Auf die Vorwürfe verschiedener Medien und aus der Poltik reagiert das Auswärtige Amt mit inneren Umgruppierungen derselben Mitarbeiter. Saubermachen ginge anders, geht aber wohl ohnehin nur „vom Kopf her“ gedacht. Verstrickt ist die Leitungsebene, und die verweist auf die Ministerin selbst.
picture alliance / dts-Agentur | -
In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten und den Gefährderstatus der Antragsteller. In altbekannten Fällen wurden Erkenntnisse aus Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht weitergegeben oder nicht berücksichtigt. Wie der Focus berichtet hatte, laufen deshalb Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Ermittlungen gegen einen AA-Mitarbeiter waren schon letztes Jahr bekannt. Es handelt sich um dieselbe Groß-Affäre.
In einem ersten Artikel kommentierte der Verfasser das Geschehen so:
„Es gab also Entscheider im AA, die veranlassten, dass Informationen, die das AA erhielt, nicht an die Visa-Stellen weitergegeben wurden. (…) Mitarbeiter des AA wussten also nicht allein von diesen ‚Fehlern‘. Es waren auch Mitarbeiter des AA, die diese ‚Fehler‘ begingen. (…) Anders gesagt: Das Auswärtige Amt erhielt unter Annalena Baerbock Kenntnisse (über zweifelhafte Identitäten und Gefährderstatus), die es nicht an die Visa-Stellen weiterleitete. Das gleicht genau einem Versuch, die auftretenden Bedenken möglichst aus der Visavergabe-Praxis herauszuhalten. Es ist genau das, was man von einer grünen Ministerin erwartet hätte, die sich die Ausweitung der ‚legalen‘ Zuwanderung auf die Fahnen schreibt. Nur, dass das vielleicht dazu führt, dass Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums sich strafbar machen.“
Das Auswärtige Amt reagierte auf die Vorwürfe inzwischen mit der Aussage, es gehe um drei Einzelfälle, und man habe bereits mit „organisatorischen Maßnahmen“ darauf reagiert. Konkret bedeutet dies laut Kennern des Amtes, dass Mitarbeiter in andere Einheiten versetzt wurden oder neue Verfahren für die Bestätigung oder Genehmigung bestimmter Entscheidungen eingeführt wurden. Nun sollen also, so versteht man, andere Mitarbeiter in anderen Entscheidungsketten den problematischen Entscheidern auf die Finger sehen.
Neue Teamaufstellung, neues Glück?
Man kann das positiv ausdrücken: Das AA wählt eine neue Teamaufstellung, um den sich stellenden Herausforderungen besser zu begegnen. Man kann es auch so sagen: Dieselben Entscheider wie bisher werden auch in Zukunft über ähnlichen Fällen sitzen und vielleicht ähnliche Entscheidungen treffen – aber durch die neue Supervision soll eben das verhindert werden. Nur kommen doch auch die neuen Entscheidungsabnicker aus demselben Stall – und haben dieselbe Chefin: Annalena Baerbock (Grüne).
Eines ist zumindest klar: Die Entlassung eines AA-Beamten geht nicht so schnell, und wäre bekannt geworden. So weit muss das Auswärtige Amt unter Baerbock also gar nicht gehen. Wo Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wegen ihres Eingriffs in die „freie Forschung“ eine Staatssekretärin verlor und auch selbst weiterhin unter Druck steht, scheinen Baerbock und ihre Untergebenen immun gegen eine viel dramatischere Kritik. Denn die Entscheidungen des Auswärtigen Amtes rühren an die Grundfesten unseres Rechtsstaats.
Für Stark-Watzinger war klar, dass „Antisemitismus nicht durch Steuergeld gefördert werden darf“ – für Baerbock ist klar, dass das erlaubt ist, jedenfalls für die grüne Außenministerin, etwa durch die Einfuhr von zweifelhaften Existenzen (darunter Scharia-Gelehrte) aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich nicht einmal durch ordnungsgemäße Pässe ausweisen müssen. Man kann das Ausmaß dieses Sicherheitslecks eigentlich nicht groß genug angeben, kann seine Bedeutung nicht leicht übertreiben.
Geneigte oder gekaufte AA-Mitarbeiter
Tausende Personen kamen nach unzureichender Prüfung durch das Auswärtige Amt und seine Visa-Stellen in die Bundesrepublik, wo sie dann in den meisten Fällen Asyl beantragten. Es geht gar nicht nur um die Aufblähung des Asylsystems, es geht nicht nur um Quantität. Nein, die Qualität ist eine grundlegend andere, sobald das Auswärtige Amt selbst Asylbewerber importiert und dabei auch eine elementare, einfachste Prüfung nicht fachkundig durchführt, sondern von offenbar geneigten (gekauften?) Mitarbeitern verschlampen lässt.
Und dies geschah eben sogar auf Anweisung der Leitungsebene, wie ebenfalls schon länger bekannt ist. Von dieser Leitungsebene kommt man aber wiederum auf die Ministerin Baerbock selbst. Denn Baerbock war ja seit ihrem Amtsantritt für genau diese Politik der Einreise-Erleichterung durch Visa und Direktflüge bekannt. Öffentlich exerzierte sie das am Beispiel Afghanistan vor. Wie sich aber nun zeigt, ging es schon da um ein globales System der (halblegalen) Einreise-Erleichterung, das in jeder beliebigen Botschaft Raum greifen konnte.
