Nach der jungen weißen Greta ist es nun der sprichwörtliche alte weiße Mann, dem Politik und Medien zu Füßen liegen: Bill Gates. Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzt ihn, und er applaudiert der Kanzlerin. Auch zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat er einen persönlichen Draht. Die Medien lassen ihn außergewöhnlich häufig zu Wort kommen, veröffentlichen reihenweise distanz- und kritiklose Beiträge über ihn und nehmen ihn gegen alle möglichen und unmöglichen Vorwürfe in Schutz.

Auf den ersten Blick erscheint dies schon ein wenig überraschend. Gates, der Microsoft-Gründer, der mit Software-Produkten die Welt erobert hat, der Kapitalist reinster Güte, vielfacher Milliardär, wird hofiert von grün und sozialistisch gesinnten Politikern und Medienleuten. Weniger erstaunt ist man allerdings, wenn man sich vor Augen führt, dass auch hinter und neben Greta zahlreiche Erzkapitalisten und Multimilliardäre stehen (siehe Gretas Milliardäre).

Dem Corona-Virus sei – je nach Sichtweise – Dank oder Schimpf, steht Gates in einer Weise im politischen und medialen Rampenlicht, die sonst trotz aller Milliarden kaum denkbar gewesen wäre. Und das, obwohl er kein Wissenschaftler, Mediziner, nicht einmal irgend ein Amtsträger ist, ja nicht einmal Chef der Weltgesundheitsorganisation.

Grund genug, sich näher mit der Person Gates und seinem Tun zu befassen. Zutage tritt dabei ein schwerreicher Politaktivist, der auf Kapitalismus setzt, aber nicht auf Marktwirtschaft. Der sich demokratischer Kontrolle entzieht und sich die Staaten zunutze macht, um seine Vorstellungen und Interessen durchzusetzen.

Drei Bereiche sind es, in denen er sich hauptsächlich engagiert: Gesundheit (insbesondere Impfungen), digitales Geld (Bargeldabschaffung), digitale Identitäten. Wobei alles irgendwie miteinander verwoben ist. Sein Vehikel ist die Bill & Melinda Gates Foundation (Gates-Stiftung), die reichste Privatstiftung der Welt, in die er und die Investorenlegende Warren Buffet einen erheblichen Teil ihrer Vermögen eingebracht haben. Jahr für Jahr verteilen sie etliche etliche Milliarden Dollar über die ganze Welt. Das Mittel der Wahl ist die Bildung von sogenannten Allianzen, in die Regierungen, supranationale Organisationen (UN, G20, Weltwirtschaftsforum), Konzerne und Nichtregierungsorganisationen eingebunden sind.

1. Die Allianz gegen Bargeld

Das erste der großen Gates-Projekte ist die Propagierung des elektronischen Zahlungsverkehrs und digitaler Bezahlsysteme einschließlich der Zurückdrängung und Abschaffung von Bargeld. Zu diesem Zweck hat er bzw. seine Gates-Stiftung 2012 die Better-than-Cash-Alliance (BTCA, zu deutsch: Besser-als Bargeld-Allianz) gegründet.

Weitere BTCA-Gründungsmitglieder sind unter anderem Visa und die Citibank-Stiftung, 2013 ist Mastercard dazugekommen. Zwischenzeitlich sind auch einige Konzerne wie Coca Cola und Unilever sowie zahlreiche Staaten beigetreten. Vor allem Staaten wie Afghanistan, Äthiopien und Sierra Leone. Europäische Staaten sind nicht dabei, die Bundesregierung überweist aber Geld an die Allianz (500.000 Euro von 2016 bis 2018).

Die BTCA bezeichnet sich selbst als UN-basierte Organisation. Das beruht wohl darauf, dass eine von der BTCA mitfinanzierte UN-Miniorganisation namens United Nations Capital Development Fund als Sekretariat für die BTCA fungiert.

Bereits 2008 hatte Gates bzw. seine Stiftung die Alliance of Financial Inclusion (AFI) mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), einer bundeseigenen GmbH, gegründet.

Die AFI ist ein Netzwerk von Zentralbanken und Finanzinstituten. Finanziers sind neben der Gates Stiftung unter anderem Mastercard und Visa. Das Bestreben der AFI ist es, die Bürger ärmerer Staaten in den formalen Finanzsektor einzugliedern (Inklusion), also in den elektronischen Zahlungsverkehr. Die Mitglieder sollen sich dem Ziel der Bargeldfreiheit verpflichten und erhalten Hilfe beim Ausbau des digitalen Zahlungsverkehrs von den US-Kreditkartenunternehmen.

