In Teil 1 wurde dargelegt, wie durch die Wahlen in Ostdeutschland alles anders wird. Teil 2 der Kurzserie zeigt nun: Es wird sich gar nichts ändern. Aber das ist kein Grund zu verzweifeln, denn sie können dennoch ein wichtiger Prüfstein sein auf dem Weg zur Veränderung.
picture alliance / Caro | Ponizak
Teil 1 dieser Kurzserie stellte die These auf, dass die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unabhängig vom Ausgang zu weitreichenden Veränderungen führen würden. In Teil 2 hingegen wird dargelegt, warum sich gar nichts ändern wird und die politische Misere weiter ihren gewohnten Gang gehen wird. Zumindest vorläufig.
Denn selbst wenn die AfD einen Koalitionspartner in einem der ostdeutschen Bundesländer finden würde, wäre damit noch lange nicht der Weg für eine tatsächliche Veränderung geebnet. All die Institutionen, von Medien über Universitäten, NGOs und selbst Unternehmerverbände, werden nach wie vor in Händen derselben globalistisch-progressiven Eliten sein, wie zuvor. Sie alle würden sich weder von Wahlergebnissen noch von vernünftigen Reformen überzeugen lassen, da es für sie nur Ideologie gibt, keine Realpolitik.
Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, stand die Welt Kopf. Trump hatte unter anderem damit geworben, die Macht des tiefen Staates zu bekämpfen. Vier Jahre später hatte Trump zwar eine gute ökonomische und außenpolitische Bilanz aufzuweisen, den tiefen Staat hatte aber auch er nicht besiegen können. Dennoch hatten Anhänger der Demokraten kein Einsehen. Anstatt ihre irrationale Hysterie zu hinterfragen, kamen sie zu dem Schluss, dass das real existierende Übel mit vereinten Kräften in den vier Jahren von Trumps Präsidentschaft gerade so im Zaum gehalten werden konnte.
Wie temporär die Erfolge Konservativer und Rechter sein können, erkannte man zuletzt besonders dramatisch in Polen, wo die relativ erfolgreich regierende PiS, obwohl nach wie vor stimmenstärkste Partei, von der Macht verdrängt wurde und eine fast schon beispiellose Bekämpfung der konservativen Öffentlichkeit im Eiltempo begann.
Auch in Österreich, wo ebenfalls demnächst gewählt wird, hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Zweimal bereits durfte die FPÖ als Juniorpartner seit der Jahrtausendwende Regierungspolitik betreiben, beide Male wurde sie von der ÖVP ans Messer geliefert. Ähnliches passierte auch in den Niederlanden 2002. Nach der Ermorderung Pim Fortuyns kurz vor der Wahl, wurde diese zur Protestwahl, bei der Fortuyns Partei enorme Zugewinne verzeichnete und mit dem Christdemokraten Jan-Peter Balkenende eine Koalition bildete. Nur wenige Monate später sprengte Balkenende die Koalition aufgrund interner Querelen innerhalb Fortuyns Partei. Bei der Wiederholungswahl, nur wenige Monate später, verschwand die Partei des verstorbenen Fortuyn wieder in der Versenkung.
Aber gut, so ist das halt, wenn man sich mit Bürgerlichen ins Bett legt und glaubt, diese wären an konservativer oder populistischer Politik interessiert. Insofern kann sich die AfD trösten: Die Brandmauer schützt sie zumindest vor der Falle einer Pyrrhuskoalition mit der CDU.
Wie viel Wandel ist überhaupt möglich?
Zwar stünden einer AfD-Landesregierung gewisse Spielräume bei der Ausgestaltung der Politik zu, doch die Abhängigkeiten nicht nur im Bund, sondern auch in Europa und der Welt sind mittlerweile derart mannigfach, dass von Souveränität und freier Entscheidungsgewalt kaum die Rede sein kann. Die einzige Alternative wäre ein radikaler Isolationismus, der allerdings wirtschaftlich innerhalb kürzester Zeit das Ende einer AfD-Regierung bedeuten würde, woraufhin mit größter Wahrscheinlichkeit – ähnlich wie in Polen und anderen Ländern – ein Umkehrschwung in Richtung des Mainstreams folgen würde.
