Karl Lauterbach ist diese Woche der Lüge überführt worden. Von niemand geringerem als dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Kubicki. Auch sonst hat der Gesundheitsminister sein Amt nicht im Griff. Warum entlässt Olaf Scholz ihn nicht?
picture alliance/dpa | Michael Matthey
Karl Lauterbach ist der Mann, der „Die Wissenschaft“™ in die Politik bringt. Seine Politik beruht auf „Studien“, die nur er auswerten konnte. Er ist damit der Mann, der uns durch und aus der hochgefährlichen Pandemie führen kann. So lautete die Erzählung, die den neuen Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember 2021 bewogen hat, den Mann aus Leverkusen zum Gesundheitsminister in seinem Kabinett zu machen. Diese Woche ist diese Erzählung – neudeutsch Narrativ genannt – in sich zusammengebrochen. Kein Verschwörungstheoretiker hat den amtierenden Gesundheitsminister der Lüge überführt. Es war der Vizepräsident des Bundestags persönlich: Wolfgang Kubicki (FDP).
Das Robert Koch-Institut (RKI) wollte bereits Anfang 2022 Entwarnung in Sachen Corona geben. Karl Lauterbach hat es dem Institut untersagt, weil dies ein falsches Zeichen sei. Die Politik hat der Wissenschaft befohlen, was sie der Politik zu raten hat, damit die so tun kann, als ob sie nur die Empfehlungen der Wissenschaft umsetzt. Die ganze Erzählung um Karl „Studie gelesen“ Lauterbach ist in sich zusammengebrochen. Nur noch seine größten Fans halten an ihm fest. Also ARD und ZDF sowie die Zeitungen, in denen Lauterbachs Ministerium so massiv Anzeigen schaltet, dass es mittlerweile sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan ruft.
Dieses Versagen kommt Unternehmen und Arbeitnehmer teuer zu stehen. Unter Lauterbach sind die Beiträge zur Krankenkasse jedes Jahr moderat gestiegen. Das ändert sich jetzt. Zum nächsten Jahreswechsel gehen sie sprungartig nach oben. Die DAK-Gesundheit geht von 0,5 Prozent im Schnitt aus. Die Beiträge zur Pflegeversicherung hat Lauterbach bereits massiv erhöht – um jetzt zu sagen, dass sich mit dem bisherigen Geld qualitativ wertvolle Pflege nicht bezahlen lasse. Die nächste Erhöhung ist nur eine Frage der Zeit.
Lauterbach scheitert schon an einfachen Aufgaben. Etwa an dem Entwurf von Gesetzestexten. Selbst dann, wenn sein Haus sich für diese länger Zeit genommen hat als vorgesehen: etwa das Cannabisgesetz. Das regelt unter anderem, ob Vergehen rund um den Handel von Cannabis strafbar sind. Zumindest sollte es das, tut es aber nicht, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) moniert.
Der Handel ist strafbar und kann zu hohen Strafen führen, wenn es sich um eine „nicht geringe Menge“ handelt. So heißt es im Gesetz. „Ab welchem Gewicht von einer ,nicht geringen Menge‘ auszugehen ist, wurde bewusst nicht gesetzlich geregelt, sondern der Rechtsprechung überlassen, die die geänderte Risikobewertung zu berücksichtigen hat“, schreibt die Kammer in ihrem aktuellen Newsletter. Die Richter müssen die Lücken füllen, die Lauterbach lässt: „Dies führt nach den Erkenntnissen der BRAK in der Praxis schon jetzt zu großer Verunsicherung.“ Die Kammer hat sich nun angeboten, für Lauterbach einen Entwurfstext zu schreiben, der die Rechtsunsicherheit beseitigt.
Kubicki hat Lauterbach in Sachen RKI auf der Basis von Akten überführt, die Lauterbach nicht freigeben wollte. Es hat einen Prozess von Journalisten gegen den Staat gebraucht – ebenso ein Datenloch, bis die Wahrheit endlich ans Licht kam. Lauterbach hat der Wahrheit einen harten Kampf geliefert. Doch letztlich auch den verloren. In einer auf Leistung basierten Regierung wäre Lauterbach längst ausgetauscht worden. Doch der Chef dieser Regierung ist Olaf „hab ich vergessen“ Scholz. Inkompetent und der Lüge überführt? Letztlich passt Lauterbach dann doch wieder in dessen Kabinett.