Es ist also schon beinahe zu 100 Prozent klar, dass die Ministerin selbst hier Dreck am Stecken hat und jedenfalls nicht für die richtige Ordnung in ihrem Amt sorgen konnte. Der Verdacht ist aber, dass die falschen Fehlentscheidungen beabsichtigt waren und gerne geduldet wurden. Insofern ist das Rücktrittsangebot gegenüber Baerbock großzügig.
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Ministerin wehrt sich 136.500 Euro für Visagistin, Baerbock: „Sonst sieht man aus wie ein Totengräber“ Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine Maskenbildnerin zu suchen – ganz besonders gelte das im Ausland. „Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat“, sagte die Ministerin. „Und da ich sehr, sehr viel reise und sehr viel unterwegs bin zu Tag- und Nachtzeiten, werden die Leute… Mehr
Baerbock wird auch hierbei kein Haar gekrümmt, sie genießt volle Immunität! Die an ihr kratzen wollen sind Rechtsradikale die es mit aller Macht zu bekämpfen gilt, siehe heute in Essen. Es gelingt, dafür finden sich offensichtlich genügend Menschen! Noch etwas, auf eine künftigen Kanzlerkandidatin darf natürlich kein Schatten fallen, dafür sorgt übrigens nicht nur der ÖRR!
In unserem Land muss sich kaum einer vor Strafverfolgung fürchten. … Politiker jedenfalls nicht, aber diejenigen, die die Zahlung der Zwangsgebühr für den ÖRR nicht entrichten, die müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Brave new world.
Russlandoffensive wurde für das Volk mit Fußballevents zugekleistert (ZDFinfo diese Woche). Auch heute passieren die meisten politmedialen Schw… zu Fußballgroßereignissen. Ist das Antifafußball? Ironie off
Was ist Rechtstreue heute noch wert? Wenn sich Regierungen nicht mehr an ihre eigenen Gesetze und Regeln halten, nennt man das Despotie. Was mich aber am meisten verärgert ist, dass unser Luxus-Parlament anscheinend nur dem Versorgungswagen hinterherläuft. Diese Leute sollten die Regierung kontrollieren. So von der Idee her. Da nichts aus diesem erlauchten Kreis unserer Abgeordneten kommt, denke ich, dass die Aufstellung für die nächste Legislaturperiode für diese Leute wichtiger ist als der gesetzliche Auftrag zur Kontrolle der Regierung. Das Prinzip wegschauen, aber sich gleichzeitig merken wo die Leichen sind ist eben ein wichtiges Faustpfand für die nächste Runde als… Mehr
Hier wird nur sichtbar, was von vornherein klar war: Die grüne Sekte stellt Recht vor Ideologie und die Parteigänger in den meisten Medien begleiten das als „Haltung“.
Aber soll so sein. Der tumbe Deutsche (aufgrund seines Wahlverhaltens die Mehrzahl) ist mit Brot & Spiele zufrieden und will das so.
Wenn die Mehrzahl nicht über den Tellerrand hinwegsehen kann, oder will, dann gibt´s nur mitmachen, oder auswandern (was ich jedem jungen Deutschen und Österreicher nur mehr empfehlen kann, denn demographisch gesehen ist 2050/60 sowieso Schicht im Schacht).
Welchen Grund hatte sie für falsche Visaentscheide? Wenn es nur darum ginge, irgendwelche Migranten ins Land zu lassen, kann man das einfacher haben, die kommen schliesslich auch ganz ohne Papiere ins Land. Korruption im Sinne von finanzieller Vorteilnahme sehe ich nicht, wie eine Person mit derart beschränkten Fähigkeiten das in so kurzer Zeit hätte organisieren können. Dass sog. „Rechtsgelehrte“ unter den Eingeschleussten sind, lässt vermuten, daß hier Personen mit organisatorischen Fähigkeiten nach Deutschland gebracht werden, die die islamische Diaspora strukturieren und Organisieren können. In wessen Dienst zu welchem Zweck wäre die Frage. Es stinkt nach Geheimdienstoperation. Und es ist bestimmt… Mehr
Spielt es wirklich eine entscheidende Rolle, welchen Anteil Baerbock an diesen skandalösen Vorgängen hatte? Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Baerbock wusste von diesen Dingen, dann müsste sie sofort zurücktreten, da sie dann, so wie ich das sehe, in eklatanter Weise gegen deutsche (Sicherheits)Interessen verstoßen hätte. Oder sie wusste nichts von diesen Vorgängen – dann müsste sie sofort zurücktreten, da sie das ihr unterstellte Ministerium nicht im Griff hat. Keine Sorge, sie wird nicht zurücktreten, und Scholz wird sie auch nicht entlassen, obwohl dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. Die Ampel-Parteien sind auf… Mehr
Hier geht es um nichts weniger als die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger, jetzt wundert es natürlich nicht mehr warum Afghanen in der Kriminalstatistik ganz oben stehen. Was hat den Baerbock bei Amtsantritt geschworen? Ist das jetzt unter Meineid einzuordnen?
Der Fisch stinkt von Kopf – und dieser Grünaal ganz besonders.
Mein Erachtens sollte der Weg von Annalena Baerbock direkt von AM ins Gefängnis führen, wo sie mit gemeinnütziger Arbeit Euro für Euro den dreistelligen Millionenschaden, der dem deutschen Steuerzahler durch ihr eigenmächtiges, illegales Handeln entstanden ist, zu ersetzen hat. Ihre Kollaboration mit dubiosen NahOs ist nichts anderes als mafioso Clan-Kriminalität.