Bei allen Hürden, die sich der AfD stellen würden, bleiben ihr zwei Optionen: Sie verzweifelt an den Strukturen und bleibt im Mainstream verhasst, oder sie schließt Kompromisse, wobei diese – je häufiger sie geschlossen werden – zwangsläufig dazu führen würden, dass es nicht die Politik ist, die sich ändert, sondern die AfD, und sie somit endlich im Kreis der Altparteien angekommen wäre.
Das allerdings würde sie auch nicht von ihrem Stigma befreien. Zu bequem und zu nützlich ist es für die etablierten Eliten, ein irrationales Feindbild zu pflegen. Daher ist es auch das wahrscheinlichste Szenario, dass alles beim Alten bleibt, unabhängig von Taten oder Resultaten einer möglichen AfD-Regierung.
Soll das bedeuten, dass es ohnehin unmöglich ist, Veränderung zu schaffen? Nun, nicht ganz. Trump, Orbán und auch Giorgia Meloni haben durchaus Erfolge aufzuweisen. Dafür benötigten aber auch sie Kompromisse. Es ist ein schmaler Grat zwischen inhaltlichem Ausverkauf und diplomatischem Geschick, das einem Türen öffnet, die ansonsten verschlossen blieben. Und man darf sich nicht täuschen: All diese Erfolge stehen oftmals auf tönernen Füßen und können durch einen Regierungswechsel in Windeseile zunichte gemacht werden. Damit zeigen diese Erfolge vor allem eines: Der Sieg bei einer Wahl alleine bringt noch keine Veränderung, aber er bietet die Chance zu zeigen, ob eine Partei Politiker in ihren Reihen hat, die das Zeug dazu haben, in den sturmumtosten Gewässern der Regierungsverantwortung zu bestehen.
Die Wahlen im Osten werden vorerst nichts ändern. Es wird sich aber an einer oder anderer Stelle zeigen, ob AfD und BSW Politiker in ihren Reihen haben, die willens und fähig sind, die sich ihnen gebotene Chance für Realpolitik zu nutzen. Wenn sie dies tun, dann, ja, dann wird womöglich irgendwann Veränderung möglich sein. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg und die Wahlen am Sonntag sind nichts anderes als die nächste – wenngleich wichtige – Etappe auf dem Weg dorthin. Aber verändern wird sich erstmal nichts, das kann man wohl garantieren.
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Eine wie üblich scharfsinnige Betrachtung von politischer Mechanik von Herrn Boos, die immer wieder in Erinnerung zu rufen ist, wenn auch mit einem weinenden Auge der Verzweiflung. Und dann kommt doch ganz automatisch der Gedanke an zuweilen „faule“ Kompromisse, wie der metaphorische Ritt, den man auf der Rasierklinge ausführt und dabei gut aufpassen muss, dass man sich am Ende doch noch in die eigenen Finger schneidet.
Wetten dass so um 22Uhr, wenn die (vielen) Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind, so gaaaaaanz Zufällig die SPD & FPD gerade so über die 5% Hürde gelupft werden….um dann doch als Mehrheitsbeschaffer der im Kern grünen CDU zu dienen (2 x 5 =10)…..es ist nicht wichtig WAS man wählt, es ist wichtg WER die Stimmen auszählt…..eine Regierung die täglich lügt, betrügt und sich an KEINE Gesetze mehr hält, wird ausgerechnet am Wahltag ehrlich spielen?
Ich denke immer noch, dass wir an die Grenze von Politik kommen. Ein Beispiel: egal, wie viel man (mit Ach und Krach!) abschiebt, die demografischen Verhältnisse verändern sich dauerhaft zu unserem Nachteil. Das ändert auch eine AfD nicht mehr. Zudem: Mächtige Stiftungen mit ihren Agenden sind der neue Souverän, nicht das Wahlvolk (gibt es das überhaupt noch?). Ich will nicht wissen, womit hinter den Kulissen gedroht wird.