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Warum ist diese sog. Regierung noch im Amt? Ausser lügen und betrügen kommt da rein gar nichts.
„In einer auf Leistung basierten Regierung wäre Lauterbach längst ausgetauscht worden.“ Natürlich. Wenn es denn je tatsächlich um Gesundheit gegangen wäre! Aber so war (und ist es bis heute) eben nicht. Daher konnte, kann und wird ein solch‘ ’normales‘ = vernunft-, fakten- und moralgeleitetes Regierungshandeln OHNE äußeren Bürger- und Medien-Druck auch in Zukunft NICHT passieren, da speziell der schon zuvor auffällig skrupellose Pharmalobbyist Lauterbach exakt für das Gegenteil überhaupt eingesetzt wurde. — Steile These? Mitnichten! Zu deren Beweis möchte ich hier noch einmal an das Event 201 von 2019 erinnern (Ausführung dazu von P. Schreyer Click ► hier), bei dem… Mehr
Warum Lauterbach noch im Amt ist? Weil der ein Heidenspektakel anfangen würde, wenn man ihm den Sessel unter dem salzlos-knochigen Hintern wegreißen würde. Der ist im Besitz von so viel „Kompromat“, dass das zum GAU Deutschlands führen würde. Lauterbach wird gehen, wenn alle anderen gegangen sind. Der roten Flaggen gab es viele, aber die Mehrheit fand den „Arzt“ und „Professor eigenen Gnadens“ geeignet, war sie doch zu faul oder zu dumm selbst zu denken. Selbst seine Ex war mehr als deutlich! Was soll‘s? Nun ist er halt da – bis zum bitteren Ende und hat moralisch viele Menschenleben auf dem… Mehr
Warum er noch im Amt ist? Weil diejenigen, die es ändern könnten, genauso korrupt sind wie er selbst. Es funktioniert, weil gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen werden. Versuchen Sie doch einmal Korruption zu bekämpfen, in einem Land, wo die Polizei korrupt ist.
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer
Tja – warum? Weil alle anderen Kandidaten der SPD (und erst recht der Grünen oder der FDP) für dieses Amt NOCH schlechter wären. Nur so konnte er ja überhaupt Gesundheitsminister werden, obwohl ihn selbst in der SPD niemand wirklich wollte.
Warum sollte Scholz den entlassen?
Wo fängt er an bei den Entlassungen und wo hört er auf?
Bei den ganzen verfehlungen der einzelnen Personen (Habeck, Lange, Baerbock, Kiesewtter, Faeser USW.) wäre das Parlament leergefegt, einschließlich Scholz selbst.
Oder anders gefragt, welche Plinse soll nach Lauterbach weitermachen???
Warum der noch im Amt ist? Scholz müsste doch bis auf den Verteidigungsminister alle Rotgrünen entlassen, sich selbst ebenfalls. Sollte denn die „IT-Spezialistin“(!!!) Esken oder der kleine Ausbildungsversager Kühnert ein Ministeramt erhalten??!! Es gibt bekanntlich immer eine Steigerung, und die läuft nahezu immer zu noch Negativerem, obwohl ich nicht weiß, was noch dämlicher, verlogener, ideologisch dümmer laufen sollte.
Es sind die Unfähigsten der Unfähigen am Werkeln bzw. Angeben. Die sonnen sich auf ihren Sesseln, auch wenn niemand außerhalb der Blase sie achtet und der Weisungsempfänger das tut, was sie ihm anweisen – sonst hätter er flugs den Job los.
„Warum ist Karl Lauterbach immer noch im Amt?“
Dafür findet man erstmal keine rationale Erklärung. Warum ist er überhaupt im Amt? Warum ist diese Regierung im Amt?
Sie wurden gewählt.
Weil es keine politische und mediale Öffentlichkeit gibt, die diesen Schritt fordert und Druck ausübt. Auf ein Handeln aus eigenem Entschluss kann man heutzutage lange warten. Alles ist ausschließlich der Vorgabe untergeordnet, dass es nicht „den Falschen nutzen“ darf.
Lauterbach tritt dann zurück, wenn die großen „Player“ im politisch-medialen Raum, den Daumen senken und ihn fallenlassen. Sonst nicht.