organisation bei der Islamkonferenz dabei. Der Zentralrat der Muslime vertritt u.a. die grauen Wölfe und die Muslimbrüder. Das ist den Politikerinnen nicht entgangen, oder doch? Aber dennoch ist dieser Verband ebenfalls bei der Islamkonferenz dabei.
Wie soll man das verstehen. Die deutschen Politikerinnen wissen auch, dass ist kein grosses Geheimnis, dass diese Verbände zusammen genommen gerade mal 20% der hier lebenden Muslime vertreten. Aber auch das scheint unsere Volksvertreter nicht zu interessieren. Hauptsache, man hat einen Ansprechpartner.
Fragwürdige islamistische Organisationen oder sogenannte legalisierte Islamisten oder Verbände mit islamistischen Einflüssen werden mit Steuergeldern unterstützt, um die Demokratie in Deutschland zu festigen. Unterstützt werden diese absurden „Verzweiflungstaten“ deutscher Politikerinnen durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Wer braucht hier eigentlich dringend Aufklärung?
Wie wollen wir die parlamentarische Demokratie in Deutschland schützen, wenn diejenigen, die sie repräsentieren, zwischen einem Hasen und einem Elefanten nicht unterscheiden können?
Die falschen Prediger nicht zulassen
Wir werden Islamwissenschaftler haben, die der deutschen Sprache mächtig und an deutschen Universitäten ausgebildet worden sind, aber von Verbandsgnaden. Diese Imame werden in deutscher Sprache predigen, aber im Sinne der Verbände. Über die Entwicklungen in den von diesen Verbänden kontrollierten Moscheen kann man nur spekulieren. Die Jugendarbeit in den von diesen Verbänden kontrollierten Einrichtungen lässt nichts Gutes erahnen.
Das alles dürfte der Politik in Deutschland doch bekannt sein! Warum reagiert sie nicht? Warum lässt sie zu, dass innertürkische Konflikte nach Deutschland importiert werden? Warum beendet die deutsche Politik die Zusammenarbeit mit diesen Verbänden nicht? Will der Innenminister ernsthaft bei der nächsten Islamkonferenz mit diesen Verbänden über ein muslimisches Wohlfahrtssystem verhandeln?
Die Kirchen-Fürsten verkriechen sich aus falsch verstandener Toleranz in Ihren Kathedralen und predigen Nächstenliebe. Die christlichen und nicht-christlichen Wohlfahrtsverbände haben resigniert. Zu glauben, dass die parlamentarische Demokratie, die hart erkämpft wurde, so beschützt werden kann, zeugt von Naivität aber auch von einem gewissen Fatalismus.
Hat die deutsche Politik vor den Verbänden kapituliert? Sind die Parteien so stark von diesen Verbänden unterwandert? Haben deutsche Intellektuelle alle ein Häuschen in Antalya? Warum reagiert die deutsche Politik und warum reagieren die deutschen Politikerinnen so ratlos, eingeschüchtert und orientierungslos? Was ist mit der deutschen Politik los? Quo vadis, Deutschland? Welches Deutschland wollen wir?
Ein Land der Vielfalt und des Friedens sowie des Wohlstandes oder ein Spielfeld der muslimischen Verbände? Man muss sich tatsächlich entscheiden, verehrte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Wohlwissend, dass Entscheidungsfreudigkeit nicht zu ihren Stärken zählt. Notfalls springt das Bundesverfassungsgericht für sie ein, dann können sie mit den Fingern auf die Richterinnen und Richter in Karlsruhe zeigen, falls Gefahr droht, dass man Ihre Ferienwohnung in Antalya konfiszieren wolle!
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