„Warum sich durch die Wahlen nichts ändern wird“
Weil die AfD keine Chance erhält sich an einer Regierung zu beteiligen.
Weil die links-grüne CDU die linke BSW als Regierungspartner bevorzugen wird.
Weil die AfD als Regierung keine Chance hat ihre Politik durchzusetzen, da sie ohne Unterstützung der Bundesregierung als Landesregierung nichts bewegen kann.
Weil die Wahl keine Änderung der Politik zur Folge hat, da nur Personen ausgetauscht werden. Die Wahl hat nur eine Jobrotation zur Folge – mehr nicht.
Es wurden in den letzten 20 Jahren massive Änderungen im Bereich der Gesetze und der Rechtssprechung vorgenommen. Nicht nur vom Bund, sondern auch in den einzelnen Bundesländern und der EU. Da kann keine Landesregierung gegen an. Selbst eine AfD-Bundesregierung könnte die Zeit nicht zurückdrehen. Ein ausstieg aus der EU würde sich so lange hinziehen und wäre so kompliziert, dass die Regierung, die das wagt nicht mehr davon provitieren würde. Aber, man könnte versuchen die EU zu unterwandern. Genau das hat damals Merkel mit UvdL gemacht. Um eine echte Änderung herbeizuführen benötigt man als erstes ein Gesetz, dass die Finanzierung von… Mehr
Im Westen wird nur nicht berichtet, mit welchen Mitteln der EU Vielvölkerstaat zusammengehalten wird bzw. werden soll. Wir werden uns nicht mehr lange von Rußland unterscheiden. Dort kann Nationalstolz – der Kitt – immerhin noch mit Militärparaden ins Bild gesetzt werden. EU-Stolz?
Mir würde es reichen wenn Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag kündigt.
@Wuehlmaus:
Im Prinzip haben sie Recht – nur käme das leider alles viel(!) zu spät! Aus demographischer Sicht ist es bereits 10 nach 12, und unser geliebtes Heimatland ist bereits übernommen worden, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.
Dazu bitte auch den hervorragenden acta diurna Beitrag vom 30. 8. lesen.
Es gibt leider nicht mehr viele Optionen, je nach Alter, Bildung und verfügbaren Finanzen sind es: 1) so schnell es geht & paßt fliehen, oder 2) hierbleiben, dulden und leiden…
Wer unter 30/35 ist und eine international halbwegs verwertbare Bildung bzw. Kenntnisse hat, sollte verschwinden so schnell es geht…
„Warum sich durch die Wahlen nichts ändern wird“:
Weil der Schmerz für die Altparteien nicht groß genug sein wird. Sie werden mit einer Allparteien-Koalition ohne die AfD regieren können. D.h. alle ohne die AfD haben etwas davon. Und im Westen können sie sowieso so weiter regieren wie bisher. Wieso sollten sie irgendetwas ändern?
Natùrlich reichen die Wahlergebnisse abermals nicht, in m dringend erforderliche politische Umstellungen zu erreichen, geschweige denn sinnvolle Maßnahmen zu erreichen. Stat dessen erbärmlicher Wahlkampfaktionismus (….weil natürlich jeder weiß, wie recht die AFD hat). So etwa werden weitere gewaltige 20 Miliarden Euro für hoffnungslose Fälle an den Schulen angekündigt, um Kindern aus bildungsabgewandten Kulturen wenigsrens die Basis-Kompetenzen in Lesen und Rechnen zu vermitteln. Dabei könnte das Geld für die Bildung unserer regierenden Politiker eine viel sinnvollere Verwendung finden, sind diese doch mindestens so lern- und bildungsresistent wie ihre millionenfach ins Land gescheffelten Mündel – andernfalls wäre es ja nie zu der… Mehr