Beide Allianzen, die BTCA und die AFI, sind offizielle Umsetzungspartner der Global Partnership for Financial Inclusion (GPFI). Diese Partnerschaft ist eine 2010 von den USA initiierte Arbeitsgruppe der G 20, also der 20 wirtschaftsstärksten Staaten. Auch ihr Ziel ist es, die Menschen weltweit zur Teilnahme am elektronischen Zahlungsverkehr zu bewegen und die Bargeldnutzung zurückzudrängen.

2. Die Allianz für die digitale Identität

Das gleiche Muster bei der Digital Identity Alliance (ID2020). Gegründet 2016 von der Gates-Stiftung und Microsoft zusammen mit der maßgeblich von der Gates-Stiftung finanzierten Impfallianz GAVI (siehe unten 3.), der Rockefeller Foundation und der Beratungsfirma Accenture strebt sie die Schaffung einer personalisierten, stets und überall zugänglichen, lebenslang bestehenden digitalen Identität an, die international akzeptiert und vertrauenswürdig ist. Jeder Mensch soll sich jederzeit und quasi an jedem Ort der Welt identifizieren und auf seine Daten zugreifen können. Mittels digitaler Identität sollen sich zum Beispiel Reisenden/Migranten, die keine Ausweisdokumente haben bzw. sie verloren haben, identifizieren können, chronisch Kranke weltweit ihre Gesundheitsakte zwecks medizinischer Behandlung vorweisen können oder Kindern Impfungen ermöglicht werden, die sonst mangels Geburtsurkunde keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen hätten.

Im Jahr 2019 initiierte ID2020 im Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ein Programm in Bangladesch, bei dem Neugeborene im Rahmen bestehender Impf- und Geburtsregistrierungsverfahren eine dauerhafte, jederzeit und überall verfügbare, biometrisch verknüpfte, digitale Identität erhalten (siehe hier). [Hinweis: Das hat nichts mit einem implantierbaren Mikrochip zu tun.] Längerfristig sollen auch Berufs- und Impfzeugnisse und sonstige persönliche Daten bis hin zu Social-Media-Daten gespeichert werden können, auf die zum Beispiel auch bei Bewerbungen oder Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen zugegriffen werden kann.

Das Weltwirtschaftsforum hat 2018 das Pilotprojekt „The Known Traveller Digital Identity“ (Der bekannte Reisende – Digitale Identität) vorgestellt. Reisende sollen auf „freiwilliger“ Basis über eine App ihre Daten (wie Hotel-/Mietwagenbuchungen, Impfungen, Kontounterlagen, biometrische Daten, Zeugnisse, Fotos vom Reisepaß) in eine Datenbank (Blockchain) einstellen beziehungsweise von Behörden und Unternehmen wie Banken einstellen lassen. Sie sollen dann bei den Einreisekontrollen bevorzugt behandelt werden und belegen können, dass sie keine Gefahr darstellen.

Das Konzept wurde gemeinsam von Regierungsorganisationen und Privatunternehmen wie dem US-Heimatschutzministerium, Google, Interpol, Visa, Marriot und IATA (International Air Transport Association). Den Testlauf führen die Grenzbehörden von Kanada und den Niederlanden, mit den Fluggesellschaften KLM und Air Canada an den Flughäfen Amsterdam, Toronto und Montreal durch.

Einen möglichen Anwendungsfall für eine solche neue Dateninfrastruktur beschrieb Bill Gates vor kurzem in einem Interview im Zusammenhang mit COVID-19: „Deshalb wird es schließlich eine Art digitalen Immunitätsbeleg geben, der die globale Öffnung der Grenzen ermöglichen wird.“ (siehe hier). Die EU plant bereits seit 2018 den Aufbau eines grenzüberschreitenden elektronisches Immunisierungs-Informations-System (IIS), in dem die individuellen Impfdaten der Bürger gespeichert werden.

Man muss gar nicht besonders misstrauisch sein, aber Gates´ Digital-Agenda bietet ungeahnte Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung sowohl für staatliche als auch nicht-staatliche Akteure (insbesondere Finanz- und Technologiekonzerne).

Die Corona-Krise ist der Push-Faktor für diese Agenda. Das mit der Gates-Stiftung zusammenarbeitende und von ihr seit 2017 mit fast 12 Millionen Dollar bedachte Tony Blair Institute for Global Change des früheren britischen Premierministers fordert angesichts von Corona ganz offen massive technologische Überwachung (siehe hier): „Der Preis für den Fluchtweg [aus der Corona-Krise] ist ein beispielloser Anstieg der digitalen Überwachung. In normalen Zeiten käme der Grad an Überwachung und staatlicher Intervention in liberalen Demokratien nicht in Frage, aber dies sind keine normalen Zeiten. … Der Preis ist es wert, bezahlt zu werden.“ Das kann man auch anders sehen.

3. Die Impfallianz

Noch eine Allianz, wieder das gleiche Muster: die Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunisation, zu deutsch: Globale Allianz für Impfungen und Immunisierung). Ihr Ziel ist es, möglichst vielen Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern Zugang zu Impfungen gegen lebensbedrohliche Krankheiten zu ermöglichen.

Gründungspartner sind die Gates-Stiftung, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNICEF und die Weltbank. Weitere Partner sind Nichtregierungsorganisationen, Impfstoffhersteller sowie Gesundheits- und Forschungseinrichtungen. Größter Geldgeber ist die Gates-Stiftung mit ca. 4 Milliarden Dollar von 2000 bis 2019. Dahinter kommen Großbritannien (2,7 Milliarden), USA (2,4 Milliarden), Norwegen (1,8 Milliarden) und Deutschland (800 Millionen, davon allein 600 Millionen von 2016 bis 2019). Die Zahlungen anderer Privatpersonen oder Privatorganisationen sind zu vernachlässigen. GAVI nennt sich selbst eine öffentlich-private Partnerschaft, es ist aber eher eine Gates-öffentliche Partnerschaft.

Die Impfallianz GAVI trug 2018/19 8,4 % zum Etat der Weltgesundheitsorganisation WHO bei und ist damit deren drittgrößte Finanzier. 9,8 % steuerte die Gates-Stiftung hinzu. Beide zusammen übertrafen damit zusammen sogar die USA, die 14,7 % zum WHO-Etat beitrug. Die Bezeichnung „heimlicher Chef der WHO“ trägt Gates also nicht ganz zu Unrecht.

Ein von der Gates-Stiftung finanziertes Projekt wird vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) durchgeführt. Es verbindet Impfung und Datenspeicherung. Zusammen mit einem Impfstoff werden mittels eines Mikronadelpflasters medizinische Informationen in Form von Farbstoffen unter der Haut gespeichert; der für das Auge unsichtbare Farbstoff kann dann mit einem Smartphone abgelesen werden (siehe hier).

Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Chip-Implantat, wie manchmal gemutmaßt wird. Solche Ideen gab es aber bereits. Der Verichip ist ein RFDI-Transponder der Firma PositiveID zur Implantierung in Menschen. Das wurde auch tatsächlich an mehreren hundert Personen ausprobiert. Wegen nicht behebbarer Sicherheitsprobleme wurde das Projekt aber nicht fortgeführt (siehe hier).

Gates bzw. genauer die WHO war es dann auch, von der die Initiative für die internationalen Corona-Geberkonferenz Anfang Mai 2020 ausging. Unterstützt von Weltbank und Gates-Stiftung. Auf ihr wurden Zusagen von rund acht Milliarden Dollar zur Entwicklung eines Impfstoffes und von Behandlungsmöglichkeiten gegen COVID-19. Deutschland steuert ca. 550 Millionen Dollar bei. Das Geld soll in erster Linie an die Impfstoffallianzen GAVI und CEPI gehen (siehe hier).

Auch CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovation, zu deutsch: Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung) ist eine Allianz von Regierungen und Gates-Stiftung. Zweck der 2017 gegründeten Allianz ist der Aufbau eines Netzwerks zur Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe. Die Gates-Stiftung ist zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, dem britischen Wellcome-Trust und Norwegen Gründungsmitglied. Sie ist der größte private Geldgeber und neben dem Wellcome-Trust auch der einzige (abgesehen von einer Kleinspende der Paul G. Allan Foundation). Mehr Mittel haben seit Gründung nur Norwegen, Japan und Deutschland eingezahlt. Auch das nennt sich wieder öffentlich-private Partnerschaft.

Mehrere Milliarden Dollar Steuergeld gehen also zur COVID-19-Bekämpfung an Impfallianzen, die von der Gates-Stiftung gegründet und maßgeblich finanziert sind. Nicht Parlamente entscheiden, was mit diesem Geld geschieht, sondern durch nichts legitimierte Allianzen.

Grüne Böll-Stiftung: Gebt Gates keine Chance!

Interessant ist übrigens auch, wie die Art der Zusammenarbeit zwischen der Gates Fondation und den öffentlichen Partnern funktioniert. Ein 2017 erstelltes Dossier von Brot und die Welt und Misereor mit dem Titel „Partnerschaften mit Risiken“ bewertet die die bisherigen Erfahrungen mit der Gates-Stiftung als keineswegs positiv und kritisiert: „Stiftungen wie die Gates-Stiftungen sind weder gegenüber der Bevölkerung noch gegenüber den Empfängern ihrer Fördermittel rechenschaftspflichtig, seien es Regierungen, internationale Organisationen oder lokale Gemeinschaften.“ Ganz im Gegenteil: „Den Mittelempfängern werden von der Gates-Stiftung umfassende Berichtspflichten auferlegt. Das gelte auch für die deutschen Kooperationspartner (GIZ und KfW, beides bundeseigene Gesellschaften). In der Partnerschaft mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde die Beweislast de facto umgekehrt.“ Das wirft die Frage auf, wer Koch und wer Kellner ist.

Die Heinrich Böll Stiftung der Grünen wird da noch sehr viel deutlicher und kommt in dem Beitrag “Milliardäre bestimmen globale Agenda“ zu einem vernichtenden Urteil über Gates Wirken: „Die Bill&Melinda Gates Foundation kann trotz ihres gigantischen Budgets nicht länger Ansprechpartner für die Gestaltung internationaler Strategien in welchem Bereich auch immer sein.“ Das war im November 2017. Heute heißt das kurz: „Gebt Gates keine Chance!“ – das gilt aber als Verschwörungstheorie, Hetze oder „nicht hilfreich“.

Gates: Kein Freund von Liberalität und Marktwirtschaft

Es würde den Rahmen eines solchen Beitrags sprengen, die Vor- und Nachteile der beschriebenen Projekte im einzelnen darzustellen. Insofern ist jeder aufgefordert, – sofern noch nicht geschehen -, sich näher zu informieren.

Was festzustellen ist: Gates hat eine Mission. Welche Motivation auch immer ihn antreibt, er hat zu diesem Zweck ein ganzes Geflecht von Allianzen und Initiativen errichtet, in das Regierungen, Großkonzerne (vor allem Technologie-, Finanz- und Pharmaunternehmen), supranationale Organisationen (z. B. WHO, Weltwirtschaftsforum) sowie private und staatliche Universitäten und Forschungseinrichtungen eingebunden sind. Mittendrin oder obendrüber Bill Gates.

Zu kritisieren ist dabei nicht, dass Gates sein vieles Geld für seine Mission einsetzt, dass er beziehungsweise seine Stiftung an Impfstoffherstellern und Finanzkonzernen beteiligt ist und er damit viel neues Geld verdient, auch nicht dass er die Medien für seine Propaganda nutzt.

Kritikwürdig ist aber, dass er sich dazu des Machtmonopols des Staates bedient. Gates agiert nicht als gleichberechtigter Marktteilnehmer, der seine wirtschaftlichen oder gegebenfalls altruistischen Interessen auf einem freien Markt durchsetzt. Vielmehr entwickelt und macht er die Regeln in gemeinsamen Strukturen/Allianzen mit den Staatsapparaten, die in seinem Sinne die Rahmenbedingungen setzen und die entsprechenden Ge- und Verbote erlassen. „Seine“ Allianzen erhalten zugleich Milliarden von Staaten, deren Verwendung sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

Diese öffentlich-privaten Allianzen sind äußerst bedenklich. Sie untergraben gleichermaßen Demokratie und Marktwirtschaft. Einzelne, von niemandem legitimierte Personen beeinflussen die Regelsetzung zahlreicher Staaten in ihrem Sinne. Sie erreichen eine Machtfülle, die alle Formen üblicher Einflussnahme im Rahmen von Lobbyarbeit in den Schatten stellt.

Hart gesprochen ist es im Grunde eine Form von Korruption, egal welchem guten oder schlechten Zweck sie dienen mag,

• wenn Gates den Staaten bzw. staatlichen Institutionen wie in Deutschland dem Robert-Koch-Institut, der Charité oder der GIZ finanzielle Mittel zuwendet,
• wenn diese Staaten auf Druck von oder in Zusammenwirken mit supranationalen Organisationen wie der WHO oder GAVI, die auch von Gates maßgeblich mitfinanziert werden, dann Maßnahmen propagieren und Regeln setzen im Sinne der Agenda von Bill Gates,
• wenn von diesen Maßnahmen und Regeln Finanz- und Pharmakonzerne profitieren, an denen Gates beziehungsweise seine Stiftung beteiligt ist.

Gebt den Politkern keine Chance, die mit Gates paktieren

Nein, Gates ist kein Super-Schurke, der Corona selbst in die Welt gesetzt hat. Aber er ist auch kein selbstloser Menschenfreund. Er nutzt in der aktuellen Corona-Krise natürlich die sich ihm bietende besondere Chance, auf die er lange hingearbeitet hat. Das kann er aber nur, weil er über seine Allianzen mit Regierungen, Großkonzernen und supranationalen Organisationen ein verzweigtes Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschaffen hat und er sich der staatlichen Machtmonopole zur Durchsetzung seiner Interessen bedienen kann. Während sich umgekehrt die Politiker wiederum seiner Unterstützung erfreuen können, wie derzeit zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, die schon vor Corona die Gates-Allianzen mit viel deutschem Steuergeld versorgt hat.

Nicht Gates ist das eigentliche Problem, sondern der Staat bzw. dessen Politiker. Nicht „Gebt Gates keine Chance“ sollte es daher heißen, sondern: Gebt Politikern keine Chance, die mit Gates gemeinsame Sache machen.